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Germany

Motions

196 ingested motions from Germany introduced in 1998. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag14/181enacted

Vorschau auf den Europäischen Rat in Wien am 11./12. Dezember 1998 und Ausblick auf die deutsche Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 1999 (G-SIG: 14010047)

Germany · German Bundestag · 9 December 1998

Verstärkung der wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit in der EU, Abstimmung der Lohnpolitik, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch eine gemeinsame Beschäftigungspolitik, grenzüberschreitender Umweltschutz, Agenda 2000: Reform der Finanzierung der EU, Beitragsgerechtigkeit, Reform der europäischen Agrar- und Strukturpolitik, Ausbau der europäischen Justiz- und Innenpolitik

Motion· Antrag14/159rejected

Festigung und Fortentwicklung der Europäischen Union während der Deutschen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1999 (G-SIG: 14010041)

Germany · German Bundestag · 8 December 1998

Orientierungscharakter der beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU, Stabilität des Euro, Beitragsgerechtigkeit und Sparsamkeit der EU-Finanzen, Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, institutionelle Reformen der EU, Fortschritte bei der Erweiterung

Motion· Antrag14/160rejected

Folgerungen aus der Havarie der "Pallas" vor Amrum (G-SIG: 14010042)

Germany · German Bundestag · 8 December 1998

Feststellung der Mängel und Fehler bei der Bekämpfung der Folgen des Schiffsunglücks des Frachtschiffes "Pallas", Vorlage eines verbesserten Sicherheitskonzeptes für die Nordsee, Finanzierung von Marketingmaßnahmen für den Tourismus auf den nordfriesischen Inseln, Ausgleich der Einkommensverluste der Krabbenfischer, Verbesserung der Zusammenarbeit mit Dänemark bei Seekatastrophen und Notfällen

Motion· Antrag14/63rejected

Änderung der Nutzungsentgeltverordnung - NutzEV - (G-SIG: 14010019)

Germany · German Bundestag · 19 November 1998

Vorlage einer Änderung der NutzEV durch die Bundesregierung: Obergrenze für die Erhöhung der Entgelte, Reduzierung überhöhter Entgelte, keine Anrechnung der vom Nutzer vorgenommenen verkehrswerterhöhenden Maßnahmen, Wartefristen bei der rückwirkenden Entgelterhöhung

Motion· Antrag14/56rejected

Nach der Wirbelsturmkatastrophe in Mittelamerika: Hilfsmaßnahmen koordinieren, Schuldendienst aussetzen, Schulden erlassen und Wiederaufbau unterstützen (G-SIG: 14010017)

Germany · German Bundestag · 18 November 1998

Koordinierung der Maßnahmen der Soforthilfe, Aussetzung des bilateralen Schuldendienstes für Honduras, Nicaragua und Guatemala, Einberufung einer internationalen Mittelamerika-Aufbaukonferenz, Bereitstellung weiterer Mittel für die Aufbaumaßnahmen, Förderung des Wiederaufbaus mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung

Motion· Antrag14/47enacted

Deutsche Beteiligung an möglichen NATO-Operationen zum Schutz und Herausziehen von OSZE-Beobachtern aus dem KOSOVO in Notfallsituationen (G-SIG: 14010015)

Germany · German Bundestag · 18 November 1998

Zustimmung des Deutschen Bundestages zur deutschen Beteiligung an einer in Mazedonien zu stationierenden NATO-Notfalltruppe zum Schutz und zur Rettung von OSZE-Beobachtern aus dem Kosovo Beschluss der Bundesregierung von 18.11.1998 über Umfang und Zusammensetzung des deutschen Kontingents

Motion· Antrag14/27rejected

Besteuerung von Luxusgegenständen (G-SIG: 14010009)

Germany · German Bundestag · 10 November 1998

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung betr. Besteuerung des Erwerbs von Luxusgegenständen auf der Grundlage der Vermögensteuerrichtlinie 1993

Motion· Antrag14/22enacted

Einsetzung von Ausschüssen (G-SIG: 14010006)

Germany · German Bundestag · 9 November 1998

Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. 2 GeschOBT für flg. Ausschüsse: Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und für den Innenausschuss in Angelegenheiten der Inneren Sicherheit

Motion· Antrag14/17open

Novellierung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) und des Vermögenszuordnungsergänzungsgesetzes (VZOEG) (G-SIG: 14010004)

