491 ingested motions from Germany introduced in 2008. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Zeitnahe Umsetzung der Forderungen aus der BT-Drs 13/1848: Schaffung der Grundlage für bundesweite Wohnungslosenstatistiken, bedarfsgerechte Sicherung des Wohnungsbaus (insbesondere sozialer Wohnungsbau), wissenschaftliche Untersuchung des Problemfelds Obdachlosigkeit, Förderung von Modellprojekten zur Errichtung neuen und zur Sanierung leer stehenden Wohnraums mit Hilfe von Obdachlosen
Herstellung eines Einvernehmens gem. § 10 II EUZBBG: Bedingungen für die deutsche Zustimmung zu einem Beschluss des Europäischen Rates zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien, Gestaltung des Verhandlungsrahmens, Verhandlungskapitel, Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo als ein Verhandlungsschwerpunkt, vertrauensbildende Maßnahmen, Anstrengungen Serbiens zur Erfüllung der Beitrittskriterien, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages<br />
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Bezug: Antrag der Republik Serbien auf Beitritt zur Europäischen Union, Ratsdok. 17811/09<br />
Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Serbien [BR-Drs 450/13]
<span>Förderung der Beziehungen zu Südkorea, Beratung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, EU-Bemühungen zur Errichtung einer Freihandelszone; Bestrebungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Nordkorea, Soforthilfe, Unterstützung der Annäherung zwischen Süd- und Nordkorea, Tätigkeit politischer Stiftungen, deutsch-koreanischer Jugend- und Studentenaustausch; Stärkung des multilateralen Forums der Sechsparteiengespräche, Unterstützung der regionalen Integration und des Aufbaus multilateraler Institutionen</span>
<span>Maßnahmen für eine neue Finanzmarktverfassung mit den Kernpunkten Stabilität, Verbraucherschutz und Ökologie: Verbesserung der Finanzmarktaufsicht, alleinige Zuständigkeit und erweiterter Aufgabenbereich der BaFin, Vermeidung von Risikoauslagerungen, Veränderungen beim Bankenmanagement; europäisches Finanzaufsichtssystem, Einführung einer Finanzumsatzsteuer, Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften (Basel II), Beschränkungen bei Kreditverbriefungen; verbindliche internationale Verkehrsregeln, Einschränkungen bei Ratingagenturen und unregulierten Akteuren; stärkere Orientierung an Nachhaltigkeit und Verantwortung</span>
<span>Fördermittel für die Überbrückung bis zur nächsten staatlichen Fördermöglichkeit für die auf rechtsextremistische Aussteiger spezialisierte Initiative EXIT-Deutschland sowie Prüfung einer Bereitstellung langfristiger Fördermittel</span>
<span>Finanzierungsanforderungen, Entscheidungskriterien und weitere Detailforderungen in den Bereichen Weiterentwicklung der nationalen Stadtentwicklungspolitik, Energieeinsparung in innerstädtischen Strukturen, Modernisierung sozialer Infrastruktur, Wohnverhältnisse und Arbeitsverhältnisse, soziale Bewohnerstrukturen</span>
<span>Unterstützung von Bundeswehrsoldaten bei Symptomen posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS), Versorgungsdefizite, Ermittlung nichtbetreuter Soldaten, Begutachtung der Rückkehrer von Militäreinsätzen, Einrichtung psychosozialer Beratungsangebote, Vorlage eines Maßnahmenkonzepts im Deutschen Bundestag, Schaffung eines PTBS-Kompetenz- und Forschungszentrums der Bundeswehr, Zusammenarbeit von Bundeswehrkrankenhäusern und zivilen Kliniken</span>
<span>Schaffung des gesetzlichen Rahmens für ein verbessertes Angebot von Rücknahmestellen zur Vermeidung der Entsorgung über den Hausmüll und Gewährleistung fachgerechter Entsorgung und Wiederverwertung, spätere Evaluation der Sammelmengen und ggf. Schaffung zusätzlicher Anreize</span>
