548 ingested motions from Germany introduced in 2006. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Besorgnis über das Nuklearabkommen zwischen Indien und den USA vom 2. März 2006, Einbeziehung Indiens, Pakistans und Israels in die nukleare Nichtverbreitung, weitere Anwendung der NSG-Richtlinien, Festhalten an der restriktiven Linie bei der nationalen Exportkontrolle gegenüber Indien, deutsch-indische Zusammenarbeit im Bereich regenerativer Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung
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Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages, Reduzierung und Vernichtung aller substrategischen Waffen, Anpassung der Militärstrategie der NATO, Abbau der US-amerikanischen Atomwaffen in Europa, Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa
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Einführung eines Rechts auf ein Girokonto auf Guthabenbasis zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr, Verbesserung des Schutzes vor Pfändung, Erforschung der Lebenssituation kontoloser Bürger
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Überprüfung und Überprüfbarkeit von Listungen von Personen oder Personengruppen unter Terrorverdacht, Wahrung der Menschenwürde versus Terrorbekämpfung, Entschädigung für unrechtmäßig erlittene Schäden, Gewährleistung von Rechtsschutz durch Vereinte Nationen und Europäische Union
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Motion· Verordnungsantrag der Länder168/06concluded
Überprüfung und Aktualisierung des 2000/2001 erstellten Notschleppkonzeptes, Verbesserung der Anforderungen an künftige Notschlepper: Schutz gegen gefährliche Gase, Erhöhung von Schleppleistung und Geschwindigkeit
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Gesetzliche Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz: Erweiterung des Umweltrechts auf bisher nicht berücksichtigte Bereiche, Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Verzicht der Länder auf Abweichungsmöglichkeiten
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Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien, Wiedereinsetzung des Parlaments in seine politischen Rechte, Kriterien für die deutsche Budgethilfe und die deutsche Entwicklungshilfe für Nepal, Aussetzung des Anti-Terror-Gesetzes, Einhaltung des humanitären Völkerrechts auch in internen bewaffneten Konflikten
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Steigerung der Mittel für das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU, Prioritäten für kleine Universitäten, kleine Forschungseinrichtungen und kleine und mittlere Unternehmen, Personenförderung, Schaffung eines Europäischen Forschungsrates, Schwerpunkte in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Informations- und Kommunikationstechnologien, Nanotechnologie, Material- und neue Produktionstechnologien, Energie, Umweltforschung, Verkehr, Geistes- und sozialwissenschaften, Sicherheitsforschung und Weltraumforschung
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Kriterien für die Gebührenfestsetzung bei Auskunfterteilung, Information der Bundesverwaltung über die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes
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Frauenförderungsprogramm, Reform des Vergaberechts, Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Rückkehr erwerbsloser Frauen in das Arbeitsleben, Reform der Sozialsysteme, Änderung des Ehegattensplittings, Existenzgründungen, Abbau geschlechtsspezifischer Ausbildung, Beschäftigung behinderter Frauen, Förderung der Migrantinnen
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Änderung der Bundespflegesatzverordnung und des Krankenhausentgeltgesetzes zur vollständigen Abrufbarkeit der bis 2009 vorgesehenen zusätzlichen Mittel zur Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen (Bewertung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit) bereits ab 2006
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Regulierungsmaßnahmen zur Stärkung des Anlegerschutzes: vierteljährliche Wertfeststellung, neutrale Sachverständigenbestellung, objektive Immobilienbewertung, Entscheidungen über Aussetzung der Rücknahme, Liquiditätssicherung, Anzeigepflicht für institutionelle Anleger, Verbesserung von Transparenz und Anlegerinformation, Anpassung der Verjährungsfristen, keine Beimischung von REITs, Sicherungsinstrumente
Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe, Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Ernährungsbereich durch Verbraucherinformation und ein Präventionsgesetz betr. gesundheitsförderliche Lebensführung, besonders bezogen auf Kinderernährung, Verbraucherschutz bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie, Stärkung der Verbraucherrechte im Bauvertragsrecht, bei Strom, Gas, Telekommunikation, Post, öffentlichem Personenverkehr und Finanzdienstleistungen, Verbands- und Gruppenklagemöglichkeiten
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Konkretisierung der Prüfkompetenzen und Verbesserung der Zusammenarbeit der Prüfinstanzen MDK und Heimaufsicht, Erhöhung der Transparenz über die Qualität der Pflegeleistungen (Benchmarking nach bundeseinheitlichen Qualitätskriterien, Veröffentlichung der Ergebnisse), stärkere Professionalisierung und Mitwirkung der Heimbewohner, Ermöglichung neuer Wohnformen, Harmonisierung, Überprüfung und ggf. Änderung gesetzlicher Regelungen
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Abschaffung des Erfordernisses der Vorlage staatlicher Genehmigungen nach § 8 als Bestandteil des Gesetzentwurfs zur grundlegenden Reform des GmbHG
