The world's political record
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Germany · German Bundestag · 17 December 1992
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Kindschaftsrechts: Recht auf Kenntnis der Abstammung, einheitliches Kindschaftsrecht, Anfechtung der Elternschaft, elterliche Verantwortung unabhängig vom familienrechtlichen Status, rechtlicher Schutz des Kindes, Kindschaftsverfahren im Scheidungsfall, Rechtsfürsorge für minderjährige Kinder, Adoptionsrecht
Germany · German Bundestag · 17 December 1992
Änderung der §§ 38a und 38b StVZO; verbindlicher Einbau von Sicherungseinrichtungen zur Verringerung des Diebstahlrisikos; Prüfung versicherungs- und zivilrechtlicher Vorschriften; Einführung fälschungssicherer Kfz-Kennzeichen
Germany · German Bundestag · 15 December 1992
Erlaß sämtlicher Schulden, insbesondere der von der ehemaligen DDR übernommenen Forderungen, Verwendung der freiwerdenden Mittel vorrangig für die Reintegration und Demobilisierung der Soldaten, Bereitstellung großzügiger finanzieller und technischer Mittel für den Friedensprozeß in Mosambik
Germany · German Bundestag · 15 December 1992
Kriterien für einen ungeeigneten Bewerber, Einzelfallprüfung, evtl. Befristung der Neuregelung des Zugangs zum öffentlichen Dienst auf etwa zehn Jahre
Germany · German Bundestag · 14 December 1992
Kritik am Freiwilligkeitsprinzip im 5. Aktionsprogramm, Verstärkung von Informationszugangsrechten, keine Ablehnung höherer nationaler Umweltstandards als Handelshemmnisse, Stellungnahme der Kommission zu Umweltgesichtspunkten bei künftigen Rechtsakten, Beteiligung der EG-Kommission an der Lösung von Umweltproblemen der neuen Bundesländer, Berücksichtigung der Umwelt bei der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern
Germany · German Bundestag · 10 December 1992
Zuordnung von Kiesen und Kiessanden zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen als grundeigene Bodenschätze gem. Einigungsvertrag
Germany · German Bundestag · 9 December 1992
Ablehnung des EG-Verordnungsvorschlags, Aufforderung an die Bundesregierung um Einflußnahme zugunsten folgender Maßnahmen: GATT-konforme Ausgestaltung einer EG-Marktregelung für Bananen, Verhinderung einer die zentral- und lateinamerikanischen Erzeugerländer schädigenden Verordnung sowie eines diskriminierenden Verteilungsmechanismus, Hilfe für EG-AKP-Bananenerzeuger durch strukturverbessende Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 9 December 1992
Überprüfung von Planungs- und Genehmigungsverfahren: Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung, effizientere Gestaltung der Behördenabläufe, Verfahrensbündelung, Vereinfachung von Einzelregelungen im Umweltrecht, Änderung der §§ 13 und 15 a BImSchG sowie den 4. BImSchV, Verfahrensbeschleunigung im Abfall- und Naturschutzrecht, Umweltschutz als Staatsziel, Einführung der Verbandsklage, Mitbestimmung im innerbetrieblichen Umweltschutz sowie aktive Konfliktvermittlung in der Umweltpolitik
Germany · German Bundestag · 3 December 1992
Änderung 2. Wohnungsbaugesetz betr. Erhöhung der Einkommensgrenzen um 10 v.H.; Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigten Haushalte sowie über den Sozialwohnungsbestand im Abstand von 3 Jahren, Ausdehnung der Vergabe von älteren Sozialwohnungen an Minderverdienende auf die Baujahrgänge nach 1966
Germany · German Bundestag · 26 November 1992
Änderung § 24 a Straßenverkehrsgesetz betr. Einführung der 0,0 Promillegrenze
Germany · German Bundestag · 25 November 1992
Unverzügliche Zeichnung und Ratifikation des Übereinkommens wegen seiner Bedeutung für die Entwicklungspolitik
Germany · German Bundestag · 24 November 1992
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis Herbst 1992 über die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu Hochschulen, Wissenschaft und Forschung in den neuen Ländern, den Stand ihrer Umsetzung und die weiteren Planungen
Germany · German Bundestag · 24 November 1992