<span>Umsetzung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik, EU-Verhaltenskodex, Entscheidungsverfahren im Bundessicherheitsrat, Handel mit Schusswaffen, Ausfuhr von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern, Einbeziehung des Deutschen Bundestages, Zustimmungsvorbehalt des Bundestags-Haushaltsausschusses, Rüstungsexportbericht, internationales Waffenhandelsabkommen, Rüstungsexportkontroll-Regime in anderen Staaten</span>
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Rehabilitierung und Entschädigung von nach 1945 aufgrund von Strafbestimmungen gegen homosexuelle Handlungen (§§ 175, 175a StGB) verurteilten Menschen: Aufhebung der entsprechenden Urteile, Entschädigungsumfang analog der im Gesetz für Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen geregelten Höhe
<span>Maßnahmen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene: Erweiterung der Zinsrichtlinie, Verbesserung von Ermittlung und Strafverfolgung, Einsatz von EDV und der Ressourcen der Finanzverwaltungen, Vereinbarungen von Drittländern mit den USA und europäischen Mitgliedstaaten, Abwehrmaßnahmen gegen Steueroasen und Steuerdelikte begünstigende Staaten und Gebiete, Durchsetzung der OECD-Transparenzgrundsätze, Überarbeitung des deutschen Umsatzsteuerrechts, Verbesserung des Steuervollzugs</span>
<span>Schaffung untergesetzlicher Regelungen zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts schwangerer Frauen, Rechtsanspruch auf umfassende, ergebnisoffene medizinische und psychosoziale Beratung, Weiterentwicklung des Mütterpasses als Informationsinstrument, Recht auf informierte Einwilligung sowie Recht auf Nicht-Wissen, Aufklärung über Möglichkeiten, Grenzen und Risiken vorgeburtlicher Diagnostik, Information über vor- und nachgeburtliche Therapiemöglichkeiten, über das Leben mit einem behinderten Kind sowie über Methoden und Risiken eines Schwangerschaftsabbruchs; bei Entscheidung zur Spätabtreibung: medizinische und psychosoziale Beratung, Recht auf selbstbestimmte Geburt, Recht auf Sehen bzw. Nicht-Sehen des totgeborenen Kindes, Recht auf Bestattung des Kindes; Ausbau der Beratungsangebote in Zusammenarbeit mit den Ländern, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für diagnostizierende Ärzte, Hebammen und Klinikpersonal; Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kinder mit Behinderungen, vollumfängliche Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Besuch von Regelschulen, Finanzierung der Frühförderung</span>
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Anlegerentschädigungsrechts unter Berücksichtigung der Interessen sämtlicher von der Anlegerentschädigungsrichtlinie erfassten Anleger und Wertpapierfirmen, Übernahme der Verantwortung für fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie und Aufsichtsversagen im Fall Phoenix
<span>Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren analog zum Bundesvertriebenengesetz, Berücksichtigung der Integration in die Arbeitswelt beim Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR), klare Zuständigkeiten bei Beratung, Durchführung und Betreuung, Erstellung eines Informationspools zur Vergleichbarkeit internationaler Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüsse, Steuerung der Zuwanderung von Arbeitskräften durch Auswahlverfahren mit Punktesystem</span>
<span>Nachhaltige Erschließung der sporttouristischen Potentiale, Beauftragung einer Untersuchung über die wirtschaftliche Bedeutung des nachhaltigen Sporttourismus und von Sportgroßveranstaltungen; Erarbeitung von Mindeststandards, Qualitätskriterien sowie Fortbildungs- und Umweltstandards für einen sportorientierten Tourismus, Vermarktung und Förderung von Sportgroßveranstaltungen, Vermarktung sporttouristischer Angebote durch die Deutsche Zentrale für Tourismus, Stärkung Deutschlands als Sportreiseziel</span>
