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Germany

Motions

137 ingested motions from Germany introduced in 1994. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag13/136rejected

Kampfeinsätze der Bundeswehr (G-SIG: 13010063)

Germany · German Bundestag · 22 December 1994

Keine vorbereitenden Aktivitäten zur Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Rahmen der VN im ehemaligen Jugoslawien

Motion· Antrag13/102rejected

Besteuerung von Flugkraftstoffen (G-SIG: 13010052)

Germany · German Bundestag · 16 December 1994

Initiierung einer Besteuerung von Flugkraftstoffen in der Europäischen Union noch vor der Welt-Klima-Konferenz 1995 in Berlin, entsprechende Einflußnahme auf eine Änderung von Art. 8 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81 EWG, Drängen auf eine Beratung dieses Tagesordnungspunkts auf der vom 28.3. bis 7.4.1995 stattfindenden Konferenz

Motion· Antrag13/35enacted

Einsetzung von Ausschüssen (G-SIG: 13010012)

Germany · German Bundestag · 23 November 1994

Einsetzung von 22 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. 2 GeschOBT für flg. Ausschüsse: Auswärtiger Ausschuß, Verteidigungsausschuß und für den Innenausschuß in Angelegenheiten der inneren Sicherheit

Motion· Antrag13/16rejected

Für einen gerechten, verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich (G-SIG: 13010004)

Germany · German Bundestag · 10 November 1994

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Familienlastenausgleichs: Ablösung der Kinderfreibeträge, der einkommensabhängigen Kindergeldkürzungen sowie der Kindergeldzuschläge durch ein erhöhtes einheitliches Kindergeld von 250 DM je Monat und Kind, Abzug von der Steuerschuld, Auszahlung des Differenzbetrags durch das Finanzamt bei unter dem Kindergeld liegender Steuerschuld, Gewährung eines Familienzuschlags von 100 DM ab dem vierten und weiterer 100 DM für jedes zusätzliche Kind, Begrenzung des Splittingvorteils ab einem Bruttoeinkommen von jährlich 100 000 DM zur Finanzierung der Kindergelderhöhungen, Ausgleich von Verschiebungen in der Finanzausstattung zwischen Bund und Ländern

Motion· Antrag13/19rejected

Bündnis gegen Arbeitslosigkeit (G-SIG: 13010070)

Germany · German Bundestag · 10 November 1994

Vorlage eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes durch die Bundesregierung, u.a. Herbeiführung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarkts in Verbindung mit Regional- und Strukturpolitik unter Einschluß von Frauenförderung; Konzept für die Integration von Langzeitarbeitslosen, Finanzierung der Arbeitsförderung durch einen regelmäßigen Bundeszuschuß, Konkretisierung der Förderung von Teilzeitarbeit, Reduzierung der Regelarbeitszeit auf 40 Wochenstunden; Vorlage eines Investitionserleichterungsgesetzes, Exportförderung, Gewerbesteuerreform, Förderung mittelständischer Unternehmen, Sanierung verbliebener Treuhandbetriebe durch Eigenkapitalhilfen

Motion· Antrag13/20concluded

Novellierung des Renten-Überleitungsgesetzes (G-SIG: 13010002)

Germany · German Bundestag · 10 November 1994

Beseitigung der Diskriminierung von Angehörigen der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR im Rentenrecht, Überführung der Dienstbeschädigungsteilrenten in die gesetzliche Unfallversicherung

Motion· Antrag12/8470open

Schürmann-Bau (G-SIG: 12012303)

Germany · German Bundestag · 8 September 1994

Vorschläge zur Verwendung des Hochwassergeschädigten Schürmann-Baus in Bonn

Motion· Antrag12/8308open

Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen (G-SIG: 12012214)

Germany · German Bundestag · 20 July 1994

Recht auf Informationsfreiheit des Bürgers, Bürgernähe der Behörden, Abbau von Hierarchien, Reform der Bundesverwaltung, des staatlichen Rechnungswesens, verstärkte Haushaltskontrolle des Parlaments, dienstrechtliche Modernisierung der Verwaltungen

Motion· Antrag12/8303enacted

Deutsche Beteiligung an Maßnahmen von NATO und WEU zur Durchsetzung von Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Adria-Embargo und Flugverbot über Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 12012213)

Germany · German Bundestag · 19 July 1994

Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte entsprechend der von der Bundesregierung am 15.7.1994 beschlossenen deutschen Beteiligung an den Maßnahmen von NATO und WEU zur Durchsetzung von Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Adria-Embargo und Flugverbot über Bosnien-Herzegowina

Motion· Antrag12/8249open

Für eine zivile Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Politik (G-SIG: 12012169)

Germany · German Bundestag · 6 July 1994

Vorlage eines umfassenden Programms zur nichtmilitärischen, zivilen Wahrnehmung der Rolle und Verantwortung des vereinten Deutschland in den internationalen Beziehungen, Elemente des Konzepts: vernünftiger Umgang mit der geopolitischen Lage und dem Leistungsvermögen Deutschlands, Stärkung der inneren demokratischen Verfaßtheit, Förderung von Frieden und Sicherheit ausschließlich mit nichtmilitärischen Mitteln, humanitäre Hilfe und Unterstützung, Stärkung der Rolle des Rechts in den internationalen Beziehungen, Rüstungsbegrenzung und Entmilitarisierung, gesamteuropäischer Prozeß der Sicherheit und Zusammenarbeit

