The world's political record
47 ingested motions from Germany introduced in 1979. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Looking for a topic instead of a record type? Browse subjects in Germany.
Germany · German Bundestag · 19 December 1979
Sicherung des Fortbestands und weiterer Ausbau von Eurocontrol, Absage an Renationalisierungsbestrebungen, Nutzung des technologischen Vorsprungs von Eurocontrol im nationalen Bereich, insbesondere im Hinblick auf die zivil-militärische Zusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 28 November 1979
Realisierung eines nationalen Forschungs- und Entwicklungsprogramms für Raumfahrt mit den Schwerpunkten: Kommunikationssatelliten, Fernerkundungssatelliten, wissenschaftliche Raumfahrzeuge und technologische Raumfahrzeuge, angemessene Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an übernationalen Programmen, insbesondere Spacelab und der europäischen Trägerrakete "Ariane", Steigerung der Effektivität der ESA, Förderung der Grundlagenforschung (z.B. Röntgen-Astronomie) und der Erforschung der Erde (z.B. Geodäsie) aus dem Weltraum, Untersuchung der Möglichkeiten der Raumfahrt zur Lösung der Energie- und Rohstoffprobleme, Unterstützung der Industrie beim Verkauf von raumflugtechnischen Systemen auf dem Weltmarkt
Germany · German Bundestag · 19 November 1979
Germany · German Bundestag · 14 November 1979
Entwicklung eines umfassenden Konzepts zur Bekämpfung der Drogengefährdung durch die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und versch. Organisationen, u.a. Erforschung der Ursachen von Rauschgiftsucht, Verstärkung sozialer Bindungen durch eine Familien-, Jugend- und Bildungspolitik, vorbeugende Aufklärung über Suchtgefahren, Entwicklung von Modellen zur Suchtvorbeugung, Verbesserung des Erfahrungsaustausches der zuständigen Stellen unter Berücksichtigung des Datenschutzes, Ausbau der regionalen Behandlungs- und Nachsorgeeinrichtungen für Suchtkranke, Ausbau der versch. Rauschgiftfahndungsabteilungen, Einrichtung des beschlossenen Interpol-Büros im Bereich des "goldenen Dreiecks", verstärkte Kontrolle der Lokale des Rauschgifthandels, Verhinderung des Einschmuggelns von Rauschgift in Justizvollzugsanstalten, Ausschöpfung der ausländerrechtlichen Möglichkeiten gegen Personen, die in Rauschgiftdelikte verwickelt sind, Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit gem. den Vorstellungen des Suchtstoffkontrollamtes
Germany · German Bundestag · 8 November 1979
Berücksichtigung der Übergangsschwierigkeiten durch den geringen Zeitabstand zwischen Verkündung und Inkrafttreten des Gesetzes bei der Ausführung des Gesetzes durch Bund und Länder
Germany · German Bundestag · 7 November 1979
Verletzung vertraglicher Abmachungen und gemeinschaftlicher Absichtserklärungen im Bereich der Presse- und Informationsfreiheit durch die DDR, insbesondere Behinderung der Tätigkeit von Journalisten, Blockierung des Austausches von Büchern und Zeitschriften sowie Einschränkung der Informationsfreiheit für die Deutschen in der DDR; Bekräftigung der Rechte und Freiheiten von deutschen Journalisten aus der DDR in der Bundesrepublik Deutschland; Informierung der Weltöffentlichkeit, insbesondere der Gremien der UNO und der UNESCO durch eine umfassende Darstellung (Weißbuch) der Verletzungen der Presse- und Informationsfreiheit in der DDR sowie Berichterstattung vor dem Bundestag über die erfolgten Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 7 November 1979
Beachtung von Art. 6 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte durch die DDR-Regierung, Beseitigung der Tötungsapparate und Minenfelder an der innerdeutschen Grenze sowie Aufhebung des Schießbefehls, alljährliche Berichterstattung der Bundesregierung im Rahmen des Berichts zur Lage der Nation über die Entwicklung in diesem Bereich
Germany · German Bundestag · 7 November 1979
Verwirklichung der Menschenrechte für alle Deutschen, insbesondere in der DDR; Schaffung eines Menschenrechtsgerichtshofes der Vereinten Nationen und Einsetzung eines Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte
Germany · German Bundestag · 7 November 1979
