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Austria · Federal Council · 7 August 2015
Anfrage der Bundesräte Edgar Mayer, Christoph Längle, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend betriebliches Eingliederungsmanagement <i>(stufenweise Eingliederung in den Arbeitsprozess nach</i> <i>Langzeitkrankenstand)</i>
Austria · Federal Council · 23 July 2015
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anerkennung Eingetragener Partner/innenschaften nach österreichischem Recht in den Staaten, die das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare abgeschafft haben
Austria · Federal Council · 23 July 2015
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Anerkennung Eingetragener Partner/innenschaften nach österreichischem Recht in den Staaten, die das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare abgeschafft haben
Austria · Federal Council · 15 July 2015
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verfahren gegen Kurt Gartlehner und Verbindungen zu Microsoft
Austria · Federal Council · 15 July 2015
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend <i>(im Bereich der Polizei)</i>
Austria · National Council · 9 July 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Verbesserungen im Bereich der Massenverfahren bzw. Sammelklagen <br><br>Wann endlich ist mit einer Vorlage betreffend die allgemein verlangte Sammelklage mit den Zielen Gerichtsentlastung, KonsumentInnenstärkung und Qualitätssicherheit für Produkte zu rechnen?
Austria · National Council · 9 July 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend die Berechnung der Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert anstatt des Verkehrswertes gem. § 26a Gerichtsgebührengesetz <br><br>Ist der Bestand der Familienprivilegierung gemäß §26a Gerichtsgebührengesetz, nämlich die Berechnung der Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert anstatt des Verkehrswertes, gesichert?
Austria · National Council · 9 July 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Whistleblower-Homepage <br><br>Was erwarten Sie sich von der gesetzlichen Implementierung der bisher im Probebetrieb erfolgreich eingeführten Whistleblower-Homepage?
Austria · National Council · 9 July 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark <br><br>Wie hoch waren die Einsparungen bei den laufenden Kosten, die aufgrund der Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark im Jahr 2014 realisiert wurden?
Austria · National Council · 9 July 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Lausch (FPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Aufstockung des Justizpersonals <br><br>Wann wird das Justizpersonal an welchen Justizvollzugsanstalten aufgestockt, zumal Sie zusätzliches Personal versprochen haben?
Austria · National Council · 9 July 2015
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Reform des Erbrechts <br><br>Welche wesentlichen Änderungen kommen mit der anstehenden Reform des Erbrechts auf die Bürgerinnen und Bürger zu?
Austria · National Council · 9 July 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak (NEOS) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend die Qualität von Gerichtsgutachten <br><br>Welche Schritte wurden vom BMJ auf Basis der äußerst negativen Ergebnisse der Studie der Uni Ulm aus 2011 betreffend die Qualität von Gutachten (Kunzl - Qualitätsanalyse österreichischer Gutachten zur Zurechnungsfähigkeit und Gefährlichkeitsprognose von Sexualstraftätern) gesetzt?
Austria · National Council · 9 July 2015
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Regierungsübereinkommen in Bezug auf das Mietrecht <br><br>Wie stehen Sie persönlich als Bundesminister zum Regierungsübereinkommen in Bezug auf das Mietrecht insbesondere mit den Parametern Einheitlichkeit, Transparenz, Leistbarkeit und Zurückdrängung der Befristungen?
Austria · National Council · 9 July 2015
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Wegweisungen <br><br>Inwieweit erachten Sie es bei Wegweisungen nach dem Gewaltschutzgesetz für erforderlich, die Täterarbeit zu forcieren und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden zu optimieren?
Austria · National Council · 9 July 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend "Po-Grapschen" als Tatbestand im Kriminalstrafrecht <br><br>Warum haben Sie nicht verhindert, dass die Ihrer eigenen Aussage zufolge zu unbestimmte Formulierung betreffend "Po-Grapschen" (sexuelle Belästigung) als Tatbestand nunmehr doch Einzug in das Kriminalstrafrecht findet?
Austria · National Council · 9 July 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend leistbares Wohnen durch Reform des Mietrechtsgesetzes <br><br>Welche konkreten Reformen sind aus Ihrer Sicht als verantwortlicher Bundesminister notwendig, um leistbares Wohnen über das Mietrechtsgesetz wieder sicher zu stellen?
Austria · National Council · 9 July 2015
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend den Strafrahmen von Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben <br><br>Sehen Sie mit der nun vorliegenden Reform des StGB die Zielsetzung, eine ausgewogene Balance der Strafrahmen zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben herzustellen, erfüllt?
