514 ingested motions from Germany introduced in 2012. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Verbesserung in allen Generationen: Zielfestsetzung im Nationalen Grundbildungspakt, Kampagnen gegen Stigmatisierung zur Ermutigung Betroffener, mehr Angebote an Alphabetisierungskursen (auch im Programm "Soziale Stadt" und für Zuwanderer), Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften, Weiterbildungsanreize durch ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, Bildungsforschung und Erhebung von Alphabetisierungsdaten, Nutzung der Erkenntnisse europäischer Vergleichsstudien und der Weltalphabetisierungsdekade
Zehn-Jahres-Programm zur Analphabetenzahlhalbierung und Umsetzungsplan, gebührenfreie und für jeden zugängliche Grundbildung, angemessene Bezahlung der Kursleiter, Fachkräfteaus- und -weiterbildung, gute Grundbildung bei Schulabschluss und Durchsetzung als fachübergreifendes Prinzip, mehr Plätze in Alphabetisierungskursen, gemeinsame Curricula, e-learning- und blended learning-Angebote, öffentlich finanziertes Bildungs- und Berufsberatungsangebot, Netzwerk aller Akteure, Enttabuisierung von Analphabetismus und Motivierung Betroffener
Bekämpfung der vernachlässigten tropischen und armutsassoziierten Erkrankungen, Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele, Förderung der medizinischen Forschung und Produktentwicklung, deutsches Engagement, Förderstrategie, -kriterien und -schwerpunkte, Finanzierung, Produktentwicklungspartnerschaften (PDPs), klinische Forschung zu HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, Verbesserung der medizinischen Versorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern, Wissenstransfer, neues EU-Rahmenprogramm "Horizon 2020"
Änderung des Referentenentwurfs betr. Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung: Beschränkung der Anlassstraftaten auf schwerste Gewaltdelikte und Sexualdelikte sowie Einführung einer nachträglichen Therapieunterbringung bei Gefahr einer erneuten Begehung dieser Anlasstaten
Gewährung einer Notmaßnahme in Form von Darlehen in der Gesamthöhe von 130 Mrd. Euro zzgl. der unter dem ersten Programm für Griechenland nicht ausgeschöpften 24,4 Mrd. Euro, Ermächtigung des BMF zur Übernahme der für die Finanzierungsgeschäfte der EFSF notwendigen Gewährleistungen<br />
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<span style="font-weight: bold;">Anlagen 1 bis 13 auf BT-Drs 17/8731: </span>Antrag Griechenlands auf Finanzhilfen, Stellungnahme der Eurogruppe vom 21.02.2012, Absichtserklärung mit Konditionalität für das Hilfsprogramm zur Umschuldung, Liste der vor Auszahlung der ersten Tranche zu erfüllenden Maßnahmen, Absichtserklärung für eine spezifische wirtschaftspolitische Konditionalität, Griechenland Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, Schreiben der Parteivorsitzenden von ND und PASOK zur Verpflichtung auf die Ziele der MoUs, Finanzhilfevereinbarungen zur öffentlichen Unterstützung des Anleihetauschs, zur Rekapitalisierung des griechischen Finanzsystems, zur Tilgung ausstehender Zinszahlungen und zur Absicherung bei der EZB hinterlegter Anleihen, Kofinanzierungsabkommen zwischen öffentlichen und privaten Gläubigern<br />
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<span style="font-weight: bold;">Unterrichtung auf BT-Drs 17/8735 (Vorläufiges Troika-Update zur griechischen Schuldentragfähigkeit und zur öffentlichen Finanzierung): </span>von den Ministern der Eurogruppe vereinbarte Maßnahmen zur Beteiligungen von öffentlichem und Privatsektor zur Senkung der Schuldenquote Griechenlands auf annähernd 120 Prozent bis 2020 und Beschränkung des zusätzlichen öffentlichen Finanzierungsrahmens auf 130 Mrd. Euro
Aufhebung der vom Bundesverfassungsgericht am 12. Oktober 2010 für verfassungswidrig erklärten Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen, Regelung der weiteren Nutzung bestehender ausgestalteter Käfige und Kleingruppenhaltungen
Förderung eines politischen Neuanfangs im Jemen, Verhinderung der Destabilisierung durch Saudi-Arabien, Notwendigkeit des dauerhaften Rücktritts des bisherigen Präsidenten Ali Abdullah Saleh, juristische Aufarbeitung der Gewalt, Internationaler Strafgerichtshof, Verhängung gezielter Sanktionen, Sperrung von Konten, Umbau der jemenitischen Sicherheitskräfte, Nachforschungen hinsichtlich des Einsatzes von Kindersoldaten, Terrorismusbekämpfung, Menschenrechte und Völkerrecht, humanitäre Hilfe, Unterstützung der Übergangsregierung