Verbesserung der Ausreisemöglichkeiten für Deutsche aus der DDR, Verstärkung der Familienbesuche zwischen beiden deutschen Staaten, Ausdehnung des kleinen Grenzverkehrs auf DDR-Bewohner und Vermehrung der Zahl der Grenzübergänge, alljährliche Berichterstattung der Bundesregierung im Rahmen des Berichts zur Lage der Nation über den Stand der Gespräche und Verhandlungen mit der DDR-Regierung über eine Erweiterung der Freizügigkeit
Germany · German Bundestag · 17 October 1979
Verabschiedung des Bildungsgesamtplans durch die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung, Durchführung der am 18.6.79 beschlossenen Anhörung durch die Kommission
Germany · German Bundestag · 26 September 1979
Verletzung des Viermächte-Abkommens über Berlin durch die Aufhebung der Sonderregelungen für die Ost-Berliner Volkskammerabgeordneten, Vorstelligwerden der Bundesregierung bei den drei westlichen Schutzmächten, diese sollten die Sowjetunion zur Einhaltung des Viermächte-Abkommens veranlassen
Germany · German Bundestag · 26 September 1979
Bericht der Bundesregierung über die Situation der politischen Häftlinge in der DDR, Vorbringung des Sachverhalts in den zuständigen Gremien der UN und auf dem KSZE-Folgetreffen in Madrid, Gespräche mit der DDR über die Humanisierung der Haftbedingungen
Germany · German Bundestag · 4 September 1979
Verminderung der Platzzahl in Schulbussen gem. § 34a StVZO um ein Drittel, Vereinheitlichung der Schulbushaltestellenschilder durch die Straßenverkehrsordnung, Anbringung zusätzlicher Warnblinkleuchten an Schulbussen, Entwicklung eines Sonderprogramms für fahrbahngesicherte Schulbushaltestellen, Ausweitung der Durchlässigkeit von Schulbus- und allgemeinem Linienverkehr, Bindung der Ausschreibungen im Schulbusverkehr an Mindeststandards
Germany · German Bundestag · 30 August 1979
Verbesserung der Rahmenbedingungen der Grundlagenforschung, Stärkung der Selbstverwaltung der Wissenschaft, Ausbau der institutionellen Förderung und Abbau der Projektförderung; mittelfristige Finanzplanung bei der DFG und der Max-Planck-Gesellschaft, freie Verfügbarkeit über private Erträge wie Spenden u.a.; verstärkte Vergabe von Zeitverträgen für Wissenschaftler, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, von Auslandskontakten und der personellen Mobilität zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung; Aufbau einer wissenschaftlichen Elite; Entbürokratisierung der Forschungsförderung
Germany · German Bundestag · 23 August 1979
Wiederherstellung des Verbandscharakters des BGS, Ausstattung mit genügend Fahrzeugen und Waffen, Beseitigung des personellen Engpasses
Germany · German Bundestag · 21 August 1979
Aufhebung der Bestimmungen des Gesetzes, in denen völkerrechtliche Verpflichtungen der DDR verletzt werden, Unterrichtung der Signatarstaaten des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie der Unterzeichnerstaaten der KSZE-Schlußakte über Art und Ausmaß der Vertragsverletzungen
Germany · German Bundestag · 9 August 1979
Erarbeitung eines neuen mittelfristigen Gesamtprogramms für die Förderung der Meeresforschung und -technik in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, Einbeziehung der Polarforschung, Gründung eines Polarforschungsinstituts, Berücksichtigung der Klimaforschung, Entwicklung von Technologien zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung, Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen der Küstenregion bei der Förderung der Meerestechnik, Erhaltung der Freizügigkeit der Meeresforschung auf der Seerechtskonferenz der VN
Germany · German Bundestag · 3 August 1979
Verwirklichung von Verfahren zur Kohleveredelung unter Einschluß nuklearer Prozeßwärme, Errichtung von Demonstrationsanlagen, Ausweisung geeigneter Standorte für den Bau großtechnischer Anlagen zur Kohleverflüssigung und -vergasung, Vorbereitung der Markteinführung von Kohlegas, Einführung von Methanol als Treibstoff im Straßenverkehr, zügige Fortsetzung der Hochtemperaturreaktorentwicklung, insbesondere Fertigstellung des THTR 300 in Schmehausen, Intensivierung der Entwicklungsarbeiten im Bereich der nuklearen Kohleveredelung, Festlegung eines Standortes für ein ausreichendes Zwischenlager zur Entsorgung der Brennelemente aus den Hochtemperaturreaktoren, Entwicklung von Konzepten zur Nutzung von Prozeßdampf der Leichtwasser- oder Hochtemperaturreaktoren