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Rücknahme der Weisung des BMF gegenüber dem Land NRW vom 18. Februar 2000, keine Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG bei Universaldienstleistungen, Auflösung der Interessenkollision zwischen Bundesregierung und Deutsche Post AG
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Begrenzung branchenübergreifender Auskunftssysteme, Information des Betroffenen über die Scorewerte und Anspruch auf Mitteilung der Gründe für die Ablehnung eines Kreditantrages, Gewährung eines Auskunftsrechts für Betroffene über die von Dritten genutzten Daten
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Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes: Zuständigkeit des Gerichtes im Bezirk des Einsatzführungskommandos für die Verfolgung von im Rahmen von Auslandseinsätzen begangener Straftaten
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Bei Interessenkollision mit dienstlichen Belangen gesetzliches Verbot einer Beschäftigung für ausscheidende Regierungsmitglieder außerhalb des öffentlichen Bereichs
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Lösung des Konflikts über das iranische Atomprogramm mit zivilen Mitteln, keine militärischen Maßnahmen, Unterstützung des russischen Angebots zur Urananreicherung für den Iran, Förderung der demokratischen Entwicklung des Iran
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Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung von Lohndumping und Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen für ausländische und inländische Arbeitnehmer bei Wahrung der Tarifautonomie: Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen, Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifvertragsgesetz zur Ermöglichung branchenbezogener Mindestlöhne, Änderung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen
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Vorlage von "Berichten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit" alle zwei Jahre ab 2008, Weiterentwicklung des Bundesberichts Forschung zu einem "Bundesbericht Forschung und Innovation", Vorlage von Kurzgutachten in den Zwischenjahren
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Ausklammerung des Bildungsbereichs aus dem Gesamtpaket der Föderalismusreform, neue Gespräche mit den Ländern, Ziel: Verringerung der bestehenden sozialen Ungleichheit im Bildungssystem und Erhöhung der Durchlässigkeit der Bildungswege
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Erhalt der Kooperation in der Bildungs- und Forschungspolitik bei der Reform der bundesstaatlichen Ordnung: Bundesmittel zur Unterstützung der Länder und Hochschulen, Autonomie von Schulen und Hochschulen, Förderung von Ganztagsschulen, Mobilität, Kompatibilität und Qualitätssicherung, Ausbau der Hochschulinfrastruktur, Projektförderung des Bundes, Förderung von Forschungsvorhaben und Großgeräten, Unterstützung der Hochschulen
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Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz: Gesetzgebungskompetenz des Bundes, keine Abweichungsgesetzgebung für die Länder, Abschaffung der Erforderlichkeitsklausel im Abfallrecht, Aufnahme bisher nicht berücksichtigter Bereiche
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Offenlegung der Verwendung von Regionalisierungsmitteln durch die Bundesländer seit 2002, Entwicklung von Fahrgastzahlen und Leistungsangebot im ÖPNV und SPNV, regelmäßige Berichtspflicht durch die Bundesländer
Abschluss eines Hochschulqualitätspakts zwischen Bund und Ländern: Anhebung der Personalkapazitäten, Vollkostenfinanzierung in der Forschungsförderung, Anhebung der Ausgaben für den Hochschulbau, Weiterentwicklung und Erhaltung des Fächerkanons, Lastenausgleich zwischen den Bundesländern, Autonomie der Hochschulen, Steigerung des Frauenanteils u.a.m.; flankierende Regelmaßnahmen: Evaluierung der Fortschritte im Rahmen des Bologna-Prozesses, Wissenschaftstarifvertrag, Ausbau des BAföG zu einer elternunabhängigen Unterstützung, Überprüfung der Studiengebühren auf ihre Auswirkungen
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Bemühungen auf EU- und WTO-Ebene zur weitergehenden Liberalisierung des Welthandels; Stärkung des multilateralen WTO-Ansatzes gegen zunehmende Bilateralisierung, verbesserte Unterrichtung über Initiativen und Verhandlungsergebnisse, Abbau der Exportfördermaßnahmen im Agrarsektor, insbes. der Baumwollsubventionierung, zoll- und quotenfreier Marktzugang für ärmste Entwicklungsländer, Beitrag der Schwellenländer zum Abbau der Industriezölle (NAMA-Verhandlungen), Abbau der Zollbürokratie, Dienstleistungsverhandlungen, Handel mit Umweltgütern, Schutz geistigen Eigentums durch Herkunftsbezeichnungen (TRIPS-Verhandlungen), "good governance" in Entwicklungs- und Schwellenländern, Abbau von Handelshemmnissen auch zwischen Schwellen- und zwischen Entwicklungsländern
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<span>Prioritäten der weiteren Verhandlungen: Berücksichtigung der Interessen Deutschlands und der Entwicklungsländer, Verbesserung des Marktzugangs bei Industrieprodukten und Dienstleistungen, Handelserleichterungen, keine Verhandlungen und Forderungen bei öffentlichen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, Abbau von Agrarexportsubventionen und –fördermaßnahmen, insbes. für Baumwolle, keine Gefährdung des multilateralen Ansatzes der WTO durch bilaterale und Regionalabkommen, Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit, Umwelt- und Sozialstandards sowie Vorsorge und Verbraucherschutz, Umsetzung der TRIPS-Bestimmungen, Eigenverantwortung der Entwicklungsländer bei der Armutsbekämpfung</span>
