307 ingested motions from Germany introduced in 2009. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
<span>Rechtlicher und institutioneller Regelungsbedarf: Weiterentwicklung des Wertpapierhandelsgesetzes zu einem ganzheitlichen Kapitalanlagerecht mit einheitlichem Schutzniveau für alle Anlageprodukte und Vertriebswege, Verbesserung der Kontrolle durch die BaFin, der prozessualen Durchsetzbarkeit von Schadenersatzansprüchen, der Kapazitäten der Justiz und der finanziellen Allgemeinbildung der Bevölkerung</span>
Einsetzung des Gremiums zur Genehmigung geheimzuhaltender Wirtschaftspläne und zur Entgegennahme entsprechender Kontrollberichte des BRH mit zehn Mitgliedern
Einrigung des Beirats mit 22 Mitgliedern; Aufgaben: parlamentarische Begleitung der nationalen und europäischen Nachhaltigkeitsstrategien, u. a. bei Gesetzes- und weiteren Vorlagen sowie der zuständigen Institutionen, Unterstützung der gesellschaftlichen Diskussion, zweijährige Berichtspflicht
<span>Eintreten für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, weltweite Abschaffung von Todesstrafe und Folter, Presse- und Meinungsfreiheit, Bekämpfung von Sklaverei, Ausbeutung und Menschenhandel, ethnischer, religiöser und sexueller Diskriminierung, Einsatz für den Internationalen Strafgerichtshof, Durchsetzung des Völkerstrafgesetzbuches, Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte</span>
Herstellung eines Einvernehmens gem. § 10 II EUZBBG: Darlegung der deutschen Position zum EU-Aufnahmeantrag Islands in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag, Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundestag vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen<br />
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Bezug: Antrag Islands auf Beitritt zur Europäischen Union, Ratsdok. 12223/09
Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 IV EUZBBG: Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt von Island<br />
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Bezug: Antrag Islands auf Beitritt zur Europäischen Union, Ratsdok. 12223/09
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für alle mit umlagefinanzierten, einkommensbezogenen Beiträgen und einheitlichem Leistungskatalog, Wegfall von Zuzahlungen, Beibehaltung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, Einbeziehung aller Einkunftsarten in die Finanzierung, paritätische Beitragsfinanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, kostenlose Mitversicherung von Kindern und erziehenden oder pflegenden Ehe-/Lebenspartnern, Wettbewerb und Wahlfreiheit zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen</span>
<span>Gemeinsame Gespräche des Bundes und der Länder mit dem Ziel der Sicherstellung einer bundesweiten qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten Versorgung mit Frauenhäusern: kostenfreier Anspruch auf Zugang und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder, Wahrung der Anonymität, Zugang auch für Migrantinnen mit unsicherem Aufenthaltsstatus; im Falle der Erfolglosigkeit dieser Gespräche Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung<br />
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<span>Einsatz der Bundesregierung für einen gemeinsamen Appell der EU-Mitgliedsstaaten zur Begnadigung oder Umwandlung der Todesstrafe des US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in eine Haftstrafe, Angebot der Aufnahme Abu-Jamals in Deutschland, Einsatz für ein Moratorium der Todesstrafe in den USA</span>
Herstellung eines Einvernehmens gem. § 10 II EUZBBG: Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt Islands nach Herstellung des diesbezüglichen Einvernehmens mit dem Deutschen Bundestag<br />
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Bezug: Antrag Islands auf Beitritt zur Europäischen Union, Ratsdok. 12223/09
<span>Kündigung des deutsch-syrischen Abschiebeabkommens und Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien, Gewährung humanitären Bleiberechts für in Deutschland lebende Syrer und aus Syrien stammende Staatenlose wegen andauernd ungesicherter Menschenrechtslage</span>
<span>Verhandlungen mit den neuen Ländern zur unentgeltlichen Übertragung, Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs bei Abwägung der Interessen aller Beteiligten, Ausdehnung des bestehenden Privatisierungsmoratoriums bis zum Inkrafttreten</span>