<span>Hohes Beschäftigungspotential des Ferntourismus für Migranten, stärkere Einbindung von Migranten in den Arbeitsmarkt unter Nutzung der kulturellen und sprachlichen Kompetenzen, Werben für eine verstärkte Inanspruchnahme von Aus- und Fortbildungsangeboten im Tourismusbereich in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Seminar für Tourismus und Verbänden der Reiseveranstalter, Chancen des Tourismusbereichs für Jugendliche mit Migrationshintergrund, Steigerung der touristischen Ausbildung im Hochschulbereich, Weiterqualifizierung Einheimischer in den Zielländern durch den Besuch von Sprach- und Landeskundekursen in den Goethe-Instituten, Ausweitung der entwicklungspolitischen Instrumente der Berufs- und Weiterbildung auf den Bereich der tourismusrelevanten Aus- und Fortbildung</span>
<span>Auswirkungen des Einsatzes von Munition mit abgereichertem Uran (depleted uranium/DU), Beauftragung internationaler Untersuchungen, Aufklärung der Öffentlichkeit, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Entgiftung DU-kontaminierter Gebiete, DU-Einsatzmoratorium, Ächtung und weltweites Verbot von DU-Waffen sowie Ausarbeitung völkerrechtlicher Instrumente</span>
<span>Erhebung einer Lenkungsabgabe bei Abfüllbetrieben und Importeuren (Inverkehrbringern) als Maßnahme zur Erreichung des 80-Prozent-Ziels für Mehrweggetränkeverpackungen</span>
Vorlage eines Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes (EBifG): Gewährleistung des Grundrechts auf Bildung im Sinne Lebenslangen Lernens, umfassende Förderstruktur für alle Ausbildungsbereiche, direkte Auszahlung bedarfsdeckender Leistungen, Berücksichtigung beruflicher Aufstiegsfortbildung und berufsübergreifender Weiterbildungsmaßnahmen, Ausweitung der Beteiligung, Qualitätsorientierung bei freien Bildungsträgern
<span>Ermöglichung öffentlicher kommunaler Investitionen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise: Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Wegfall der Gewerbesteuerumlage bis 2013, Verbleib der Einnahmen bei Städten und Gemeinden</span>
<span>Ratifizierung der Internationalen Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern von 1989 sowie entsprechende Anpassung deutscher Gesetze, Kontrolle sämtlicher in Deutschland tätiger Unternehmen im Sicherheitsbereich, Verbot militärischer Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Akteure, Verzicht auf die Entsendung deutscher Streitkräfte im Fall der Übernahme militärisch relevanter Dienstleistungen durch Privatunternehmen, Ächtung des Söldnerwesens</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes bis zum 31. Dezember 2008 betr. Schutz der Daten von Beschäftigten: detaillierte Vorgaben in den Bereichen Grundsätze der Erhebung und Speicherung, Übermittlung und Nutzung personenbezogener Daten, besondere Art von Daten, Daten in Bewerbungsvorgängen, Beschäftigtenschutz während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, betrieblicher Datenschutzbeauftragte und Betriebsräte / Personalräte, Aufsichtsbehörden und Schiedsstellen, Schadensersatz und Sanktionen</span>
<span>Entwicklung einer Strategie unter Federführung des BMFSFJ zur Erhöhung der Onlinekompetenz älterer Menschen: Entwicklung von Modellprojekten, Stärkung der wissenschaftlichen Begleitforschung, Entwicklung eines bundesweiten Best-Practice-Kataloges, Aufnahme der Medien- und Internetkompetenz als Förderziel in die Richtlinien des Bundesaltenplans, flächendeckende Breitbandinfrastruktur, barrierefreie öffentlich zugängliche Internetzugänge, Förderung von Forschung und Entwicklung von Hard- und Software speziell für ältere Menschen, Ergänzung der Angebote der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung um den Umgang Älterer mit dem Internet </span>
Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung vom 10. Dezember 2008 zur Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta gegen Seepiraterie: Einsatz von bis zu 1400 Soldaten bis längstens zum 15. Dezember 2009, rechtliche Grundlagen und politische Rahmenbedingungen, Auftrag der Bundeswehr, Status und Rechte sowie Fähigkeiten der einzusetzenden Kräfte, Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von bis zu 45 Mio. Euro (Haushaltsjahre 2008 und 2009) aus dem Epl 14
<span>Kein gesetzlicher Handlungsbedarf bzgl. der medizinischen Indikation, Handlungsbedarf bei Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für ein Leben mit einem behinderten Kind sowie bei der Beratung im Zusammenhang mit möglichen Schwangerschaftskonflikten, Ergänzung der Mutterschaftsrichtlinien durch den Gemeinsamen Bundesausschuss um Beratungen zu pränatalen Untersuchungen hinsichtlich aller nicht bereits im Entwurf zum § 15 Gendiagnostikgesetz erfassten Beratungen zu pränatal-diagnostischen Untersuchungen im Rahmen der regulären Schwangerenvorsorge; Wahrung des Rechts der Schwangeren auf Nicht-Wissen, Mutterpass als Informationsdokument mit Hinweisen auf den Rechtsanspruch auf medizinische und psychosoziale Beratung, Qualitätssicherung der Aufklärung und Beratung durch die Ärztekammern der Länder, Erarbeitung von Richtlinien zur verbindlichen Information und Beratung von Schwangeren durch die Bundesärztekammer, bedarfsgerechte zeitnahe psychosoziale Beratung, Ausbau der Frühförderung behinderter Kinder, Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen, Zugang zu diesen Regeleinrichtungen auf Wunsch der Eltern behinderter Kinder, Klarstellung im SGB IX zu Unterstützungsleistungen für behinderte Eltern zur Betreuung ihrer Kinder<br />
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<span><span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Redaktionelle Anpassungen aufgrund des zwischenzeitlich verabschiedeten Gendiagnostikgesetzes sowie aufgrund der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes</span><br />
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<span>Beauftragung einer rechtstatsächlichen Untersuchung über das sog. Mietnomadentum und zeitnahe Berichterstattung über Ergebnis und gesetzgeberischen Handlungsbedarf</span>
<span>Bedeutung und Ausbau der politischen Bildung, Wissensvermittlung über Nationalsozialismus, Rechtsextremismus, DDR-Geschichte, aber auch über die schwul-lesbische Emanzipationsbewegung, Gründung von Außenstellen der Bundeszentrale für politische Bildung, Wiedereinführung der niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Förderung zivilgesellschaftlicher (Jugend-)Projekte, demokratischere Gestaltung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Ermöglichung eines direkten Antragsrechts für Initiativen gegen Rechtsextremismus</span>
<span>Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 und die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit; umgehende Ausschreibung, Standort: Sockel des Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf der Schlossfreiheit, Finanzierung der Sockelsanierung aus Mitteln der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin-Parlaments- und Regierungsviertel“, Prüfung der Einrichtung eines Informationsortes, Einbeziehung der Deutschen Gesellschaft e.V. sowie anderer sachkundiger Organisationen in die Planungen zur öffentlichen Diskussion über Konzeption und Wettbewerbsergebnis, Würdigung des Beitrags des Landes Sachsens und der Bürger der Stadt Leipzig zur friedlichen Revolution </span>
<span>Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz, Ziele auf der 14. UN-Klimakonferenz in Poznan: Weichenstellung für ein ambitioniertes Post-2012-Abkommen, Begrenzung des durchschnittlichen Temperaturanstiegs auf 2°C, Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen für die Industrieländer, fairer Anteil für Schwellen- und Entwicklungsländer, langfristige weltweite Angleichung der Pro-Kopf-Emissionen, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, Impulse für Innovation und Technologie-Kooperation, Schutz tropischer Urwälder und der biologischen Vielfalt, Unterstützung und Weiterentwicklung der flexiblen Mechanismen</span>
<span>Ratifizierung der Dubliner Konvention zum Streumunitionsverbot, Überführung der Bestimmungen in das VN-Übereinkommen zu konventionellen Waffen (CCW), Vernichtung von Streumunitionsbeständen, Unterrichtung des Deutschen Bundestages im Rahmen des Jahresabrüstungsberichts, Transparenz bei der Entwicklung und Neubeschaffung von Munition, Bundesmittel für internationale Opferbeihilfe und Minenräumung, Einrichtung eines Sekretariats für den CCW-Prozess</span>
<span>Einstellung der Beteiligung an Militärinterventionen und Kriegen, Einsetzen für eine Umsetzung und Weiterentwicklung des internationalen Menschenrechtesystems sowie für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, Gleichstellung von Frauen und Männern, Lohnangleichung auch bei Leiharbeit, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle Branchen, Beendigung einer diskriminierenden Sonderstellung von Flüchtlingen, Hinwirken auf weiteres EU-Vertragsprotokoll betr. primärrechtliche Gewährleistung des Vorranges von Grundrechten und Grundwerten vor den Grundfreiheiten (Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalsverkehrsfreiheit)</span>
<span>Umsetzung einer kohärenten Menschenrechtspolitik im Sinn der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der VN, Förderung rechtsstaatlicher Strukturen im Ausland sowie der menschenrechtlichen Normensetzung, Verankerung im VN- und EU-System, Unterstützung der internationalen Gerichtsbarkeit für Menschenrechte, Schutzverantwortung von Staaten (Responsibility to Protect), Förderung der Menschenrechtsbildung, Schutz von Menschenrechtsverteidigern</span>
<span>Ziele auf der 14. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention zur Vorbereitung eines Kyoto-Nachfolgeabkommens mit Emissionszielen für Industrie- und Schwellenländer; Vorreiterrolle der EU, Versteigerung der Zertifikate beim EU-Emissionshandel und Beschränkung der Anerkennung von Gutschriften aus projektbezogenen Mechanismen (CDM und JI), Förderung von Energieeinsparung, Energieeffizienzsteigerung und erneuerbaren Energien, CO2-Emissionsstandards für Pkw, Tropenwaldschutz</span>
<span>Internationaler Einsatz für Abbau klimaschädlicher Subventionen und Energietechnologietransfer, Thematisierung auf Klimakonferenzen; Abbau der Förderung fossiler Energieträger und Verhinderung neuer klimaschädlicher Subventionen auf EU-Ebene, z. B. beim Emissionshandel; in Deutschland Vorlage eines Steuer- und Haushaltskonzepts mit Änderungen in den Bereichen Kohle und Erdöl, Energie- und Ökosteuer, Dienstwagenbesteuerung, Kerosin und Flugtickets sowie Energiesteuerbegünstigungen</span>
<span>Prüfung von Maßnahmen zur Unterstützung von an Spät- und Folgeschäden leidenden Contergangeschädigten, Beseitigung von Erschwernissen bei der Gewährung von Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Assistenz und Mobilität; Prüfung einer automatisierten Dynamisierung der Conterganrenten, Vorlage der Reform des Stiftungsgesetzes, Beratungsnetzwerke, Kostenermittlung, Vergabe eines Forschungsauftrags mit dem Ziel zur Schaffung weiterer angemessener Hilfen zur Milderung der durch die Conterganschädigung verursachten Beeinträchtigungen sowie zum Aufbau eines Netzwerks für von Dysmelie Betroffene, Überwachung des Einsatzes von Thalidomid durch die Weltgesundheitsorganisation auf Grund des hohen Nebenwirkungspotentials<br />
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Umsetzung eines Konzepts zur Förderung von Weiterbildungsphasen: Erwachsenenbildungsförderungsgesetz ("Erwachsenen-BAföG") anstelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, weit gefasste Voraussetzungen, Finanzierung des Lebensunterhalts, Beteiligung von Bund und Ländern, Eigenbeiträge aus Bildungssparen, Bildungsdarlehen, Förderfähigkeit und -ziele; Verbesserung der Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen insgesamt: Stärkung des Bildungssparens, Ausschluss negativer Auswirkungen auf bestehende Arbeitsverhältnisse, Strukturreform der Berufsausbildung, Förderung durch die BA, steuerliche Absetzbarkeit, finanzielle Anreize für KMU
<span>Priorisierung der ländlichen Entwicklung und Hungerbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit, Verbesserung der Mittelausstattung, Recht auf Nahrung, Neuverhandlung der Nahrungsmittelhilfekonvention, Maßnahmen zur Bekämpfung der Zerstörung der Ökosysteme, Förderung einer nachhaltigen ökologischen und biodiversitätsschonenden Landwirtschaft, Gestaltung menschenrechtskonformer Governance-Systeme und Handelsregime</span>
<span>Stopp der Pläne zur erzwungenen pauschalen Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen, Ermöglichung des Stromanbieterwechsels, Einführung intelligenter Zähler für laststromabhängige Tarife, Nutzung von Nachtstromspeicherheizungen als (Wärme-)Energiespeicher insbes. für Strom aus erneuerbaren Energien; Vorlage eines konsistenten Klimaschutzkonzepts im Rahmen des Emissionshandels</span>
<span>Festlegung von Vorranggebieten zur Windenergieerzeugung im vorliegenden Entwurf zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ-ROV): Ausweisung von in fortgeschrittener Planung befindlichen Flächen als Vorranggebiete, Verlängerung von Ausnahmeregelungen, eindeutige inhaltliche und zeitliche Vorgaben zur Ausweisung, Trassenführung für den Energieabtransport, Streichung der Ausschlusswirkung außerhalb der Vorranggebiete; Ausbau auf mindestens 25.000 MW als Ziel der Raumordnung</span>
<span>Verbesserung des Einlagensicherungssystems, Möglichkeiten zur Sammelklage, Beweislastumkehr und Verlängerung der Verjährungsfrist für Schadensersatzforderungen bei Falschberatungen, Zuständigkeit der BaFin für Verbraucherschutz und Bankenaufsicht, Transparenz und Vergleichbarkeit von Anlageprodukten, strengere Regeln für den Grauen Kapitalmarkt, strengere Pflichten für Finanzberater, Stärkung unabhängiger Beratung und finanzieller Allgemeinbildung, Recht auf Girokonto für jedermann, Verbesserungen für Schuldner</span>
<span>Europa eine Werte- und Kulturgemeinschaft, Begrüßung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“; Aufstellung einer europäischen Kulturagenda, Bedeutung von Erinnerungsarbeit und Menschenrechtsbildung, stärkere finanzielle Unterstützung des europäischen Kulturaustauschs, Aufbau kreativer Partnerschaften zwischen Kultursektor und anderen Sektoren zur Betonung gemeinsamer europäischer Grundwerte, Vereinfachung der Antragmodalitäten im Bereich Kulturförderung, Einrichtung eines Hilfs- und Überbrückungsfonds, Fortentwicklung der Idee der Kulturhauptstädte, Schaffung eines europäischen Kulturerbesiegels und einer europäischen Kulturstiftung, Förderung eines Netzwerks der Akademien der Künste und der Kulturinstitute, Förderung des europäischen Films, Etablierung einer europäischen Kulturstatistik, Bedeutung der Kulturen der nationalen Minderheiten, Prüfung der Bundesratsinitiative zur Kulturpflege europäischer Vertreibungsgebiete, Schaffung eines Orts der Erinnerung an das europäische Einigungswerk in Brüssel </span>