Austria · National Council · 8 July 2015
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sigrid Maurer (Grüne) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend die Netzneutralität und deren Abschaffung auf EU-Ebene <br><br>Sie haben sich am 24.6. in der Sitzung des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie klar zur Beibehaltung der Netzneutralität bekannt und diesbezüglich zuversichtlich gezeigt. Wie konnte es dazu kommen, dass die Netzneutralität - offenbar mit Zustimmung Österreichs - nur 6 Tage später auf EU-Ebene de facto abgeschafft wurde?
Austria · National Council · 8 July 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend "Roadmap"-Luftfahrt <br><br>Wie ist der aktuelle Stand bei der Road Map Luftfahrt im Vergleich zur ursprünglichen Planung?
Austria · National Council · 8 July 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Hell (SPÖ) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend "Internet der Dinge" bzw. "Industrie 4.0." <br><br>Was unternehmen Sie, damit diese neue industrielle Revolution, hervorgerufen durch das sogenannte "Internet der Dinge" oder "Industrie 4.0." möglichst sozial abgefedert wird?
Austria · National Council · 8 July 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Pock (NEOS) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend Maßnahmen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur <br><br>Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts getroffen, um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur - insbesondere in Hinblick auf die Finanz- und Ertragslage der ÖBB Infrastruktur und vor dem Hintergrund der Nicht-Förderfähigkeit vieler Projekte im Rahmen des EFSI - nachhaltig zu gewährleisten?
Austria · National Council · 8 July 2015
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend die Abschaffung des Roamings <br><br>Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Abschaffung des Roamings eine klare Erleichterung für Reisende bringt und nicht zu Lasten der heimischen Betriebe und Konsumenten geht?
Austria · National Council · 8 July 2015
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend Forcierung des Ausbaus der Zulaufstrecken auf deutschem Staatsgebiet zum Brennerbasistunnel <br><br>Was unternehmen Sie zur Forcierung des Ausbaus der Zulaufstrecken auf deutschem Staatsgebiet zum Brennerbasistunnel?
Austria · National Council · 8 July 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend die "Breitbandmilliarde" zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit <br><br>Ihr Ressort stellt die "Breitbandmilliarde" zur Verfügung. Welchen Beitrag kann sie dazu leisten, Österreich international wettbewerbsfähig zu halten und an die Spitze der digitalen Gesellschaft zu bringen?
Austria · National Council · 8 July 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Georg Willi (Grüne) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend Strategiewechsel bei der ASFINAG zugunsten leistbarer öffentlicher Verkehrsmittel <br><br>Sie lassen die ASFINAG nach wie vor unrentable Unsinnsprojekte wie den Linzer Westring A26, die Nordautobahn A5 oder die S7 vorantreiben, teilweise sogar als Schwarzbauten. Wann werden Sie für einen Strategiewechsel sorgen, der Mittel für mehr und leistbare Öffis und für die Rückzahlung der Milliarden-Straßenbauschulden freimacht?
Austria · National Council · 8 July 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Heinzl (SPÖ) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend integrierten Taktfahrplan <br><br>Was sind die Eckpunkte des geplanten, integrierten Taktfahrplanes und welche tatsächlichen Verbesserungen sind dadurch für die Passagiere zu erwarten?
Austria · National Council · 8 July 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Ottenschläger (ÖVP) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend Einführung einer flächendeckenden Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf allen Straßen in Österreich <br><br>Wie beurteilen Sie Überlegungen einiger Bundesländer, den ländlichen Raum, die Österreichische Wirtschaft - von Transportwirtschaft bis zum kleinen Einzelunternehmer - und damit die Konsumentinnen und Konsumenten mit weiteren Kosten zu belasten, indem eine flächendeckende Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf allen Straßen in Österreich eingeführt wird?
Austria · National Council · 8 July 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend den Vorteil einer nicht bundeseinheitlichen Regelung zur Benützung von Busspuren <br><br>Worin sehen sie den Vorteil einer nicht bundeseinheitlichen Regelung zur Benützung von Busspuren?
Austria · National Council · 8 July 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend Maßnahmen zur Verhinderung eines weiteren Absturzes Österreichs im internationalen Innovationsrankings <br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um einen weiteren Absturz Österreichs in den internationalen Innovationsrankings zu stoppen?
Austria · Federal Council · 2 July 2015
Dringliche Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Grenzkontrollen
Austria · National Council · 18 June 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dieter Brosz, MSc (Grüne) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug betreffend Öffnung von Schulsportanlagen in den Ferien <br><br>Sie haben Vorschläge der Grünen, Schulsportanlagen in den Ferien zu öffnen, im Sportausschuss wiederholt als interessant bezeichnet. Welche konkreten Schritte haben Sie gemeinsam mit dem Bildungsministerium gesetzt, um diese Öffnung in der schulfreien Zeit zu ermöglichen?
