Motions

Antrag des Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (G-SIG: 09001667)

Germany · German Bundestag · 13 December 1982

Nichtigkeit der Entscheidungen der als "Volksgerichtshof" und "Sondergerichte" bezeichneten Werkzeuge des nationalsozialistischen Unrechtsregimes (G-SIG: 09001670)

Germany · German Bundestag · 8 December 1982

Entscheidungen des "Volksgerichtshofs" als von Anfang an nichtig, Vorlage eines Berichts bis zum 31.12.1983: Stellungnahme zur Frage der Nichtigkeit der Entscheidungen aller unter der nationalsozialistischen Herrschaft durch die Verordnungen vom 21.3.1933 und 5.2.1936 geschaffenen politischen Sondergerichte

Bessere Bedingungen für den CB-Funk (G-SIG: 09001628)

Germany · German Bundestag · 1 December 1982

Verzicht auf die Einführung einer Pilottonsperre, Zulassung des Verkehrs zwischen Feststationen, Aufnahme von Verhandlungen mit den CB-Verbänden, Erhöhung der Anzahl der Kanäle auf 40, Zulassung einer Ausgangsleistung von 4 Watt sowie der Amplitudenmodulation

Zwischenbericht und Empfehlungen der Enquete-Kommission "Zukünftige Kernenergie-Politik" (G-SIG: 09001614)

Germany · German Bundestag · 24 November 1982

Nichtaufhebung des Vorbehalts des Deutschen Bundestages zur Inbetriebnahme des Schnellen Brüters SNR 300 vom 14.12.1978, Neubewertung der Kosten und des ökonomischen Nutzens, Klärung weiterer Sicherheitsfragen, Abwägung des Gesamtrisikos

Bessere Bedingungen für den CB-Funk (G-SIG: 09001615)

Germany · German Bundestag · 24 November 1982

Endgültiger Verzicht auf die Einführung einer Pilottonsperre, unbefristete Zulassung des Verkehrs zwischen Feststationen, Erweiterung der Kanäle auf 40, Erhöhung der Ausgangsleistung auf 4 Watt FM, Zulassung FM/AM umschaltbar bei unverminderter Trägerleistung für AM, Aufnahme von Gesprächen mit den CB-Funkverbänden

Beschäftigungshaushalt 1983 bis 1985 (G-SIG: 09001610)

Germany · German Bundestag · 24 November 1982

Berücksichtigung eines Beschäftigungshaushalts 1983 bis 1985 im Bundeshaushaltsplan 1983, entsprechende Änderung der Finanzplanung 1983 bis 1986: Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Vorruhestandsregelung, Aktionsprogramm Wohnungsbau, Kreditprogramm zur Wirtschaftsmodernisierung und zum Umweltschutz, Förderung von Privatinvestitionen insbesondere kleinerer Unternehmen durch ERP-Mittel, Umstrukturierung der Wirtschaft mit Hilfe von Investitionszulagen des Bundes; Finanzierung durch Erhebung einer Ergänzungsabgabe 1983 bis 1985, Wegfall der Kinderbetreuungskosten ohne Einführung eines Kinderfreibetrags, Beschränkung des Ehegattensplittings und Erhöhung der pauschalierten Lohnsteuer bei Direktversicherungen 1983 bis 1985

Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge (G-SIG: 09001607)

Germany · German Bundestag · 12 November 1982

Freilassung aller politischen Inhaftierten, Aufhebung des Gewerkschaftsgesetzes und des Verbots der Gewerkschaft "Solidarität"

Antrag nach Artikel 67 des Grundgesetzes (G-SIG: 09001525)

