The world's political record
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Germany · German Bundestag · 8 December 1983
Aufforderung an den Bundeskanzler, gem.Art. 64 GG dem Bundespräsidenten den Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Otto Graf Lambsdorff, zur Entlassung vorzuschlagen
Germany · German Bundestag · 24 November 1983
Einhaltung des Finanzrahmens der eigenen Einnahmen der EG, insbesondere der 1-v.H.-Mehrwertsteuergrenze, Einschränkung der strukturellen Überschußproduktion im Agrarbereich, Wiederbelebung der EG durch die Entwicklung neuer, zukunftsgerichteter Politiken wie der Industriepolitik sowie für eine effizientere Nutzung der Mittel der Strukturfonds, Gesamtregelung der Strukturprobleme des europäischen Stahlmarktes, rascher Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal, ausgewogenere Verteilung der finanziellen Belastungen der Mitgliedstaaten
Germany · German Bundestag · 20 November 1983
Ablehnung der Stationierung von neuen amerikanischen Mittelstreckensystemen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland, Fortführung der Rüstungskontrollverhandlungen mit dem Ziel eines allgemeinen Abbaus der nuklearen Rüstung, voran der am meisten destabilisierenden Waffensysteme, Fortsetzung der Entspannungspolitik, gleichberechtigte Partnerschaft im Bündnis, Bekenntnis zur Landesverteidigung, Strategie der Kriegsverhütung, Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa, Abbau der B- und C-Waffen in der Bundesrepublik Deutschland, Politik der Sicherheitspartnerschaft, Verwendung der durch Abrüstung freigesetzten Mittel für die Lösung der bedrückenden weltweiten Wirtschafts- und Sozialprobleme
Germany · German Bundestag · 18 November 1983
Unterstützung des NATO-Doppelbeschlusses in seinen beiden Teilen, Sicherung eines Friedens in Freiheit durch das Bündnis, Verständigung und Ausgleich mit der Sowjetunion und den anderen Ostblockstaaten auf der Grundlage der Anerkennung gleicher Sicherheit für alle Staaten, fristgerechte Einleitung des Stationierungsprozesses in der Bundesrepublik Deutschland, Bereitschaft zur Fortführung der Genfer INF-Verhandlungen
Germany · German Bundestag · 17 November 1983
Zurücknahme des Einverständnisses zur bevorstehenden Stationierung von Pershing II und Cruise missiles in der Bundesrepublik Deutschland, Ablehnung der Lagerung von Neutronenwaffen auf deutschem Boden, Abzug aller in der Bundesrepublik Deutschland lagernden chemischen Kampfstoffe, Abbau der sowjetischen SS-20-Mittelstreckenraketen in Europa, Aufnahme von Verhandlungen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt mit dem Ziel, ein von Massenvernichtungswaffen freies Mitteleuropa zu schaffen
Germany · German Bundestag · 15 November 1983
Nichtgenehmigung bzw. Widerruf der zum 1.1.1984 beschlossenen Fahrpreiserhöhungen oder Anwendung § 16 Abs. 4 Bundesbahngesetz
Germany · German Bundestag · 14 November 1983
Hinwirkung der Bundesregierung auf Stillegung des Blocks II des Kraftwerks Weiher (Saarland), des Kraftwerks St. Barbara (Saarland), des Kraftwerks Borken (Hessen) sowie der Blöcke B bis E des Kraftwerks Scholven (NRW) aufgrund ihrer Mehrheitsbeteiligungen zur Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen
Germany · German Bundestag · 9 November 1983
Verbesserung der Stellung der Opfer von Sexualstraftaten im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren durch verstärkte Heranziehung psychologischer Sachverständiger zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit und Ausbildung von Polizeibeamten für die Vernehmung der Opfer, Vernehmung von Vergewaltigungsopfern durch weibliche Kriminalbeamte
Germany · German Bundestag · 9 November 1983
Vorlage eines unternehmensübergreifenden Gesamtkonzepts für die Stahlindustrie durch die Bundesregierung, Abbau wettbewerbsverzerrender Subventionen der Partnerländer, Übernahme des nordrhein-westfälischen Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetzes (BR-Drs 313/83) durch die Bundesregierung, insbesondere Orientierung der Zulage an der Betriebsstätte, Drittbeteiligung der Länder an den Umstrukturierungshilfen, Bindung der Umstrukturierungshilfen an die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, Strukturanpassungsprogramm für Stahlregionen, flankierende Sozialpläne bei Personalabbau
