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Germany

Motions

224 ingested motions from Germany introduced in 1999. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag14/2362open

Offene Medienordnung für Deutschland verwirklichen (G-SIG: 14010724)

Germany · German Bundestag · 15 December 1999

Umsetzung der Empfehlungen des Gutachtens "Offene Medienordnung" des Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 18.11.1999, Änderung von Rechtsvorschriften der EU, des Bundes und der Länder

Motion· Antrag14/2370rejected

Übergangsregelung für das neue Führerscheinrecht (G-SIG: 14010746)

Germany · German Bundestag · 15 December 1999

Zulassung des Führerscheins der Klasse B auch für Krankenkraftwagen und Feuerwehrfahrzeuge, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über das neue Führerscheinrecht in der EU betr. kleine und mittelständische Betriebe sowie die Landwirtschaft und die Kommunen bis zum 30.06.2000

Motion· Antrag14/2354enacted

Einsetzung einer "Enquete-Kommission Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik" (G-SIG: 14010720)

Germany · German Bundestag · 14 December 1999

Orientierung der Kommission an den Empfehlungen des Zwischenberichts (Drs 13/11460), Soziale Sicherungssysteme, Verhältnis der Generationen, Konkretisierung der Zwischenergebnisse für die Bereiche Gesundheit, Pflege und soziale Dienste; Zusammensetzung der Enquete-Kommission: 11 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und 11 Sachverständige: SPD: 5 Abgeordnete, 5 Sachverständige CDU/CSU: 3 Abgeordnete, 3 Sachverständige, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS: je 1 Abgeordneter und 1 Sachverständiger, Benennung einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters für jedes Mitglied des Bundestages

Motion· Antrag14/2390enacted

Strategie für eine Nachhaltige Informationstechnik (G-SIG: 14010730)

Germany · German Bundestag · 14 December 1999

Erstellung einer "Roadmap für eine Nachhaltige Informationstechnik und Kommunikationstechnik" im Rahmen des Aktionsprogramms "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts", Innovationsfelder, Beteiligte, Mittelausstattung

Motion· Antrag14/2246rejected

Europäischer Rat in Helsinki: EU-Erweiterung voranbringen, politische Union vertiefen (G-SIG: 14010688)

Germany · German Bundestag · 1 December 1999

Aufnahme der am weitesten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten ab 2002, Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auch mit Lettland, Litauen, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien, realistische Europaperspektive für die Türkei, Lösung der institutionellen Fragen der EU, Mandat für die Regierungskonferenz, Schaffung einer Europäischen Verteidigungsidentität

Motion· Antrag14/2264open

Einstellung des Bundeswehreinsatzes in Ost-Timor (G-SIG: 14010691)

Germany · German Bundestag · 1 December 1999

Unverzügliche Einstellung des MEDEVAC-Einsatzes der Bundeswehr, Verwendung der nicht ausgeschöpften Mittel zur medizinischen Versorgung der Zivilbevölkerung und für den Wiederaufbau der Infrastruktur in Ost-Timor

Motion· Antrag14/2263rejected

Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba im Jahr 2000 (G-SIG: 14010690)

Germany · German Bundestag · 1 December 1999

Offizielle Aufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, Projekte, Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, Entkopplung von den Entschuldungsverhandlungen (Transferrubelschulden gegenüber der ehemaligen DDR), Hilfeleistungen zur Versorgung der kubanischen Kinder

Motion· Antrag14/2297rejected

Innovationspotential moderner Technologien für mittelständische Pflanzenzüchter erhalten (G-SIG: 14010693)

Germany · German Bundestag · 1 December 1999

Keine einseitige Hervorhebung des sog. Ökologischen Landbaus, Forschungsförderung nachwachsender Rohstoffe, Förderung angepasster und nachhaltiger Anbaumethoden in der Entwicklungszusammenarbeit, Erhaltung der Ausgleichsregelungen des Bundesnaturschutzgesetzes, Ablehnung der Einrichtung eines Systems zur Inverkehrbringung von "Herkunftssaatgut", Schaffung eines EU-weiten Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Organismen, Erhaltung des bisherigen Genbanken-Systems, Berücksichtigung der modernen Technologien der Pflanzenzüchtung und der Bio- und Gentechnologie in der Umweltbildung und der Umwelterziehung

Motion· Antrag14/2241open

Errichtung eines Mahnmals gegen Flucht und Vertreibung (G-SIG: 14010685)

Germany · German Bundestag · 30 November 1999

Aufnahme des im Jahre 1955 errichteten Denkmals für die Opfer von Flucht und Vertreibung am Theodor-Heuss-Platz in Berlin als zentrales Mahnmal gegen Flucht und Vertreibung in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes, Würdigung der Leistungen der deutschen Heimatvertriebenen