Germany · German Bundestag · 28 September 1982

Mißtrauensantrag gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Wahl des Abgeordneten Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung und Vereidigung der Bundesminister:</span><br /> <br /> Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Auswärtigen; Dr. Friedrich Zimmermann, Bundesminister des Innern; Hans Engelhard, Bundesminister der Justiz; Dr. Gerhard Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen; Dr. Otto Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft; Josef Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Dr. Rainer Barzel, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen; Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung; Dr. Manfred Wörner, Bundesminister der Verteidigung; Dr. Heiner Geißler, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit; Dr. Werner Dollinger, Bundesminister für Verkehr; Dr. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen; Dr. Oscar Schneider, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau; Dr. Heinz Riesenhuber, Bundesminister für Forschung und Technologie; Frau Dr. Dorothee Wilms, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft; Dr. Jürgen Warnke, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Zum Bericht des Seeverkehrsbeirats "Führen fremder Flaggen" vom 9. März 1981 (G-SIG: 09001453)

Germany · German Bundestag · 9 September 1982

Anpassung der steuerlichen Rahmenbedingungen der deutschen Seeschiffahrt an diejenigen konkurrierenden Schiffahrtsländer, Verabschiedung einer Schiffsbesetzungsverordnung, angemessene Beteiligung deutscher Reedereien am Linienverkehr, Praktiken der Staatshandelsflotten, Einrichtung von Hafenkontrollen

Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung (G-SIG: 09001474)

Germany · German Bundestag · 26 August 1982

Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Hochschulen mit Forschungsmitteln, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis Ende 1982 über Möglichkeiten der Einwerbung von Drittmitteln, Änderung der Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes über die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen der Hochschulen durch Dritte, Begrenzung staatlicher Einflußnahme, Unterstützung der Forschung durch Stiftungen und Spenden, Lösung der derzeitigen arbeits- und tarifrechtlichen Fragen im Bereich der aus Drittmitteln bezahlten wissenschaftlichen Mitarbeiter, u.a. Zeitverträge für Forschungspersonal, Beseitigung der steuerrechtlichen Benachteiligungen privater Forschungsförderung

Vorlage neuer Haushaltsentwürfe (G-SIG: 09001471)

Germany · German Bundestag · 23 August 1982

Rücknahme des Nachtragshaushalts 1982, des Finanzplans bis 1986 sowie des Haushaltsentwurfs 1983 und Überarbeitung der Vorlagen durch die Bundesregierung wegen fehlerhafter Annahmen über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und des Wirtschaftswachstums

Förderung des Handwerks in Entwicklungsländern (G-SIG: 09001468)

Germany · German Bundestag · 18 August 1982

Unterstützung von Selbsthilfeorganisationen des Handwerks, Heranziehung entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen für eine Handwerksförderung, Zusammenarbeit der Selbsthilfeeinrichtungen mit dem deutschen Handwerk, Beratung der staatlichen Institutionen hinsichtlich einer Handwerkergesetzgebung unter Vermeidung des Aufbaus neuer staatlicher Bürokratien, Vorlage einer Analyse der bisherigen Handwerksförderung, Erarbeitung eines Handwerksprogramms bis Ende 1983

Kohleveredelungsprogramm der Bundesregierung (G-SIG: 09001467)

Germany · German Bundestag · 13 August 1982

Konkretisierung der im Kohleveredelungsprogramm vom 30.1.1980 angekündigten Maßnahmen zur großtechnischen Kohleveredelung: Bau und Betrieb der projektierten Anlagen, Genehmigungsaspekte, Anteil der verschiedenen Kohlearten, Verbund Kohle und Kernenergie, insbesondere Stellenwert der Hochtemperaturtechnologie, Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Verfahren zur Kohlevergasung und Kohleverflüssigung; Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Ergebnisse der Vorprojekte zu den geplanten großtechnischen Kohleveredelungsanlagen

Militärisches Potential der DDR (G-SIG: 09001451)

Germany · German Bundestag · 29 July 1982

Zahlenmäßige Feststellung und militärische Bewertung der paramilitärischen Verbände der DDR, insbesondere der "Kampfgruppen der Arbeiterklasse", der Grenztruppen sowie der "Gesellschaft für Sport und Technik", Einbeziehung dieses Potentials in die Wiener MBFR-Verhandlungen