Germany · German Bundestag · 31 July 1979
Überarbeitung der medizinisch-psychologischen Untersuchungsverfahren von Führerscheinbewerbern und -inhabern in Zusammenarbeit mit den Bundesländern bis zum 31.12.1979, insbesondere Vereinheitlichung des Verfahrens und Regelung des Anwendungsbereichs dieser Verfahren, Veröffentlichung der allgemeinen Grundsätze des Untersuchungsverfahrens
Germany · German Bundestag · 20 July 1979
Bessere Abstimmung der Instrumente Führerscheinentzug und Fahrverbot; erweiterte Anwendung von Fahrverboten z.B. durch Ausweitung auf 2 Jahre, Differenzierung nach Fahrzeugarten und Zeiten, Verhängung von Auflagen oder "zur Bewährung"
Germany · German Bundestag · 10 July 1979
Senkung des Kohlepfennigs zum 1. Oktober 1979
Germany · German Bundestag · 3 July 1979
Einsatz der für ein Wiederaufbauprogramm in Vietnam bereitgestellten Mittel für die Vietnamflüchtlinge, Einflußnahme der sowjetischen Regierung auf Hanoi im Interesse einer Beendigung der Vertreibungspolitik, Aussetzung jeder Unterstützung Vietnams durch die EG und die Organisationen der multilateralen Entwicklungshilfe, Erörterung der Vertreibungspolitik Vietnams in der UN-Vollversammlung, Aufstockung der Gesamtaufnahmequote für Vietnamflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland und Vereinfachung des Verfahrens zur Ansiedlung
Germany · German Bundestag · 28 June 1979
Lockerung des Anklagezwangs bei der Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen bzw. allgemein bei unverjährbaren Straftatbeständen oder solchen mit einer Verjährungsfrist von über 20 Jahren
Germany · German Bundestag · 25 June 1979
Vorlage eines Berichts über die Arbeit des Petitionsausschusses in der ersten Hälfte der 8. Wahlperiode in Anwendung von § 127 GO-BT, abweichend von § 113 Abs.1 Satz 2 GO-BT
Germany · German Bundestag · 13 June 1979
Einbringung eines Antrages bei der UN durch die Bundesregierung, der die Unvereinbarkeit der islamischen Revolutionsgerichte im Iran mit der UN-Charta feststellt und die Mitgliedstaaten der UN zur Verfolgung der in den Revolutionsgerichten an Todesurteilen Beteiligten aufruft. Vorgehen gegen die Revolutionsgerichte im Rahmen der EPZ
Germany · German Bundestag · 12 June 1979
Vorlage einer Neufassung der deutschen Energiepolitik bis zum 1.10.1979 unter Berücksichtigung der jüngsten Rahmendaten: Verminderung des Anteils an Importöl, Verbesserung der Sicherung gegen kurzfristige Versorgungsstörungen bei den verschiedenen Energieträgern, Energieeinsparung, Beachtung ökologischer Erfordernisse, Förderung neuer Technologien auf den Wärmemärkten und im Verkehrssektor, Sicherstellung eines bedarfsgerechten, die Sicherheit der Bevölkerung und die Umwelt berücksichtigenden Ausbaus der Kernenergie, Bau weiterer Kohlekraftwerke und Einführung von Kohleveredelungstechnologien, Sicherung der Versorgung mit Steinkohle, Einführung umweltfreundlicher Kohleverbrennungstechniken, Lösung der Energieprobleme der Dritten Welt
Germany · German Bundestag · 11 June 1979
Zusammenwirken von Bund und Ländern im Rahmen des Kooperativen Föderalismus, Steigerung der Bildungsqualität bei einem Rückgang der Schülerzahlen in den nächsten Jahren, Ausbau des gegliederten Schulwesens, Auswertung der Modellversuche im Gesamtschulbereich, Ausbau der Hauptschule zu einem gleichwertigen Bildungsgang, Einführung eines Berufsgrundbildungsjahres als 10. Schuljahr, Anerkennung der Gleichwertigkeit der Abschlüsse im Sekundarbereich I, Beibehaltung der Berufsausbildung im dualen System, Förderung leistungsschwacher und lernbehinderter Jugendlicher, Weiterentwicklung der reformierten Oberstufe, Lehrerbildung, Kooperation zwischen den Hochschularten, Weiterführung der Studienreform, schrittweiser Abbau von Zulassungsbeschränkungen, Einbeziehung der musisch-kulturellen Bildung und des Sports in den Bildungsgesamtplan II, verstärkter Ausbau der außerschulischen Jugendbildung, Weiterbildung und berufliche Fortbildung
Germany · German Bundestag · 5 June 1979
Ergänzung des § 1 der Straßenverkehrsordnung betr. Verpflichtung der Verkehrsteilnehmer zu besonderer Rücksichtnahme gegenüber Kindern, stärkere Berücksichtigung der Sicherheit des Kindes im Straßenverkehr bei der Kraftfahrerausbildung und -nachschulung, Schaffung eines international einheitlichen Kinderverkehrsschildes, Gleichberechtigung der Benutzer von Spielstraßen, Aufstellung von Kriterien für die Benutzung des Gehweges oder der Fahrbahn durch radfahrende Kinder