Verzicht auf den Bau, bis zum gerichtlichen Entscheid keine Vergaben und Planungen im Zusammenhang mit der dritten Start- und Landebahn, Entwicklung eines Konzepts für den dauerhaften und nachhaltigen Betrieb des Flughafens München mit den beiden bestehenden Start- und Landebahnen bis Ende 2012
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Verbesserung der Zugangsregelung zum Erwerb von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld I für kurzzeitig Beschäftigte im SGB III, gleicher Zugang zu Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Mitnahme nicht genutzter Ansprüche bis zu vier Jahren, befristete Vermittlungspausen im SGB II und SGB III ohne Nachweispflichten gegenüber den Agenturen für Arbeit und Trägern der Grundsicherung, bessere Absicherung nicht ständig Beschäftigter ohne Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gemäß § 27 SGB III
Erhebung eines Beitrags zur Energie- und Stromsteuer, Belastung mit einer EEG-Umlage, Verzicht auf Kompensation der Strompreiserhöhungen über den Energie- und Klimafonds, Rücknahme der Befreiung von Netzentgelten, Gewährung von Ausnahmen nur bei nachgewiesenen Wettbewerbsnachteilen, Einführung produktgebundener Ökosteuern zum Klimaschutz; Stilllegung überschüssiger Emissionsrechte im Europäischen Emissionshandelssystem, Ersatz kostenloser Vergabe von Emissionsrechten durch Auktionierung
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abrechnung und Erstattung von Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf der Basis der laufenden Nettokosten, Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine hundertprozentige Kostenübernahme durch den Bund bis 2014, vollständige Weiterleitung der Mittel für die Grundsicherung durch die Länder an die Kommunen, Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der einvernehmlichen gemeinsamen elterlichen Sorge vor dem Standesamt, Einschaltung des Jugendamtes und ggf. des Familiengerichts bei nicht zu erzielendem Einvernehmen der Eltern, Übergangsregelungen für vor der Neuregelung geborene Kinder unter Berücksichtigung des Kindeswohls
Kundenfreundliches Angebot von Bahnverbindungen, gute Erreichbarkeit der Bahn, erschwingliche Preise, übersichtliches Tarifsystem, Kundenbindung durch Mobilitätskarten, Pünktlichkeit und Anschluss-Sicherheit, kundengerechter Fahrkartenverkauf, Sicherheit, Service, Barrierefreiheit für alle, demokratische Interessenvertretung und Aufsicht
Stopp des Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG und Ausschluss des Verkaufs an Private, einvernehmliche Lösung mit dem Land NRW und der Stadt Duisburg, höhere Priorität der Hafenanbindungen im nationalen Hafenkonzept insb. der Binnenhäfen und der ZARA-Häfen (Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen), leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für Schifffahrt und Schienenverkehr, Vernetzung des Duisburger Hafens und der ZARA-Häfen auf der Schiene
Ausbau der Teilnahme deutscher Polizisten an internationalen Friedensmissionen, Schaffung der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen, Erarbeitung einer Bund-Länder-Vereinbarung, nationales Polizei-Führungszentrum, Internationale Einsatzeinheiten (IEE), Weiterentwicklung des Dienstrechts, Anreizstrukturen für Fachkräfte des öffentlichen Dienstes, Planung und Durchführung internationaler Polizeimissionen, Unterrichtung und Einbindung des Parlaments, Ausgestaltung der Mandate für internationale Polizeimissionen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einbeziehung der demographischen Entwicklung neben den durchschnittlichen Bruttolöhnen bei der Anpassung des Budgets für medizinische Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach SGB VI, Erarbeitung objektiver Kriterien zur Bedarfsermittlung für Teilhabeleistungen, Weiterentwicklung von Präventionsleistungen
