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Austria · National Council · 19 July 2021
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen
Austria · Federal Council · 15 July 2021
Anfrage der Bundesräte Doris Hahn, MEd MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Berücksichtigung der Kinderrechte im Berich des Asylrechts und in Asyl- und Bleiberechtsverfahren
Austria · Federal Council · 15 July 2021
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Berücksichtigung der Kinderrechte im Bereich des Asylrechts und in Asyl- und Bleiberechtsverfahren
Austria · Federal Council · 15 July 2021
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Klimaerwärmung und Einführung emissionsarmer Pkw
Austria · Federal Council · 15 July 2021
Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an betreffend Türkis-Grünes Autofahrerbashing: Straßenbau-Stopp, exorbitante Steuererhöhungen und Abzocke bei Verkehrsstrafen
Austria · Federal Council · 13 July 2021
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kriminalität in steirischen Parkanlagen in den Jahren 2018 bis 2021
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Die Steuerstundungen sind mit 30. Juni ausgelaufen – was tun Sie, um die Unternehmen weiter zu unterstützen?
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Welche konkreten steuerlichen Reformen zur Entlastung von Leistungsträger_innen sind heuer noch geplant, um den massiven Facharbeitermangel, bei gleichzeitiger Rekordarbeitslosigkeit, entgegenzuwirken?
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Wann werden Sie – wie von der Wirtschaftskammer gefordert – die mit 1.7.2021 eingeführte exorbitante Erhöhung der Nova zurücknehmen?
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Während andere Staaten wie Deutschland und Dänemark bereits Green Bonds ausgeben – mit laut Medienberichten erheblicher Nachfrage – hat sich eine Ausgabe von Green Bonds in Österreich verzögert. Gibt es inzwischen einen Zeitplan für eine Umsetzung?
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Wie genau soll die Treffsicherheit und Effizienz von Covid-Wirtschaftshilfen von unabhängigen Expert_innen, gemeinsam mit dem Finanzministerium, evaluiert werden?
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Hanger (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Wie sehen Sie die Diskussionen zur Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes?
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Warum haben sich die Wirtschaftsprognosen für Österreich zuletzt so deutlich verbessert?
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze (GRÜNE) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Mit Ende Juni endeten die Steuerstundungen und die Kurzarbeit tritt in (zwei) neue Phasen ein. Das Wifo sieht Österreich inzwischen wieder auf Vorkrisenniveau, warnt aber auch vor einem zu frühen Ende der Hilfen. Mit welchen Auswirkungen rechnen Sie durch die Änderungen bei den Stundungen und der KUA für die Wirtschaft und Unternehmen?
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Wann kommt es zu einer steuerlichen Entlastung der Leistungsträger?
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Nurten Yılmaz (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Werden Sie in Österreich endlich einen gerechten Beitrag der Multimillionäre und Milliardäre durch die Einführung einer Millionärssteuer sicherstellen?
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Franz Leonhard Eßl (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Wo stehen wir aktuell bei den Wirtschaftshilfen?
Austria · National Council · 8 July 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Maximilian Lercher (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Was werden Sie tun, um die Auszahlung von Dividenden und Boni von Konzernen für das Geschäftsjahr 2020 zu beschränken?
Austria · National Council · 5 July 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA <br><br>Wieso wollen Sie den Steuer-Beitrag der Konzerne durch eine Senkung der Körperschaftsteuer weiter absenken, obwohl die Konzerne heute schon zu wenig beitragen?
Austria · Federal Council · 1 July 2021
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Öffentlicher Personennahverkehr im Weinviertel
Austria · Federal Council · 24 June 2021
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Covid-19: Herr Gesundheitsminister, wieso impfen Sie die Kinder?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Yannick Shetty (NEOS) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Wurde die angekündigte Förderung der Penizilinproduktion von Novartis in Kundl in Höhe von 50 Mio. Euro schon von der Europäischen Kommission genehmigt?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Worauf führen Sie zurück, dass laut aktuellen Prognosen der EU-Kommission von Mitte Mai Österreich beim Wirtschaftswachstum beim Vergleich von 2019 und 2021 auf den letzten Rängen liegt?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Maximilian Lercher (SPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Wann bekommen jene Unternehmen, die in der Bürokratie der COFAG versunken sind und trotz Antrag bisher keine Wirtschaftshilfen erhalten haben, endlich die versprochenen Hilfen?