<span>Erhalt der Steuerfreiheit, keine weitere Erhöhung des Konsolidierungsbedarfs der öffentlichen Haushalte durch ungedeckte Steuersenkungen, Beachtung ökologischer und sozialer Erfordernisse bei Einsparungen</span>
Herstellung eines Einvernehmens gem. § 10 II EUZBBG: Einvernehmen über die Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung der EU-Verträge auf der Grundlage des spanischen Vorschlags für die Änderung der Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, Ablehnung der Option zur Benennung zusätzlicher Europaabgeordneter aus der Mitte der nationalen Parlamente, Prüfung des Verhältnisses des Initiativrechts des Europäischen Parlaments zu der spanischen Initiative im Rat<br />
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Bezug: Initiative der spanischen Regierung für eine Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, Ratsdok. 17196/09 [BR-Drs 8/10(neu)]
<span>Verzicht auf Einführung einer einkommensunabhängigen Prämie zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, Erarbeitung eines stabilen, solidarischen, paritätischen Finanzierungskonzepts</span>
<span>Fortsetzung des Engagements für weltweite Abrüstung, Unterstützung eines START-Nachfolgeabkommens zwischen den USA und Russland, US-Atomwaffenabzug aus Deutschland, Ersteinsatzverzicht der NATO, Weiterentwicklung des Atomwaffensperrvertrags, Ratifizierung des Atomteststoppabkommens, Produktionsverbot für Spaltmaterial im Rahmen der UN-Abrüstungskonferenz, Bildung eines multilateralen Brennstofflagers, Verzicht auf Atomwaffenarsenale, Krisenmanagement im Nahen Osten und Südasien, Begrenzung strategischer Raketenabwehrsysteme, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Ansätze</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Stopp weiterer Privatisierungen von Seen sowie land- und forstwirtschaftlicher Flächen, Prüfung kostenloser Übertragungsmöglichkeiten an Länder und Kommunen, Erarbeitung eines Kriterienkatalogs zur möglichst langfristigen Verpachtung und nachhaltigen Nutzung, Verkaufsmoratorium</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Praxisgebühr und sämtlicher Zuzahlungen, Anhebung der Beitragbemessungsgrenze der Gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der Gesetzlichen Rentenversicherung (West), Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze der Gesetzlichen Krankenversicherung</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur einzelfallunabhängigen, kostendeckenden und bundeseinheitlichen Finanzierung von Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder einschließlich der Finanzierung der Personal- und Sachkosten sowie der Aufklärungs- und Präventionsarbeit</span>
<span>Gewährleistung tatsächlicher Innovationsförderung statt bloßer Wirtschaftsförderung, Begrenzung auf KMU, gleichzeitige Intensivierung der Projektförderung, Stärkung von Grundlagenforschung und Technologietransfer, fortlaufende Evaluierung</span>
Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung vom 9. Dezember 2009 zur Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta gegen Seepiraterie: Einsatz von bis zu 1400 Soldaten bis längstens zum 18. Dezember 2010, rechtliche Grundlagen und politische Rahmenbedingungen, Auftrag der Bundeswehr, Status und Rechte sowie Fähigkeiten der einzusetzenden Kräfte, Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von bis zu 47,4 Mio Euro (Haushaltsjahre 2009 und 2010) aus dem Epl 14
<span>Zustimmung des Bundestages zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Bosnien und Herzegowina mit bis zu 900 Soldatinnen und Soldaten unter Fortgeltung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 24. November 2004 (BT-Drs 15/4256), Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 12,9 Mio Euro (Haushaltsjahre 2009 und 2010) aus dem Epl 14</span>
<span>Zusage eines deutschen Finanzierungsanteils an den weltweiten Kosten von Klimaschutz und -anpassung von jährlich sieben bis zehn Mrd. Euro; Verhandlungsziele beim Europäischen Rat 2009 und auf der Klimakonferenz in Kopenhagen; verbindliche internationale Vereinbarung zu Emissionsreduktionszielen zur Begrenzung der Erderwärmung, Verpflichtungen für Industrienationen, Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern, Umgestaltung des Emissionshandels, Abbau klimaschädlicher Subventionen, Tropenwaldschutz, Technologietransfer, Überprüfung und ggf. Anpassung der Vereinbarungen</span>