Beauftragung der Bundesregierung mit der Beendigung der deutschen Beteiligung an dem Brutreaktorprojekt EFR zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Anweisung an die Energieaufsicht mit der Nichtanerkennung von Investitionen deutscher Energieunternehmen als auf die Strompreise überwälzbare Investitionen in Kraftwerksneubauten nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Germany · German Bundestag · 19 November 1992
Aufstellung eines deutschen Kontingents zur Unterstützung von konfliktvermeidenden, präventiven und friedensberatenden Maßnahmen der Vereinten Nationen, Zusammensetzung und Freiwilligkeit Unterstellung und Finanzierung, Aufgaben
Germany · German Bundestag · 17 November 1992
Aufforderung an die Bundesregierung zur Ablehnung der Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktrichtlinien in der vorliegenden Form u.a. wegen fehlender Rechtsgrundlage und Unvereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht, Vorlage eines eigenen umweltverträglichen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmens zur Verstärkung des Umweltschutzes, für massive Energieeinsparungen, zur Förderung erneuerbarer Energien und zum Verzicht auf Kernenergie
Germany · German Bundestag · 17 November 1992
Erarbeitung eines Naturschutzkonzepts für Bundeswehrliegenschaften durch die Bundesregierung, Biotopkartierung, Anpassung von Dienstvorschriften, Einbeziehung des Naturschutzes in die militärische Ausbildung
Germany · German Bundestag · 17 November 1992
Verabschiedung eines Programms und Gesamtkonzepts zur Umweltbildung, Förderung der Umweltbildung an Hochschulen, Einbeziehung in die berufliche Bildung, Unterstützung der Bildungsarbeit von Umweltverbänden, Bericht über die Durchführung des Gesamtkonzepts in der Mitte jeder Legislaturperiode
Germany · German Bundestag · 13 November 1992
Ratifizierung der Klimakonvention, Vorbereitung einer Nachfolgekonferenz in Deutschland, Darlegung der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen zur Kohlendioxidreduzierung, Einführung einer Energiesteuer auf EG-Ebene, Vorlage eines nationalen Programms zur Energieeinsparung auf der Grundlage des Energiegesetzentwurfs der SPD (BT-Drs 12/1490)
Germany · German Bundestag · 12 November 1992
Einberufung einer internationalen Kurdenkonferenz, Verhandlungslösung auf der Basis gesicherter Minderheitenrechte, Erörterung des Kurdenproblems in der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 12 November 1992
Aufstockung der bereits bewilligten Mittel für humanitäre Soforthilfe, Aufhebung des UN-Embargos für den kurdischen Teil des Irak (Schutzzone), Rückzug der türkischen Truppen aus dem Nord-Irak und Einstellung der Bombardierungen
Germany · German Bundestag · 12 November 1992
Verlängerung des Bezugs von Altersübergangsgeld in den neuen Bundesländern bis zum 31. Dezember 1995
Germany · German Bundestag · 12 November 1992
Verkürzung der "Verkehre des Alltaglebens" Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs, Ausbau des ÖPNV, Erhalt und Ausbau des Schienennetzes, Reduzierung des Binnenflugverkehrs, des Güterverkehrs und Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße, verkehrspolitisches Sonderprogramm für die neuen Länder und Berlin
Germany · German Bundestag · 11 November 1992
Bekräftigung der Entschließung des Deutschen Bundestag vom 8. Mai 1992 Kriterien für die in Peru anstehenden Wahlen, wirtschaftliche Zusammenarbeit gemäß den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung, Verurteilung des Terrorismus und Einhaltung der Menschenrechte in Peru
Germany · German Bundestag · 11 November 1992
Erkenntnisse aus der von Deutschen Bundestag durchgeführten Peru-Anhörung, Bekräftigung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 8.5.1992, Anforderungen an demokratische Wahlen in Peru, Schwerpunktfindung und Umfang der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Peru, keine Unterstützung der Terrororganisation Sendero Luminoso von der Bundesrepublik Deutschland aus
Germany · German Bundestag · 11 November 1992
