The world's political record
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Germany · German Bundestag · 11 December 1978
Erteilung der 3. Teilerrichtungsgenehmigung für den weiteren Bau des Kernkraftwerks Kalkar durch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
Germany · German Bundestag · 8 December 1978
Erteilung der Arbeitserlaubnis für die Kinder ausländischer Arbeitnehmer, die nach dem 31.12.1976 im Zuge der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind; Förderung der Integration dieser Jugendlichen in das Ausbildungs- und Berufsleben durch gezielte sprach- und berufsvorbereitende Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 30 November 1978
Neufestsetzung der Steuerfreibeträge für Arbeitnehmerjubiläen und Verkürzung der Jubiläumsdienstzeiten bei 40-, 50- und 60jährigen Arbeitnehmerjubiläen um jeweils fünf Jahre
Germany · German Bundestag · 28 November 1978
Einstellung fremder militärischer Aktionen, insbesondere der willkürlichen Beschießung der christlichen Bevölkerung und ihrer Wohnsitze durch syrische Truppen, Beschränkung der Aufgaben der "arabischen Abschreckungsstreitmacht" auf Zwecke zur Erhaltung des Friedens, Sicherung der Existenz der christlichen Religionsgemeinschaften im Libanon, Erweiterung und Unterstützung der humanitären Hilfe für die notleidende Bevölkerung
Germany · German Bundestag · 23 November 1978
Senkung der Telefongebühren durch günstigere Nahverkehrsbereiche und eine Pauschalabgeltung von Gesprächseinheiten mit der Grundgebühr; Vorlage eines Stufenplans zur Gebührensenkung
Germany · German Bundestag · 16 November 1978
Verbindliche Festlegung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen, Einrichtung einer Zentralstelle im Bundeskanzleramt für die laufende Koordination der Maßnahmen der Gesamtverteidigung, personell und materiell bessere Ausstattung der Territorialverteidigung, Vereinfachung der Zivilschutz-Gesetzgebung durch Zusammenfassung des Zivilschutzgesetzes und des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes, Festlegung von Pflichten zum Schutzbau in privaten und öffentlichen Neubauten innerhalb des Schutzbaugesetzes, Vorlage eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes zur Deckung des personellen Bedarfs im Sanitätswesen für den Verteidigungsfall, Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung, insbesondere Aufstockung der Nahrungsmittelreserve, schrittweiser Abbau des finanziellen Mißverhältnisses zwischen den Ausgaben für die militärische Verteidigung und den Ausgaben für die zivile Verteidigung, Verbesserung der Aufklärung der Bevölkerung, Vorlage eines Berichtes der Bundesregierung über die Lage der Gesamtverteidigung in zweijährigem Turnus
Germany · German Bundestag · 25 September 1978
Zurückweisung von Reisenden an den Grenzübergängen, Behinderungen auf den Transitstraßen, Behinderung der Arbeit westdeutscher Journalisten, verstärkter Ausbau der Sperranlagen an der Zonengrenze, Verweigerung von Grund- und Menschenrechten; Einforderung der von der DDR eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen durch die Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 14 September 1978
Umfassende Unterrichtung des Bundestages vor dem Abschluß etwaiger Vereinbarungen zum EWS wegen der Gefahr inflationärer Entwicklungen infolge mangelnder Übereinstimmung bei der Konjunktur- und Stabilitätspolitik der Teilnehmerländer und der möglichen Einschränkung der Bundesbankautonomie
Germany · German Bundestag · 6 September 1978
Zurückstellung der Einführung neuer Schulstrukturen bis zur Vorlage des Gesamtplans für die deutschen Schulen im Ausland im Bundestag; Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 15.10.1978: Einführung einer neuen Schulstruktur an den deutschen Schulen in Spanien durch die Zentralstelle für das deutsche Auslandsschulwesen gegen den Willen der Eltern, Nichtzulassung von Kindern aus binationalen Ehen mit Spanisch als Muttersprache zum Kindergarten und zur Grundschule, Kürzung der Zuschüsse im Falle einer Ablehnung der neuen Schulstruktur
Germany · German Bundestag · 21 August 1978
Aufnahme eines Modellversuchs der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiater in das Förderungsprogramm des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Ziel, mehr Kinder- und Jugendpsychiater zu Fachärzten weiterzubilden
Germany · German Bundestag · 16 August 1978
Schaffung eines Ausgleichs zwischen Bildungssystem und Arbeitsmarkt, Entwicklung eines verbesserten Systems der Bildungs- und Berufsberatung, Anpassung des Laufbahnrechts im öffentlichen Dienst an die differenzierten Bildungsgänge und -qualifikationen, Forschungs- und Technologiepolitik als Beitrag zur Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation, differenzierter Ausbau der Hochschulen, Absolvierung eines Berufsgrundbildungsjahres in Schule und Betrieb, Verwirklichung des Programms zur Sicherung und Weiterentwicklung des Ausbildungsplatzangebots für Jugendliche, Förderung benachteiligter Jugendlicher
