The world's political record
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Germany · German Bundestag · 17 December 2007
<span>Verstärkte Förderung von Landurlaub in den Bereichen Investitionsförderung, Innovation, Vermarktung, Informationsvermittlung über Internet, erleichtertes Bauen, Fahrrad- und Bahnverkehr, Nutzung der Möglichkeiten der gemeinsamen EU-Agrarpolitik</span>
Germany · German Bundestag · 13 December 2007
<span>Maßnahmen zur Förderung breiter öffentlicher Wahrnehmung und Beteiligung, Ausstellungen und Aktionen, Fördermaßnahmen, u. a. durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Schulkampagne, Darstellung mathematischer Unterrichtsinhalte in zukünftigen Bundesbildungsberichten</span>
Germany · German Bundestag · 13 December 2007
<span>Nach Ost- und Westdeutschland bzw. einzelnen Bundesländern differenzierte Erfassung statistischer Daten zur wirtschaftlichen und sozialen Lage: Finanztransfers aus Bundeshaushalt, Solidarpakt II und Sozialversicherungen, Kaufkraftunterschiede, Leiharbeitsverhältnisse, Steueraufkommen sowie Alterssicherung</span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
<span>Einheitliche Anwendung des § 3c Kraftfahrzeugsteuergesetz durch die Länder zur Steuerbefreiung bei Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern</span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
<span>Unterbindung der Anrechnung von bereitgestellter Verpflegung als Einkommen gemäß entsprechender Stellungnahmen des Bundestages; Änderung und Aufschub der Inkraftsetzung des anderslautenden Verordnungsentwurfes der Bundesregierung</span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
Neuverhandlung der Nahrungsmittelhilfekonvention: Erneuerung der Mitgliederstruktur, Verbesserung der bisherigen Steuerungsstruktur, Sicherung angemessener Quantität und Qualität der Nahrungsmittelhilfe, Integration in Entwicklungs- und Armutsbekämpfungskonzepte, Recht auf adäquate Nahrung, Rückgriff auf regionale Produkte, Befähigung zur Selbsternährung u. a.; Auswirkungen globaler Entwicklungen auf die Nahrungshilfe, Vermeidung der Lieferung gentechnisch veränderter Lebensmittel
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
<span>Internationaler Realisierungswettbewerb: Berichterstattung an den Bundestag, offenes Bewerberverfahren als Vorauswahl, Fassadenrekonstruktion als verbindliche Gestaltungsvorgabe, Beachtung des historischen Stadtgrundrisses; Finanzierung: Zustimmung der Bundestagsausschüsse, Einhaltung der festgelegten Kostenobergrenze, Prüfung einzelner Finanzierungsmodelle, Unterstützung privater Spendenakquisition; Vertragsabschluss mit dem Land Berlin betr. Nutzungsanteil und Finanzierungsanteil</span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
<span>Gesetzliche Maßnahmen und Initiativen für dauerhafte Stabilität durch mehr Transparenz im Steuer- und Kapitalmarktrecht, bei Finanzmarktaufsicht u. a.: Stärkung der BaFin, Europäisches System der Finanzaufsichtsbehörden, Rahmenordnung für Ratingagenturen, weiterentwickelte Tobin-Steuer zur Umsatzbesteuerung von Finanzprodukten, Kreditregelungen und Regulierung von Hedgefonds u. a.</span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
<span>Maßnahmen zu Energieeffizienz und Nutzung regenerativer Energien bei allen Gebäuden des Bundes im Ausland und bei Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit für deutsches Know-how und Technik, Einflussnahme auf Mittlerorganisationen und Partnerinstitutionen, Intensivierung der Exportinitiative Erneuerbare Energien, Technologieeinsatz und Werbung in den USA im Vorfeld der WIREC 2008 (Washington International Renewable Energy Conference); Berichterstattung an den Deutschen Bundestag zur Umsetzung</span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Pflegeabsicherung: Neudefinition des Pflegebegriffs, Wahlmöglichkeit gleichgeschlechtlicher Pflege bzw. Assistenz, Überarbeitung des Begutachterverfahrens, Überwindung des starren