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Mündliche Anfrage des Bundesrates Reinhard Todt an den Bundesminister für Jusitz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Überwachung internetbasierter Kommunikation im Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017
<br><br>Wie werden Sie beim Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 betreffend die Überwachung internetbasierter Kommunikation die Einführung eines so genannten "Trojaners" verhindern?
Mündliche Anfrage des Bundesrates Armin Forstner an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Planstellenbesetzung im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache
<br><br>Welche Schritte wurden gesetzt, um die freien Planstellen im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache mit geeignetem Personal besetzen zu können?
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Susanne Kurz an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Maßnahmen gegen rechtsextreme Tathandlungen
<br><br>Welche Maßnahmen gedenken Sie angesichts der massiv gestiegenen rechtsextremen Tathandlungen zu setzen?
Mündliche Anfrage des Bundesrates Werner Herbert an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Maßnahmen zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung für Bedienstete im Bereich des Strafvollzuges
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Risiko einer Gesundheitsgefährdung für Bedienstete im Bereich des Strafvollzuges, insbesondere für Justizwachebeamte zu verhindern?
Dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Pflegeheimmisere in Österreich
Dringliche Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Vergaberechtsformgesetz 2017
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Bundesimmobiliengesellschaft und das Schillerpark-Tiefgaragenprojekt in Linz
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Enteignung Liegenschaft Salzburger Vorstadt 15, 5280 Braunau - "Hitlers Geburtshaus"
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Grenzkontrollen Bayer - Region Innviertel
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Moscheevereine und Koranschulen in der Steiermark
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Grenzkontrollen Bayern - Region Innviertel. Was bedeutet das für die Wirtschaft?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Heinzl (SPÖ) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Investitionen in den Schienenverkehr
<br><br>Wieviel investiert das BMVIT in die Schiene?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Mittel der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung
<br><br>Wie wird sichergestellt, dass zusätzliche Mittel der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung für diese Zwecke bereitgestellt werden?
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend brutale Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen gegen Homosexuelle in Tschetschenien
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend die Umsetzung des Startup Pakets der Bundesregierung
<br><br>Was ist der Status der Umsetzung des Startup Pakets der Bundesregierung?
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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Förderungen im Rahmen des Programmes BBA2020 zur Versorgung mit High-Speed-Internet
<br><br>Wie hat sich durch die Förderungen im Rahmen des Programmes BBA2020 die Versorgung mit High-Speed-Internet aufgeschlüsselt auf Regionen verändert?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Ottenschläger (ÖVP) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Rechtssicherheit für Infrastrukturvorgaben nach der Entscheidung gegen die dritte Piste am Flughafen Wien
<br><br>Was unternehmen Sie, um nach der Entscheidung gegen die dritte Piste am Flughafen Wien für Infrastrukturvorhaben in Österreich ein stärkeres Maß an Rechtssicherheit zu schaffen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Maßnahmen zur Unterbindung von Überholmanöver ("Lkw-Rennen" bzw. "Brummi-Rennen")
<br><br>Welche gesetzlichen Maßnahmen wollen Sie setzen, um gefährliche und stauerzeugende Überholmanöver von Lkw ("Lkw-Rennen" bzw. "Brummi-Rennen") zu unterbinden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betrefend Direktvergaben bei Bestellungen von Schienenkilometern
<br><br>Wie beurteilen Sie die möglichen Kostenersparnisse, bedingt durch eine Liberalisierung bzw. durch eine Abkehr von Direktvergaben bei Bestellungen von Schienenkilometern, so wie wir es am deutschen Markt beobachten konnten, wo die Betriebszuschüsse seit dem Zulassen des Wettbewerbs um 30% zurückgegangen sind, während die Nachfrage um 40% zunahm?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Klug (SPÖ) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Initiativen im Bereich Elektromobilität
<br><br>Welche Initiativen setzt das BMVIT im Bereich Elektromobilität?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Kapazitäten der Zulaufstrecken auf deutschem Staatsgebiet bei Eröffnung des Brennerbasistunnels
<br><br>In welcher Form wird sichergestellt, dass bei der Eröffnung des Brennerbasistunnels die Zulaufstrecken auf deutschem Staatsgebiet über die erforderlichen Kapazitäten verfügen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich Forschung und Innovation im Zusammenhang mit Chancen der Digitalisierung
<br><br>Mit welchen konkreten Maßnahmen werden 2017 und 2018 die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich Forschung und Innovation unterstützt, um die Chancen der Digitalisierung verstärkt nutzen zu können?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Realisierung der S 34 (Traisental-Schnellstraße)
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie zur raschen Realisierung der S 34 (Traisental-Schnellstraße)?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Georg Willi (Grüne) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Zuschussvertrag zum aktuellen ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, damit Finanzminister Schelling endlich wie gesetzlich geboten den Zuschussvertrag zum aktuellen ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan unterschreibt?
