The world's political record
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Germany · German Bundestag · 24 March 2010
Novellierung des Parteiengesetzes: Gleichbehandlung von Sponsoring und Parteispenden als veröffentlichungspflichtige Einnahmen, Einführung von Obergrenzen für Einnahmen aus Sponsoring, Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sponsoring als Betriebsausgabe
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Anforderungen an die Arbeit der geplanten Gemeindefinanzkommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung: Sicherung dauerhaft höherer und stabiler zukünftiger Einnahmen, Möglichkeit der direkten Beteiligung der Kommunen und Einbringung bereits erarbeiteter Vorschläge, regelmäßige Berichterstattung
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Berücksichtigung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Gültigkeit des Rahmenbetriebsplans von 1983 und der Berücksichtigung damaliger wissenschaftlicher Voraussetzungen zur Feststellung der Eignung als Endlager
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Zustimmung zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Island in Abhängigkeit von dem Bekenntnis der isländischen Regierung zum Konzept der politischen Union in der EU, von der Nichtzulassung von Ausnahmeregelungen für die Fischerei sowie von der Ablehnung des Imports von Robbenprodukten und des Walfangs, Werbung für die Idee der EU, unverzügliche Erarbeitung von Lösungen im Fall der Nichteröffnung der Beitrittsverhandlungen
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Rücknahme des Kabinettsbeschlusses zur Kürzung der Solarstromförderung vom 3. März 2010, Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Änderungen bei Rhythmus der Degressionsschritte und Höhe der Einspeisevergütung sowie Koppelung des Vergütungsanspruchs an eine zwanzigjährige Gewährleistungspflicht durch den Anlagenhersteller, Recyclingpflicht und Herstellerzertifizierung ("Blauer Engel") für Photovoltaikmodule
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Streichung des Altersvorsorgefaktors ("Riester-Faktor") aus der Rentenanpassungsformel, Verzicht auf nachholende Dämpfung der Rentenanpassungen, Streichung der Beitragsdeckelung aus dem SGB VI
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anpassung des Kreditwesengesetzes und Verbot von Eigenhandelsgeschäften sowie Beteiligung an Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds, deren Besitz oder Finanzierung durch Banken; Erneuerung des Verbots von Leerverkäufen von Aktien bestimmter Gesellschaften
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Aufnahme des Grundsatzes "Gleiche Arbeit - gleiches Geld" in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Aufnahme der Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Begrenzung der Beschäftigung von Leiharbeitern hauseigener Leiharbeitsgesellschaften, Stärkung der Betriebsräte in Entleihbetrieben, Einbeziehung der Leiharbeiter in die Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte, Synchronisationsverbot
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Kurzfristprogramm zum Erhalt der elementaren Handlungsfähigkeit sowie mittel- und langfristige Maßnahmen zur Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Kommunen: steuerliche Regelungen, Hilfs- und Unterstützungsaktivitäten durch Bund und Länder, faire Wettbewerbsregelungen für öffentliche Unternehmen, Stabilisierung der Gewerbesteuer, Städtebauförderung, Unterstützung des beim Bundestag eingerichteten Unterausschusses Kommunalpolitik
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Russlandpolitik der EU, Schaffung gemeinsamer Sicherheit, OSZE, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), konventionelle Rüstungskontrolle in Europa, Revision des KSE-Vertrages, START-Nachfolgeabkommen, europäisches Raketenabwehrsystem, Initiativen im NATO-Russland-Rat, sicherheits- und energiepolitische Vorschläge Russlands, Unterstützung innerer Reformen, Ratifikation des 6. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Roadmap in Richtung Visafreiheit für Russland