Pflegestufenmodells, Verankerung der Pflegeversicherung als Rehabilitationsträger im SGB IX, Verringerung des Pflegerisikos durch ein Präventionsgesetz, Anhebung der Leistungen der Pflegeversicherung, Integration Demenzerkrankter in die Leistungen der Pflegeversicherung, Ausbau ambulanter Wohn- und Versorgungsformen, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflegende, Einführung einer bezahlten Pflegezeit für Erwerbstätige, Verbesserung stationärer Versorgung, Angleichung der Bezahlung der Altenpflegekräfte an Krankenpflegekräfte, qualifiziertes Personal, Einführung einer Bürgerversicherung, Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung, Arbeitgeberbeteiligung an Pflegeversicherungsbeiträgen
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
Vorlage eines Pflegereformkonzepts: Übergang in eine kapitalgedeckte, prämienfinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung für jüngere Pflegeversicherte, Förderung zusätzlicher privater Vorsorge für den Pflegefall durch Steuerrechtsregelungen; keine Benachteiligung Demenzkranker, Förderung der Selbstbestimmung Pflegebedürftiger, Ersetzen der Sachleistung durch Geldleistung bzw. Budget- oder Gutscheinmodelle, Verfeinerung der Einteilung in Pflegestufen; Durchführung eines bundeseinheitlichen Qualitätsvergleichs der Pflegeeinrichtungen; Entlastung Pflegender von bürokratischen Hemmnissen
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
<span>Gleichstellung von EU und AKP-Ländern in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements – EPA), Ausrichtung und Monitoring der EPA-Regelungen, Förderung internationaler Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards sowie der Gleichstellung von Frauen, Investitionen, Entwicklungsprozess in den AKP-Staaten, Abbau handelsverzerrender EU-Maßnahmen, Know-how-Transfer</span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
Verhandlungen der EU mit den AKP-Staaten über den Abschluss von Wirtschaftspartnerschafts- oder Interimsabkommen: Orientierung an den Belangen und Gegebenheiten der AKP-Staaten, Vermeidung von Zeitdruck, Einbeziehung verschiedener Akteure, Ausschluss einzelner handelsbezogener Themen von der Verhandlungsagenda, Gleichstellung von AKP-Staaten mit und ohne Abkommen, Mittelauszahlungen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
Ausdehnung der Fristen für AKP-Staaten zum Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Verhinderung finanzieller Einbußen, Fortschreibung der Bedingungen für den EU-Marktzugang, Unterstützung regionaler Integrationsbemühungen, Gestaltung der Interimsabkommen für den Güterhandel, Mittelauszahlungen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, Vermeidung der Unterfinanzierung anderer Entwicklungsprogramme
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
<span>Behebung vorhandener Defizite bei Versorgung und Verwendung von Strom und Wärme im Deutschen Bundestag: Ausschreibung zum Bezug von Ökostrom für den nicht im Haus erzeugten Strombedarf und Einspeisung von Überschüssen in das Berliner Elektrizitätsnetz, Umstellung der Gasversorgung auf Biogas, Einzelmaßnahmen zur Effizienzverbesserung und Energieeinsparung, Mitarbeiterschulung<br /><br /><strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong><span> Erledigterklärung der Vorlage; Beschränkung auf Annahme einer Entschließung zur Ausschreibung eines ausschließlich erneuerbare Energien (Ökostrom) berücksichtigenden neuen Stromliefervertrags</span></span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
<span>Maßnahmen für mehr und bessere berufliche Weiterbildung für Erwerbslose, insbes. längerfristige Maßnahmen mit anerkanntem Berufsabschluss, Finanzierung durch Überschüsse der BA bzw. Bundeszuschuss; verbesserte betriebliche berufliche Weiterbildung, verbindliche jährliche Weiterbildungszeiten ähnlich Bildungsurlaub, Präventivmaßnahmen, Finanzierung über Branchenfonds und öffentliche Hand; Standards und Kriterien zur Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen; Qualitätssicherung</span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