Motion· Antrag12/8162enacted

Weltbevölkerungskonferenz ICPD vom 5.-13. September 1994 in Kairo (G-SIG: 12012175)

Germany · German Bundestag · 29 June 1994

Verabschiedung eines Aktionsplans und eines Abschlußdokuments auf der Weltbevölkerungskonferenz, Ziele und Grundsätze der Bevölkerungspolitik, insbesondere Unterstützung der Eigenanstrengungen der Länder bei der Familienplanung, bevölkerungsrelevante Verbesserungen im Erziehungs- und Gesundheitswesen der Entwicklungsländer, Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Verbesserung der Stellung der Frauen; Berichterstattung vor dem Deutschen Bundestag nach Abschluß der Weltbevölkerungskonferenz, Umsetzung der Ergebnisse im Rahmen der Bevölkerungs- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung

Motion· Antrag12/8164enacted

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewaltdarstellungen in Medien (G-SIG: 12012176)

Germany · German Bundestag · 29 June 1994

Einheitliche Auslegung der EG-Fernsehrichtlinie, Forderungen des Bundestages an die Landesregierungen: Medienpädagogik als Bestandteil der Lehrerbildung, Maßnahmen gegen jugendgefährdende Btx-Dienste; Appell an die Fernsehveranstalter: Maßnahmen gegen den Summeneffekt von Gewalt in der Programmvielfalt, Verzicht auf die Ausstrahlung indizierter Filme, einheitliche Auslegungskriterien für die Programminhalte, Kennzeichnung jugendfreundlicher Sendungen, Elternverantwortung

Motion· Antrag12/8207enacted

50 Jahre Weltbank - steigende Verantwortung im Dienste einer nachhaltigen Entwicklung (G-SIG: 12012188)

Germany · German Bundestag · 29 June 1994

Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Unterstützung der Weltbank bei der Umsetzung der Reform des Entscheidungs- und Durchführungssystems sowie der Beschlüsse der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992, kontinuierliche Evaluierung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit von Projekt- und Sektorkrediten, Entwicklung eines entsprechenden Verhandlungskatalogs für die nächste IDA- bzw. Weltbankaufstockung, Information des Bundestags-Entwicklungshilfeausschusses, Veranlassung der Botschaften zur Beobachtung der Tätigkeit der internationalen Entwicklungsbanken

Motion· Antrag12/8184enacted

Kunst am Bau (G-SIG: 12012177)

Germany · German Bundestag · 29 June 1994

Erhalt der Richtlinie K7 "Kunst am Bau", Sicherstellung der Verbindung von Kunst und Architektur an jedem öffentlichen Gebäude

Motion· Antrag12/8149rejected

Akuter Handlungsbedarf in Deutschland vor der Ersten Klima-Vertragsstaatenkonferenz in Berlin 1995 (G-SIG: 12012170)

Germany · German Bundestag · 28 June 1994

Aufforderung an die Bundesregierung zu einer Reihe von Klimaschutz-Aktivitäten; auf nationaler Ebene: Vorlage eines neuen Entwurfs für das Energiewirtschaftsgesetz von 1935, eines Entwurfs für eine Primärenergie- und Atomstromsteuer sowie den Entwurf eines Atomenergie-Ausstiegsgesetzes, stufenweise Erhöhung der Mineralölsteuer unter Einbeziehung des innerdeutschen Flugverkehrs zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Novellierung der Wärmeschutzverordnung, Vorlage einer Wärmenutzungsverordnung, Gewährung von Investitionszuschüssen zur Markteinführung der erneuerbaren Energien, Vorlage eines neuen Bundesverkehrswegeplans zur Senkung der Abgasbelastung durch den Straßen- und Flugverkehr, Umlenkung der Investitionsmittel in das Schienennetz und den öffentlichen Nahverkehr; auf EU-Ebene: Verabschiedung einer EU-Klima-Steuer, Verabschiedung der Richtlinie zur Förderung der Integrierten Ressourcen Planung (Least Cost Planning) im europäischen Strom- und Gassektor, Prüfung der Kommissions-Vorschläge im "Weißbuch Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit; auf internationaler Ebene: Ausfüllen des Rahmens der Rio-Vereinbarungen mit konkreten Vorgaben, besonders zur CO2-Reduzierung, Einreichen eines entsprechenden Protokoll-Entwurfs bis zum 28.9.1994 beim Interims-Sekretariat für die Klima-Rahmenkonvention in Genf

Motion· Antrag12/8153enacted

Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (G-SIG: 12012172)

