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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>In der aktuellen SV-Gebarungsvorschau wurde das Pensionsloch in der Pensionsversicherung für die nächsten Jahre stark nach oben korrigiert. Für das Jahr 2023: + 0,5 Mrd. Euro. Für das Jahr 2024: + 1,5 Mrd. Euro. Für das Jahr 2025: + 1,5 Mrd. Euro und für das Jahr 2026: + 1,6 Mrd. Euro. Welche ausgabendämpfenden Maßnahmen setzen Sie, um den Bundesfinanzrahmen in der UG 22 nicht zu überschreiten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd (NEOS) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Welche Erkenntnisse haben Sie aus dem bisherigen Reformprozess, um in der weiteren Umsetzung die gehobene Pflege stärker zu berücksichtigen?
Anfrage der Bundesräte Bernhard Hirczy, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Bahnstrecke "Jennersdorf - Graz"
Anfrage der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Überfüllte ÖBB-Züge und Reservierungspflicht
Anfrage der Bundesräte Ferdinand Tiefnig, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Folgen von Umweltverschmutzung
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Rückerstattung pandemiebedingter Mehrkosten für steirische Pflegeheime
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend COVID-19-Zahlungen an Salzburger Vorfeldorganisationen
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Sanierung der Verbindungsbrücke der L334 zwischen Deutschfeistriz und Kleinstübing
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Absage der A2-Anschlussstelle für die Gemeinde Hart bei Graz
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer (GRÜNE) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Welche Fortschritte bezüglich des Kasernenbaus am Areal des Kärntner Flughafens konnten in den vergangenen Wochen erzielt werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Sie haben sich für die Abhaltung der AIRPOWER2022 ausgesprochen, empfinden Sie das Stattfinden der Flugshow angesichts des Krieges in der UKR als gutes Signal?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Süleyman Zorba (GRÜNE) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Inwiefern hat der Ukrainekrieg die Wichtigkeit der Umsetzung der Cyberaspekte des strategischen Kompasses der EU erhöht?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Am 21. März 2022 wurde der Strategische Kompass der EU durch die Außen- und Verteidigungsminister:innen angenommen – welche Auswirkungen ergeben sich daraus für Österreich?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Können Sie unseren Partnern versprechen, dass österr. Soldatinnen und Soldaten bei den schnellen Eingreiftruppen des Strategischen Kompasses im Falle eines Einsatzbefehls auch tatsächlich, ohne irische Klausel oder andere innenpolitische Debatten, an Einsätzen teilnehmen werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer (SPÖ) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Welche Personalmaßnahmen treffen Sie, um zukünftig ausreichend Soldat*innen für den aktiven Dienst als Offizier/Unteroffizier*in und für die Miliz zu rekrutieren, um die massiven Personalabgänge der nächsten Jahre bewältigen zu können?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rudolf Silvan (SPÖ) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Wie sieht die Budgetentwicklung des Bundesheeres im Bundesfinanzrahmen für die nächsten 4 Jahre aus und welche konkrete Planung haben Sie zur Verwendung der zusätzlichen Mittel, deren Aufstockung auf 1,5% des BIP Sie im April des heurigen Jahres gefordert haben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Wo stehen die Überlegungen die Luftraumüberwachung kooperativ mit Partnerländern durchführen zu lassen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Aus welchen Gründen lehnen Sie die dringend notwendige Wiedereinführung von verpflichtenden Truppenübungen ab?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Welche Maßnahmen werden bzw. wurden im Bereich Autarkie der Kasernen gesetzt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Wie wird sich Ihres Wissens nach das Budget für militärische Angelegenheiten in den nächsten 10 Jahren entwickeln?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Robert Laimer (SPÖ) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Wann werden Sie, wie bereits zugesagt, die mit dem Abgang Ihres Generalsekretärs nun endgültig gescheiterte Reform des Bundesheeres zeitnahe evaluieren und diese Evaluierung dem Parlament vorlegen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Wie steht es um die geplante Aufstockung des Landesverteidigungsbudgets, sind Maßnahmen vorgesehen, die sicherstellen, dass diese Budgeterhöhung nicht später wieder zurückgenommen werden kann?