Verstärkte Unterstützung für alle irakischen Flüchtlinge und die Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien, internationale Hilfskonferenz für irakische Flüchtlinge, Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (ethnische und religiöse Minderheiten), Aussetzung aller Abschiebungen und Widerrufsverfahren, unbürokratischer Familiennachzug, Einrichtung eines Konsulats zur Koordinierung der Flüchtlingshilfe
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
Drogenbekämpfung in Afghanistan durch lizenzierten Schlafmohnanbau zu medizinischen Zwecken, Umwandlung illegaler Schlafmohnanbauflächen in Flächen zur Herstellung opiathaltiger Schmerzmittel, Unterstützung eines wissenschaftlichen Pilotprojekts, Anpassung der EU-Drogenbekämpfungsstrategie, Verbesserung des Zugangs zu Schmerzmedikamenten auf Opiatbasis
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
<span>Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf alle Fahrten des Schienenpersonenverkehrs, Verwendung von Mehrwertsteuereinnahmen oberhalb eines festgelegten Kraftstoffpreises ausschließlich zur Verbesserung des ÖPNV, Hinwirken auf entsprechende Regelung der Bundesländer, Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für Pendler mit geringem Einkommen</span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
<span>Begrenzung des Geschäftsmodells von Hedge- und Private-Equity-Fonds: Ausweitung der Mitbestimmung durch Ergänzung zum Betriebsverfassungsgesetz, Verteuerung der Kreditkosten durch Erhöhung der Mindestkapitalanforderungen und gesetzliche Möglichkeit der Untersagung übermäßig schuldenfinanzierter Unternehmensübernahmen, gerechtere Besteuerung</span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
Aufforderung zum Beitritt aller ASEAN-Länder zu den VN-Menschenrechtspakten, der VN-Anti-Folter-Konvention, dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofes u. a. im Rahmen des EU-ASEAN-Dialogs, Einhaltung der Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit, Abschaffung der Todesstrafe, Minderheiten- und Frauenrechte, Umsetzung der Kinderrechtskonvention, Aufbau rechtsstaatlicher Systeme
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
<span>Aussetzung der vollständigen Aufhebung des Postmonopols bis zur Ausdehnung des Geltungsbereiches des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienstleister oder bis zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes</span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
Vorlage eines Gesetzgebungskonzepts für ein einheitliches Bevölkerungsschutzsystem, Überwindung des bestehenden Dualismus von Zivil- und Katastrophenschutz, Regelung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, Klärung der Bundesleistungen im Bereich Ausstattung des Katastrophenschutzes, Stärkung des ehrenamtlichen Engagements unter besonderer Berücksichtigung der Förderung von Frauen und Migranten, Qualitätssteigerung von Ausbildung und Forschung im Zivil- und Katastrophenschutz
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch: Ausweitung des Kündigungsschutzes für Eltern, Förderung der Berufsrückkehr nach der Elternzeit, Initiativrecht zur Gestaltung der regulären Arbeitszeit, Übernahme der Kinderbetreuungskosten bei Mehrarbeit
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
<span>Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs von Manager-Abfindungen auf 1 Mio. Euro pro Kopf, Einbeziehung von Gestaltungsmöglichkeiten; Änderung des Aktiengesetzes: Vorgabe eines finanziellen Rahmens für die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder, Transparenzverbesserung durch einheitliche Berichtsregeln</span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