Aufnahme von Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen in Lagern des ehemaligen Jugoslawien festgehalten werden
Germany · German Bundestag · 11 November 1992
Finanzielle und technische Hilfe für Minenräumprogramme, Änderung Art. 24 und 24a GG zur Schaffung der personellen Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung, Unterstützung der Tätigkeit nichtstaatlicher Hilfsorganisationen, Ausbildung und Beteiligung einheimischer Fachkräfte vor Ort, keine Exportgenehmigung für unterschiedslos wirkende Waffen (u.a. Minen), weltweite Ächtung
Germany · German Bundestag · 11 November 1992
Verbesserung der Arbeitsfähigkeit: organisatorische Maßnahmen und Durchführung der Finanzreform: Reform des VN-Sicherheitsrates: Erweiterung des Verantwortungsbereiches, Änderung der Zusammensetzung; Maßnahmen zur Konfliktfrüherkennung, Durchführung friedenserhaltender und friedensschaffender Maßnahmen, Verhinderung der Herstellung und Weitergabe von Massenvernichtungswaffen; Streichung der Feindstaatenklauseln in der VN-Charta; Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen in der Entwicklungszusammenarbeit, beim globalen Umweltschutz und bei der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte
Germany · German Bundestag · 11 November 1992
Gemeinsame Politik der Europäischen Union in den Vereinten Nationen und ihre gemeinsame Vertretung im Weltsicherheitsrat, ständiger Sitz der Bundesrepublik Deutschland im Falle einer Erweiterung des Sicherheitsrates, Bereitstellung von Streitkräften der Bundeswehr für friedenserhaltende Maßnahmen, Förderung der Bewerbung und Tätigkeit deutscher Fachkräfte bei der UNO und ihren Unter- und Sonderorganisationen
Germany · German Bundestag · 11 November 1992
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neugestaltung des Zivildienstes: Dauer des Dienstes, Anerkennungsverfahren, Urlaubs- und Freistellungsregelungen, Einberufungspraxis etc; Erweiterung der Kapazität der Zivildienstschulen, Anrechnung von Dienstzeiten im Wehr- und Zivildienst bei anschließender Ausbildung in entsprechenden Berufen, Erarbeitung eines Vorschlags für eine Verfassungsänderung durch die Gemeinsame Verfassungskommission
Germany · German Bundestag · 9 November 1992
Aufnahme von Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen in Lagern des ehemaligen Jugoslawien festgehalten werden
Germany · German Bundestag · 9 November 1992
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: verkehrspolitische Neuorientierung (Einsetzung von Kommissionen auf natioanler und EG-Ebene zur Entwicklung von Programmen zum Umbau der Automobilindustrie und eines umweltverträglichen Verkehrssystems, Förderung von Forschung, Entwicklung und Markteinführung rohstoffsparender Verkehrsträger und verkehrsmindernder Logistikkonzepte); Vorlage eines Konzepts zur Verkehrsvermeidung und -verlagerung von der Straße auf die Schiene bis zum 30.6.1993 (Verzicht auf die Anwendung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes, Vorlage eines Gesetzes zur Verbesserung und Straffung des Planungsverfahrens, Ausbau von Fahrradwegenetzen, Fußwegen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Auflage eines Stadterneuerungsprogramms unter Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrsnetzes); Einschränkung des umweltschädigenden Straßen- und Luftverkehrs (Einführung eines generellen Tempolimits, Anhebung der Mineralölsteuer, Umlage der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer, einkommensteuerliche Gleichbehandlung aller Verkehrsarten, Verteuerung des Kurzstreckenflugverkehrs, Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für Inlandsflüge, Einführung einer Schwerverkehrsabgabe, Verschärfung der Höchstgeschwindigkeitskontrollen und Strafvorschriften für Lkw-Fahrer); Förderung von Bahn und ÖPNV (Vorlage eines ÖPNV- und eines Nahverkehrsabgabengesetzes, Ausbau und Integration des Umweltverbundnetzes, Änderung des Personenbeförderungsgesetzes mit Flächenkonzessionen) u.a.m.