Motion· Antrag14/2233rejected

Regierungskonferenz 2000 und Osterweiterung - Herausforderungen für die Europäische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (G-SIG: 14010678)

Germany · German Bundestag · 30 November 1999

Herstellung der Beitrittsfähigkeit der künftigen EU-Mitglieder, Einhaltung der sog. Kopenhagener Kriterien, Umsetzung der Erweiterung, Übergangsfristen; erweitertes Mandat für die Regierungskonferenz 2000, klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der europäischen und der nationalen Ebene, Verfassungsvertrag und Charta der Grundrechte, Begrenzung der Anzahl der Kommissionsmitglieder, Übergang zu Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat, Weiterentwicklung der Flexibilitätsklausel, Beteiligung des Deutschen Bundestages gem. Art. 23 GG; Unterstützung der Türkei in ihrer europäischen Orientierung, Grundsatzdebatte über Selbstverständnis, Gestalt und Grenzen der EU; Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Bereitstellung eigenständiger Präventions- und Krisenreaktionsstreitkräfte, Einstellung der erforderlichen Mittel in den Bundeshaushalt

Motion· Antrag14/2243rejected

Gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten (G-SIG: 14010687)

Germany · German Bundestag · 30 November 1999

Förderung von Kindern in der Entwicklungszusammenarbeit, Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, Verschärfung und Durchsetzung des internationalen Rechts, Zusatzprotokoll zur VN-Kinderkonvention betreffend Kinder in bewaffneten Konflikten, Maßnahmen zur Demobilisierung und Resozialisierung von Kindersoldaten, Ratifizierung der ILO-Erklärung zu den schlimmsten Formen der Kinderarbeit

Motion· Antrag14/2066rejected

Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer (sog. "Altfallregelung") (G-SIG: 14010638)

Germany · German Bundestag · 11 November 1999

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Aufenthaltsbefugnis für Ausländer, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, Eltern mit minderjährigen Kindern, die seit drei Jahren in Deutschland leben, für unbegleitete Minderjährige bei einem Aufenthalt von zwei Jahren sowie bei vor dem 14. Mai 1996 anhängigen Asylverfahren, Erteilung von Arbeitsbefugnissen

Motion· Antrag14/2041enacted

Atomteststoppvertrag ratifizieren (G-SIG: 14010667)

Germany · German Bundestag · 10 November 1999

Zügige Ratifizierung des Atomteststoppvertrages, insbesondere Notwendigkeit der Ratifizierung durch den Kongress der Vereinigten Staaten

Motion· Antrag14/2029rejected

Ein modernes Stiftungsrecht für das 21. Jahrhundert (G-SIG: 14010632)

Germany · German Bundestag · 9 November 1999

Vorlage eines Bundesstiftungsgesetzes und Reform des Stiftungssteuerrechts durch die Bundesregierung: Begrenzung der Stiftung auf gemeinwohlorientierte Aufgaben, Eintragung in ein Stiftungsregister, Berichtspflichten für größere Stiftungen, Steuererleichterungen für Stifter und Stiftungen, insbesondere im Rahmen der Erbschaftsteuer u.a.m.

Motion· Antrag14/2031rejected

Eckpunkte für eine BAföG-Reform (G-SIG: 14010649)

Germany · German Bundestag · 9 November 1999

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes; Eckpunkte: Verzicht auf die Anrechnung des Kindergeldes und gleichartiger Vergünstigungen, angemessene Erhöhung der Bedarfssätze, Straffung der rechtlichen Regelungen der Ausbildungsförderung, teilweiser Darlehenserlass für zügiges Studieren u.a.m.

Motion· Antrag14/1954rejected

Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (G-SIG: 14010620)

Germany · German Bundestag · 2 November 1999

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Vorziehen des Schlusstermins für die Erfüllung der Privatisierungsauflage auf den 31.12.2000, Einführung einer Freikaufsregelung sowie Teilentlastung für Wohnungsunternehmen mit großen, strukturelle bedingten Problemen

Motion· Antrag14/1956enacted

Klimaschutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit (G-SIG: 14010622)

Germany · German Bundestag · 2 November 1999

Internationale Klimapolitik: zügige Umsetzung des Kioto-Protokolls unter Einbeziehung der EU; nationale Klimapolitik: Umsetzung des 25-Prozent-Reduktionsziels für Kohlendioxid, Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform, Senkung des Kohlendioxidausstoßes durch Maßnahmen im Gebäudebereich, Energieeinsparung, energie- und verkehrspolitische Maßnahmen, Selbstverpflichtung der Wirtschaft

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