Germany · German Bundestag · 5 November 1998

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des VZOG und des ZOEG: Zuordnung der Vermögenswerte an ostdeutsche Gebietskörperschaften bis zum 31. Dezember 1999, Wiederbearbeitung bereits abgelehnter Anträge, Ausgleichsanspruch für zuordnungswidrige Privatisierungen durch die Treuhandanstalt, Kostenregelung für Trennvermessungen, Aufnahme kommunaler Spitzenverbände in den Verwaltungsrat der BvS

Motion· Antrag14/11rejected

Wiedererhebung der Vermögensteuer (G-SIG: 14010001)

Germany · German Bundestag · 28 October 1998

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung betr. Wiedererhebung der Vermögensteuer mit reformierter Bemessungsgrundlage bis zum März 1999

Motion· Antrag13/11469enacted

Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt (G-SIG: 13013409)

Germany · German Bundestag · 12 October 1998

Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der von der NATO geplanten Luftoperationen über dem Kosovo Beschluß der Bundesregierung vom 12.10.1998 über Umfang und Zusammensetzung der von Einheiten der Bundeswehr gestellten Eingreiftruppe

Motion· Antrag13/11387enacted

Bürgerkrieg und humanitäre Situation im Süd-Sudan (G-SIG: 13013403)

Germany · German Bundestag · 1 September 1998

Verstärkung der humanitären Hilfe für die Hungerregionen im Süd-Sudan, Einhaltung und Überwachung des Waffenstillstandes, neue Verhandlungsrunde zwischen den Konfliktparteien, Rehabilitationsprogramm der EU zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur

Motion· Antrag13/11241open

Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Weiterentwicklung des Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin des Europarates (G-SIG: 13013350)

Germany · German Bundestag · 2 July 1998

Unantastbarkeit der Menschenwürde und unveräußerlicher Schutz der Menschenrechte, ausgiebige parlamentarische Befassung mit dem vorliegenden Konventionstext und dem Wortlaut des "Erläuternden Berichtes", Vorlage der angekündigten Zusatzprotokolle, Einführung individueller Klagemöglichkeiten gegen Verletzungen des Übereinkommens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Motion· Antrag13/11169open

Schritte zur weiteren nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle (G-SIG: 13013334)

Germany · German Bundestag · 23 June 1998

Aufforderung an Indien und Pakistan zum Verzicht auf Atomtests, baldige Ratifizierung des START-II-Vertrages, Verhandlungen der Atomwaffenstaaten über eine allgemeine atomare Abrüstung, weitere Maßnahmen, insbesondere Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen, Errichtung eines internationalen Plutoniumregisters sowie eines Kernwaffenregisters bei den VN, Implementierung des Atomteststoppvertrags, Abschluß weiterer Verträge zur qualitativen nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung

Motion· Antrag13/11161rejected

Fortschritte beim Aufbau Ost durch politische Erneuerung (G-SIG: 13013333)

Germany · German Bundestag · 23 June 1998

Aufbau einer ökologisch angepaßten mittelständischen Wirtschaft, Verbesserung der Managementqualität, Weiterführung des Solidaritätszuschlags, Durchführung einer ökologischen und sozial gerechten Steuerreform, Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsförderung, Frauenförderung im Arbeitsbereich, Sicherung eines auswahlfähigen Angebots an Lehrstellen, Notwendigkeit eines "Aktionsprogramms für ökologische Investitionen, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit", Senkung der Lohnnebenkosten

Motion· Antrag13/11131rejected

Die Voraussetzungen für ein Bündnis für Arbeit und Umwelt schaffen (G-SIG: 13013329)

Germany · German Bundestag · 22 June 1998

Umverteilung der Erwerbsarbeit, Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit, Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit, Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik über indirekte Steuern, Steuerreform, u.a. Einführung von Ökosteuern als Anreiz für ökologisch orientierte Innovation, Reform der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, Innovationsoffensive, Erhalt und Ausbau eines hohen Qualifikationsniveaus der Erwerbsbevölkerung

Motion· Antrag13/11066enacted

Zur aktuellen Situation bei Kuren und Rehabilitation (G-SIG: 13013323)

Germany · German Bundestag · 18 June 1998

Erhöhung des Budgets der Rentenversicherung, Sicherung der Kur- und Reha-Leistungen der Krankenversicherungen gem. §§ 56 und 111a SGB V, sozial verträgliche Gestaltung der Härtefall- und Zuzahlungsregelungen, gezielter Einsatz der Finanzmittel, Gewinnung privatzahlender Kurgäste

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