Germany · German Bundestag · 31 May 1979
Einbeziehung der Betriebskampfgruppen der DDR in die strategischen Überlegungen der NATO und in die Wiener MBFR-Verhandlungen
Germany · German Bundestag · 30 May 1979
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Zusammenfassung und Bereinigung der Vorschriften im Bereich der Wohnungsbau- und Städtebauförderung sowie der Wohnungsmodernisierung durch die Bundesregierung, Überprüfung des Förderungsinstrumentariums auf seine Wirksamkeit
Germany · German Bundestag · 21 May 1979
Leitlinien für die berufliche Fortbildung, Bedeutung der beruflichen Fortbildung als Antwort auf den sozialen Wandel, insbesondere bei der Entspannung der Lage auf dem Arbeitsmarkt, Durchführung und Organisation von Fortbildung im dualen System, Konkretisierung der Bestimmungen im Berufsbildungsgesetz, Erarbeitung von Modellen für die berufliche Bildung, Anerkennung nichtbetrieblicher Fortbildungsmaßnahmen gem.§§ 34 und 41 ff AFG, Gewährung von Eingliederungshilfen gem.AFG an von Arbeitslosigkeit bedrohte jüngere Facharbeiter, Verbesserung der Beratung über die berufliche Fortbildung, Einbeziehung von Schulen und Hochschulen in die berufliche Fortbildung, Aufnahme der betrieblichen und überbetrieblichen Fortbildung in den Bildungsgesamtplan II
Germany · German Bundestag · 17 May 1979
Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppierungen an der geistigen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, Beachtung der Erziehungsrechte der Eltern, Berücksichtigung der demokratischen Grundwerte in der Erziehung, insbesondere im Schul- und Hochschulunterricht, Verbesserung der politischen Bildung in der Jugendarbeit, Verteidigung des Gemeinwesens gegen Rechtsbrüche, Verteidigung der Sicherheitsorgane gegen ungerechtfertigte Anwürfe, Förderung der rechtsstaatlichen Ordnung durch Rundfunk und Fernsehen, Bekämpfung des Kommunismus
Germany · German Bundestag · 16 May 1979
Vorlage einer Finanzplanung zur Erreichung des Ziels, 0,7 v.H. des BSP für Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen; Erweiterung der Kapitalhilfe durch Zinssubventionen für Kreditaufnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau für ein Ausleihevolumen von 3 Mrd DM; erstmalige Einsetzung dieser Mittel im Epl 23 des Haushaltsjahrs 1980
Germany · German Bundestag · 15 May 1979
Mißbilligung des Verhaltens des Bundesministers des Innern in Fragen der inneren Sicherheit, Stärkung der Einrichtungen des Staates zur Abwehr von Kriminalität und Extremismus, Wiederherstellung der Zusammenarbeit des Bundesinnenministers mit den Länderinnenministern, Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses der Angehörigen des BKA, BGS, BfV, BND und MAD zu ihrem Dienstherrn
Germany · German Bundestag · 9 May 1979
Einbeziehung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages in die Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft, Schaffung einer geschlossenen regionalen Zusammenarbeit nach dem Vorbild des Lome-Abkommens, Abwehr arabischer Boykottmaßnahmen gegen Unternehmen aus der EG, Aufbau einer umfassenden finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zur Absicherung der Friedensbemühungen, Beteiligung an ägyptisch-israelischen Großprojekten, u.a. Ausbau einer modernen Eisenbahnlinie zwischen Kairo und Jerusalem, Erschließung von Wasserreservoirs, Erdölquellen und Mineralien auf der Sinaihalbinsel, Hilfe beim Kraftwerksbau, Kanalisierung des Jordanflusses sowie Erschließung von Phosphatlagern in Jordanien
Germany · German Bundestag · 5 April 1979
Vorlage eines Konzepts für die künftige Postversorgung auf dem Lande, insbesondere für den künftigen Betrieb von Poststellen
Germany · German Bundestag · 3 April 1979
Finanzielle und organisatorische Absicherung der Grundlagenforschung, Vergabe von Forschungsaufträgen und -programmen durch die DFG, Auswertung der Zusammenhänge zwischen Krebsentstehung und Umwelteinflüssen, Errichtung ausreichender Krebsregister, Intensivierung der internationalen und interdisziplinären Zusammenarbeit, Arbeit der Bundesregierung an einem "Nationalen Krebsbericht", Funktion, Aufgaben und Konferenzen des "Deutschen Rates zur Krebsbekämpfung"