<span>Zugang zu hygienisch unbedenklichem Trinkwasser, Integration der sanitären Grundversorgung in die Entwicklungszusammenarbeit der G8-Staaten, Monitoring der Millenniumsentwicklungsziele, Umsetzung verschiedener Vereinbarungen im Bereich der Trinkwasser- und Sanitärversorgung, Förderung des Abwassermanagements, Auswirkungen des Klimawandels, Ausbau wiederverwertungsorientierter Sanitärkonzepte</span>
<span>Hinwirken auf europäischer Ebene auf Festlegung technischer Kriterien betr. Bezeichnung „Winterreifen“ bzw. „M+S-Reifen“</span>
<span>Thematisierung der Probleme der türkischen Gewerkschaften auf EU-Ebene einschließlich der mangelnden Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Angleichung des türkischen Gewerkschaftsrechts an die Bestimmungen der EU und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO); Verurteilung der Polizei-Gewalt gegen Demonstranten während der Kundgebungen zum 1. Mai 2008 in Istanbul, Verhinderung weiterer brutaler Vorgehen</span>
Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Schaffung der Möglichkeit einer nachträglichen freiwilligen Versicherung in ausgewählten Beschäftigungsbereichen, gruppenspezifische Einzelregelungen
<span>Keine Bürgschaften für durch Korruption und Wirtschaftsdelikte aufgefallene Unternehmen, Abfrage zu Provisionen und Beraterverträgen, Wirtschaftlichkeitsprüfung für Großprojekte, Ernennung eines Anti-Korruptionsbeauftragten, Vertragsstrafe bei nachgewiesener Korruption, Prüfung älterer Projekte, Unterbindung von Schmiergeldzahlungen an Politiker und Parteien; Erhöhung von Transparenz und demokratischer Kontrolle: Information von Öffentlichkeit und Parlamentsausschüssen, Ausschluss von Rüstungsexporten, Öffnung der geheimen Sitzungen des Interministeriellen Ausschusses (IMA); über den Bereich der Hermes-Garantien hinaus gehende Maßnahmen gem. Antrag auf BT-Drs 16/4459 (Korruptionsregister u. a.)</span>
<span>Aufstellung eines "Masterplanes" zur Reduzierung der Verkehrstoten und Schwerverletzten im Straßenverkehr, Mindestanforderungen: gestaffeltes Tempolimit für alle Straßenkategorien, Beseitigung von Unfallschwerpunkten, Abschaffung Radwegebenutzungspflicht, generelle Beleuchtungspflicht für Fahrräder, Grünphasen an Ampeln und Zebrastreifen, Null-Promille-Grenze, Untersuchung der altersbedingten Fahrtauglichkeit, Verkehrserziehung und regelmäßige Wiederholung der theoretischen Prüfung, Eintreffzeiten der Rettungsdienste, aktive und passive Fahrzeugsicherheit, Verkehrssicherheitsfonds zur Finanzierung der künftigen Verkehrssicherheitsarbeit; Überprüfung und Anpassung Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung, Gleichstellung aller Verkehrsteilnehmer, Berichterstattung</span>
<span>Initiative zur Aufnahme der Verweigerung und Behinderung humanitärer Hilfe als Straftatbestand in das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)</span>
<span>Unterbreitung von Vorschlägen zur Gesetzesänderung in den Bereichen Personenförderung statt Institutionenförderung, Ausweitung der Angebotsstrukturen, gemeinsamer Unterricht, barrierefreie und diskriminierungsfreie Arbeitsplätze, Informationsmaßnahmen gegen Arbeitgeber, Rechtsanspruch auf Rehabilitation, Beratung und Vermittlung für Arbeitssuchende, Selbstbestimmungsrecht und Werkstätten für behinderte Menschen, Persönliches Budget, Existenzgründungsberatung, Finanzierung der Leistungen nach SGB IX, Arbeitsmarktstatistik </span>