<span>Maßnahmen zur Schaffung gerechter Bildungschancen unabhängig von der Herkunft: längere gemeinsame Schulbildung, verbesserte Lehrerbildung, Sprachförderung, Ausbau der Ganztagsschulen, kontinuierliche Berichte zu Fortschritten in den von der KMK 2001 als Reaktion auf die PISA-Studie beschlossenen Handlungsfeldern; frühkindliche Förderung, Strukturreform der beruflichen Bildung, Steigerung der Weiterbildungsbeteiligung, kooperative Ausgabenerhöhung bei Bund, Ländern und Kommunen, Bildungsforschung</span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
<span>Wettbewerbsstärkung auf europäischer Ebene durch explizite Benennung in den EU-Verträgen, Wettbewerbsrecht zur Sicherung des Wettbewerbs als Selbstzweck, Schaffung eines europäischen Kartellamts zur Sicherung einer wettbewerbsförderlichen Binnenmarktstruktur</span>
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention zur Verringerung der sozial-, geschlechts- und migrationsbedingten Ungleichheit der Gesundheitschancen: Ziel- und Umfangsbestimmung; Gesundheitsförderung und Prävention als erste Säule der Gesundheitssicherung vor Kuration, Rehabilitation und Pflege; Schaffung einer Koordinierungs- und Entscheidungsstelle angebunden an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit eigenen Finanzmitteln im Rahmen eines Fonds; Vorlage eines Präventionsberichts; Finanzierung; Forschungsstrategie zur Verringerung der gesundheitlichen Ungleichheit
Germany · German Bundestag · 12 December 2007
Entwicklung einer kohärenten Strategie für humanitäre Hilfsmassnahmen, Verzahnung mit der Entwicklungszusammenarbeit, institutionelle Anbindung, Finanzierung, Schaffung eines Gesamtevaluierungssystems, Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen (NROs), Festschreibung des Eigenanteils von NROs bei Projektförderungen auf 10 Prozent, Umsetzung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung
Germany · German Bundestag · 11 December 2007
Selbstverpflichtung der Modeunternehmen und Modelagenturen zum Verzicht auf Werbeverträge mit untergewichtigen Models, Kampagnen gegen Essstörungen wie Bulimie und Magersucht, Beratungs- und Behandlungsangebote, weitere Einzelmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 10 December 2007
Verfügbarmachung einer gedruckten sowie einer elektronischen konsolidierten Fassung des Vertrags von Lissabon in allen EU-Amtssprachen, Vorlage einer Synopse im Vergleich zum EU-Verfassungsvertrag und den Vertrag von Nizza, Unterzeichnung des Reformvertrags nach zivilgesellschaftlichem Dialog
Germany · German Bundestag · 5 December 2007
Schutz der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in China, Folterverbot, Abschaffung der Todesstrafe, Ratifizierung des VN-Zivilpaktes, Aufstellung überprüfbarer Kriterien für die Listung von Personen bei Terrorverdacht; Volksgruppe der Uiguren in Xinjiang: Freiheitsrechte, Zugang zu Haftanstalten für internationale Organisationen, Vermeidung von Abschiebungen aus dem Ausland nach China, Anerkennung als politisch Verfolgte
Germany · German Bundestag · 27 November 2007
<span>Nutzung aller politischen und diplomatischen Möglichkeiten zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls, bis 2009 gemeinsame Vereinbarung zur Fortsetzung der globalen Klimaschutzpolitik nach 2012, Verantwortung und Verpflichtungen der Industrieländer, gerechte Reduktionsverpflichtungen und langfristige Angleichung der Pro-Kopf-Emissionen, Teilnahme der USA und Einbeziehung großer Schwellen- und Entwicklungsländer am Kyoto-Nachfolgeabkommen, Aufwertung des UN-Umweltprogramms, Anpassung an den Klimawandel, Wiederaufforstung und Walderhalt, Energieeffizienzsteigerung und Ausbau erneuerbarer Energien, internationale Emissionshandelssysteme und globaler Kohlenstoffmarkt, Einbeziehung des Flug- und Schiffsverkehrs</span>
Germany · German Bundestag · 27 November 2007
<span>Erweiterung bestehender Aus- und Fortbildungsgänge sowie der Kapazitäten an Hoch- und Fachhochschulen im Bereich Computerspiele, Überarbeitung der vom Kulturstaatsminister vorgeschlagenen Maßnahmen (BT-Drs 16/7081) zur Förderung insbes. kleiner Spieleentwickler, Entwicklung eines Qualitätssiegels, Prüfung von Archivierungsmöglichkeiten, Maßnahmenkatalog zu verbessertem Jugendschutz</span>
