53 ingested motions from Germany introduced in 1981. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Grundsätze für den Abbau von Personal um 7,3 v.H. in den Großforschungseinrichtungen, Globalsteuerung der GFE durch den Staat, Zusammenarbeit mit dem öffentlichen und privaten Sektor, Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die industrielle Praxis, interne Verteilung der Mittel, Anstellung der Wissenschaftler nach Zeitverträgen, Einrichtung eines Nachwuchsförderungsprogramms, Vertragsforschung an den GFE, Überführung in eine privatrechtliche Organisationsform, Stärkung der Eigenverantwortung in den Wirtschaftsplänen und -mitteln
Aufrechterhaltung des seit 1973 bestehenden Anwerbestopps sowie der Zugangsbeschränkung zum Arbeitsmarkt für Familienangehörige, bundeseinheitliche Regelung des Familiennachzugs, Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des politischen Extremismus, Verstetigung des Aufenthaltsrechts im Ausländergesetz, Anspruch auf Einbürgerung für Ausländer der 2. Generation, Integration der Kinder ausländischer Arbeitnehmer, Verhinderung einer weiteren räumlichen Konzentration in den Städten, Verbesserung der Beratungs- und Sozialdienste, spezielle Angebote für ausländische Frauen, stärkeres Angebot geeigneter Sprachkurse, Beschleunigung des Asylverfahrens, Verbesserungen in der verwaltungstechnischen Abwicklung des Asylverfahrens im Bereich der Bundesländer, Mitwirkung aller gesellschaftlichen Gruppen bei der Integration, Verbesserung der Kenntnisse der Deutschen über die Probleme der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in ihren Heimatländern
Schlußfolgerungen aus dem Bericht "Global 2000", Darstellung der Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland, Prüfung des umweltpolitischen und planerischen Instrumentariums auf seine Wirksamkeit, Finanzbedarf bei Zugrundelegung der Annahmen von Global 2000, Berücksichtigung des Bericht durch den Sachverständigenrat für Umweltfragen und andere Gremien, mögliche Zusammenarbeit über nationale Organisationen, Mitwirkung bei der Stärkung des Problembewußtseins in der Bevölkerung
Schutz des Versammlungsrechts, Bekämpfung des Terrorismus von links und rechts, wachsende Kriminalität, Beseitigung sozialer Mißstände, Wahrung des Persönlichkeitsschutzes, Fernhalten von Verfassungsfeinden vom Staatsdienst, "Bündnispolitik" der DKP, Schutz der Sicherheitsbehörden vor ungerechtfertigter Kritik, Vertretung der Rechte und Pflichten der Bürger in der Öffentlichkeit, Wiederherstellung der Gleichheit vor dem Gesetz, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 1.3.82
Unterstützung der Friedensbemühungen der Arabischen Liga, Gewaltverzicht, Freiheit für alle religiösen und ethnischen Gruppen, keine Einmischung von außen, Wiederaufbau des Libanons
Verlängerung und Verbesserung des Welttextilabkommens: stärkere Berücksichtigung der Verbrauchsentwicklung in der EG, regionale Differenzierung der Kontingentzuwächse, Bekämpfung der Umgehungseinfuhren, Beibehaltung der Importlastenteilung innerhalb der EG; Problematik einer weiteren Öffnung der deutschen Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern; Wiederherstellung eines fairen innergemeinschaftlichen Wettbewerbs im Textil- und Bekleidungssektor: Verabschiedung eines EG-Subventionskodex, restriktivere Handhabung von Art. 115 EWG-Vertrag, Abbau technischer Handelshemmnisse, z.B. Ursprungskennzeichnungspflicht
Bekräftigung der durch vertragliche Abmachungen und gemeinschaftliche Absichtserklärungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR begründeten gegenseitigen Pflichten zur Wahrung der Presse- und Informationsfreiheit und der Entschlossenheit der Bundesrepublik, diese Pflichten zu erfüllen; Behinderung der Tätigkeit von Journalisten in der DDR, Verweigerung des Austausches von Presseerzeugnissen und Einschränkung der Informationsfreiheit in der DDR; Erarbeitung eines Konzepts zur Verwirklichung der vertraglichen Abmachungen mit der DDR auf dem Gebiet der Presse- und Informationsfreiheit, keine Eingriffe der Bundesrepublik Deutschland in die Rechte und Freiheiten von deutschen Journalisten aus der DDR, Informierung der Weltöffentlichkeit über die Verletzungen der Presse- und Informationsfreiheit durch die Regierung der DDR und Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die erfolgten Maßnahmen