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Vorlage eines Förderkonzepts für die Digitalisierung der Kinos zum Erhalt der Vielfalt der Kinolandschaft, Formulierung eines Fördermodells als Gemeinschaftsaufgabe von Branche, Filmförderungsanstalt, Bund, Ländern und Kommunen, Anpassung des VPF-Modells an die Erfordernisse von Programm- und Filmkunstkinos
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Vorlage eines Gesetzentwurfs: präzisere Definition und Maßnahmen gegen "nicht kooperative Staaten" (Steueroasen), u. a. Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen, Meldepflicht für Geldtransfers ins Ausland, Abschaffung der Kapitalabgeltungsteuer, Regelungen zu Personalausstattung und –ausgaben der Landessteuerverwaltungen; Verhandlungsziele zur Neufassung der EU-Zinsrichtlinie
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Einleitung notwendiger Schritte zur vollständigen Entlastung aller von Altschulden betroffenen Wohnungsunternehmen im Jahr 2010 unabhängig von der Leerstandsquote, Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, Fortführung des Förderprogramms Stadtumbau Ost
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Verhandlungen mit den Ländern über finanzielle Mittel und die Modifizierung der Verwaltungsvereinbarung für den Stadtumbau Ost, Vorlage einer abschließenden Regelung zu den Altschulden von Wohnungsunternehmen und eines Berichts über weitere Möglichkeiten der Finanzierung der Städtebauförderung aus Bundesprogrammen, Unterstützung der durch Altschulden belasteten Wohnungsunternehmen bei Sanierungsmaßnahmen und Umbaumaßnahmen
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Einbringung eines Kommunalmitwirkungsgesetzes, Einräumung eines verbindlichen Mitwirkungsrechts für kommunale Spitzenverbände bei allen Gesetzesvorhaben mit Auswirkung auf Kommunen
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes: Einführung eines kommunalen aktiven und passiven Wahlrechts für Drittstaatenangehörige
Germany · German Bundestag · 18 March 2010
Erleichterung des Zugangs zu Erwerbsminderungsrenten, Verbesserung von Rehabilitation und Wiedereingliederung von Erwerbsgeminderten
Germany · German Bundestag · 18 March 2010
Einforderung der Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei gemäß internationalen Konventionen als Voraussetzung für einen türkischen EU-Beitritt, Thematisierung der Probleme der dortigen Gewerkschaften, Entkriminalisierung legitimer Proteste von Arbeitnehmern, Polizeigewalt gegen Demonstranten, Versammlungsfreiheit, Beschäftigungsangebot der türkischen Regierung an die Arbeiter des ehemals staatlichen Tabakkonzerns TEKEL
Germany · German Bundestag · 17 March 2010
Fortentwicklung von Ökologie und Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung, verkehrsträgerübergreifenden Netzwerken, Barrierefreiheit, Optimierung von Verkehrsflüssen, Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen, Umwelt- und Unfallschutz; Optimierung des Verkehrsträgers Schiene einschließlich des Tarifsystems, Masterpläne für Personenverkehr, Güterverkehr und Logistik, bezahlbare Nahverkehrsversorgung
Germany · German Bundestag · 16 March 2010
Herbeiführung eines Beschlusses auf der Tagung des Europäischen Rats vom 25. und 26. März 2010 über die unmittelbare Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Island, Abweisung etwaiger Bestrebungen zur Herstellung eines Zusammenhangs zwischen einem isländischen EU-Beitritt und den als Folge der Finanzkrise gegenüber Island geltend gemachten Forderungen anderer EU-Länder<br /> <br /> Bezug: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Stellungnahme der Kommission zum Antrag Islands auf Beitritt zur Europäischen Union (inkl. 6956/10 ADD 1), KOM(2010) 62 endg., Ratsdok. 6956/10
Germany · German Bundestag · 16 March 2010
Ziel der Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieproduktivität und Reduzierung des Energieverbrauchs: Verpflichtungen für Energielieferanten und energieintensive Unternehmen, finanzielle Förderung durch einen Energiesparfonds, u. a. für energetische Gebäudesanierung und Austausch veralteter Geräte, Ausbau der Bundesstelle für Energieeffizienz, Schaffung dynamischer Effizienzstandards, Forschungsoffensive, energieeffiziente öffentliche Beschaffung
Germany · German Bundestag · 16 March 2010