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Rechtsgrundlage für Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen in sicherheitsrelevanten Bereichen, Auskunfterteilung über die Inhalte der Überprüfung
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Festhalten an der bisher auf europäischer Ebene geltenden Zulässigkeit von zwölf aufeinander folgenden Tageslenkzeiten für Busfahrer ohne Unterbrechung durch lenkfreie Tage, ggf. Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Bustouristik durch nationale Regelungen<br />
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<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Annahme einer Entschließung: Beobachtung der Auswirkungen der Neuordnung von Lenkzeiten im Busgewerbe und Berichterstattung am Ende der Legislaturperiode
Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit am Multi Donor Trust Fund für den Südsudan, Förderung von Projekten der Aids-Prävention, Einrichtung einer internationalen Vermittlungsstelle zur Einhaltung des Friedensvertrages
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Besoldung der Soldaten und zivilen Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern nach der für die westlichen Bundesländer gültigen Besoldungsordnung
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Gesetzliche Regelung eingetragener Lebenspartnerschaften im Einkommen- und Erbschaftssteuerrecht sowie im Adoptions- und Beamtenrecht, Bericht über die Bewertung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
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Mittelstandsfreundliche Maßnahmen in den Bereichen Steuerpolitik, Mittelstandsfinanzierung, Forschungs- und Entwicklungspolitik, Abbau von Bürokratie und Überregulierung, Umwelt- und Energiepolitik sowie Außenwirtschaftspolitik: Reform der Unternehmensbesteuerung; Finanzmarktaufsicht zur erleichterten Kreditvergabe, Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie (Basel II), Erhalt und Anpassung der ERP-Förderung, Risikoentlastung, Beteiligungs- und Risikokapitalfinanzierung, Fortentwicklung des Unternehmensbeteiligungsgesellschaftengesetzes zu einem Private-Equity-Gesetz, Beratungsförderung des Bundes, Freie Berufe; Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung auf mind. 3% des BIP, Förderung von Innovationen, Forschungskooperationen und Unternehmensgründungen, Schutz geistigen Eigentums; Vereinfachung der Statistikerstellung, Einrichtung des Normenkontrollrates, regelmäßige Berichterstattung zum Bürokratiekostenabbau, Beschränkung auf das Notwendige bei der Umsetzung von EU-Recht, Novellierung des GmbH-Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität der GmbH als Unternehmensform, Überarbeitung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Umsetzung der EU-Vorgaben für das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer, Vereinfachung des Vergaberechts; Modernisierung der Energieversorgung bei Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien, Energieeinsparung und Effizienzsteigerung, CO2-Gebäudesanierungsprogramm; Ausbau der Auslandshandelskammern, Exportkontrolle, Markterschließung, Exportkreditgarantien, Auslandsmesseprogramm; Rechtsbereinigung, Einbringung von Gesetzentwürfen zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung, zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsrechts zur Erleichterung der Betriebsnachfolge, zur Fortführung der Investitionszulage, zur Ausgestaltungsmöglichkeit von Bundesrecht durch die Länder, über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister sowie des Mittelstandsentlastungsgesetzes zum Abbau bürokratischer Belastungen
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Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit, mittelstandsfreundlicher Kündigungsschutz, keine erneute Verlängerung der "Ich-AG" und Einschränkung der Ein-Euro-Jobs, Privatisierung staatlicher Dienstleistungen, keine Einführung von Mindestlöhnen, Erhalt des ERP-Sondervermögens, Reform der Sozialversicherungen zur Senkung der Lohnnebenkosten, Unternehmensteuerreform, keine Mehrwertsteuererhöhung, keine 13-malige Einziehung der Sozialbeiträge
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Stärkere Bedeutung von Markt und Wettbewerb in der Energiepolitik, Beschränkung staatlicher Vorgaben auf einen Ordnungsrahmen und staatlicher Eingriffe auf das notwendige Maß bei marktkonformer Ausgestaltung, Subventionierung nur ausnahmsweise, zeitlich befristet und degressiv
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Verabschiedung einer Sicherheitsresolution über den endgültigen Status des Kosovo, Heranführung des Kosovo und der anderen Staaten der Region an die Europäische Union
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Unterstützung der Bundesregierung zum Kompromisstext der EU-Justizminister vom 2. Dezember 2005 betr. Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, Änderung der Richtlinie 2002/58/EG, Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie ohne weitergehende Regelungen, keine Speicherung von Kommunikationsinhalten, Entschädigung der Telekommunikationsunternehmen bei Inanspruchnahme von Telekommunikationsverkehrsdaten
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Überführung von ca. 1 Mrd. Euro nicht genutzter Eingliederungsmittel für ALG-II-Empfänger (Rechtskreis SGB II) aus dem Jahr 2005 in den Haushalt der BA 2006, Verwendung für Maßnahmen der Arbeitsvermittlung und beruflichen Weiterbildung
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