Fristgerechte Verlängerung und Verbesserung des Welttextilabkommens, Beschäftigungsentwicklung in der Textil- und Bekleidungsindustrie der Bundesrepublik Deutschland, Katalog der deutschen Forderungen für die Abstimmung über ein einheitliches Verhandlungsmandat der EG: Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung des Textilverbrauchs bei der Festsetzung der jährlichen Zuwachsraten für die Importkontingente, Differenzierung nach Produkten und Lieferländern, strikte Handhabung der Einfuhrüberwachung, Abbau von Zollschranken und anderen Handelshemmnissen durch Staatshandels- und Schwellenländer, Regelung der Einfuhren nach passiver Lohnveredelung, Verbesserung der Arbeits- und Sozialbedingungen in den Niedrigpreisländern, Verhinderung eines Subventionswettlaufs im Textilbereich innerhalb der EG
Erlaß einer Reaktorsicherheitsverordnung gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 10 AtG zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten im Vollzug des Genehmigungsverfahrens, insbesondere bei den 1300-MW-Druckwasserreaktoren
Festlegung von Etappen zur Europäischen Union durch den Europäischen Rat, Ausbau der EPZ durch Einrichtung einer ständigen Koordinationsstelle und eines Rats für Sicherheitsfragen, Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat, Stärkung der Mitwirkungsrechte des EP, Rechtsvereinheitlichung, Verbesserung der Chancengleichheit aller EG-Bürger, Neuordnung der EG-Finanzierung, gemeinsame Energiepolitik in der EG, Voraussetzungen der EWWU, Vollendung des europäischen Binnenmarkts, verstärkte Ausrichtung auf individuelle Bedürfnisse
Aufnahme von Gesprächen mit der Sowjetunion mit dem Ziel, Besuchsreisen gem. Korb III der KSZE-Schlußakte in den sowjetisch verwalteten Teil Ostpreußens zu ermöglichen
Aufnahme von Gesprächen mit der DDR mit dem Ziel, Familienbesuche gem. Korb III der KSZE-Schlußakte von nicht im Rentenalter stehenden DDR-Bewohnern in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen
Straffung der Strukturberichterstattung, Vorlage der nächsten Berichte nicht vor 1985, Verzicht auf neue Bundesstatistiken, stärkere Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher und sektoraler Auswirkungen der Strukturpolitik, Beschränkung der Strukturberichterstattung auf ex-post-Analysen, Verzicht auf eine Institutionalisierung neuer Sachverständigengremien
Festhalten am Doppelbeschluß der NATO, Beitrag der Bundesregierung zur Aufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den USA und der UdSSR, Bekräftigung des Rechts auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit
Unvereinbarkeit der Friedensdemonstration am 10.10.81 in Bonn mit dem Ziel der Bundesregierung, den Doppelbeschluß der NATO in seinen beiden Teilen zu verwirklichen
Effizienterer Mitteleinsatz für das HdA-Programm durch unabhängige Überprüfung der Organisation, der Ressortkoordinierung, der Kriterien für die Mittelvergabe und -verwendung sowie der Umsetzung der Ergebnisse des Programms
Verwirklichung einer neuen Forschungs- und Technologiepolitik angesichts leerer Kassen, Sicherstellung einer angemessenen Förderung der Grundlagenforschung, Einschränkung der direkten, projektgebundenen staatlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung, insbesondere Abbau aller Projekte mit Subventionscharakter, Stärkung der indirekten Förderung, z.B. steuerliche Vergünstigungen, erhöhte Abschreibungen für Investitionen, Bereitstellung von Risikokapital sowie Erhöhung der Personalkostenzulage Förderung, von FuE in kleinen und mittlere Unternehmen, Reduzierung der Forschungsverwaltung
Vorlage eines neuen Programms Energieforschung und Energietechnologien 1981 bis 1985, Einbettung in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung, Regelung der Zuständigkeiten der Bundesressorts sowie der Zusammenarbeit mit den Bundesländern, Berücksichtigung der Grundsätze der CDU/CSU zur Energieforschung
Schaffung einer von der Ministerialbürokratie unabhängigen Bewertungskapazität der Legislative unter Federführung des Ausschusses für Forschung und Technologie; Aufgaben dieser Einrichtung: Beobachtung der Trends der technischen Entwicklung, Aufarbeitung wissenschaftlichen Materials für die technologiepolitische Entscheidungsfindung, Aufzeigen von Alternativen bei der Lösung anstehender Probleme, Vorbereitung von Technologiebewertung durch Vorstudien, Erfolgskontrolle technologischer Forschungsprogramme; Bildung eines gesonderten Titels für die Personal- und Sachmittel im Haushalt des Deutschen Bundestages
Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen mit der Aufgabe, Bürger zu beraten und Informationen und Beschwerden zu sammeln
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis im ersten Quartal eines Jahres
Konkretisierung der politischen und volkswirtschaftlichen Definition von Forschungsaufträgen, Entwicklung eines Rückkopplungsmechanismus zwischen bisher geleisteter Arbeit und zukünftiger Förderung, Begrenzung der Bürokratie, Übernahme privatrechtlicher Organisationsformen, Wiedergewinnung organisatorischer und personeller Flexibilität, Sicherstellung einer adäquaten personellen Ausstattung bei Investitionsentscheidungen, Gewinnung von hoch qualifizierten Führungskräften, Schaffung budgetärer Vorgaben, Entwicklung angemessener Verfahren der Ergebnisverwertung, Beteiligung der Industrie an der Arbeit der Großforschungseinrichtungen, Verbesserung des Technologietransfers, Weitergabe grundlegender Erkenntnisse an die Wirtschaft und Entwicklung zur Marktreife, Zusammenarbeit mit Universitäten im Bereich der Grundlagenforschung, Ausbau der Technologiefolgenabschätzung, u.a. zur Erhöhung der Sachkompetenz im parlamentarischen Bereich
Einstellung der rechtswidrigen Subventionierung der Stahlproduktion in einigen EG-Mitgliedstaaten, vorzeitige Beendigung der noch bis 1983 vorgesehenen Anmeldung weiterer Subventionen bei der Kommission, Verabschiedung eines Strukturprogramms der Europäischen Gemeinschaft zum Abbau der Überkapazitäten und der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie, soziale Maßnahmen für die betroffenen Arbeitnehmer, Schaffung verläßlicher Rahmenbedingungen für einen diskriminierungsfreien Wettbewerb, Ablehnung einer Zusammenfassung der Stahlwerke in der Bundesrepublik Deutschland zu einer "Deutschen Stahl-AG"
Verstoß der direkten Wahl der Ostberliner Abgeordneten zur Volkskammer der DDR gegen die Vereinbarungen der Alliierten zum Status von Berlin, Zurückweisung der einseitigen Veränderung dieses Status, strikte Einhaltung und volle Anwendung des Viermächte-Abkommens als Voraussetzung für eine ruhige und friedliche Entwicklung Berlins
Kritische Überprüfung der bisherigen Verhandlungsergebnisse der Seerechtskonferenz in Zusammenarbeit mit den anderen westlichen Industrieländern unter Beachtung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Grundsätze, nachdrückliche Vertretung des gemeinsamen Konzeptes in den Kommenden Verhandlungsrunden, Fortsetzung der Bemühungen um eine Wahl Hamburgs als Sitz des Seegerichtshofs
Bekräftigung des in der Präambel zum Grundgesetz niedergelegten Wiedervereinigungsanspruchs, Beseitigung der deutschen Teilung als eines völkerrechtlichen Unrechts und einer ständigen Spannungsursache, Rechte des deutschen Volks auf Selbstbestimmung, Verwirklichung der Menschenrechte ein zentrales Element deutscher Friedenspolitik, Bekräftigung der Verbundenheit mit Berlin und Sicherung der Lebensfähigkeit der Stadt
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 1.9.1981 mit folgenden thematischen Schwerpunkten: Situation der deutschen informationstechnischen Industrie, Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf die Entwicklung in Japan und den USA, Wirksamkeit der herkömmlichen Methoden staatlicher Förderung, Entwicklung einer weitergehenden staatlichen Zielsetzung für die DV-Industrie der Bundesrepublik Deutschland, Verbreiterung und Intensivierung der Fort- und Weiterbildung im naturwissenschaftlich-technischen Bereich, Auswirkungen der neuen Informationstechniken auf Arbeitsmarkt und Arbeitsplätze
Verstoß der für den 14. Juni geplanten sog. Wahlen in der DDR gegen den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte sowie gegen Inhalt und Geist der Schlußakte von Helsinki, volle Ausübung des Wahlrechts als Bestandteil der Menschenrechte, Einbeziehung des Ostsektors von Berlin in die Wahlen ein Verstoß gegen das Viermächteabkommen, Erstellung einer Dokumentation über DDR-Wahlen und Unterrichtung der deutschen und internationalen Öffentlichkeit über den wahren Charakter der DDR-Wahlen