Verhinderung des Ausbringens von Saatgut der Kartoffel Amflora, Verbot des Anbaus, Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Zulassung durch die Komission, Ermöglichung gentechnikfreier Regionen in Deutschland, Regelung der Übernahme der Kosten für die Verhinderung von Verunreinigungen mit GVO durch den Verursacher
Germany · German Bundestag · 16 March 2010
Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Kostenfreiheit von Warteschleifen bei telefonischen Mehrwertdiensten, insbes. für 0900- und 0180-Rufnummern
Germany · German Bundestag · 16 March 2010
Verbesserung des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern weltweit: EU-Leitlinien, EU-Menschenrechtspolitik, Einbeziehung von Menschenrechtsorganisationen, Unterstützung der zuständigen VN-Sonderberichterstatterin, befristete Aufnahme gefährdeter Menschenrechtsverteidiger
Germany · German Bundestag · 16 March 2010
Kurzfristige Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bewältigung der Haushaltskrisen von Euro-Teilnehmern (insbes. Griechenland), Mindestbesteuerung von Einkommen und Unternehmen, Förderung von makroökonomischer Koordination und ausgeglichenem Außenhandel zwischen EU-Staaten, Ersetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt, Schaffung eines EU-Strukturfonds, ggf. Änderung des Vertrags von Lissabon
Germany · German Bundestag · 16 March 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes: Herstellung des Bezugs zu den Zielen der Strategie zur biologischen Vielfalt und der Nachhaltigkeitsstrategie, Sicherstellung nachhaltiger und naturnaher Bewirtschaftung, Erhalt der Biodiversität und der Nutz- und Erholungsfunktion des Waldes; unabhängig davon Sicherung unbewirtschafteter Schutzgebietsflächen, Entwicklung von Nutzungsstrategien für Waldbiomasse
Germany · German Bundestag · 16 March 2010
Zügige Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls über ein Individualbeschwerdeverfahren zum VN-Sozialpakt, Beiziehung des deutschen Vertreters im WSK-Ausschuss der Vereinten Nationen (Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte), Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Achtung und Gewährleistung der im Sozialpakt festgeschriebenen WSK-Rechte
Germany · German Bundestag · 16 March 2010
Einführung einer Neuheitsschonfrist im europäischen Patentrecht, Bemühung um eine für alle Vertragsstaaten des Patent Cooperation Treaty gültige Neuheitsschonfrist sowie eine Regelung zwischen Europa, USA und Japan; bessere Anpassung des Patentrechts und –wesens an die Bedürfnisse von Wissenschaft und Forschung, bessere Ausstattung des deutschen und europäischen Patentamts
Germany · German Bundestag · 16 March 2010
Erhöhung des Stiftungskapitals der Deutschen Stiftung Friedensforschung, Lösung der finanziellen Probleme bei der Nachwuchsförderung; Ausbau der Friedens- und Konfliktforschung, stärkere Verankerung im Sicherheitsforschungsprogramm, stärkere Berücksichtigung der Ergebnisse bei politischen Entscheidungsabläufen
Germany · German Bundestag · 15 March 2010
Wiederherstellung von der Deutschen Bahn vernachlässigter Sicherheits- und technischer Standards, Statistik über Schienenverkehrsunfälle, Veröffentlichung der Unfall-Untersuchungsberichte, Vereinbarung neuer Normen auf EU-Ebene, Personalaufstockung und Umwandlung des Eisenbahn-Bundesamtes in eine unabhängige Behörde vergleichbar dem Bundesrechnungshof
Germany · German Bundestag · 15 March 2010
Beendigung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Priorisierung der Menschenrechte in der EU-Außenhandelspolitik, Änderung der Verhandlungsziele der EU-Kommission, Anerkennung der internationalen Arbeitnehmerrechte durch die kolumbianische Regierung, Einhaltung verabschiedeter VN-Resolutionen, Krisenbewältigung, Abzug des US-Militärs aus Kolumbien, Entmilitarisierung der Region
Germany · Bundesrat · 9 March 2010
Begrenzung des Personenkreises, der die Technische Aufsichtsbehörde unterstützt, auf diejenigen Personen, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Unabhängigkeit zu dem Vorhabenträger stehen
Germany · German Bundestag · 3 March 2010