Dritte Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung (G-SIG: 09001450)

Germany · German Bundestag · 20 July 1982

Fortsetzung der Energieeinsparpolitik mit marktwirtschaftlichen Mitteln, Umstrukturierung des Programms zur Förderung heizenergiesparender Maßnahmen, Ausbau der Kernenergie, Straffung der Genehmigungsverfahren für kerntechnische Anlagen, Weiterführung der fortgeschrittenen Reaktorprojekte SNR 300 in Kalkar und THTR 300 in Schmehausen, Realisierung des Entsorgungskonzepts der Bundesregierung, Nutzung der deutschen Steinkohle und der deutschen Braunkohle, Verringerung des Mineralölanteils an der Energieversorgung durch alternative Energieträger

Freilassung der letzten deutschen Kriegsverurteilten (G-SIG: 09001426)

Germany · German Bundestag · 6 July 1982

Lage des Bundesgrenzschutzes (G-SIG: 09001420)

Germany · German Bundestag · 29 June 1982

Mangelhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben durch den Bundesgrenzschutz, insbesondere beim Grenzeinsatz, bei der Vorbereitung auf den Notstands- und Verteidigungsfall, bei Übungen im Verband und der Bewältigung personeller Umstrukturierungen, Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherstellung der gesetzlichen Funktionen des Bundesgrenzschutzes und zur Erhöhung der Attraktivität des Dienstes, gesetzliche Regelung der durch den Bundesgrenzschutz dauerhaft wahrgenommenen Fremd- und Hilfsausgaben, Bericht der Bundesregierung über getroffene Maßnahmen bis zum 1. Januar 1983

Menschliche Erleichterungen für die Bewohner Zyperns (G-SIG: 09001359)

Germany · German Bundestag · 17 June 1982

Rückkehr der 50 000 Bürger Famagustas in ihre Stadt, Besuchskontakte für rund 1000 griechische Zyprioten im türkischen Teil der Stadt mit ihren Angehörigen im griechischen Teil der Insel in beiden Richtungen

Politik der Europäischen Gemeinschaft (G-SIG: 09001354)

Germany · German Bundestag · 16 June 1982

Institutionelle Stärkung und Weiterentwicklung der EG und EPZ, Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments, Abschluß der Verhandlungen über Strukturreformen in der EG, Beitritt Portugals und Spaniens, Finanzverteilung zwischen EG und den Mitgliedstaaten entsprechend der Aufgabenverteilung, keine Erhöhung der 1%-Mehrwertsteuergrenze bei unbefriedigender Regelung der Agrarreform, gemeinsame Haltung gegenüber den Ländern der Dritten Welt, Verstärkung der Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages mit dem Europäischen Parlament

Erhaltung der nationalen Filmförderung (G-SIG: 09001343)

Germany · German Bundestag · 9 June 1982

Einwirkung auf die EG-Kommission betr. Erhaltung nationaler Eigenart in der Filmwirtschaft, Anpassung der Filmförderung an den Vertrag von Rom, Überprüfung der Richtlinie von 1963, Erinnerung an die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 22.06.1979 anläßlich der Neufassung des Filmförderungsgesetzes

Intensivierung der deutsch-amerikanischen Kulturbeziehungen (G-SIG: 09001312)

Germany · German Bundestag · 21 May 1982

Verbesserung des Informationsaustausches im Bereich der Massenmedien, Vermehrung der Zahl der Goethe-Institute in den USA, Ausbau der gemeinsamen Grundlagenforschung, Erweiterung des Jugendaustausches, insbesondere Errichtung eines "Deutsch-amerikanischen Austauschbüros für die Junge Generation", Aufgaben des Büros, Verbesserung des landeskundlichen und geschichtlichen Unterrichts über das jeweils andere Land, gegenseitige Anerkennung von Schul- und Hochschulabschlüssen, verstärkte Teilhabe der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Soldaten und ihrer Familien am gesellschaftlichen Leben des Gastlandes, Einstellung von Personal- und Sachmitteln in den Haushalt 1983 und die mittelfristige Finanzplanung, Intensivierung der Beziehungen zwischen den Parlamenten beider Länder