Germany · German Bundestag · 6 November 1992
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Beschleunigung der Altlastensanierung bei der ehemaligen SDAG Wismut: Übernahme der Kosten durch den Bund, Entsorgungs- und Entschädigungsregelungen, Bericht des Bundesamtes für Strahlenschutz über die Belastungssituation; Programm zur Gewinnung fachkundigen Personals, internationaler Austausch von Fachleuten
Germany · German Bundestag · 6 November 1992
Vorlage eines Konzepts für eine Weiterentwicklung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament, Prämissen und Ziele der gemeinsamen Entwicklungszusammenarbeit, Koordination der multilateralen und der bilateralen Entwicklungshilfe, Anwendung des Kriteriums der Förderung von Demokratie und Menschenrechten, Förderung der Süd- und Nord-Nichtregierungsorganisationen, Einrichtung einer europäischen Entwicklungsdatenbank, Verbesserung der Informationspolitik
Germany · German Bundestag · 5 November 1992
Herausnahme der A 44 Velbert-Bochum und des Teilstücks Dortmund/Witten bis zur A 1 aus dem Bundesfernstraßenbedarfsplan
Germany · German Bundestag · 5 November 1992
Änderung des Mutterschutzgesetzes betr. Gleichstellung von Arbeitnehmerinnen in Privathaushalten
Germany · German Bundestag · 5 November 1992
Aufstellung eines Aktionsprogramms zur Bewältigung der aktuellen Hungerkatastrophe in Afrika Agrarentwicklungspolitik als Schwerpunkt der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, verbesserte Koordinierung von Nothilfemaßnahmen auf EG- und UN-Ebene, Verbesserung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere Lösung der Schuldenproblematik und der Rohstoffpreisproblematik
Germany · German Bundestag · 5 November 1992
Gesetzliche Zusicherung von Minderheitenrechten wie Arbeitserlaubnis, Familiennachzug, Anerkennung von Zeugnissen und Sprachförderung
Germany · German Bundestag · 4 November 1992
Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgericht vom 27.10.1992 betr. Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Einigungsvertrages
Germany · German Bundestag · 4 November 1992
Baldige Zusammenführung von Deutschlandfunk, RIAS und DS-Kultur zu einer Nationalen Hörfunkanstalt mit Sitz in Köln und Berlin, Aufforderung an Bund und Länder zur Herstellung eines Konsenses mit dem Ziel eines Sendebeginns bis spätestens zum 1.7.1993, weitere Forderungen: Einräumung einer Bestands- und Entwicklungsgarantie des Nationalen Hörfunks, Zuweisung zusätzlicher UKW-Frequenzen, Schaffung der Bedingungen für die Rechtsnachfolge der drei bisherigen Sender, Zahlung der laufenden Betriebskosten für den Deutschlandfunk und RIAS bis zum Sendebeginn der neuen Anstalt aus den Gebühren
Germany · German Bundestag · 3 November 1992
Warnung vor einem Verfassungsbruch (Staatsnotstand)
Germany · German Bundestag · 3 November 1992
Regelungen betr. gesetzliche Krankenversicherung, Zuzahlungen bei Arzneimitteln, ärztliches Honorarsystem, Einführung einer Positivliste von Arzneimitteln, Überprüfung des Einsatzes medizinischer Großgeräte, Förderung von Polikliniken, teilstationäre und ambulante Behandlung im Krankenhaus, Pflegepersonalverordnung, Krankenhausfinanzierung, Modernisierung der Krankenhäuser in den neuen Bundesländern
Germany · German Bundestag · 29 October 1992
Ergänzung der Kommission um 6 weitere Mitglieder (vornehmlich Frauen) aus Vertretern von Organisationen, vorwiegend aus den neuen Bundesländern
Germany · German Bundestag · 28 October 1992
Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans und des Fernstraßenausbaugesetzes unter Beachtung einer umweltgerechten Verkehrsplanung