Germany · German Bundestag · 28 June 1978
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 1.7.1980 über die Ergebnisse des Programms zur rationellen und sparsamen Energieverwendung: Einführung energiesparender Technologien, Verfahren und Produkte, Einsparung von Heizenergie (Solarenergie, Wärmepumpenanlagen, Wärmedämmung und -speicherung, Nutzung der Kraftwärmekopplung und des Einsatzes von Fernwärme), Senkung des Energieverbrauchs, insbesondere im Kraftfahrzeugverkehr, Verbesserung der Verbraucheraufklärung und der Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen, Entwicklung langlebiger energiesparender Produkte und Güter sowie energiesparender Rohstoffwiedergewinnungssysteme
Germany · German Bundestag · 26 June 1978
Bereitstellung von Lagerkapazitäten für eine dezentrale Lagerung von Rohöl und Mineralölprodukten, Prüfung der Realisierbarkeit einer dezentralen Lagerung der Kohlenreserve, Ausbau regionaler Erdgasnetze, Maßnahmen gegen regional differierende Energiepreise, Ausbau der überregionalen Stromübertragungsanlagen sowie Verbindung der nördlichen und südlichen Rohölpipelinesysteme
Germany · German Bundestag · 2 June 1978
Aufnahme von Ermittlungen des BKA nur auf Grund eines Auftrages des BMI, Weiterleitung aktueller Auswertungsergebnisse des BKA an die Polizei, Wahrnehmung des Objektschutzes durch den BGS, Verbleib des Personenschutzes beim BKA, Verbesserung der Führungsstruktur im BMI zur wirksameren Bekämpfung des Terrorismus
Germany · German Bundestag · 31 May 1978
Aufnahme von Verhandlungen zur Verbesserung des Abkommens über den "Transfer von Guthaben in bestimmten Fällen"
Germany · German Bundestag · 23 May 1978
Freilassung von Nico Hübner, der sich gegen eine Zwangseinberufung zum Militärdienst in der DDR gewandt hatte, aufgrund des Verstoßes seiner Verhaftung gegen die alliierten Bestimmungen über den entmilitarisierten Status von Berlin
Germany · German Bundestag · 17 May 1978
Verbesserung der sozialen Integration von Kindern ausländischer Arbeitnehmer durch eine geeignete Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik, gemeinsame Aktionen mit der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und auf EG-Ebene, Aufklärung der Eltern und der Bevölkerung über die Problematik
Germany · German Bundestag · 27 April 1978
Aufnahme von Ermittlungen des BKA nur auf Grund eines Auftrages des BMI sowie Personalverstärkung des BKA, Wahrnehmung des Objektschutzes durch den BGS bei besonders gefährdeten Botschaften und Einrichtungen des Bundes, Verbleib des Personenschutzes beim BKA, Verbesserung der Führungsstruktur im BMI zur Bekämpfung des Terrorismus
Germany · German Bundestag · 12 April 1978
Aufgabe der GATT-Verhandlungen: Verbesserung der Weltwirtschaftssituation und Förderung des Außenhandels, insbesondere der Entwicklungsländer, Senkung und Harmonisierung der Zölle der Haupthandelsländer, internationale Regelung im Bereich der Subventionen und Ausgleichszölle, Verbesserung des Weltagrarhandels von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Germany · German Bundestag · 21 March 1978
Beitritt des Bundestages zu den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Unternehmer gegen das Mitbestimmungsgesetz
Germany · German Bundestag · 21 March 1978
Ziel der Raumordnungspolitik, Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum sowie in Großstädten und Verdichtungsräumen, Sicherung eines ausreichenden Wachstums in Problemräumen, Berücksichtigung dieser Gebiete bei der Standortwahl für Bundesbehörden, Förderung der Investitionstätigkeit der privaten Wirtschaft und des Bundes, Verbesserung der sozialen Dienste im ländlichen Raum, Eindämmung der Abwanderung der Bevölkerung aus den Stadtkernen, Vorlage eines Berichtes der Bundesregierung in angemessener Frist
Germany · German Bundestag · 10 March 1978
Erkenntnisstand der Bundesregierung nach dem Hinweis vom 7. September 1977 auf die Wohnung in Erftstadt-Liblar in Verbindung mit der Fahndung nach den Schleyer-Entführern
Germany · German Bundestag · 22 February 1978
Aufnahme zusätzlicher Regeln in das GATT über die Bedingungen von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern, über die Bedingungen der öffentlichen Auftragsvergabe, Präzisierung der Zulässigkeit und Grenzen handelspolitischer Schutzmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 21 February 1978
Erstellung einer Statistik über die Häufigkeit rheumatischer Erkrankungen und die Kosten der Krankenversicherungs- sowie Rentenversicherungsträger, verstärktes Bemühen um die frühzeitige Erkennung rheumatischer Krankheiten, Förderung der klinischen Forschung über die Krankheiten des rheumatischen Formenkreises, entsprechende Vertretung der Rheumatologie an den Hochschulen
Germany · German Bundestag · 18 January 1978
Beitritt als ordentliches Mitglied (Konsultativ-Mitglied), Entwicklung eines auch rohstoffbezogenen Forschungsprogramms für die Antarktis und Bereitstellung der für die Durchführung erforderlichen Haushaltsmittel