Germany · German Bundestag · 28 June 1994

Fortsetzung der Förderung in den neuen Bundesländern, Bildung sachlicher und räumlicher Schwerpunkte, ausgewogene Berücksichtigung der altindustriellen Gebiete sowie der ländlichen, noch entwicklungsbedürftigen Räume bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete, Konzentration der Fördermittel auf die strukturschwächsten Regionen, regelmäßige Überprüfung des Fördergebietsumfangs, in dem die EG-rechtlich möglichen Förderintensitäten vollausgeschöpft werden können, Mitförderung von Entwicklungskonzeptionen der Regionen, Einsatz raum- und strukturwirksamer öffentlicher Mittel nach regionalen Ausgleichskriterien, Ansiedlung öffentlicher Institutionen sowie Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern in strukturschwachen Räumen

Motion· Antrag12/8158enacted

Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft (G-SIG: 12012173)

Germany · German Bundestag · 28 June 1994

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, Ausbau und Vertiefung des Binnenmarktes, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Verstärkung der Kooperation mit den osteuropäischen Staaten, Zusammenarbeit im Asyl- und Flüchtlingsfragen, konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, Verabschiedung der Richtlinie über die Modalitäten des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger, Weiterentwicklung der Entscheidungsstrukturen der Europäischen Union

Motion· Antrag12/8155rejected

Luftfahrtforschungsprogramm (G-SIG: 12012171)

Germany · German Bundestag · 28 June 1994

Entwicklung sparsamer und schadstoffarmer Triebwerke sowie von Großraumflugzeugen und einer neuen Hubschraubergeneration, Bau eines neuen Transportflugzeugs, Konversionsprogramm, Vermeidung von Doppelforschung, Beihilfen für die zivile Luftfahrtindustrie, Kooperation mit Rußland

Motion· Antrag12/8109open

Kennzeichnung für Holz und Holzprodukte (G-SIG: 12012162)

Germany · German Bundestag · 23 June 1994

Vorlage eines Gesetzentwurfs mit einer Kennzeichnungspflicht für Holz und Holzprodukte (Ursprungsland, Handelsname), Initiierung analoger Regelungen auf EU-Ebene während der deutschen Ratspräsidentschaft, Initiierung einer freiwilligen Positivkennzeichnung für Hölzer und Holzprodukte aus nachhaltiger Bewirtschaftung auf europäischer und internationaler Ebene

Motion· Antrag12/8065enacted

Längerfristige Perspektiven der Stahlindustrie (G-SIG: 12012158)

Germany · German Bundestag · 22 June 1994

Zukunftssicherung der deutschen Stahlindustrie durch politische Rahmenbedingungen: Begrenzung der Auswirkungen der vom Stahlministerrat am 17.12.1993 genehmigten Subventionen, Verhinderung einer Aushöhlung des Stahl-Subventionskodexes, Einbindung der Bundesländer in die Rahmenbedingungen, Problemlösung für die EKO Stahl AG, Eisenhüttenstadt, gemeinsam mit dem Land Brandenburg, der Treuhandanstalt sowie mit der deutschen und europäischen Stahlindustrie, Berücksichtigung der Besonderheiten des Montanunion-Vertrags beim Übergang in das allgemeine europäische Vertragsrecht im Jahre 2002, Erhalt des Montan-Vermögens für die beiden Industriezweige, eventuell in Form einer Stiftung, Wiederherstellung des freien Stahlhandels gem. GATT-Vertrag, insbesondere durch Einflußnahme auf die US-Regierung, Integration der osteuropäsichen Stahlindustrie in den Weltmarkt, Abfedern der Strukturveränderungen in den deutschen Stahlrevieren durch die im Montan-Vertrag vorgesehenen sozialen Begleitmaßnahmen

Motion· Antrag12/8063open

Transplantationsgesetz (G-SIG: 12012160)

Germany · German Bundestag · 21 June 1994

Vorlage eines Transplantationsgesetzes: Erhöhung der Spendenbereitschaft, Regelung der Entnahme von Organen bei Verstorbenen und bei lebenden Personen sowie der Transplantatverteilung durch ein Nationales Transplantationszentrum, Errichtung eines zentralen Transplantationsregisters und eines Zentralen Knochenmarkspenderegisters, Ermächtigung zu Rechtsverordnungen, Strafvorschriften

Motion· Antrag12/8271open

Aktionsprogramm Arbeitszeitverkürzung, Arbeitsförderung und Qualifizierung - Arbeitsmarktpolitische Initiativen des Bundes (G-SIG: 12012201)

Germany · German Bundestag · 21 June 1994

Neuregelung des Arbeitszeitrechts, europäische Arbeitszeitinitiative, Förderung der Teilzeitarbeit, Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes, u.a. Einrichtung von Arbeitsförderbetrieben und Frauenquote, Berufung eines Planungsausschusses für Arbeitsmarktpolitik, Einrichtung regionaler Arbeitsmarktkonferenzen

Motion· Antrag12/8029open

Gleichstellung von ostdeutschen Lehrerinnen und Lehrern (G-SIG: 12012149)

Germany · German Bundestag · 21 June 1994

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur "Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung" zur gleichwertigen Anerkennung der nach DDR-Recht erworbenen Lehrbefähigungen und Einordnung in die Bundesbesoldungsordnung, abschließende Beratung in der 12. Wahlperiode, Inkrafttreten zum 1.12.1994

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