Germany · German Bundestag · 27 November 2007
<span>Umsetzung und Weiterentwicklung des Baltic Sea Action Plans, konkrete Einzelmaßnahmen, Baustein einer Europäischen Meerespolitik im Rahmen der EU-Meeresstrategie-Richtlinie unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Agrar- sowie Fischereipolitik, der Euro-Mediterranen Partnerschaft und des Barcelona-Prozesses, Einbeziehung der Türkei, Russlands und anderer EU-Nachbarregionen, Konzept für das Schwarze und das Kaspische Meer, internationale Kooperationen, Nutzung erneuerbarer Energien</span>
Germany · German Bundestag · 27 November 2007
Einbringung eines Gesetzentwurfs über eine medizinische Verwendung von Cannabis; Einstellung betäubungsmittelrechtlicher Strafverfahren wegen Gebrauchs von Cannabis aufgrund ärztlicher Empfehlung, Ausstellung einer ärztliche Empfehlung anhand einer Liste von Indikationen, Ermöglichung der Verschreibungsfähigkeit eines standardisierten – noch zur Zulassungsreife zu führenden - Cannabismedikaments auf Basis eines dronabinolhaltigen Extrakts durch Umstufung in den Anhang III Betäubungsmittelgesetz
Germany · German Bundestag · 27 November 2007
<span>Vorlage eines Präventionsgesetzes: Regelung der Primärprävention (u.a. Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen) sowie Regelung der Verhältnisprävention nach dem Setting-Ansatz ( Schaffung von gesundheitsfördernden Lebenswelten); Berücksichtigung des Gender Mainstreaming; Errichtung eines Entscheidungsgremiums auf Bundesebene; Finanzierung der Primärprävention in Höhe von jährlich 500 Mio. Euro; Qualitätsentwicklung und Evaluation der Primärprävention</span>
Germany · German Bundestag · 26 November 2007
<span>Ermöglichung bewusster Nutzerentscheidungen durch Dialog und Wissensverbreitung, Schutz von Mensch und Umwelt durch Vorsorge und Technikfolgenabschätzung bei Produktion, Anwendung und Entsorgung, Monitoring und Überwachung, Risiko- und Begleitforschung, Produktkennzeichnungspflicht, Forschungsförderung, Risiken militärischer Nutzung und rüstungskontrollpolitische Präventivmaßnahmen</span>
Germany · German Bundestag · 22 November 2007
<span>Zusammenwirken mit den Mittler- und Wissenschaftsorganisationen: Mobilitätsmaßnahmen, insbes. für Geisteswissenschaftler, Hochschulkooperationen, bilateral finanzierte Workshops, Prüfung von Schüleraustauschprogrammen, Kooperation der Wirtschaft mit Hochschulen</span>
Germany · German Bundestag · 15 November 2007
<span>Vorlage eines Aktionsplanes mit Maßnahmen auf internationaler und nationaler Ebene: Re-Regulierung der Finanzmärkte, Kontrolle von Ratingagenturen, Einschränkung von Kreditverkäufen, Unternehmensfinanzierung als Zentrum der Tätigkeit der Landesbanken, Stärkung der gesetzlichen Rente zur Vermeidung von privaten Verlustrisiken, stärkere Haftung von Unternehmens-Vorständen und Aufsichtsräten, Einführung einer Börsenumsatzsteuer, Binnenorientierung deutscher Wirtschaftspolitik</span>
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
Änderung Luftsicherheitsgesetz, Bundespolizeigesetz sowie weiterer einschlägiger Vorschriften: Wahrnehmung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen durch Bundespolizeibeamte, Gewährleistung regelmäßiger Aus- und Fortbildung, angemessene Vergütung, Sofortprogramm zur Verbesserung der Sicherheitskontrollen, Schaffung adäquater Regelungen auch auf europäischer Ebene
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
<span>Erstmalige Möglichkeit der Einrichtung öffentlich-privater Partnerschaften als gemeinsame Technologieinitiativen (Joint Technology Initiative, JTI) im Rahmen des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms: möglichst keine Schaffung zusätzlicher europäischer Strukturen, sondern primär inhaltliche Projektförderung, offene Struktur, Beteiligung öffentlicher Forschungseinrichtungen, Abstimmungsbedarf, Anwendungsorientierung, Einflussmöglichkeit der beteiligten Industrie und der Mitgliedstaaten, Beteiligung von KMU, Laufzeit, Evaluierung und Auflösungsklausel bei ARTEMIS</span>