Mittelerhöhung für frühkindliche Bildungsforschung und Ganztagsschulforschung, Weiterentwicklung von Forschungsthemen und -projekten: u. a. gendersensible Pädagogik, wissenschaftliche Grundbildung, Hochschullehre und vergleichende Qualitätsstudien, Unterrichts- und Lehrerforschung, Lehrerbildungsqualität, Verhältnis von Gesundheit und Bildung, "Lernräume" (bauliche Raumgestaltung), Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit für Erwachsene, eLearing/distant learning, Weiterbildung, lebenslanges Lernen, berufliche Bildung, Nachwuchsförderung
Verbot der Patentierung von Menschen, Pflanzen, Tieren und anderen Lebewesen (einschl. Nachkommen, Produkte, Organe, Gene, Gensequenzen) sowie für Zuchtverfahren (klassische Züchtungen und gentechnische Verfahren), Änderungen internationaler Abkommen (TRIPS-Übereinkommen und EU-Patentgesetzgebung) und des deutschen Patentgesetzes (PatG), unabhängige Finanzierung des Europäischen Patentamts (EPA), Prozesskostenhilfe zur rechtlichen Überprüfung von Patentzulassungen
Bemühungen um die sofortige Rücknahme der Anklage ägyptischer Behörden gegen Angehörige der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sicherstellung der freien Betätigung der deutschen politischen Stiftungen vor Ort, besondere Bedeutung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen für einen erfolgreichen Demokratisierungsprozess in Ägypten, Unterrichtung des Deutschen Bundestages
Verhandlungen der EU mit Staaten der südlichen Mittelmeerregion über Freihandelszonen, Initiative für ein verändertes entwicklungsförderliches Verhandlungsmandat, Einbindung des Deutschen Bundestages sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen, Offenlegung aktueller Verhandlungsstände, Sicherstellung der Ratifizierung der vier Handelsabkommen (EU-Ägypten, EU-Jordanien, EU-Marokko, EU-Tunesien) durch das deutsche Parlament
Steigerung der Ressourceneffizienz, Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, effiziente Verwertung mineralischer Abfälle, Erforschung energieeffizienter Produktions- und Verarbeitungsprozesse, Einführung freiwilliger Zertifizierungssysteme, Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms in Abstimmung mit der Europäischen Kommission, Entwicklung von Indikatoren für Ressourceneffizienz, Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag über die Entwicklung der Ressourceneffizienz
Konsequente Wettbewerbs- und Marktorientierung, Setzung staatlicher Rahmenbedingungen statt direkte Eingriffe; zahlreiche Einzelmaßnahmen, Programme und rechtliche Regelungen in den Bereichen Bildung und Qualifikation zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, Technologie, Forschung und Innovation einschließlich Investitionsförderung, Umwelt- und Klimaschutz, Rohstoff- und Energieversorgung, Außenwirtschaftsförderung und Abbau von Handelshemmnissen
Deutsches Engagement in der europäischen und internationalen Sicherheitsforschung, Sicherheit als Basis eines freien Lebens (urbane Sicherheit, Sicherheit von Infrastrukturen und Wirtschaft, Schutz und Rettung von Menschen, Schutz vor Gefahrstoffen, Epidemien und Pandemien, IT-Sicherheitsforschung), Zweite Phase des Forschungsprogramms (2012 bis 2017): aktuelle Empfehlungen (u.a. BMI-Gefahrenbericht), Beteiligung der Endnutzer sowie kleiner und mittlerer Unternehmen, aktuelle sicherheitsrelevante Themenfelder; Sicherheit aller Systeme
Vorlage von Gesetzentwürfen: verfassungsrechtliche Voraussetzungen zur Streichung des Kooperationsverbots, Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze; zusätzliche Finanzmittel für Bildungsinvestitionen und individuelle Bildungsförderung, Hochschulsozialpakt zum Ausbau der sozialen Infrastruktur: bezahlbare, campusnahe und barrierefreie Wohnheimplätze, Investitionszuschuss pro neuem Platz, Vereinbarung der Länder mit den Studentenwerken (Personalkosten, Hochschulgastronomie, Kinderbetreuungsangebote, Barrierefreiheit, Zuschüsse)
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Verlängerung der Rahmenfrist für den Erwerb von Anwartschaften auf Arbeitslosengeld I und Verbesserung der Zugangsregelung zum Erwerb von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld I für kurzzeitig Beschäftigte im SGB III, Durchführung einer wissenschaftlichen Evaluation mit Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Verlängerung der Rahmenfrist für den Erwerb von Anwartschaften auf Arbeitslosengeld I und Streichung der restriktiven Zugangsbedingungen in der Sonderregelung zum Erwerb von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld I für kurzzeitig Beschäftigte im SGB III, Durchführung einer wissenschaftlichen Evaluation