Fortschreibung des Bildungsgesamtplans (G-SIG: 09001290)

Germany · German Bundestag · 12 May 1982

Vorlage des Entwurfs des Bildungsgesamtplans durch die Bundesregierung, Unterrichtung über den Stand der Beratungen sowie das weitere Verfahren in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung bis zum 31.10.1982

Durchsetzung eines mittelfristigen Programms der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft für die kommenden Jahre und Schaffung eines freien EG-Binnenmarktes (G-SIG: 09001268)

Germany · German Bundestag · 21 April 1982

Grundsätze für eine Verbesserung der Beschäftigungslage in der Gemeinschaft, Intensivierung der währungspolitischen Zusammenarbeit, Aufrechterhaltung des freien Welthandels, Verwirklichung eines echten gemeinsamen Binnenmarktes, Vereinfachung der innergemeinschaftlichen Abfertigungsverfahren, Erhebung der Umsatzsteuer auf importierte Waren im Inland, Verzicht auf die Erhebung überflüssiger Statistiken an den Binnengrenzen, Erhöhung der Freibeträge für Reisende, Erarbeitung eines alle Rechtsgebiete umfassenden "Zollkodexes der Gemeinschaft"

Raumfahrtpolitik (G-SIG: 09001248)

Germany · German Bundestag · 30 March 1982

Entwicklung eines nationalen deutschen Raumfahrtprogramms im Rahmen eines langfristigen Forschungs- und Entwicklungsprogramms für die 80er und 90er Jahre: Förderung der Grundlagenforschung und deren Umsetzung in die Anwendung; Erweiterung der auf Raumfahrt bezogenen öffentlichen Dienstleistungen; Nutzung der Raumfahrttechnologie für Bereiche staatlichen Monopols, insbesondere Kommunikation, Navigation und Meteorologie; schrittweise Übernahme von Verantwortung und Trägerschaft durch die Wirtschaft für Anwendungsbereiche der Raumfahrt mit offenem Markt; bi- und multilaterale Zusammenarbeit; Finanzierung

Freilassung des Gewerkschaftsführers Lech Walesa und anderer politischer Häftlinge (G-SIG: 09001251)

Germany · German Bundestag · 30 March 1982

Innerdeutscher Jugendaustausch (G-SIG: 09001233)

Germany · German Bundestag · 29 March 1982

Vorlage eines Konzeptes für die Entwicklung eines innerdeutschen Jugendaustausches durch die Bundesregierung, Aufnahme von Verhandlungen mit der DDR mit dem Ziel des Abschlusses eines bilateralen Abkommens

Förderung des Leistungssports (G-SIG: 09001250)

Germany · German Bundestag · 29 March 1982

Diskussion um den Wertbegriff Leistung, Verbürokratisierung der Spitzensportförderung, Forderung an die Sportförderung des Bundes: verläßliche Basis für Planungen der Sportverbände, Funktion der klassischen Sportvereine, Verbesserung der Kooperation zwischen den Schulen und den Sportvereinen, anwendungsbezogenere Sportwissenschaft, Vermeidung von Reibungsverlusten zwischen Trainern, Sportmedizin als Bestandteil der Approbationsordnung, Änderung der Höchstgrenze der Spendenabzugsfähigkeit bei Fördermitteln aus der Wirtschaft, Abbau der Doppel- oder Parallelförderungen, unmittelbare Übertragung der Bundesmittel an den Deutschen Sportbund, Aktualität der Bundestrainer-Vergütungsordnung, Neufestsetzung der Prioritäten in der Sportförderung des Bundes aufgrund der Empfehlungen des 11. Olympischen Kongresses 1981

Kulturelle Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (G-SIG: 09001232)