Durchsetzung von Frauenrechten als Menschenrechte, Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Wirtschaft und Arbeitswelt, Frauenanteil in Führungspositionen, Beseitigung der Entgeltungleichheit, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf, Regelungen zur Vermeidung von Altersarmut, Hilfen für Opfer von Gewalt, Erarbeitung eines Berichts zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser, Überprüfung gesetzlicher Regelungen
Germany · German Bundestag · 3 March 2010
Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Dänemark und den Niederlanden zum Schutz des Wattenmeeres, Beteiligung der Bevölkerung im Vorfeld der Wattenmeerkonferenz, Sicherung der Finanzierung des Wattenmeerforums, gesamtstaatliche Verantwortung für das erste großflächige deutsche UNESCO-Weltnaturerbe, Verbesserung der Sicherheit auf See ohne einseitige Wettbewerbsverzerrungen
Germany · German Bundestag · 3 March 2010
Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses, Umsetzung des 10-Punkte-Plans der Kultusministerkonferenz zur Verbesserung des BA/MA-Studiums, Verbesserung der Studienförderung und der Beratung Studierender, frühzeitige Berufs- und Studienberatung an Schulen, Steigerung der Bildungsausgaben auf 10 Prozent des BIP, Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft, Engagement der Wirtschaft für Hochschulen
Germany · German Bundestag · 3 March 2010
Verankerung folgender Ziele in der Strategie EU 2020: Gestaltung inklusiver Arbeitsmärkte, Stärkung und Ausbau sozialer Sicherungssysteme, verbindliche Regelung der Einwanderung, ökologische Modernisierung der Industrie, Klimaschutz, Stärkung der Forschungspolitik und der erneuerbaren Energien, Vereinheitlichung der Steuersysteme, Reform des Finanzsystems der EU, Verbesserung des Verbraucherschutzes, bessere wirtschaftspolitische Koordinierung, Ermöglichung der Teilhabe aller an der Wissensgesellschaft, Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 3 March 2010
Zurückziehung des Gesetzentwurfs für ein Nationales Stipendienprogramm, keine Erhöhung des Büchergeldes bei der Begabtenförderung, Erhöhung der BAföG-Fördersätze und –Freibeträge, Vorlage eines Konzepts zur Einführung eines Zwei-Säulen-Modells zur Studienfinanzierung bestehend aus einem elternunabhängigen Sockelbetrag für alle Studierenden und einem Bedarfszuschuss, Abschaffung von Studiengebühren, Verzicht auf Steuersenkungen
Germany · German Bundestag · 3 March 2010
Erarbeitung eines Protokolls zum Vertrag über die EU (EUV) und zum Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) zum Vorrang sozialer Grundrechte (Arbeits- und Sozialrechte) und des sozialen Fortschritts vor den Grundfreiheiten oder Wettbewerbsregeln im Konfliktfall, Zustimmung zu Verhandlungen über Vertragsänderung nur im Fall der Beratung des Protokolls, Ablehnung von Verhandlungsergebnissen ohne Protokoll mit sozialer Fortschrittsklausel
Germany · German Bundestag · 3 March 2010
Senkung der Lohnnebenkosten für Geringverdiener, Einführung eines Mindestlohns, Schutz vor Lohndumping, Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB II, Stärkung der Rechte der Hilfsbedürftigen im SGB II durch bessere Förderung
Germany · German Bundestag · 3 March 2010
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz der Patientenrechte: Normierung von Rechten und Pflichten aus dem Behandlungsvertrag, Verbesserungen im Bereich des Risiko- und Fehlermanagements, Stärkung der Opfer von Behandlungsfehlern, Optimierung der Leichenschau, Erweiterung kollektiver Patientenbeteiligungsrechte im Gesundheitswesen; Unterrichtung des Bundestags über die Prüfung von Maßnahmen bzgl. der Arzthaftung, Entschädigungssystemen und individueller Gesundheitsleistungen (IGeL)
Germany · German Bundestag · 3 March 2010
Ausweitung der Förderung der Forschung mit adulten Stammzellen und Nabelschnurblut sowie der regenerativen Medizin, Unterstützung der Entwicklung innovativer Therapien und Produkte u. a. durch Erleichterung des Wissenstransfers zwischen Forschung und Unternehmen, Prüfung der Notwendigkeit spezifischer rechtlicher Regelungen, Einrichtung eines Begleitprogramms zu ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten, Information der Öffentlichkeit, Verbesserung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 2 March 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, vom Arbeitsminister auf Antrag einer Tarifpartei festzustellende Allgemeinverbindlichkeit höherer tariflicher Branchenmindestlöhne, Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen, Einberufung eines paritätisch besetzten, geschlechtsquotierten nationalen Mindestlohnrats zur Anpassung des Mindestlohns an steigende Lebenshaltungskosten, Festlegung von Kontrollmechanismen und Sanktionen, Einführung eines Verbandsklagerechts