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur rückwirkenden Abschaffung der Kostenbeteiligung bei medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen gemäß § 52 SGB V, Hinwirken auf eine Regelung zum Ausschluss der Belastung sowohl der Betroffenen als auch der gesetzlichen Krankenversicherung mit Kosten aufgrund medizinisch notwendiger Folgebehandlungen
Schaffung von Akzeptanz und eines neuen gesellschaftlichen Konsens für Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur sowie die Bedeutung der Industrie, Sicherung des Fachkräftebedarfs, Vollbeschäftigung, Orientierung am Leitbild "Gute Arbeit", Energiewende sowie sichere, bezahlbare und nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung, Innovations- und Technologiepolitik, Stärkung des Mittelstands, europäische Ausrichtung und Handelspolitik
Motion· Verordnungsantrag der Länder49/12concluded
Änderung des Atomgesetzes, Ausschöpfung aller Handlungsmöglichkeiten zur Beschleunigung der Rückholung und zur Gefahrenabwehr gemäß Atomrecht, Erarbeitung weiterer Beschleunigungsvorschläge durch die Verantwortungsträger auf Basis der Erfahrungen der letzten Jahre, Beseitigung rechtlicher Hindernisse, insbesondere hinsichtlich der Abgabe von Laugen aus der Asse
Zeitnahe Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum VN-Menschenrechtspakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (VN-Sozialpakt)
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes: Aufhebung des Ausschlusses des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung und Festschreibung eines effektiven Rechtsschutzes gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und europarechtlichen Vorgaben
Intensivierung diplomatischer Aktivitäten gegenüber Pakistan, Förderung einer aktiven Einbindungsdiplomatie, Brückenfunktion der EU, Beziehungen zwischen Pakistan und den USA sowie Indien, Rüstungsexportstopp, vertrauensbildende Maßnahmen im Nuklearbereich, Nonproliferation, Stärkung demokratischer Kräfte und der Zivilgesellschaft, Frauen- und Minderheitenrechte, VN-Sozialpakt, Menschenrechte, Stärkung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Aufbau dezentraler Governancestrukturen, Deradikalisierung ehemaliger Terroristen
Medizinische Versorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern, Sicherstellung des Zugangs zu Arzneimitteln, Stärkung des Menschenrechts auf Gesundheit, Implementierung des TRIPS-Abkommens, Ausgestaltung von EU-Freihandelsabkommen, Erforschung vernachlässigter und armutsbedingter Krankheiten, neue Forschungsansätze und -förderungsmechanismen, europäische und deutsche Förderprogramme, Produktentwicklungspartnerschaften (PDPs), Globaler Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria
Ächtung der Rekrutierung von Kindern für bewaffnete Konflikte, Maßnahmen zur Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Schaffung einer dauerhaften Aufenthaltsperspektive in Deutschland, Exportstopp für Klein- sowie für leichte Waffen in Regionen mit von bewaffneten Akteuren eingesetzten Minderjährigen, militärische Zusammenarbeit, Zulassung ausschließlich volljähriger Personen zum Dienst in der Bundeswehr
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Umsetzung der Forderung nach geregelten, entgeltgleichen und existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen; Einschränkung befristeter Beschäftigung, Einführung eines Mindestlohns, Anhebung der Rentenwerte, Streichung der sog. Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel, Abschaffung der Beitragsobergrenzen, Angleichung des Rentenwertes Ost, Rücknahme der Anhebung der Altersgrenzen, abschlagsfreier Rentenbezug nach 40 Beitragsjahren, Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes, Erweiterung des Kreises der Pflichtversicherten, Stärkung des Solidarausgleichs, Einführung einer solidarischen Mindestrente, Modifizierung des Wohngeldgesetzes
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Koppelung der steuerlichen Abschreibungen, Absetzung der Kosten von Dienstwagen und Behandlung der Privatnutzung von Dienstwagen im Einkommensteuerrecht an den CO2-Ausstoß; Verringerung bzw. Wegfall der Vergünstigungen bei Überschreiten der Zielwerte