Germany · German Bundestag · 9 November 1983
Germany · German Bundestag · 27 October 1983
Sozialverträgliche Einführung neuer Technologien, Verringerung der Abhängigkeit von den USA und Japan, Orientierung der Technologiepolitik am Sozialstaatsgebot, aktive Beschäftigungspolitik bei Rationalisierungsschüben, Arbeitszeitverkürzung, Formulierung industriepolitischer Ziele, Sicherung von Mitbestimmungsrechten und des Datenschutzes, Berichte über die Entwicklung bei Personalinformationssystemen und Möglichkeiten der Energieeinsparung durch Mikroelektronik, Stellungnahme zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Neue Informationstechniken", Berücksichtigung der Mikroelektronik im Medienbericht, Humanisierung des Arbeitslebens durch Mikroelektronik, Einsatz der Mikroelektronik in defensiven Waffensystemen, Abbau von Handelshemmnissen für Spitzentechnologie, Programm für den Technologietransfer in Entwicklungsländer
Germany · German Bundestag · 26 October 1983
Reduzierung der Schadstoffemissionen durch Änderung § 3 Abs. 3 StVO betr. Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge außerhalb geschlossener Ortschaften auf 80 km/h sowie auf 100 km/h auf Autobahnen
Germany · German Bundestag · 26 October 1983
Einsetzung einer Sonderkommission aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur Vorbereitung einer umfassenden neuen Gemeindefinanzreform. Ersatz der Gewerbesteuer durch eine Wertschöpfungssteuer, Änderung des bisherigen Schlüssels zur Verteilung des gemeindlichen Lohn- und Einkommensteueranteils
Germany · German Bundestag · 12 October 1983
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Graduiertenförderung durch die Bundesregierung, Förderungsleistungen in Form von Stipendien und Sachleistungen, Promotionsstipendien für Nachwuchswissenschaftler, Stipendien im Rahmen eines mit anderen Förderprogrammen zu klärenden Bedarfs, Finanzierung des Förderprogramms durch Bund und Länder
Germany · German Bundestag · 11 October 1983
Vorlage eines Gesamtkonzepts zur Absenkung der Kraftfahrzeugemissionen durch die Bundesregierung, u.a. Reduzierung der Schadstoffe ab 1. Januar 1986 um 90 v.H., Einführung unverbleiten Benzins ab 1986, Sicherstellung der Kontrolle von Abgasgrenzwerten und Mineralölsteuerbegünstigung bleifreien Benzins, Abwehr von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Tankstellenmarkt, ggf. Gewährung von Investitionszulagen an freie Tankstellen, Bemühungen um eine europaeinheitliche Regelung
Germany · German Bundestag · 28 September 1983
Unverzügliche Ratifizierung der Zusatzprotokolle I und II zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen durch den Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 8 September 1983
Einsetzung des Beirates aus 7 Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses,Arbeitsgrundlage: BT-Drs 1/1207
Germany · German Bundestag · 7 September 1983
Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Chile, Einstellung der Übergriffe der Geheimpolizei sowie Abschaffung der Folter, Freilassung aller politischen Gefangenen, Aufklärung des Schicksals der verschwundenen politischen Gefangenen, Rückkehr der im Exil befindlichen Chilenen, Wiederanerkennung der Rechte von Gewerkschaften und Verbänden, Zulassung politischer Parteien und Abschaffung freier Wahlen; Stornierung der geplanten Lieferung zweier U-Boote an Chile
Germany · German Bundestag · 6 September 1983
Nichtbewilligung der Auslieferung von Ausländern nach dem IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) während der Dauer eines Asylverfahrens, Nichtbewilligung der Auslieferung von Ausländern in die Türkei während der Laufzeit der Staatenbeschwerde verschiedener europäischer Länder gegen die Türkei gemäß Art. 24 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Staatenbeschwerde
Germany · German Bundestag · 5 September 1983
Aufforderung an den Bundeskanzler, gem. Art.64 GG dem Bundespräsidenten den Bundesinnenminister Dr. Zimmermann und den Bundesjustizminister Engelhard zur Entlassung vorzuschlagen
Germany · German Bundestag · 5 September 1983
Aufforderung an den Bundeskanzler, gem. Art.64 GG dem Bundespräsidenten den Bundesjustizminister Engelhard und den Bundesinnenminister Dr. Zimmermann zur Entlassung vorzuschlagen