Germany · German Bundestag · 2 April 1979
Keine politische und finanzielle Unterstützung für terroristische und gegen deutsche Interessen gerichtete "Befreiungsbewegungen" und deren geflüchtete oder vertriebene Anhänger
Germany · German Bundestag · 2 April 1979
Erweiterung der Kanäle im 11-m-Band, Erhöhung der Sendeleistung der Geräte bei Vergabe einer CB-Funklizenz, Senkung der Grundgebühr für Feststationen auf 10 DM sowie weitere funktechnische Verbesserungen
Germany · German Bundestag · 21 March 1979
Bericht der Bundesregierung über Förderungsmöglichkeiten für den Einsatz von Elektrofahrzeugen im Nahverkehr, u.a. im Bereich der Fuhrparks öffentlicher Betriebe wie z.B. der Bundespost, bis zum 31.12.1979
Germany · German Bundestag · 21 March 1979
Beseitigung von Schiffwracks auf den Tankerrouten, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über Einführung einer Seeverkehrsüberwachung analog zur Flugsicherung, obligatorische Einführung einer Vorrichtung zur Aufzeichnung des Funkverkehrs sowie Ausweitung der Lotsenannahmepflicht bis zum 31.Dezember 1979, Überprüfung der sog. "Keel-clearence"-Bestimmungen, Erhöhung der Forschungsmittel für Spezialschiffe zur Bekämpfung der Ölverschmutzung und Entwicklung von Ölsperren, Verwirklichung der Empfehlung des EP zur Verbesserung der Tankerkontrolle
Germany · German Bundestag · 15 March 1979
Einführung eines Steuerfreibetrages von 3600 DM pro Jahr für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Übungsleiter, Befreiung der gemeinnützigen Sportvereine von der Körperschaft- und Gewerbesteuer, Wahrung der Gemeinnützigkeit für den Verein bei Ersatz von Ausbildungskosten bis zu 20000 DM für einen anderen gemeinnützigen Verein, Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Schach- und Modellflugsports, Gewährung der Spendenbescheinigungskompetenz bis zu 600 DM je Spender jährlich an gemeinnützige Sportvereine
Germany · German Bundestag · 28 February 1979
Steuerliche Begünstigung der Kapitalansparung für eine selbständige gewerbliche Tätigkeit, Förderung über das ERP-Existenzgründungsprogramm und die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Ausbau der Kreditgarantiegemeinschaften, Freistellung der mittelständischen Kapitalbeteiligungsgesellschaften von der Gewerbesteuer, Unterstützung der Beratungstätigkeit bei den Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft, Beseitigung hemmender Vorschriften
Germany · German Bundestag · 14 February 1979
Geheimabsprachen mit der DDR zum Transitabkommen; Einhaltung von Zusagen seitens der DDR; Maßnahmen gegen die Zurückweisung von Transitreisenden sowie gegen ungerechtfertigte Festnahmen von Transitreisenden, Freilassung des am 18.12.1978 widerrechtlich festgenommenen Günter Jablonski
Germany · German Bundestag · 7 February 1979
Arbeitserlaubnis für nach dem 30. November 1974 eingereiste Ehegatten ausländischer Arbeitnehmer sowie für deren minderjährige Kinder, die nach dem 31. Dezember 1976 eingereist sind
Germany · German Bundestag · 7 February 1979
Vorlage eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, der die Verjährung der Strafverfolgung von Mord aufhebt und sich auf Straftaten erstreckt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht verjährt sind
Germany · German Bundestag · 9 January 1979
Verstärkte Förderung der Auslandsaufenthalte von Schülern, jungen Arbeitnehmern, Studenten und Wissenschaftlern: Aktivierung des Europäischen Jugendwerkes, Ausbau des Jugendaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA, Ausweitung des Bundesjugendplanes, Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Herstellung von mehr Freizügigkeit zwischen den Staaten, Einrichtung gezielter Sonderstipendienprogramme, Einbeziehung der Graduiertenförderung, Aufstellung eines Programms zur Sicherung der Rückkehr von deutschen Wissenschaftlern aus dem Ausland, Verstärkung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, großzügige Gewährung von Auslandszuschlägen, Aufstellung von Austauschprogrammen für die Ferienarbeit, Vorlage eines Berichtes der Bundesregierung über den Stand und die Entwicklung von Auslandsaufenthalten alle zwei Jahre, jeweils zum 1.Juni