Erlass eines Abschiebestopps und Gewährung eines humanitären Bleiberechts für ausreisepflichtige Personen syrischer Herkunft, Aufkündigung des Rückübernahmeabkommens mit Syrien, keine Überstellung syrischer Asylsuchender im Rahmen der Dublin II-Verordnung an EU-Staaten ohne Abschiebeschutz
Vorlage des ausstehenden Erfahrungsberichts bis 31. Januar 2012 mit Vorschlägen zur verpflichtenden Nutzung erneuerbarer Energien bei Heizungserneuerung, Weiterentwicklung der Fördersysteme sowie einer Abgabe auf fossile Heizstoffe ("Wärmeprämie")
Zuordnung der Qualifikationen im Deutschen Qualifikationsrahmen im Konsens mit allen beteiligten Akteuren, gleichberechtigte Position des Dualen Berufsbildungssystems, Gewährleistung der Gleichwertigkeit von allgemeiner bzw. fachgebundener Hochschulreife und mindestens dreijährigen dualen Ausbildungen durch übereinstimmende Einordnung auf einer Niveaustufe des DQR, Ansiedlung der zweijährigen beruflichen Erstausbildung nicht mehr als eine Niveaustufe unter der Hochschulreife, keine Einordnung allgemeinbildender Schulabschlüsse bei fehlender Einigung
Auflistung von Aktionsplänen zum Kinder- und Jugendtourismus und Fördermaßnahmen der Länder, internationale Vermarktung von Angeboten, internationaler Jugendaustausch und Jugendbegegnungen, Vernetzung und Kooperation der Anbieter, Schulfahrtenerlasse, pädagogischer oder thematischer Bezug, Lehrer- und Personalfortbildung, Internetplattform zum Jugendtourismus, Schüleraustausch und Anerkennung von Auslandsschuljahren, Bildungscamps, Projekt "Schulwandern", Einsatz des Bundesfreiwilligendienstes
Gewährleistung eines barrierefreien Zugangs durch zahlreiche Änderungen und Anpassungen: Vergaberecht, Angebote privater Kultur- und Medienunternehmer, Vergabe von Fördermitteln, Denkmalförderung des Bundes, öffentlich-rechtliche Fernsehsender und Filmförderung durch Nutzung von Untertiteln, Gebärdensprache und Audiodeskription, Filmförderungsgesetz, Ausbildungsbetriebe der Kultur- und Medieneinrichtungen, Deutsche Digitale Bibliothek, Internetangebote des Bundes sowie privater Anbieter
Unterstützung von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf EU-Ebene mit wirksamer Energieeffizienzrichtlinie; Vorlage eines Energieeffizienzgesetzes mit Fördermaßnahmen und Vorgaben für Energieversorger, bei der EEG-Umlage subventionierte energieintensive Industrie, zu Gebäudesanierung, Haushaltsgeräten und energieintensiven Produkten; Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zur KWK-Förderung; Einrichtung eines Energiesparfonds für mehrere Energieeffizienz-Förderprogramme
Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen (AVE): Streichung des 50-Prozent-Quorums, Reform des Tarifvertragsgesetzes, Berufung zusätzlicher Branchenvertreter in den Tarifausschuss, Einführung eines Mindestlohns, Ausschluss der Unterbietung allgemeinverbindlicher Tarifverträge bei Regelungsüberschneidungen und der Flucht aus den Beitragspflichten für Gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien, ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für die Überprüfung der AVE
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes: Einfügung eines neuen Artikels 104c für dauerhafte Finanzhilfen des Bundes in der Bildung auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Ländern ohne Einschränkung ihrer Bildungshoheit, nur einstimmige Beschlussmöglichkeit der Länder zur Sicherstellung der Gleichbehandlung
Zuordnung der Qualifikationen im Deutschen Qualifikationsrahmen im Konsens mit allen beteiligten Akteuren, gleichberechtigte Position des Dualen Berufsbildungssystems, Gewährleistung der Gleichwertigkeit von allgemeiner Hochschulreife und mindestens dreijährigen dualen Ausbildungen durch deren übereinstimmende Einordnung auf Niveau vier des DQR, Ansiedlung der zweijährigen beruflichen Erstausbildung nicht mehr als eine Niveaustufe unter der Hochschulreife
Rehabilitierung der Betroffenen, Erschließung und Freigabe der einschlägigen Verfassungsschutzakten durch das Bundesarchiv, Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Entschädigung der Betroffenen, Streichung der sog. Extremismusklausel (Antiextremismuserklärung: Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung) als Fördervoraussetzung im Rahmen von Programmen gegen Rechtsextremismus