Germany · German Bundestag · 11 July 1983
Vorlage einer entwicklungspolitischen Initiative der Bundesregierung zur Eindämmung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ursachen der Krisen und Konflikte dieser Region, Beteiligung der EG-Partner, Abstimmung mit den an der Region interessierten und engagierten Anrainerstaaten, insbesondere den USA
Germany · German Bundestag · 23 June 1983
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung zur Abdeckung der durch Gesetz auferlegten Fremdleistungen, Verpflichtung der Versicherungsträger zur Aufschlüsselung der Fremdleistungen nach Unterarten, Rücknahme der seit 1982 vorgenommenen zusätzlichen Belastungen der Rentenversicherung
Germany · German Bundestag · 23 June 1983
Aufhebung der Zulassung des Herbizidwirkstoffs Paraquat, Einsetzung eines Sachverständigenausschusses bei der Biologischen Bundesanstalt und Durchführung einer Anhörung
Germany · German Bundestag · 22 June 1983
Prüfung des Ergebnisses der nächsten Runde der Genfer INF-Verhandlungen und Entscheidung über die daraus zu ziehenden Konsequenzen durch den Deutschen Bundestag, keine Aufstellung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern vor diesem Zeitpunkt
Germany · German Bundestag · 22 June 1983
Beratung des Ergebnisses nach Abschluß der nächsten Runde der Genfer INF-Verhandlungen am 15.11.1983 und Beschlußfassung über die Stationierung von Mittelstreckenwaffen durch den Deutschen Bundestag, keine Aufstellung von Pershing-II-Raketen oder Marschflugkörpern vor diesem Termin
Germany · German Bundestag · 22 June 1983
Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit, Einstellung eines Sofortprogramms in Höhe von 1,6 Mrd DM in den Haushalt 1984, Abbau von Bildungsdefiziten bei jugendlichen Arbeitslosen und Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, u.a. bei Bundesbehörden und Kommunen sowie in überbetrieblichen Ausbildungsstätten, Aufstockung des Benachteiligtenprogramms, Bildungshilfen, Vereinbarungen mit den Ländern zur besseren Nutzung der Kapazitäten schulischer Einrichtungen und Bericht der Bundesregierung darüber bis zum Juni 1984, Beschäftigung in Werkstätten der Jugendsozialarbeit und anderer Träger, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich sozialer Dienste, Maßnahmen der Jugendhilfe für arbeitslose Jugendliche, u.a. Förderung von Modellen der arbeitsbezogenen Jugendsozialarbeit und von Selbsthilfegruppen, geschlechtsneutrale Ausschreibung von Ausbildungsstellen, Verbesserung der Berufsinformation in den Schulen, Prüfung der Erfolgsaussichten einer Meldepflicht für offene Stellen, Finanzausgleich zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben, Erhebung einer gestaffelten Ausbildungsplatzabgabe
Germany · German Bundestag · 22 June 1983
Durchführung struktureller und organisatorischer Veränderungen im Bereich der GFE, insbesondere Dezentralisierung und Entbürokratisierung, Einstellung drittmittelfinanzierten Personals und stärkere Eigenfinanzierung im Bereich der angewandten Forschung, Wahrnehmung der Globalsteuerung durch das BMFT, Orientierung der Mittelverteilung an der wissenschaftlichen Leistung, Anstellung der Wissenschaftler mit Zeitverträgen, Überprüfung längerfristiger Vorhaben durch unabhängige Gremien, Verwirklichung des Nachwuchsförderungsprogramms der Arbeitsgemeinschaft der Großforschungseinrichtungen, Schaffung von Möglichkeiten zur Vertragsforschung
Germany · German Bundestag · 22 June 1983
Unverzügliche Zeichnung des Seerechtsübereinkommens durch die Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 21 June 1983
Aufforderung an den Bundeskanzler, gem. Art. 64 GG dem Bundespräsidenten den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Dr. Heiner Geißler, zur Entlassung vorzuschlagen
Germany · German Bundestag · 20 June 1983
Festsetzung der Mitgliederzahl des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit auf 25
Germany · German Bundestag · 15 June 1983
Einsetzung einer Europa-Kommission aus jeweils 11 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments nach Maßgabe des § 56 GO-BT zur Vorbereitung europapolitischer Entscheidungen des Deutschen Bundestages, insbes. grundsätzliche und institutionelle Probleme der EG und Fragen der Zusammenarbeit zwischen Deutschem Bundestag und EP
Germany · German Bundestag · 15 June 1983