Schaffung einer ständigen mobilen Ausstellung zur Darstellung der geschichtlichen Entwicklung, der besonderen kulturellen Leistungen sowie der wirtschaftlichen und soziologischen Strukturen aller Teile Deutschlands
Fortsetzung des Genehmigungsverfahrens für die fortgeschrittenen Reaktorlinien (SNR 300 und THTR 300) sowie Bericht an den Deutschen Bundestag vor der Entscheidung über die Inbetriebnahme des SNR 300
Ausbau der Kernenergie unter Berücksichtigung von Sicherheit, Umweltschutz und Entsorgung gem.Bericht der Enquete-Kommission "Zukünftige Kernenergiepolitik" sowie den Erklärungen des Bundeskanzlers
Verbesserung der Ausbildung von Experten aus Entwicklungsländern und von Fachkräften für Entwicklungsländer, Abbau bürokratischer Hemmnisse in diesem Bereich, Verbesserung der Zusammenarbeit im nicht-öffentlichen Bereich, Bildung von Schwerpunkten im Bereich der personellen Entwicklungshilfe
Reduzierung von Mischfinanzierung und Mischverwaltung im Bereich der Förderung energiesparender Maßnahmen und des Fernwärmeausbaus, Trennung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortlichkeit zwischen Bund und Ländern, Umstrukturierung des Programms nach folgenden Grundsätzen: Vorrang der steuerlichen Förderung vor der Zuschußförderung, Aufrechterhaltung des Kumulierungsverbots zwischen den beiden Förderungsarten, Verstärkung der Anreize für neue Energietechnologien und den Anschluß an die Fernwärmeversorgung, Einbeziehung von Mietern in die Förderung, Ausdehnung der Fernwärmeversorgung aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, zur Verbrennung von Müll und zur Verwertung von Abwärme, stärkere Einbeziehung von gewerblicher Wirtschaft und Industrie in die Förderung, u.a. durch eine deutliche Anhebung der Investitionszulage, Umstrukturierung des laufenden Programms zum 1.1.1982
Aufforderung an die Regierung der UdSSR, den Bau und die Stationierung weiterer SS-20-Raketen einzustellen und die bereits stationierten Raketen stufenweise abzubauen, Aufnahme ernsthafter Rüstungskontroll-Verhandlungen über atomare Mittelstreckenwaffen in Europa, Unterrichtung der deutschen Öffentlichkeit über die wachsende Bedrohung durch sowjetische Raketen
Ausbau der kurzfristig einsatzbereiten Katastrophen- und Soforthilfekapazität, Verknüpfung von geleisteter Katastrophenhilfe mit Maßnahmen zur Einleitung der Selbsthilfe, Konzentration der Hilfsmaßnahmen auf Länder mit niedrigem Einkommen und niedriger Bevölkerungszahl, Bildung von Planungs- und Beratungsgruppen unter Beteiligung von Experten des Empfängerlandes zur Lösung von Engpaßproblemen
Bekräftigung des Willens aller Parteien zur Erhaltung der Montan-Mitbestimmung, Zurücknahme des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes, weil dieser keine dauerhafte Lösung verspricht, und Vorlage eines Gesetzentwurfs, der alle Unternehmen, die am 1. Januar 1980 dem Montan-Mitbestimmungsgesetz unterlagen, diesem Gesetz weiterhin unterwerfen, solange mindestens 30vH ihres Umsatzes auf den Montan-Bereich entfallen
Vorlage eines Zustimmungsgesetzes zu dem von der Bundesrepublik Deutschland am 10.04.1972 unterzeichneten Vertrag über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von B-Waffen, Beschleunigung der Genfer Verhandlungen über das Verbot von C-Waffen, wirksame internationale Kontrolle der Verbotsbestimmungen; förmliches Ersuchen unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag an die Sowjetunion, die gegen Westeuropa gerichtete Aufrüstung mit Mittelstreckenwaffen einzustellen und in Abrüstungsverhandlungen einzutreten, Hinnahme freiwilliger Kontrollen ihrer zivilen Kernenergieanlagen durch die Sowjets
Erstattung eines Berichts der Bundesregierung über die Situation der politischen Häftlinge in der DDR, Sicherung des Schutzes der Menschenrechte und Humanisierung der Haftbedingungen
Rechtsunsicherheit im Zivilgerichtsverfahren, Neuregelung des Revisionsverfahrens beim Bundesgerichtshof, Rechtsunsicherheit im Arbeitsgerichtsverfahren, Beeinträchtigung der Rechtsordnung mit Duldung durch staatliche Organe, Übertragung der Entscheidung von Fragen weitreichender politischer Bedeutung auf die Rechtsprechung anstelle des Gesetzgebers, Mängelkorrektur am neuen Scheidungsrecht durch die Rechtsprechung, Rechtsunsicherheit durch die wachsende Normenflut aus dem EG-Bereich