Germany · German Bundestag · 2 March 2010
Eintreten für langfristig angelegte internationale Aufbaukonzepte, EU-Lateinamerika-Gipfel, Unterstützung des Engagements multilateraler Organisationen, Förderung des Wiederaufbaus und der ländlichen Entwicklung, Stärkung der Zivilgesellschaft, Investitionen deutscher Firmen, Arbeitsförderprogramm „cash for work“, Überprüfung der VN-Mission MINUSTAH, Unterstützung der Durchführung der Wahlen Ende 2010
Germany · German Bundestag · 2 March 2010
Eintreten für die Einhaltung von Grund-, Menschen- und Arbeitnehmerrechten in Kolumbien und Peru, Verankerung menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Standards und von Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen im zu unterzeichnenden multilateralen Freihandelsabkommen der EU, Abschluss regionaler statt bi- oder multilateraler Abkommen; Bindung des Votums des Europaparlaments im Fall der Unterzeichnung des Abkommens an menschenrechtliche Forderungen
Germany · German Bundestag · 2 March 2010
Vorlage eines nationalen Programms gegen Armut und soziale Ausgrenzung mit Festlegung verbindlicher Ziele, konkretem Zeithorizont und ausreichender Finanzausstattung, Eintreten für Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung als zentrale Priorität auf EU-Ebene
Germany · German Bundestag · 2 March 2010
Ziele der Strategie Europa 2020: Stärkung von Beschäftigung und sozialer Sicherheit, Umsetzung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, globale Armutsbekämpfung als Teil einer nachhaltigen europäischen Wohlstandsstrategie, globale Entwicklungspartnerschaft, Verbesserung der Governance, Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten, offene Methode der Koordinierung (OMK), Rechtsetzung
Germany · German Bundestag · 2 March 2010
Erhaltung des BAföG in der bisherigen Funktion; Novellierung des BAföG mit dem Ziel der Erhöhung der Zahl der Geförderten u.a. durch die Anhebung der Freibeträge, Fördersätze, Altersgrenze und Förderhöchstdauer; Koppelung der Bedarfssätze und Einkommensgrenzen an die Lebenshaltungskosten, Einführung unverzinslicher Darlehen, Ausdehnung der Förderung auf Teilzeitausbildungen, Prüfung der Förderung berufsbegleitender Studiengänge, bessere Förderung Studierender mit Behinderungen, intensivere Information von Schülern, schnellere Erstauszahlung
Germany · German Bundestag · 2 March 2010
Gesetzlich verbindliche Regelung des finanziellen Verbraucherschutzes: Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte, Stärkung der Verbraucherzentralen, verbrauchergerechte Regulierung der Finanzmärkte, Ausbau der unabhängigen Finanzberatung, Verbesserung der Transparenz
Germany · German Bundestag · 2 March 2010
Härtefallregelung, Rechtsangleichung an die verfassungsrechtlichen Vorgaben, Einsetzung einer Kommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, eigene Regelsätze für Kinder, Neuermittlung von Verbrauchsstichproben und Referenzhaushalten, Maßnahmen gegen Niedriglöhne und geringfügige Beschäftigung, Einführung von Mindestlöhnen, Vorlage eines Gesamtkonzepts für moderne Familien- und Bildungspolitik: Einführung eines Kindergrundfreibetrags, Weiterentwicklung des Bundeskindergeldgesetzes, Kinderzuschlag, frühkindliche Betreuungsangebote statt Betreuungsgeld, Bundesmittel für soziale Infrastruktur in den Kommunen, "Nationale Bildungsinitiative": kostenlose Ganztagsbetreuung und -beschulung, Maßnahmen für Alleinerziehende
Germany · German Bundestag · 2 March 2010
Umsetzung der Verpflichtung zur Registrierung und Veröffentlichung der Daten und Ergebnisse aller klinischer Studien in europäisches und deutsches Recht; Veröffentlichung der Daten der europäischen Datenbank EudraCT, Ausweitung des Datenbestands; Verankerung der Regelung im Arzneimittelgesetz und Medizinproduktegesetz, Nachweis der Daten im Deutschen Register Klinischer Studien (DRKS), Sanktionierung des Nichtbefolgens