The world's political record
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Germany · German Bundestag · 20 December 2019
Hinwirken auf EU-Ebene auf den Verzicht des Abschlusses eines Freihandelsabkommens mit dem Mercosur, v.a. aufgrund zu erwartender negativer Umwelt- und Klimafolgen
Germany · German Bundestag · 18 December 2019
Germany · German Bundestag · 18 December 2019
Freigabe des Kaliokrebses für die Fischerei in den betroffenen Bundesländern zum Schutz heimischer Arten, Erstellung einer aktualisierten Invasivitätsbewertung durch das Bundesamt für Naturschutz, Förderung von Forschungsprojekten sowie eines großflächigen Monitorings zwecks Überwachung der Bestandsentwicklung u. zur Analyse der Gefährdung für die Artenvielfalt, Durchführung einer Risikobewertung, Nominierung des Kaliokrebses im Rahmen der EU-Verordnung 1143/2014 für die Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung
Germany · German Bundestag · 18 December 2019
Germany · German Bundestag · 18 December 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Digitale-Versorgung-Gesetz: Aufnahme einer Gesundheits-App in das Verzeichnis der digitalen Gesundheitsanwendungen des BfArM nur bei nachgewiesener positiver Wirksamkeit durch mindestens eine randomisiert kontrollierte Studie (RCT), Streichung der Probezeit, Definition des Begriffs "Positive Versorgungseffekte" anhand klarer und messbarer Qualitätskriterien u. Kenngrößen, Erbringung des Wirksamkeitsnachweises ausschließlich durch RCTs, Verpflichtung der Hersteller zu genauen Angaben zur Zielgruppe, Funktions- und Wirkungsweise sowie Zweckbestimmung
Germany · German Bundestag · 18 December 2019
Germany · German Bundestag · 18 December 2019
Germany · German Bundestag · 18 December 2019
Maßnahmen zur Regulierung der Aktivitäten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten: Vorlage eines Gesetzentwurfs, Hinwirken auf Entwicklung eines rechtsverbindlichen Instruments auf europäischer Ebene, Unterstützung des diesbzgl. UN-Prozesses, Bereitstellung von Unterstützungs- und Beratungsangeboten für kleine und mittelständische Unternehmen
Germany · German Bundestag · 18 December 2019
Benennung von Klimaanpassungsstrategien und Klimaschutz als notwendige Grundlage für einen zukunftsfähigen Tourismus, Definition von ökologischer Nachhaltigkeit als übergeordnetes Ziel in der Nationalen Tourismusstrategie, Förderung klimabezogener Tourismusforschung, Vernetzung der Akteure in der Tourismuswirtschaft, Vergabe öffentlicher Fördermittel vorrangig für Projekte mit Orientierung am Klima- und Umweltschutz, Förderung von Präventionsmaßnahmen, Fortsetzung des Bundeswettbewerbs Nachhaltige Tourismusdestinationen, Weiterentwicklung des Praxisleitfadens zum Nachhaltigen Tourismus
Germany · German Bundestag · 18 December 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einführung eines das Haftungsrecht ergänzenden Fonds zur unbürokratischen Hilfe bei schweren Gesundheitsschäden infolge nicht eindeutig nachweisbarer Fehler im Zusammenhang mit einer medizinischen Behandlung, einschließl. der Geburt, bundesweites Monitoring von Behandlungsfehlern, Verpflichtung der Gesundheitseinrichtungen zur Schaffung von Strukturen für mehr Patientensicherheit
Germany · German Bundestag · 18 December 2019
Hinwirken auf effektive Tierschutzkontrollen und wirkungsvolle Sanktionen bei entspr. Verstößen, Ausstattung der ausführenden Kontrollbehörden mit qualifiziertem Personal, Eigenwert des Tieres als Grundsatz im Tierschutzgesetz, Einrichtung eines nationalen Kompetenzzentrums zur Überwachung der Einhaltung von Tierschutzbestimmungen
Germany · German Bundestag · 18 December 2019
Unterstützung nichtlandwirtschaftlicher Unternehmen durch Erweiterung und Überarbeitung der GAK-Fördertatbestände
Germany · German Bundestag · 18 December 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Schaffung einer bundeseinheitlichen Wälzung der Stromnetzentgelte für Privat- und Gewerbekunden über alle Netzebenen über einen Ausgleichsmechanismus zwischen den Netzbetreibern bis zum 31. Dezember 2020