Germany · German Bundestag · 25 March 1982

Erweiterung des Jugendaustausches mit den USA, Vermehrung der Zahl der Goethe-Institute, Förderung einer gemeinsamen Grundlagenforschung, Verstärkung des Informationsaustausches im Bereich der Medien, Verbesserung des landeskundlichen und geschichtlichen Unterrichts über das jeweils andere Land, gegenseitige Anerkennung vergleichbarer Schul- und Hochschulabschlüsse, Intensivierung der Betreuung der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten, Bereitstellung zusätzlicher Personal- und Sachmittel für den Ausbau der kulturellen Beziehungen

Strukturkrise der europäischen Stahlindustrie und deutsche Stahlpolitik (G-SIG: 09001231)

Germany · German Bundestag · 24 March 1982

Anwendung des Subventionskodex durch die EG-Kommission, Ablehnung protektionistischer und konservierenden Maßnahmen, Ablehnung einer Dauersubventionierung durch öffentliche Beihilfen, Strikte Handhabung der vereinbarten Beihilferegelungen, Erarbeitung politischer Alternativen und Vorlage im Deutschen Bundestag

Einführung eines Europapasses (G-SIG: 09001212)

Germany · German Bundestag · 16 March 1982

Einführung eines einheitlichen europäischen Paßformats (sog. Europaß) für die Bundesrepublik Deutschland

Verfahren der EG-Kommission gegen den Zehnten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (G-SIG: 09001195)

Germany · German Bundestag · 11 March 1982

Festhalten an den Kriterien der deutschen Regionalförderung, insbesondere der Zonenrandförderung, Reduzierung der regionalen Förderung durch Neuabgrenzung der Fördergebiete im Zehnten Rahmenplan von 1981

Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts (G-SIG: 09001177)

Germany · German Bundestag · 4 March 1982

Unverzügliche Aufnahme der Arbeiten für die am 15.1.1976 einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossene Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrensrechts

Anschläge auf Jugoslawen in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 09001151)

Germany · German Bundestag · 8 February 1982

Verurteilung der Aktivitäten jugoslawischer Dienststellen gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Jugoslawen, Beachtung der Menschenrechte und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland

Antrag des Bundeskanzlers Helmut Schmidt gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (G-SIG: 09001105)

Germany · German Bundestag · 3 February 1982

Entwicklungsprogramm Karibik und Zentralamerika (G-SIG: 09001093)

Germany · German Bundestag · 1 February 1982

Sicherung der Souveränität der Länder dieser Region, Aufbau freiheitlich-pluralistischer Staatsordnungen, politisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit, entwicklungspolitische Initiativen der EG und Abstimmung mit den USA, Kanada, Mexiko und Venezuela, Maßnahmen der Kirchen, politischen Stiftungen und privaten Trägern, humanitäre Hilfe als Sofortmaßnahme

Ausländerpolitik (G-SIG: 09001088)

Germany · German Bundestag · 21 January 1982

Die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland, Unterbindung des ungesteuerten Zuzugs von Ausländern, Beibehaltung des Anwerbestops, Verhinderung der illegalen Einreise und des ungesetzlichen Aufenthaltes von Ausländern, Bekämpfung von illegaler Arbeitsaufnahme und Beschäftigung, Ausbildung und Studium kein Grund für eine Dauerniederlassung, keine zusätzliche Aufnahme von Ausländern durch weitere EG-Assoziierungen und -Beitritte, insbesondere im Fall der Türkei; Eindämmung der Flut von Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen; soziale und kulturelle Verantwortung für die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer und ihre Familien, Berücksichtigung der berechtigten Interessen der ausländischen Kinder bei Unterricht und Bildung an deutschen Schulen, Frage des Wahlrechts für Ausländer; Erhaltung der Rückkehrfähigkeit und Rückkehrbereitschaft der Ausländer in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern; nachhaltige Bekämpfung von Kriminalität und politischem Extremismus von Ausländern, Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den Ausländerbehörden