Austria · Federal Council · 17 June 2021
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Festnahme eines Journalisten
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Wie kann industrielle Produktion, insbesondere von kritischen Produkten, in Europa gestärkt werden?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Welche Prioritäten sollen mit der Standortstrategie verfolgt werden?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Angerer (FPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Warum gefährden Sie die Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde und den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabdingbaren Schutz vor politischer Einflussnahme, indem Sie ein überschießendes Aufsichtsrecht über die Bundeswettbewerbsbehörde im Wege einer Änderung des Wettbewerbsgesetzes vorschlagen?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Süleyman Zorba (GRÜNE) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Was wurde im Bereich Digitale Verwaltung bzw. Digitales Amt im Hinblick auf das Ziel des Regierungsübereinkommens, dass alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nach Möglichkeit Amtsgeschäfte digital abwickeln können sollen (möglichst über die zentrale Plattform oesterreich.gv.at), bereits umgesetzt und wie sieht der weitere Fahrplan aus, insbesondere in Sachen e-ID?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Welche neuen Maßnahmen werden Sie setzen, um Klein- und Kleinstbetriebe zu unterstützen, zum Einen zur Bewältigung der COVID-Krise und ihrer Folgen und zum Anderen zur Bewältigung des Strukturwandels – Stichwort: Digitalisierung und Klimawandel?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter (NEOS) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Halten Sie an Ihrer Zusage in der Startup Deklaration einer rein digitalen Gründung innerhalb von 24 Stunden mit 100 Euro an Kosten fest?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Wie hat sich die COVID-19 Pandemie auf die österreichische Exportwirtschaft ausgewirkt und welche Maßnahmen setzen Sie, um die Exporte wieder anzukurbeln?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>Wie fällt Ihre Bilanz zur viel diskutierten Investitionsprämie aus?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>In welcher Form sind Sie Ihrer Aufsichtspflicht nach dem Wirtschaftskammergesetz nachgekommen, zumal ein Prüfbericht des Kontrollausschusses der Wirtschaftskammer über die Gebarung 2019 die Finanzierung von Golf- und Jachtklubmitgliedschaften durch Kammerbeiträge scharf kritisierte?
Austria · National Council · 17 June 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck <br><br>In welcher Höhe wurden EU-Mittel für den Breitbandausbau aufgrund des österreichischen Aufbau- und Resilienz-Planes 2020-2026 für Österreich genehmigt?
Austria · National Council · 16 June 2021
Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend Überprüfung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend die Beschaffungen in den Jahren 2020 und 2021 in Zusammenhang mit der Covid-Pandemie
Austria · Federal Council · 9 June 2021
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Straftaten am Naherholungsgebiet Auwiese in Graz
Austria · Federal Council · 27 May 2021
Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend 3G-Status der Kulturstaatssekretärin im Schweizerhaus
Austria · Federal Council · 27 May 2021
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Versorgungslage psychiatrisch erkrankter Kinder und Jugendlicher mit speziellem Fokus auf das Jahr 2020 bis heute
Austria · Federal Council · 27 May 2021
Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend 3G-Status des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport im Schweizerhaus
Austria · Federal Council · 27 May 2021
Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend 3G-Status der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im Schweizerhaus
Austria · Federal Council · 27 May 2021
Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend 3G-Status des Bundeskanzlers im Schweizerhaus
Austria · Federal Council · 26 May 2021
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Life Science
Austria · National Council · 20 May 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger (GRÜNE) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann <br><br>Wie weit sind die Pläne der Vorhaben im Regierungsprogramm gediehen, eine zeitgemäße Neufassung der gesetzlichen Grundlage der Erwachsenenbildung zu schaffen mit dem Ziel, die Erwachsenenbildung als Teil des Bildungssystems zu sehen?
Austria · National Council · 20 May 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann <br><br>Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden – auch vor dem Hintergrund der letzten Semester unter Pandemie-Maßnahmen – mit Hilfe der durch die Leistungsvereinbarungen 2019 bis 2021 und 2022 bis 2024 geschaffenen neuen Professuren gesetzt?
Austria · National Council · 20 May 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie und Ihr Ministerium, damit im Herbst der Vollbetrieb an den Schulen – also sicherer, durchgängiger Präsenzunterricht für alle –, bei dem es bspw. auch keine Maskenpflicht mehr in den Klassenräumen braucht, gewährleistet wird?
Austria · National Council · 20 May 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, damit einerseits die Spitzenforschung in Österreich einen großen Schritt nach vorne macht und andererseits die Ergebnisse der Grundlagenforschung zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen bzw. ihren Weg zu marktfähigen Produkten finden?
Austria · National Council · 20 May 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann <br><br>Wie stellen Sie sicher, dass die rund 200 Millionen Euro für Fördermaßnahmen an Schulen zur Beseitigung von COVID-verursachten Lerndefiziten tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden?
Austria · National Council · 20 May 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sibylle Hamann (GRÜNE) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann <br><br>Planen Sie als Teil des Einsatzes der Bundesregierung gegen Gewalt an Mädchen und Frauen auch im Bereich der Gewaltprävention – Stichwort gendersensible Mädchen- und Bubenarbeit – verstärkte Bemühungen in den Schulen?
Austria · National Council · 20 May 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Vorderwinkler (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann <br><br>Warum haben Sie bereits jetzt eine gesetzliche Grundlage für Schullockdowns im nächsten Schuljahr in Begutachtung geschickt, anstatt Maßnahmen für den Herbst auszuarbeiten, die ebensolche verhindern?