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend SPÖ Parteiveranstaltung an BG Neunkirchen
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Cornelia Ecker (SPÖ) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Wie sieht die Budgetentwicklung des Bundesheeres im Bundesfinanzrahmen für die nächsten 4 Jahre aus und welche konkrete Planung haben Sie zur Verwendung der zusätzlichen Mittel, deren Aufstockung auf 1,5% des BIP Sie im April des heurigen Jahres gefordert haben?
Anfrage der Bundesräte Florian Krumböck, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend "Ausbau & Elektrifizierung der Bahnstrecke St. Pölten - Herzogenburg - Krems"
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Kosten der Luftraumsicherungsoperation zum Schutz des World Economic Forum in Davos
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walter Rauch (FPÖ) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Werden Sie trotz Rekordinflation an der ideologisch motivierten CO2-Bepreisung schon ab 1. Juli festhalten und somit die Teuerung zusätzlich befeuern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Ottenschläger (ÖVP) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Was unternehmen Sie gegen extreme Raser und Drogenlenker:innen im Straßenverkehr?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Inwiefern beabsichtigen Sie die Themen Technologieneutralität und Themenoffenheit in den Forschungsförderungsprogrammen zu berücksichtigen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (SPÖ) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Wie viele Tonnen CO2-Äquivalent sollen im heurigen und kommenden Jahr eingespart werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Welche Schritte setzen Sie für die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um die heimischen Biotreibstoffe bestmöglich fördern und nutzen zu können?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc (GRÜNE) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Wie lauten die ersten Analysen zum Verkauf des Klimatickets im Hinblick auf Verkaufszahlen und Kundenstruktur?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Alois Schroll (SPÖ) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Wie lange sollen die Ökostromunternehmen noch auf die Voraussetzungen für die Marktprämienförderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes warten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Graf (ÖVP) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Wie können Sie gewährleisten, dass die für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nötigen Verteilernetze rechtzeitig genehmigt werden können?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Lukas Hammer (GRÜNE) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Wie sieht der Plan aus, um aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern im Allgemeinen und aus russischem Gas im Speziellen herauszukommen und energieunabhängiger zu werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Welche konkreten Verordnungen bzw. Gesetzesmaterien haben Sie in den letzten 2 Jahren vorgelegt, um den europaweit einzigartig hohen Bodenverbrauch in Österreich merklich zu reduzieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Robert Laimer (SPÖ) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Welche Kosten sind bisher für den Planungsprozess, die behördlichen Verfahren, Vorarbeiten und Ablösen für die Errichtung der Traisental-Schnellstraße S34 der ASFINAG entstanden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Welche konkreten neuen Abkommen oder Verträge zur Diversifizierung der Erdgasversorgung (Pipelinekapazitäten, bilaterale Abkommen, etc.) wurden seit Ausbruch des Ukrainekriegs von der Republik Österreich bzw. der OMV abgeschlossen?
Misstrauensantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA
<br><br>Welche weiteren Schikanen werden im Wege des Mobilitätsgesetzes auf die Autofahrer zukommen?
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Versorgungskrise im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kostenlawine stoppen - Entlastung für Österreich
Anfrage der Bundesräte Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Folgenanfrage zu 3975/J Evakuierungen aus Afghanistan
Anfrage der Bundesräte David Egger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Dienstwohnungen für Angehörige des Österreichischen Bundesheeres
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Democracy Report 2022 - Abstieg Österreichs von der liberalen zur Wahldemokratie
Anfrage der Bundesräte David Egger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Verkauf von Teilen der Schwarzenbergkaserne
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Democracy Report 2022 - Abstieg Österreichs von der liberalen zur Wahldemokratie