The world's political record
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Germany · German Bundestag · 17 January 2018
Verzicht auf Gesetzgebungsinitiativen zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Aufstockung des Personals deutscher Auslandsvertretungen in Anrainerstaaten Syriens zur Erhöhung der Visa-Bearbeitungskapazitäten, Erfassung des Familiennachzugs im Ausländerzentralregister
Germany · German Bundestag · 17 January 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ausweitung der Aussetzung der Befreiung von der bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bürgerenergiegesellschaften im EEG auf die dritte und vierte Ausschreibungsrunde 2018, zwingende Inbetriebnahme innerhalb 18 Monaten bei drei Sonderausschreibungen für Windkraft an Land 2018 bis 2020, Rückführung bezuschlagter, aber nicht realisierter Ausbaumengen in die Ausschreibungen, Regelung zur Sicherung der Akteursvielfalt
Germany · German Bundestag · 17 January 2018
Priorität betr. Minderung der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent bis 2020, endgültige Stilllegung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, gesetzliche Verankerung des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohleverstromung, unverzüglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien, gesetzliche Deckelung von Ökostrom, Umsetzung eines Aktionsplans Faire Wärme, Energieeffizienzpolitik für zusätzliche Klimaschutzpotentiale, Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzgesetzes, Einleitung einer Verkehrs- und Agrarwende
Germany · German Bundestag · 17 January 2018
Erhöhung des deutschen Anteils für die Globale Bildungspartnerschaft auf den jährl. Beitrag von 50 Mio sowie perspektivisch auf 100 Mio Euro, hochrangige Teilnahme an der Finanzierungskonferenz der GPE im Februar in Dakar, Förderung inklusiver, gerechter und hochwertiger Bildungseinrichtungen in Entwicklungsländern, insb. der frühkindlichen Bildung und Grundbildung
Germany · German Bundestag · 17 January 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur ersatzlosen Streichung der Regelung betr. Zwangsverrentung SGB-II-Leistungsberechtigter ab dem 63. Lebensjahr im SGB II
Germany · German Bundestag · 17 January 2018
Wirksamer Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 auch für Lebendtiertransporte mit Zielorten in EU-Drittstaaten (Forderungen zur Verbesserung der EU-Transportverordnung s.a. BT-Drs 18/10251), Unterbindung von Lebendtierexporten bis zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorgaben o.g. Verordnung, Änderungen betr. Begrenzung der Transportdauer ins Ausland auf 8 und im Inland auf 4 Stunden
Germany · German Bundestag · 17 January 2018
Auflegung eines Sofortprogramms zur zusätzlichen Förderung tariflich vergüteter Pflegekraftstellen, Finanzierung des Programms mit Mitteln des Pflegevorsorgefonds, Sicherung des Fachkräftebedarfs durch eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive und Schaffung von Anreizen zur Rückkehr auf Vollzeit, Verbesserung der Gesundheitsvorsorge
Germany · German Bundestag · 17 January 2018
Auflegung eines Sofortprogramms zur Förderung zusätzlicher Pflegekraftstellen, Entwicklung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente
Germany · German Bundestag · 16 January 2018
Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. 2 GeschOBT für folgende Ausschüsse: Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und für den Innenausschuss in Angelegenheiten der Inneren Sicherheit
Germany · German Bundestag · 16 January 2018
Anwendung des Verfahrens der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) bei der Berechnung der Sitzverteilung im Ältestenrat, in den Ausschüssen sowie bei den Vorsitzen in den Ausschüssen, vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen Anwendung auch auf weitere Gremien, bei Nichtwiedergabe der parlamentarischen Mehrheit oder mehrdeutigen Ergebnissen Verteilung nach d’Hondt
Germany · German Bundestag · 16 January 2018
Einsetzung des Gremiums zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes mit 9 Mitgliedern
Germany · German Bundestag · 16 January 2018
Ablehnung der im Rahmen der NATO vereinbarten Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, öffentliche Rücknahme der Zustimmung zum NATO-Beschluss
Germany · German Bundestag · 16 January 2018
Einhaltung tiertransportrechtlicher Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bis zum endgültigen Beförderungsort, Unterbindung von Lebendtierexporten an Ziele außerhalb der EU bei Nichteinhaltung europarechtlicher Tierschutz-Mindeststandards, Durchführung von Kontrollen nach Artikel 28 Verordnung (EG) 1/2005 i.V.m. Artikel 45 Verordnung (EG) 882/2004, Durchsetzung von Maßnahmen zur Sicherung der Transportfähigkeit von Tieren
Germany · German Bundestag · 16 January 2018
Strategie zur Digitalisierung auf Basis von Leitlinien: Ausbau der weltweiten Vorreiterrolle von Deutschland, kostengünstige bzw. –freie Bereitstellung bundesweit einheitlicher, maschinenlesbarer und hochwertiger Geo-, Wetter- und Katasterdaten, praxisverträglicher Drohneneinsatz, Standardschnittstellen für problemlose Datenübertragung, Anwendungen zur Auswertung großer Datenmengen (Big Data), Transparenz bei Datenerhebung, Datenschutz, nachhaltiger Einsatz von Düngern und Pflanzenschutzmitteln (Glyphosat), Startup-Förderung, Abfederung des Strukturwandels, Förderung der betrieblichen Aus- und Weiterbildung, Breitband- und Mobilfunkausbau