Germany · German Bundestag · 17 December 2019
Aufklärung und Unterbindung der Aktivitäten von Anhängern der Hisbollah in Deutschland, Erlass eines Betätigungsverbots; gemeinsame Bewertung und Listung der Hisbollah auf europäischer Ebene, Sicherheit und Existenzrecht Israels als zentrales Prinzip deutscher Außenpolitik, Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Eindämmung des Einflusses der Hisbollah im Nahen Osten
Germany · German Bundestag · 17 December 2019
Strategie zur Zerschlagung des Rekrutierungs- und Finanzierungsnetzwerks der Hisbollah in Deutschland, Aufklärung der Aktivitäten von Anhängern der Hisbollah und ihr nahestehender Organisationen in Deutschland; Verurteilung von Zielen und Aktivitäten der Hisbollah, Verantwortung für die Sicherheit Israels als zentrales Prinzip deutscher Außenpolitik, Unterstützung bei der Stabilisierung des Libanon, Solidarität mit friedlichen Demonstranten, Engagement zur Umsetzung der UN-Resolutionen betr. Entwaffnung aller nicht-staatlichen Akteure im Libanon
Germany · German Bundestag · 17 December 2019
Zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Kurzzeitpflege, gemeinsamer Ausbau und nachhaltige Gewährleistung der notwendigen pflegerischen Versorgungsstrukturen durch Länder, Kommunen, Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen gem. SGB XI, Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen der Finanzierung, Sicherstellung einer auskömmlichen Vergütung unter Berücksichtigung der Besonderheiten und höheren Aufwände, stärkere Förderung durch die Länder, Berücksichtigung besonderer Zielgruppen und Bedarfe, Schaffung eines jährlichen Entlastungsbudgets zur Unterstützung Angehöriger
Germany · German Bundestag · 17 December 2019
Verzicht auf Anschaffung und Entwicklung bewaffneter Drohnen (insb. Drohne Heron TP und Eurodrohne), Engagement für eine internationale Ächtung autonomer Waffensysteme
Germany · German Bundestag · 17 December 2019
Öffnung von Krankenhäusern der stationären Grundversorgung in unterversorgten Bereichen für die Kurzzeitpflege, Schaffung einer wirtschaftlich tragfähigen Vergütung für die erhöhten Pflege- und Verwaltungsaufwände, Einsatz für kürzere Fristen zur Leistungserstattung durch die Kranken- bzw. Pflegeversicherung, Zusammenführung der Kurz- und Verhinderungspflege, Abschaffung der Sperrfrist von sechs Monaten für eine erstmalige Inanspruchnahme der Verhinderungspflege nach SGB XI, Entwicklung eines bundesweiten, digitalen Kurzzeitpflege-Portals zu verfügbaren Plätzen
Germany · German Bundestag · 17 December 2019
Germany · German Bundestag · 17 December 2019
Beurteilung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft gem. Abgabenordnung ausschließlich anhand des tatsächlich geleisteten Beitrags für die Allgemeinheit, keine Vorgaben zur geschlechtlichen Mitgliederstruktur
Germany · German Bundestag · 17 December 2019
Widerrufung des Entwurfs eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes sowie Verzicht auf weitere Initiativen zur Schaffung von Baurecht durch Gesetze, Ausrichtung des Bundesverkehrswegeplans an Pariser Klimazielen, Stellenaufbau in der öffentlichen Verwaltung, frühzeitige Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren zur Vorbeugung von Konflikten
Germany · German Bundestag · 17 December 2019
Beschleunigung von Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich: frühzeitige Bürgerbeteiligungsverfahren, intensive Nutzung des Instruments der Plangenehmigung (insb. bei Brückenbauwerken), Einführung der Präklusionsregel zur zeitlichen Beschränkung von Einwendungen, zügige Umsetzung der im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz genannten Modellprojekte, Ergänzung des Gesetzes durch weitere Verkehrsinfrastrukturprojekte
Germany · German Bundestag · 17 December 2019
Einsatz auf europ. Ebene für die Voraussetzungen für die EU-Medical Device Regulation (MDR), u.a. betr. eine ausreichende Anzahl Benannter Stellen u. deren Personalausstattung, die Funktionsfähigkeit der EUDAMED-Datenbank sowie harmonisierte Normen u. notwendige Rechtsakte, Vermeidung möglicher Engpässe infolge der MDR, mittelstandsfreundliche Umsetzung, Sonderregelungen für Medizinprodukte zur Behandlung seltener Erkrankungen, innovationsfreundliches Prüfungsverfahren bei Neuzulassungen ("Fast-Track-Verfahren"), nationale Informationskampagne für KMU, Einleitung des Strategieprozesses Medizintechnik
Germany · German Bundestag · 17 December 2019
Germany · German Bundestag · 17 December 2019
Zugang der Haushalte zu verschiedenen Strommärkten mit variablen Tarifen durch eine Reform der Abgaben, Entgelte u. Umlagen sowie die zügige Umsetzung des Kohleausstiegs, finanzielle Entlastung der Haushaltskunden durch den Smart-Meter-Rollout, Informieren der breiten Öffentlichkeit über Sinn, Nutzen und Kosten von smarten Stromzählern, Implementierung höchster Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards, sparsame Verwendung von Daten, Monetarisierung der anfallenden personenbeziehbaren Informationen nur mit Zustimmung der Verbraucher, zügige Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten, zeitnahe Entwicklung zertifizierter Lösungen
Germany · German Bundestag · 17 December 2019
Germany · German Bundestag · 17 December 2019
Germany · German Bundestag · 17 December 2019
Germany · German Bundestag · 17 December 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung: Schaffung Integrierter Notfallleitstellen (INL) mit zentraler Lotsenfunktion für die Patienten sowie Integrierter Notfallzentren (INZ) in Kooperation der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Leitstellen der Länder bzw. den Krankenhäusern, bundeseinheitliche Standards, Rettungsdienst als eigenständiger Leistungsbereich im Recht der GKV (SGB V), gesetzliche Regelung der Befugnisse von Gesundheitsfachkräften sowie haftungsrechtliche Klarstellungen im BGB, digitale Vernetzung für den Zugriff und Austausch notfallbezogener Gesundheitsdaten, Reform der Bund-Länder-Kompetenzverteilung betr. alle stationären Einrichtungen zur Gesundheitsversorgung
Germany · German Bundestag · 16 December 2019
Germany · German Bundestag · 16 December 2019
Germany · German Bundestag · 12 December 2019
Einberufung einer konzertierten Initiative für eine Investitionsoffensive mit einem auf mindestens zehn Jahre ausgelegten Plan zur Beseitigung der Mängel am öffentlichen Kapitalstock, Hinwirken auf die Modifizierung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen (Schuldenbremse, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalpakt) zur Ermöglichung der Finanzierung des Investitionsbedarfs auch durch Kredite, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Bereitstellung eines von der aktuellen Haushalts- und konjunkturellen Lage unabhängigen Finanzierungskanals sowie zur Überwindung der Unterfinanzierung der Kommunen, auch durch Entschuldungsprogramme
Germany · German Bundestag · 12 December 2019
Germany · German Bundestag · 12 December 2019
Germany · German Bundestag · 11 December 2019
Durchführung einer Korea-Konferenz in Berlin 2020 betr. Friedenssicherung auf der koreanischen Halbinsel, Begrüßung der Verständigung zwischen Nord- und Südkorea, Umwandlung der demilitarisierten Grenzlinie in eine internationale Friedenszone, Initiative zur Entwicklung einer eigenständigen europäischen Außenpolitik, Überprüfung und ggf. Abbau der Sanktionen gegen Nordkorea, Kooperation mit beiden koreanischen Staaten in den Bereichen erneuerbare Energien und Landwirtschaft, Unterstützung einer gemeinsamen Bewerbung Nord- und Südkoreas zur Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele
Germany · German Bundestag · 11 December 2019
Vorlage eines Gesetzesentwurfs betr. Korrektur der doppelten Belastung staatlich geförderter Verträge der betrieblichen Altersvorsorge mit Sozialversicherungsbeiträgen, Rückerstattung doppelt gezahlter Beiträge auf Antrag