<span>Ziel der Verabschiedung eines Kyoto-Nachfolgeabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bzw. mindestens eines verbindlichen mandatierenden Beschlusses: differenzierte Treibhausgas-Reduktionsziele für Industriestaaten, EU, Schwellen- und Entwicklungsländer, Entwicklungszusammenarbeit durch Technologietransfer und Finanzhilfen, u. a. für Tropenwaldschutz und Anpassung an den Klimawandel; Novellierung des deutschen Klimaschutzprogramms und Einbringung eines Gesetzentwurfs</span>
<span>Vorlage von Gesetzentwürfen: Aussetzung des Hausbankprinzips und Ermöglichung direkter Kreditvergabe der Förderbanken an Unternehmen, Überführung des privaten Bankensektors in öffentliches Eigentum mit Gemeinwohlverpflichtung zur Sicherstellung der Kreditversorgung von Unternehmen und Verbrauchern</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Persönlichkeitsschutz mit detaillierten Vorgaben zu Datenerhebung und Zulässigkeit von Fragen in Bewerbungsverfahren, Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten während des Beschäftigungsverhältnisses; Schutz von Gesundheitsdaten sowie vor optischer und elektronischer Überwachung, Einsatz von Telekommunikationsmitteln am Arbeitsplatz, Stellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter, Recht auf Schadenersatz bei Verstößen und Ahndung als Ordnungswidrigkeit</span>
<span>Eintreten für Auflösung der Binnenflüchtlingslager, Einhaltung der Genfer Konventionen für Gefangene, Ahndung von Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen, Zugang für internationale Beobachter und Journalisten, Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka, Verbesserung der Menschenrechtslage als Bedingung für Weitergewährung europäischer Handelspräferenzen und Wiederaufnahme entwicklungspolitischer Kooperation</span>
<span>Zugang zum und Aktualisierung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens, Moratorium zur Klärung von Nutzen-Kosten-Verhältnis, Kostenrisiken und Bauzeit, Schutz des Risikofonds, Güterverkehrstauglichkeit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, Ertüchtigung der Altstrecke im Filstal (Geislinger Steige)</span>
<span>Einsatz der Europäischen Union für eine kohärente Menschenrechtspolitik gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik, auch im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen sowie bei der Überarbeitung des Gemeinsamen Standpunkts der EU gegenüber Kuba von 1996</span>
<span>Steigerung der öffentlichen Bildungsausgaben auf 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Abschaffung der Gebühren für Betreuungs- und Bildungseinrichtungen und Umsetzung umfassender Lehr- und Lernmittelfreiheit, Qualifizierungsprogramme für Erzieher und Lehrer, Aufhebung des grundgesetzlich verankerten Kooperationsverbots, Förderung Benachteiligter und unterrepräsentierter Gruppen, Reform der Ausbildungsförderung, Flexibilisierung des Bachelor-Master-Systems, Reform der Hochschulzulassung und Vorlage eines Bundesgesetzes über Hochschulabschlüsse, Verankerung des Rechts auf Bildung im Grundgesetz</span>
<span>Steigerung der öffentlichen Bildungsausgaben auf 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Bildungssoli, Rücknahme der Steuersenkungspläne und Aufhebung des grundgesetzlich verankerten Kooperationsverbots, Fortsetzung des Ganztagsschulinvestitionsprogramms, Einberufung eines Bologna-Gipfels, Reform des Bachelor-Master-Systems, Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze, Vorlage einer BAFöG-Novelle, Entwicklung einer bedarfsorientierten Studienfinanzierung</span>
<span>Vorlage eines nationalen Klimaschutzgesetzes: verbindliche zeitlich und sektoral differenzierte Einsparungsziele für Treibhausgasemissionen, europarechtlich vorgesehene und zusätzliche Sanktionen bei Zielverfehlung, Vorlage eines jährlichen Klimaschutzberichts, Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission</span>
<span>Freistellung der Bundeswehr von der Aufgabe der aktiven nuklearen Teilhabe, Einsatz gegenüber den USA und den NATO-Partnern für ein atomwaffenfreies Deutschland, Abbau der US-Atomwaffen in Europa, Entnuklearisierung der NATO-Strategie, Überwindung der Politik der nuklearen Abschreckung, Werben für weitreichende nukleare Abrüstungsschritte der USA und Russlands im Vorfeld der NVV-Überprüfungskonferenz 2010</span>
<span>Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, keine Bereitstellung von Atomwaffen-Trägersystemen durch die Bundeswehr, Ausschluss dauerhafter Atomwaffenstationierung in Deutschland, Eintreten für Atomwaffenverzicht und Beendigung des Systems der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO</span>
<span>Schaffung eines Rechtsanspruchs auf schnelles Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene akademische und berufliche Qualifikationen mit bundeseinheitlichen Verfahrensstandards, Einbringung eines Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Begründung eines Rechtsanspruchs auf Feststellung, Bewertung und Bescheinigung im Ausland erworbener Bildungs- und Berufsqualifikationen mit bundesweit einheitlichen Regelungen</span>
<span>Vorlage eines mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Forschung und Entwicklung in KMU, Voraussetzungen und Umfang der Steuergutschriften, regelmäßige Überprüfung der Wirkung</span>
<span>Bemühungen auf der Weltklimakonferenz für ein Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung nach 2012: Emissionsminderungen für Industrie- und Entwicklungsländer, Finanzierung von internationalem Klimaschutz und Klimaanpassung; Tropenwald- und Biodiversitätsschutz, Vorreiterrolle der EU und Deutschlands, verstärkte Nutzung der projektbezogenen Mechanismen CDM und JI als Weg zu einem globalen Emissionshandel, Entwicklungszusammenarbeit, Technologiekooperation und Armutsbekämpfung, Berichts- und Überprüfungspflichten</span>
<span>Erhalt der Führungsrolle Deutschlands im internationalen Klimaschutz, Ziel der Verabschiedung eines rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommens, faire globale Verständigung über ambitionierte Treibhausgas-Reduktionsziele für Industrie-, Schwellen und Entwicklungsländer zur Begrenzung der Erderwärmung, finanzielle und technische Unterstützung der ärmsten Entwicklungsländer, Tropenwaldschutz, deutsche Emissionssenkungs- und Klimaschutzmaßnahmen, Ausweitung des Emissionshandels und Aufbau eines globalen Marktes</span>
Nachhaltige Stabilisierung Südosteuropas in Anbetracht der Finanz- und Wirtschaftskrise, Finanzhilfen und Implementierung von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, zeitnahe Entscheidung über Vergabe von Kandidatenstatus oder Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Antragsländern gemäß der Zusagen des EU-Gipfels von Thessaloniki im Jahr 2003, Visaliberalisierung mit allen Staaten Südosteuropas
<span>Integration der Menschenrechte in der Weltpolitik und als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe, Umsetzung des „Entwicklungspolitischen Aktionsplans für die Menschenrechte 2008 bis 2010“, Steigerung der ODA-Quote bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts, Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen und Zivilem Friedensdienst, Aufnahme der ILO-Kernarbeitsnormen in das Regelwerk der WTO</span>
<span>Bund-Länder-Pakt zur Verbesserung der Bachelor/Master-Studienreform, Prämierung vorbildhafter Hochschullehre, bessere Studienbegleitung, Studium ohne Abitur, Stärkung studentischer Interessenvertretung, Vorlage einer BAföG-Novelle, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des grundgesetzlich verankerten Kooperationsverbots, Erhaltung der bildungspolitischen Handlungsfähigkeit der Länder durch Verzicht auf Steuersenkungen</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein Anerkennungsverfahren für ausländische Aus- und Fortbildungsberufe sowie akademische Abschlüsse, Sicherung transparenter bundeseinheitlicher Verfahrensstandards und Entscheidungskriterien, weitere flankierende Maßnahmen</span>
Verurteilung des Staatsstreichs vom 28. Juni 2009 in Honduras und der unfreiwilligen Verbringung des rechtmäßigen Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales ins Ausland, Nichtanerkennung der für den 29. November 2009 angesetzten Präsidentschaftswahlen, auch durch die Europäische Union, Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und Einhaltung der Menschenrechte, Aussetzung der Assoziierungsverhandlungen der EU mit Zentralamerika, Verurteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung für ihre Haltung zum Staatsstreich