Situation der Großforschungseinrichtungen, fehlendes Bonus-Malus-System, politisch-wirtschaftliche Definition der Forschungsaufträge, unbefriedigende Personalpolitik und fortschreitende Bürokratisierung; Berücksichtigung privatrechtlicher Organisationsformen für Großforschungseinrichtungen, Verbesserung der personellen Gestaltungsmöglichkeiten, Sicherstellung der Personalausstattung bei Investitionsentscheidungen, Gewinnung qualifizierter Führungskräfte, Einnahmeverbesserung durch Industrieverträge, Verbesserung der Ergebnisverwertung, Kooperation mit der Industrie, verbesserte Möglichkeiten des Technologietransfers, Verknüpfung der Grundlagenforschung mit der Tätigkeit anderer einschlägiger Institutionen, insbesondere Universitäten, Nutzung der Kapazitäten für die Technologiefolgenabschätzung, Umstrukturierung oder Schließung von Einrichtungen
Germany · German Bundestag · 15 June 1983
Sicherung der Menschenrechte und Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in der Türkei, Ablehnung neuer Soforthilfemaßnahmen und weiterer Verteidigungshilfe, Fortführung der Projektförderung im Rahmen regulärer entwicklungspolitischer Zusammenarbeit, Gewährung von Asyl für politisch verfolgte und von Folter bedrohte Türken
Germany · German Bundestag · 9 June 1983
Beteiligung der Bundesrepublik an der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Entwicklungsländer; Bekämpfung des Protektionismus und Marktöffnung für Entwicklungsländer, Fortsetzung und Steigerung deutscher Entwicklungshilfe, Förderung der Aktivitäten privater Unternehmen in Entwicklungsländern, der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und des Technologietransfers, Lösung der Verschuldungsprobleme u.a. durch Senkung des internationalen Zinsniveaus, Stärkung des IWF und Berücksichtigung entwicklungspolitischer Notwendigkeiten bei Kreditvergabe, Beiträge zu Rohstoffprogrammen sowie Einräumung eines Sonderstatus für LLDC und Durchführung des Aktionsprogramms (SNPA) von 1981
Germany · German Bundestag · 8 June 1983
Berücksichtigung des 2. Berichts der Nord-Süd-Kommission bei UNCTAD VI: Ratifizierung des Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Rohstoffabkommen durch die Bundesrepublik Deutschland, Stabilisierung der Rohstoffexporterlöse und Förderung der Rohstoffvermarktung und -verarbeitung in Entwicklungsländern, Abbau des Protektionismus sowie Strukturanpassung der Industriestaaten, Ausweitung der Ziehungsmöglichkeiten der Entwicklungsländer beim IWF zum Ausgleich von Exporterlösschwankungen sowie Sonderziehungsrechte zur Erleichterung der Verschuldungsprobleme, Anpassung der Kreditbedingungen des IWF an die Möglichkeiten der Entwicklungsländer, Umschuldungsvereinbarungen unter langfristigen entwicklungspolitischen Aspekten, Verbesserung der Möglichkeiten für Privatinvestitionen, überproportionale Steigerung des Einzelplans 23 und Aufnahme der Globalverhandlungen der UN
Germany · German Bundestag · 8 June 1983
Bemühungen um korrekte Abwicklung und weitere Erleichterungen im Transitverkehr durch die DDR
Germany · German Bundestag · 8 June 1983
Nichtigkeitserklärung für die vom Volksgerichtshof ausgesprochenen Entscheidungen, Einleitung der sich daraus ergebenden Maßnahmen durch die Bundesregierung und Vorlage eines Berichts darüber bis zum 31. Dezember 1983, Klärung der Nichtigkeit von Entscheidungen der durch die Verordnungen vom 21. März 1933 und 5. Februar 1936 geschaffenen politischen Sondergerichte
Germany · German Bundestag · 3 June 1983
Sofortige Aussetzung der Wirtschafts- und Verteidigungshilfe für die Türkei, Bindung der Wiederaufnahme jeglicher Hilfe an die Beachtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte und die Wiederherstellung der Demokratie; Anerkennung politisch Verfolgter aus der Türkei als Asylberechtigte und Beachtung der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen bei Flüchtlingen aus der Türkei
Germany · German Bundestag · 18 May 1983
Zuleitung des Sondergutachtens "Waldschäden und Luftverunreinigungen" des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen an den Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 18 May 1983