Germany · German Bundestag · 11 December 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Meldepflicht für pharmazeutische Unternehmen bei einer voraussichtlich über zwei Wochen hinausgehenden Nichtverfügbarkeit eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels sowie diesbezügl. Exportverbot, Änderung der Vergabe von Rabattverträgen gem. SGB V: Zuschlagserteilung an mindestens zwei unterschiedliche Anbieter, Gewährleistung der Herstellung sowohl des Fertigarzneimittels als auch des Wirkstoffs innerhalb der EU durch mindestens einen dieser Anbieter
Germany · German Bundestag · 11 December 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ausgliederung der Kosten für sämtliche im Krankenhaus tätigen Berufsgruppen aus den Fallpauschalen (DRG – Diagnosis Related Group), verbindliche Personalvorgaben
Germany · German Bundestag · 11 December 2019
Germany · German Bundestag · 11 December 2019
Ausrichtung der nationalen und europ. Digitalpolitik an den Klima- und Nachhaltigkeitszielen der VN, Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs als vorrangiges Ziel, diesbezügl. Vorlage bzw. Überarbeitung von Strategien betr. Green-IT, Umsetzung der Digitalisierung, KI, Blockchain sowie Ressourceneffizienz, Urban Mining, Hinwirken auf europ. Ebene für eine IT-Ökodesign-Richtlinie, Prüfung einer Bepreisung des Rohstoffverbrauchs, stärkere Verzahnung der Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitsforschung, Beratung von KMU, Einsatz auf VN-Ebene für eine Gipfelkonferenz u. Rahmenkonvention zu Nachhaltigkeit im digitalen Zeitalter
Germany · German Bundestag · 11 December 2019
Germany · German Bundestag · 11 December 2019
Germany · German Bundestag · 11 December 2019
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Keine Veränderug der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union zuungunsten des Vetorechts der nationalen Parlamente, Verhinderung der Ausweitung von Brückenklauseln (sog. Passerelle-Regelung) zur Änderung des Abstimmungsmechanismus im Rat von Einstimmigkeit zur Mehrheit
Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Hinwirken auf EU-Ebene auf eine multilaterale Klage gegen die Volksrepublik China zur Aufarbeitung der chinesischen Verstöße gegen WTO-Regeln, Werbung um diesbezügl. Unterstützung bei europ. und internat. Partnern, Einsatz für die Änderung des WTO-Verfahrens zur Einstufung von Staaten, Verhinderung der Selbsteinstufung als Entwicklungsland
Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Weiterentwicklung der beim Deutschen Bundestag geführten "Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden" zu einem Transparenzregister zur Berücksichtigung auch der Kontakte mit BRg und Bundesministerien, Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen, wirksame Sanktionierung, Grenzen des Registers (Freiheit des Abgeordnetenmandats, Vertraulichkeit zwischen Rechtsanwalt und Mandant, Bürokratisierung); Verankerung der bisherigen Praxis zur Veröffentlichung der im Rahmen Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien
Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Würdigung des Einsatzes verwundeter Soldaten: Verleihung eines Abzeichens an Bundeswehrangehörige bei körperlicher oder seelischer Verwundung infolge eines Gefechts
Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Information der Öffentlichkeit über die Arbeiten und Beratungen des Beirates, Veröffentlichung der Protokolle der Beiratssitzungen auf einer Website der Bundesregierung, kein Rückgriff auf Dienste und Strukturen von beteiligten Interessengruppen, daher schnellstmögliche Besetzung der Stellen des Sekretariats, Konsultation über die Handlungsempfehlungen vor endgültiger Beschließung, Einrichtung eines Mitgliedsstatus für jeweils einen Vertreter jeder Bundestagsfraktion
Germany · German Bundestag · 10 December 2019