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
Ablehnung der Einrichtung eines Rates der Weisen beim Europäischen Rat zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Zukunft der EU
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung zur Zusammenarbeit in Angelegenheiten der EU: vollständige Umsetzung, Klärung einzelner Verfahrensabläufe, frühzeitige Unterrichtungspflicht und förmliche Zuleitung von Berichten in den Bereichen GASP, ESVP, PJZS und Handelspolitik, Vorlage von Berichten über die Arbeitsgruppen des Rates und inoffizieller Dokumente der EU-Kommission, Bewertungen zu Rechtsetzungsvorschlägen
Germany · Bundesrat · 14 November 2007
Voraussetzungen für erlaubtes Ventilieren von Binnen-Tankschiffen
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
Ermöglichung eines grenzüberschreitenden Einsatzes von RFID-Chips in der EU unter Gewährleistung eines sanktionsbewehrten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unter Einsatz einer umweltverträglichen RFID-Technologie; Selbstverpflichtung der Wirtschaft bis Frühjahr 2008 zur Gestaltung des Einsatzes von RFID-Chips im Einklang mit Datenschutzbeauftragten und Verbraucherverbänden, einzelne Aspekte der Selbstverpflichtung; Einbringung eines Gesetzentwurfs bei Scheitern der Selbstverpflichtung der Wirtschaft; Entwicklung von Konzepten für einen umweltverträglichen Einsatz der RFID-Technik
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
Zeitnahe Umsetzung der im Bericht (auf BT-Drs 16/7081) vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung qualitativ hochwertiger Computerspiele; Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ressorts der Bundesregierung Kultur und Medien, Wirtschaft und Technologie sowie Bildung und Forschung; Prüfung einer Förderung hochwertiger Computerspiele im Rahmen des EU-Förderprogramms MEDIA 2007, Einrichtung seines Deutschen Computerspielepreises
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
<span>Sicherung der Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung durch eine konsistente wirtschaftspolitische Reformagenda: Förderung internationaler Wirtschaftsverflechtung ohne Protektionismus, weitere Liberalisierung von (ehemaligen) Monopolmärkten, Abbau des Staatsanteils und –einflusses in Wirtschaftsunternehmen, wirksamere aktive Arbeitsmarktpolitik, Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, keine gesetzlichen Mindestlöhne, bessere Wettbewerbsbedingungen im Gesundheitswesen, kapitalgedeckte Pflegeversicherung, verbessertes Finanzwesen, einfaches und gerechtes Steuersystem, Haushaltskonsolidierung</span>
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einer solidarischen, nachhaltigen und generationengerechten Finanzierungsgrundlage für die Soziale Pflegeversicherung, nutzerorientierte Leistungsinhalte und Entlastung pflegender Angehöriger: Zusammenfassung von Sozialer und Privater Pflegeversicherung in einer Pflege-Bürgerversicherung, Schaffung einer solidarischen Demografiereserve, regelgebundene Dynamisierung der Leistungen der Pflege-Bürgerversicherung, Anspruch auf individuelle Pflegeberatung durch neutrales Case-Management, Einführung einer gesetzlichen Pflegezeit, Förderung solidarischer Unterstützungssysteme, Überführung des integrierten Budgets für Behinderte in ein persönliches Budget nach SGB IX, Entwicklung verbindlicher Pflegestandards
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
Novellierung des Abgeordnetengesetzes: ab der 17. Legislaturperiode Eintritt der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung entsprechend den Bestimmungen des SGB VI; umfassende Reform der Abgeordnetenentschädigung: Neubestimmung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung, Neugestaltung der steuerfreien Kostenpauschale, eigene Beiträge zur Altersversorgung