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizeieinsätze im Asylheim St. Andrä-Wördern
Anfrage der Bundesräte Christoph Längle, Dr. Magnus Brunner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung betreffend Investitionen in Vorarlberger Schulen
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend PKK-nahe Veranstaltung in der Arbeiterkammer Steiermark
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung betreffend Schulbuch "Lesen mit Sinn" über Mehmet und die Moschee
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend staatsfeindliche Bewegungen
<br><br>Was gedenken Sie gegen staatsfeindliche Bewegungen zu unternehmen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Pläne für die Justizanstalt Stein
<br><br>Wie lauten Ihre konkreten Pläne für die Justizanstalt Stein, zumal deren Absiedelung angedacht ist?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Personalsituation im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache
<br><br>Welche Schritte wurden gesetzt, um die Personalsituation im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache zu verbessern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten
<br><br>Wie unterscheidet sich die im Jänner-Regierungsprogramm angekündigte "Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten" von der als verfassungswidrig aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Modernisierung des Scheidungs- und Unterhaltsrecht
<br><br>Wann werden Sie, wie mehrfach angekündigt, das Scheidungs- und Unterhaltsrecht modernisieren?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend finanzielle Mittel für Erwachsenenschutzvereine
<br><br>Wie gedenken Sie für das für die Betroffenen so wichtige neue Erwachsenenschutzgesetz ausreichend finanzielle Mittel für die Erwachsenenschutzvereine sicher zu stellen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Troch (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Rehabilitierung Homosexueller
<br><br>Welche Schritte gedenken Sie anlässlich des jüngsten gegenständlichen Beschlusses des Deutschen Bundestages zur vollen Rehabilitierung Homosexueller zu setzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Verhindung islamistischer Radikalisierung in Justizanstalten
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um in Justizanstalten insbesondere islamistische Radikalisierungen wirksam zu verhindern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak (NEOS) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Anstieg von Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der StPO von 2015 auf 2016
<br><br>Gibt es einen besonderen Grund für den auffälligen Anstieg von Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der StPO von 2015 auf 2016?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Georg Vetter (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Relaunch der Privatstiftung
<br><br>Welche konkrete Umsetzung ist hinsichtlich des im Aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung bzw. im Regierungsprogramm vorgesehenen Punktes "Relaunch der Privatstiftung" geplant?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend verfassungsrechtlich garantierten Recht, sich sichtbar öffentlich zu versammeln
<br><br>Sie haben Ihren Vorschlag, Versammlungen einzuschränken, damit begründet, dass eine Meinung auch auf Facebook vertreten werden könne. Wie ist dies mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht sich sichtbar öffentlich zu versammeln vereinbar?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend im Regierungsprogramm enthaltene Sammelklage
<br><br>Wie stehen Sie zu der seit mehr als zehn Jahren im Regierungsprogramm enthaltenen Sammelklage?
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof2087/A und Zu 2087/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend Überprüfung der Finanzbehörden hinsichtlich Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung betreffend Investitionen in Bundesschulen - Standort Mürzzuschlag
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Sonderbetreuungsstelle (SBS) Steinhaus am Semmering (Gemeinde Spital/S.)
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung betreffend Fördermittel für "Sexuelle Bildung" an Schulen
Anfrage der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend die Entfernung der unter Denkmalschutz gestandenen Präsenzbibliothek und des historischen Lesesaals in der Wirtschaftskammer Wien
Anfrage der Bundesräte Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Versorgung mit neonatologischen Intensivbetten in Österreich
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizeieinsätze wegen der Proteste gegen den Bau des Murkraftwerkes in Graz
Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung betreffend möglichen Amtsmissbrauch des Wiener Stadtschulratspräsidenten Michael Häupl und des Wiener Bildungsstadtrates Jürgen Czernohorszky
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Schließung des Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt