The world's political record
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Germany · German Bundestag · 22 December 1987
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung bei der politischen Bildung in den letzten 20 Jahren bis zum Herbst 1988, Verwirklichung der ILO-Richtlinie zum Bildungsurlaub
Germany · German Bundestag · 18 December 1987
Einstieg in das Sondervermögen "Arbeit und Umwelt", Einführung einer Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen, Finanzhilfen in Höhe von 2,35 Mrd für eine Zukunftsinitiative Montanregionen und ein Zukunftsprogramm für die Küste, zusätzliche Bundesmittel für Städtebauförderung und Dorferneuerung, Wohnungsbau, Modernisierung und Energieeinsparung, Aufstockung öffentlicher Investitionen um 2,5 Mrd DM, Entlastung der Gemeinden von Sozialhilfeleistungen an Arbeitslose, Konzentration der Steuersenkungen auf kleine und mittlere Einkommen zur Stärkung der Massenkaufkraft
Germany · German Bundestag · 17 December 1987
Vorlage eines Konzepts auf der Grundlage der EKD-Denkschrift "Gezielte Hilfen für Langzeitarbeitslose" durch die Bundesregierung, Förderung kommunaler Arbeitsbeschaffungs- und Investitionsprojekte für einen Zeitraum von fünf Jahren, insbesondere in Kommunen mit höherer Arbeitslosigkeit
Germany · German Bundestag · 11 December 1987
Unterstützung der Beschäftigten im Krupp-Hüttenwerk Duisburg-Rheinhausen im Kampf um ihre Arbeitsplätze, Einhaltung der Vereinbarung zwischen Gesamtbetriebsrat und der Krupp-Stahl-AG
Germany · German Bundestag · 10 December 1987
Solidaritätserklärung für den Widerstand in den Montanregionen
Germany · German Bundestag · 10 December 1987
Begrüßung der Anstrengungen der Bundesregierung zur Bewältigung der Anpassungsprozesse bei Kohle und Stahl, Verzicht auf Massenentlassungen und Schaffung neuer Arbeitsplätze
Germany · German Bundestag · 10 December 1987
Unterstützung aller Bemühungen zur Zukunftssicherung in den Montanregionen
Germany · German Bundestag · 10 December 1987
Einberufung eines nationalen Stahlausschusses, Verlängerung des Produktionsquotensystems, gleichgewichtige Stillegung in den EG-Mitgliedstaaten, Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, Begleitung durch Sozialpläne, Aufstockung der Beihilfen nach Art. 56 Abs. 2 EGKS-Vertrag, Eigenbeteiligung der Unternehmen
Germany · German Bundestag · 10 December 1987
Erhaltung der Arbeitsplätze des Krupp-Hüllenwerks, Einhaltung der Vereinbarung zwischen Gesamtbetriebsrat und der Krupp Stahl AG
Germany · German Bundestag · 10 December 1987
Reduzierung von Versorgungslasten der Bundesbahn auf die in vergleichbaren Unternehmen übliche Größenordnung, Übernahme darüber liegender Verpflichtungen in den Bundeshaushalt
Germany · German Bundestag · 10 December 1987
Verbot der Produktion, des Inverkehrbringens und der Anwendung gentechnologisch produzierter leistungs- und wachstumsfördernder Hormone und Verbindungen in der Tierhaltung und des Inverkehrbringens entsprechend behandelter Nahrungsmittel; Einführung von Kontrollen an lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen; Einstellung aller mit öffentlichen Mitteln durchgeführten Forschungsarbeiten; Übertragung gleichlautender Bestimmungen ins EG-Recht
Germany · German Bundestag · 10 December 1987
Anstehende Klagen, Folgen des Straßenbaus für Nordhessen, Alternativen: Finanzmittel z.B. für Verkehrsberuhigung von Ortsdurchfahrten, Bau von Rad- und Fußwegen, Ausbau des ÖPNV-Programms
Germany · German Bundestag · 9 December 1987
Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für die hungernde Bevölkerung Rumäniens, unbehinderte Zulassung von Hilfssendungen, Soforthilfeprogramm der EG im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
Germany · German Bundestag · 9 December 1987
Umfassendes Soforthilfeprogramm für die vom Hungertod bedrohten Menschen in Äthiopien, internationale Koordinierung, Vorbereitung von Hilfsmaßnahmen für möglicherweise im Sudan eintreffende Hungerflüchtlinge aus Äthiopien, Grundsätze für das Hilfsprogramm, Unterstützung längerfristiger Maßnahmen zur Beseitigung des Hungers in Äthiopien, insbesondere Verbesserung der Landwirtschaft und politische Lösung des Eritrea- und Tigray-Konflikts
Germany · German Bundestag · 9 December 1987
Bedeutung der heimischen Steinkohle, Erhaltung des Hüttenvertrags und des Jahrhundertvertrags, Kernenergienutzung als Grundlage des Jahrhundertvertrags, Überprüfung des Verstromungsgesetzes bei Erhaltung des Mengengerüstes für Steinkohle bei der Verstromung, Hilfestellung für die Belegschaften bei Kapazitätsabbau
Germany · German Bundestag · 9 December 1987
Verurteilung der völkerrechtswidrigen Besetzung Afghanistans und des menschenrechtsverachtenden Vorgehens der Sowjetunion in Afghanistan, sofortiger und vollständiger Rückzug der sowjetischen Truppen, Beendigung jeglicher ausländischer militärischer Unterstützung, Selbstbestimmung des afghanischen Volkes ohne Einmischung von außen
Germany · German Bundestag · 8 December 1987
Kurzfristige Erhaltung aller Stahlstandorte und -arbeitsplätze durch Einrichtung konzerninterner "Beschäftigungsgesellschaften", Subventionierung nur unter Auflagen zur Arbeitsplatzsicherung in Form von Kapitalbeteiligungen bei Übertragung der Kontrollrechte an die Belegschaften, Arbeitszeitverkürzungen; ökologischer und sozialer Umbau der Stahlregionen durch öffentliche regionale Entwicklungsfonds; Vergesellschaftung der Stahlindustrie; staatliche Förderung des Umbaus durch ein Sonderprogramm sowie Verlängerung und Ausbau bereits existierender Strukturprogramme; Krisenregulierung auf EG-Ebene u.a. durch Verlängerung des Stahl-Produktionsquotensystems und Verhinderung von Dumping-Importen aus Entwicklungsländern
Germany · German Bundestag · 8 December 1987
Aufgabe der Isolationshaft für Vanunu, Umwandlung des Gerichtsverfahrens in ein öffentliches
Germany · German Bundestag · 8 December 1987
Im Rahmen einer ökologischen Energiepolitik aktuelle Sicherung der Arbeitsplätze im heimischen Steinkohlenbergbau und mittel- bis langfristige Schaffung ausreichender Ersatzarbeitsplätze in den Kohlenrevieren; sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie zwecks Erhalt der derzeitigen Förderkapazitäten der Steinkohle, Subventionierung der Kokskohlenexporte in die EG bis 1991; Ersatz des Kohlepfennigs durch eine Primärenergiesteuer auf Öl, Gas und Kohle, Verwendung der Mittel für Energiewende- und Klimaschutzprogramme sowie zur Sicherung der Steinkohle, insbesondere für kommunale Energieversorgungsunternehmen; stärkerer Eigenkapitalbeitrag und Drosselung des Einflusses von VEBA und VEW auf die Ruhrkohle AG; keine Verwirklichung des EG-Binnenmarkts auf dem Energiesektor; Vorrangpolitik für Energieeinsparung und erneuerbare Energiequellen, Umbau der Kohlesubventionspolitik, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, Fortführung der Kohleheizkraftwerk- und Fernwärmeprogramme bei Abbau des Stromeinsatzes im Wärmemarkt (Nachtspeicherheizungen)
Germany · German Bundestag · 3 December 1987
Erweiterung der Mitwirkungsrechte der anerkannten Naturschutzverbände, Einführung der Verbandsklage, Streichung bzw. Änderung der Landwirtschaftsklauseln, bundeseinheitlicher Biotopschutz, Einführung von Betreiberpflichten, Umsetzung der EG-Richtlinie von 1985 betr. Umweltverträglichkeitsprüfung, Verbesserung des Rechts der Landschaftsplanung, Berichtspflicht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Eindämmung der Gefahren für Natur und Landschaft, spezielles Artenschutzrecht
Germany · German Bundestag · 2 December 1987
Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts: Erweiterung der Kompetenz der Einigungsstelle, Verbesserung der Arbeitsgrundlagen und der Rechtsstellung der Personal- und Jugendvertretung, Stellung der Gewerkschaftsmitglieder in Personalvertretungen, Einbeziehung der Berufs- und Zeitsoldaten in den Geltungsbereich des BPersVG, Vertretung der Geschlechter entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Personalrat, Überprüfung des Gruppenprinzips und der Minderheitenregelungen, Anpassung der Rahmenbestimmungen der Länder an ein weiterentwickeltes BPersVG, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem BPersVG seit 1977 sowie Vorschläge zur Fortentwicklung des Personalvertretungsrechts
Germany · German Bundestag · 2 December 1987
Besondere Vordringlichkeit, Neu- bzw. Ausbau der gesamten Strecke für eine Geschwindigkeit von mindestens 200 km/h, Fertigstellung bis 1995
Germany · German Bundestag · 2 December 1987
Entschädigung bisher nicht berücksichtigter NS-Opfer, Abgeltung für Härtefälle, Beihilfe für deutsche Staatsangehörige ungeachtet ihres Wohnsitzes und für im Bundesgebiet lebende Ausländer in Form einer Kapitalzahlung oder wiederkehrenden Leistung, Gleichstellung überlebender Ehegatten und Kinder mit den Verfolgten, Aufstockung des Fonds für jüdische Verfolgte, Zurverfügungstellung von jährlich 100 Mio. DM für diese Härteregelung
Germany · German Bundestag · 2 December 1987
Erlaß der Verordnungen nach § 14 AbfG, Vorlage der TA Abfall, insbesondere zur Regelung der Abfallverbrennung, Appell an die Länder zur Umsetzung des Abfallgesetzes, Appell an beteiligte Wirtschaftskreise zur Entwicklung entsorgungsfreundlicher Produkte und zur Realisierung der Ziele des Abfallgesetzes, Appell an die Verbraucher zur Beteiligung am Recycling und zur Abgabe von Altölen bei den Sammelstellen
Germany · German Bundestag · 1 December 1987
Aufhebung der Stufenregelung des Kindererziehungsleistungsgesetzes (KLG) und Zahlung der KLG-Leistungen von z.Z. 27,20 DM an alle vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter (ab Jahrgang 1907) ab 1.1.1988
Germany · German Bundestag · 1 December 1987
Grundsicherung für alle Personen über 65; 1.200 DM für Alleinstehende, 1.850 DM für Ehepaare, Anrechnung vorhandener Renten-, Erwerbs- und Vermögenseinkommen durch entsprechende Aufstockungsbeiträge auf die Höhe der Grundsicherung, Wegfall der Generationssubsidiarität, Erstattung notwendiger Mehrausgaben an den Rentenversicherungsträger durch den Bund
Germany · German Bundestag · 30 November 1987
Wegfall der Maschinenlesbarkeit des Reisepasses aus datenschutzrechtlichen Gründen
Germany · German Bundestag · 30 November 1987
Erhalt der Steuerfreiheit der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, Vorlage einer Gesetzesnovelle betr. Erhalt der Wohnungsgemeinnützigkeit
Germany · German Bundestag · 30 November 1987
Bitte an die Kommunen, Verfolgten des Nationalsozialismus auf Antrag die Ehrenbürgerschaft zu verleihen
Germany · German Bundestag · 30 November 1987
Änderung § 76 BSHG betr. Nichtanrechnung laufender und einmaliger Leistungen auf der Basis der Härtefondsregelungen für NS-Verfolgte auf die Leistungen nach dem BSHG; gleiche Regelung für Beihilfen aus Bundes- oder Landesstiftungen oder landesspezifischen Fonds für Verfolgte der NS-Herrschaft
Germany · German Bundestag · 27 November 1987
Verstärkte Nutzung von Schiene oder Wasserstraße, Verbot des Straßentransports in § 7 der Gefahrgut-Verordnung Straße, verstärkte Nutzung des kombinierten Verkehrs
Germany · German Bundestag · 27 November 1987
Transport gefährlicher Güter nur durch geprüfte Berufsfahrer entspr. Ermächtigung in § 3 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter; praxisgerechte Lerninhalte der Lehrgänge zum Gefahrguttransport
Germany · German Bundestag · 27 November 1987
Gesundheitsuntersuchungen als Voraussetzung für die Zulassung zum Gefahrgut-Fahrer entspr. Ermächtigung in § 3 Abs. 1 Nr. 13 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter
Germany · German Bundestag · 27 November 1987
Bemessung der Höhe der Bußen in der Weise, daß der durch einen Verstoß mögliche wirtschaftliche Nutzen überkompensiert wird
Germany · German Bundestag · 27 November 1987
Widerruf der Konzession bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen geltende Vorschriften durch die Transportunternehmen
Germany · German Bundestag · 27 November 1987
Einführung des Amtes des Gefahrgutbeauftragten bei Verladern und Transporteuren zur Einhaltung der Vorschriften für einen sicheren Transport gefährlicher Güter
Germany · German Bundestag · 27 November 1987
Erarbeitung verständlicher Vorschriften für den Transport gefährlicher Güter, Installierung eines Informationssystems (Datenbank) über Art und Weise des Transports gefährlicher Güter bei der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr
Germany · German Bundestag · 27 November 1987
Aufhebung der Haftungshöchstbeträge nach § 12 Straßenverkehrsgesetz (StVG), unbeschränkte Haftung des Halters nach den §§ 76 ff. StVG
Germany · German Bundestag · 27 November 1987
Änderung der Straßenverkehrsordnung
Germany · German Bundestag · 27 November 1987
Untersagung der Beförderung bei Zumutbarkeit der Produktion des Gefahrguts an dem Ort, an dem es benötigt wird; Aufnahme des Benzins in den Katalog der gefährlichen Güter ("Listengüter")
Germany · German Bundestag · 27 November 1987
Schutz des Bürgers vor dem Risiko aus dem Transport gefährlicher Güter durch Entschärfung unfallgefährdeter Gefällstrecken durch Auslaufstrecken (geschotterte Randstreifen)
Germany · German Bundestag · 27 November 1987
Einsatz mobiler Prüf- und Kontrollfahrzeuge nach US-Vorbild, verstärkte Kontrollen in den Betrieben sowie Austausch der dabei gewonnenen Informationen zwischen den Behörden, Konstruktion manipulationssicherer Fahrtenschreiber
Germany · German Bundestag · 27 November 1987
Überwachung und Kontrolle auch der Gefahrgut-Transporte aus unseren europäischen Nachbarländern
Germany · German Bundestag · 27 November 1987
Regelungen für mehr Sicherheit bei Gefahrgut-Transporten: Einbeziehung der Militärfahrzeuge, ebenso der Tankfahrzeuge der Bundeswehr, Bericht an den Bundestag über die Ergebnisse
Germany · German Bundestag · 26 November 1987
Erhöhung der Mitglieder von 9 auf 11
Germany · German Bundestag · 26 November 1987
Rücknahme seuchenpolizeilicher Regelungen, koordiniertes Vorgehen gegen die Immunschwächekrankheit, Rücknahme des bayerischen Maßnahmenkatalogs
Germany · German Bundestag · 25 November 1987
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umgestaltung der einkommensteuerlichen Regelungen für Veräußerungsgewinne aus Betriebsvermögen und wesentlichen Beteiligungen, damit mittelständischen Unternehmern das Ausscheiden aus dem Betrieb und eine Alterssicherung erleichtert werden; Einführung einer steuerstundenden Investitionsrücklage von 50 000 DM
Germany · German Bundestag · 25 November 1987
Gewährung der gleichen Beihilfen für 0-Raps-Sorten durch die EG-Kommission wie für 00-Raps-Sorten
Germany · German Bundestag · 24 November 1987
Unverzügliche Vorlage des Berichts der Bundesregierung zur strukturellen Weiterentwicklung des Dienstrechts gem. Beschluß vom 14. November 1985 (BT-Drs 10/4225)
Germany · German Bundestag · 19 November 1987
Streichung des "Generalinspektors für Wasser und Energie" gem. § 1 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz; Ersatz durch eine Aufsichtsregelung zugunsten der Eigenverantwortung der Kommunen