Germany · German Bundestag · 28 October 1992
Streichung der geplanten Ostseeautobahn A20, der A13 Dresden-Prag und der A44 Kassel-Eisenach, Vorlage eines integrierten Verkehrskonzepts (Vorrang ÖPNV) bis zum 30.6.1993
Germany · German Bundestag · 22 October 1992
Beendigung des Modellversuchs mit der Beratungskapazität "Technikfolgenabschätzung" zum 31.7.1993 und Überführung in eine ständige Einrichtung des Deutschen Bundestages; Erläuterung zur Organisation der Beratungskapazität "Technikfolgenabschätzung"
Germany · German Bundestag · 21 October 1992
Aufnahme der 8 km langen Ortsumgehung B 208 in den vordringlichen Bedarf
Germany · German Bundestag · 19 October 1992
Aufforderung an die Bundesregierung zur Konzentration der Investitionsförderung in den neuen Bundesländern auf eine Verbesserung der Investitionszulage: Anhebung von 8 v.H. auf 20 v.H., Verlängerung bis 1997, Begrenzung auf den gewerblich-industriellen und auf den handwerklichen Bereich sowie auf Neugründungen von Ortsansässigen
Germany · German Bundestag · 19 October 1992
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: 1. zwölfjährige Verpachtung bisher volkseigener landwirtschaftlicher Nutzflächen gem. der geänderten Durchführungsrichtlinie der Treuhandanstalt vom 26.6.1962; 2. Auflage eines mehrjährigen Privatisierungsprogramms für selbstwirtschaftende Pächter; 3. Verkauf der noch verfügbaren Flächen zum Verkehrswert unter Berücksichtigung einer struktur- und sozialverträglichen Entwicklung der Landwirtschaft; parallel hierzu Bildung eines Flächenpools aus nicht langfristig zu verpachtenden Flächen und Flächen aus Betriebsauflösungen zur Stabilisierung von Landwirtschaftsbetrieben im Wege des Nutzungsaustauschs und durch Flächenumlegung
Germany · German Bundestag · 15 October 1992
Aufforderung an die Bundesregierung zur Ergänzung des Wohngeldsondergesetzes und damit Vermeidung einer Einkommensminderung aufgrund von Mieterhöhungen (einschließlich Mietnebenkosten) in den neuen Bundesländern und Ostberlin: Erlaß von Vorschriften zur individuellen Feststellung der realen Einkommensentwicklung pro Haushalt, Zahlung der Mietsteigerung als Wohngeld, Gewährung von Wohngeld an niedrige Einkommensbezieher, die bedingt durch die Familienentwicklung in unterbelegten Wohnungen leben, bis zur Vermittlung von angemessenem Wohnraum, Übernahme von Umzugskosten und Neueinrichtungszuschüssen durch die öffentliche Hand, Streichung der Bedürftigkeitsprüfung gem. Bundessozialhilfegesetz
Germany · German Bundestag · 15 October 1992
Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Altschulden der Wohnungswirtschaft in Ostdeutschland und Ostberlin mit folgenden Kriterien: Umwandlung der Schulden kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungswirtschaftsbetriebe in zinslose und mit jährlich maximal 2 v.H. zu tilgende Fördermittel des Bundes, evtl. entsprechende Regelung für private Miethausbesitzer, Umwandlung der betreffenden Wohnungen in Sozialwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen, Übernahme der Altschulden und der aufgelaufenen Zinsen in den Kreditabwicklungsfonds, Finanzierung durch Abbau von Steuervergünstigungen für Spitzenverdiener und Einführung einer nach Netto-Einkommen gestaffelten Fehlbelegungsabgabe für in Sozialwohnungen lebende Besserverdiener, Verkauf von Grund und Boden an die kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft oder Begründung von Erbbaurechten zu Vorzugsbedingungen, gesetzliche Unterbindung des Verkaufs von überschuldeten Wohnungsbestand