Verpflichtung der Teilnehmer am Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg zur Überwindung der weltweiten Beschäftigungskrise und Wachstumsschwäche; Aufforderung an den Europäischen Rat in Stuttgart zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbes. der Jugendarbeitslosigkeit, Stärkung des europäischen Binnenmarktes, wettbewerbskonforme Regelung der europäischen Stahlpolitik, Beitritt Spaniens und Portugals zur EG, Beschränkung der Agrarausgaben im EG-Haushalt durch Reduzierung der strukturellen Überschußproduktion, Einberufung einer internationalen Konferenz zu einem Neubeginn des Gemeinsamen Agrarmarktes, mehr Beitragsgerechtigkeit zum EG-Haushalt, EG-Notprogramm zur Rettung des Waldes, schnellere Entscheidung der anstehenden Sachfragen im EG-Ministerrat
Germany · German Bundestag · 18 May 1983
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes: Zurücknahme des Abbaus der Ausbildungsförderung für Schüler und der Umstellung der Studentenförderung auf Volldarlehen, Beseitigung von Mißbrauchs- und Mitnahmeeffekten beim Einkommensbegriff nach § 21 BAföG, Erlaß der in § 21 Abs.1a vorgesehenen Rechtsverordnung zur wirklichkeitsnahen Erfassung landwirtschaftlicher Gewinne
Germany · German Bundestag · 18 May 1983
Vorlage eines "Berichts zur Lage der Natur" mit Darstellungen der Ökologie- und Umweltsituation sowie der durchgeführten und geplanten nationalen und internationalen Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 17 May 1983
Einsetzung der Kommission, Besetzung mit 8 Mitgliedern; Mitglieder sind die mit Mehrheit gem. § 4 Abs.3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes Gewählten
Germany · German Bundestag · 17 May 1983
Sofortmaßnahmen gegen Luftbelastung und Waldsterben, insbes. Änderung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung zur Senkung der Emissionsgrenzwerte bei Alt- und Neuanlagen, Novellierung der TA Luft zur Senkung der Immissionswerte und Einführung von Wirkungsgrenzwerten, des Bundesimmissionsschutzgesetzes u.a. zur Änderung des § 17, zur Offenlegung von Emissionserklärungen, zur Ausweisung von Belastungsgebieten und Konkretisierung von Luftreinhalteplänen, Finanzierung von Nachrüstungsinvestitionen durch ein Schadstoff- und Abwärmeabgabegesetz, Novellierung des Benzinbleigesetzes zur Einführung bleifreien Benzins, Zeitplan zur Abgasreinigung von Kfz, Umstellung aller Kfz auf bleifreies Benzin und niedrige Abgaswerte, Intensivierung der Luftgütekontrolle, Verwirklichung der energiewirtschaftlichen Forderungen des SPD-Antrags Drs 10/35; grundsätzliche Umorientierung der Energiepolitik zu rationeller Energienutzung und Energieeinsparung, Neuordnung der Energiewirtschaft, Förderung erneuerbarer Energieträger, Stillegung atomtechnischer Anlagen und Entwicklung integrierter Verkehrskonzepte zur Verminderung des Kfz-Verkehrs
Germany · German Bundestag · 28 April 1983
Vorlage eines Notprogramms zur Rettung des Waldes bei der Konferenz der Regierungschefs des Bundes und der Länder, Verabschiedung einer überarbeiteten Großfeuerungsanlagen-VO, Änderung des BImSchG hinsichtlich der GAV-VO, Vorlage eines Schwefelabgabegesetzes unter Einbeziehung der Stickoxide, Sanierung von Altanlagen und deren Finanzierung, Überarbeitung der TA Luft hinsichtlich der Immissionsgrenzwerte, Herabsetzung der Grenzwerte für Kfz-Abgase auf europäischer Ebene, Einführung bleifreien Benzins in Europa, Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes betr. die Wiederaufbereitung von Abfallstoffen, Förderung der Ursachenforschung beim Waldsterben, Fortsetzung der Kohlevorrangpolitik; Vorlage eines EG-Notprogramms zur Rettung des Waldes, Verabschiedung der EG-Richtlinie zur Luftreinhaltung, Ausschöpfung der Genfer Luftreinhaltekonvention, Einberufung einer europäischen Luftreinhaltekonferenz, Verträge mit DDR und CSSR zur Verhinderung von Waldschäden in den Grenzgebieten
Germany · German Bundestag · 26 April 1983
Einfuhrstopp für alle Meeresschildkröten und deren Produkte, Verbot der kommerziellen Schildkrötenfarmen
Germany · German Bundestag · 29 March 1983
Festsetzung der Anzahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf vier
Germany · German Bundestag · 29 March 1983
Festsetzung der Anzahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf fünf
Germany · German Bundestag · 29 March 1983
Festsetzung der Anzahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf vier