Austria · National Council · 18 June 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug betreffend den aktuellen Stand der Wehrdienstreform <br><br>Wie stellt sich aus Ihrer Sicht der aktuelle Stand der Wehrdienstreform dar? <br><br>
Austria · National Council · 18 June 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik (NEOS) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug betreffend Maßnahmen für alle beorderten Milizsoldaten für ihre Einsatzfunktion <br><br>Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um für alle beorderten Milizsoldaten während der Zeit ihrer Beorderung die für ihre Einsatzfunktion notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erhalten ?
Austria · National Council · 18 June 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Bernd Schönegger (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug betreffend Ansiedelung von 12 Milizkompanien ab 2018 <br><br>An welchen Bundesheer-Standorten sollen die 12 Milizkompanien ab 2018 in welcher Stärke und Ausrüstung angesiedelt sein?
Austria · National Council · 18 June 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hannes Weninger (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug betreffend OSZE-Beobachtermission zur Einhaltung des Waffenstillstandes in der Ukraine <br><br>Welche Einschätzungen haben Sie hinsichtlich der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, die die Einhaltung des Waffenstillstandes in der Ukraine und den Abzug schwerer Waffen überwachen soll?
Austria · National Council · 18 June 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug betreffend Standards der Kasernen für die Unterbringung von Asylanten <br><br>Wie ist zu rechtfertigen, dass gewisse Kasernen, in denen bis vor kurzem noch Soldaten des ÖBH untergebracht waren, nun in der aktuellen Flüchtlingsdebatte aufgrund ihrer Standards als nicht adäquat für die Unterbringung von Asylanten bewertet werden?
Austria · National Council · 18 June 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johannes Rauch (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug betreffend Planung und Umsetzung von für den Leistungs- und Spitzensport relevanten Maßnahmen <br><br>Was haben Sie bisher unternommen, um die im Regierungsübereinkommen vorgesehene "Strategie 2018" zur gemeinsamen Planung und Umsetzung von für den Leistungs- und Spitzensport relevanten Maßnahmen zwischen Bund, Ländern, organisiertem Sport und wissenschaftlichen Einrichtungen zu realisieren?
Austria · National Council · 18 June 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug betreffend das Strukturpaket "Österreichisches Bundesheer 2018" <br><br>Welche Verhandlungen mit den betroffenen Bundesländern Niederösterreich und Salzburg haben Sie in Umsetzung des Ministerratsbeschlusses vom 20. Jänner 2015 betreffend das Strukturpaket ÖBH 2018 bislang geführt?
Austria · National Council · 18 June 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (Grüne) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug betreffend die Kosten für den Einsatz des Bundesheeres rund um das Bilderberg-Treffen in Tirol <br><br>Wie hoch waren die Kosten für den Einsatz des Bundesheeres rund um das Bilderberg-Treffen in Tirol?
Austria · National Council · 18 June 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug betreffend den weiteren Ausbau der Initiative "Kinder gesund bewegen" <br><br>Welche Schritte sind für den weiteren Ausbau der Initiative "Kinder gesund bewegen" Ihrerseits vorgesehen?
Austria · National Council · 18 June 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug betreffend Schließung des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt <br><br>Warum schließen Sie das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt, obwohl Ihre Partei Bildung als zentrales Thema für die Sozialdemokratie ansieht und die Einsparungen nur ca. € 200.000,- jährlich betragen?
Austria · National Council · 18 June 2015
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug betreffend Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen <br><br>Wie viele Asylwerber sind zurzeit in welchen Kasernen untergebracht, in denen noch ein militärischer Betrieb stattfindet?
Austria · National Council · 17 June 2015
Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner
Austria · Federal Council · 3 June 2015
Anfrage der Bundesräte Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend Änderung der 1. Tierhaltungsverordnung
Austria · Federal Council · 3 June 2015
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Angela Stöckl (ÖVP) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Einkommensschere zwischen Männern und Frauen
Austria · Federal Council · 3 June 2015
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Christian Jachs (ÖVP) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Maßnahmen für ein engeres Zusammenrücken von Kindergarten und Volksschule
Austria · Federal Council · 3 June 2015
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Elisabeth Reich (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend teilstandardisierte Reifeprüfung
Austria · Federal Council · 3 June 2015
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Ilse Fetik (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend atypische Berufe für Mädchen und Frauen
Austria · Federal Council · 3 June 2015
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend "Neustart" des Sexualerziehungserlasses
Austria · Federal Council · 3 June 2015
Mündliche Anfrage des Bundesrates Efgani Dönmez, PMM (GRÜNE) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend die vorwissenschaftliche Arbeit als Voraussetzung für die Matura