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Germany

Motions

742 ingested motions from Germany introduced in 2019. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/10067rejected

Share Deals - Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften bekämpfen

Germany · German Bundestag · 10 May 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines gestuften quotalen Besteuerungssystems für Anteilsänderungen an grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften ab einer Mindestbeteiligung von 50 Prozent und mit weiteren Beteiligungsschwellen von 60, 70, 80, 90 und 100 Prozent, Verlängerung der Fristen für die kumulierte Erfassung und Besteuerung von Anteilsübergängen sowie für Steuervergünstigungen von fünf auf 15 Jahre, Streichung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel

Motion· Antrag19/9936concluded

Mehr Wettbewerb und Mittelstand für Europa - Europäische Mittelstandsstrategie 2030 entwickeln statt nationaler Industriepolitik

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Bemühungen auf EU-Ebene für eine eigene Definition und Kategorisierung von großen mittelständischen Betrieben (Mid-Caps) und deren gesonderte Behandlung bezügl. Förderung und Beihilfen, Vereinfachung und Entbürokratisierung von Unternehmensgründungen, -nachfolgen sowie -übernahmen, Verbesserungen für Freelancer, Akkreditierungs- und Zertifizierungssystem mit schnellen Bearbeitungsverfahren, Forschung und Gutachten zu Zukunftsfeldern (Mobilität, Maschine-zu-Maschine-Kommunikation, Crowd-Finanzierung, KI), einheitliche Ansprechpartner auf Bundes-, Landes- und europ. Ebene (One-Stop-Shops), Verkürzung von Aufbewahrungsfristen

Motion· Antrag19/9968concluded

Privilegierte Partnerschaft statt Vollmitgliedschaft - EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan überdenken

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Prüfung alternativer Modelle zur Einbindung des westlichen Balkans in den EU-Rahmen, Analyse juristischer und wirtschaftlicher Voraussetzungen der Westbalkanstaaten, Überprüfung des europäischen Mehrwerts im Falle der Aufnahme der Westbalkanstaaten, Auswirkungen etwaiger EU-Beitritte auf Abstimmungsverhalten in der EU

Motion· Antrag19/9961concluded

Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland wegen Nichterfüllung und Nichtbeachtung der Kreditkonditionen

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Griechische Rückzahlung der letzten ESM-Kredittranche und anschließende Überweisung an den deutschen Staatshaushalt, Rücknahme der langfristigen Zinsstundung, der Laufzeitverlängerungen sowie der Zinsvergünstigungen für EFSF-Kredite, Beendigung der Gewinnausschüttungen aus dem Securities Market Programme (SMP)

Motion· Antrag19/10010concluded

Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Engagement auf bi- und multilateraler Ebene zur Ausarbeitung eines ergänzenden Aktionsplans zu Minsker Vereinbarungen, Erarbeitung eines umfassenden Friedensplans im UN-Sicherheitsrat, Einsatz einer UN-Mission, zeitnahe Umsetzung der Sicherheitssektorreform durch personelle Aufstockung der EU-Mission EUAM Ukraine, Bewegungsfreiheit für Sonderbeobachtungsmission der OSZE, freie Schifffahrtswege im Asowschen Meer, NATO-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte, Verhandlungen zur Rückkehr Russlands in das Joint Centre for Control and Coordination (JCCC)

Motion· Antrag19/9953rejected

Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Ambitionssteigerung im nationalen Klimaschutzplan für die UN-Klimarahmenkonvention, Verabschiedung einer Klimalangfriststrategie bis 2050, Nationaler Energie- und Klimaplan als deutscher Beitrag zum EU-Klimaziel bis 2030, CO2-Bepreisung in- und außerhalb des Emissionshandels zur Kostenbeteiligung bei fossiler Energienutzung und Anreizsetzung für klimafreundliche Alternativen, Verankerung von Klimapolitik und Pariser Klimaabkommen in allen Bereichen der EU-Außenpolitik

Motion· Antrag19/9956enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 8. Mai 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2020, Konfliktprävention durch See- und Luftraumüberwachung sowie seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer, Rechtsgrundlagen, militärische Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 28,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)

Motion· Antrag19/9963rejected

Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Sicherung der Daseinsvorsorge betr. zuverlässiger Elektroenergieversorgung durch Planungsaufschub zum Kohleausstieg; zwingender Nachweis dauerhaft garantierter bedarfsgerechter Netzeinspeisung aus Erneuerbare-Energien-Anlagen als Voraussetzung für eine Betriebserlaubnis, Haftung des Anbieters und verpflichtende Rücklagenbildung für mögliche Folgeschäden

Motion· Antrag19/9970rejected

Patientenschutz in der Psychotherapeutenausbildung sicherstellen

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Reform der Psychotherapeutenausbildung: Anhebung der Studiendauer auf fünfeinhalb Jahre mit einem abschließenden Praxissemester, Einführung einer schriftlichen Prüfung, verpflichtende Sprachprüfung zur Berufszulassung für Nicht-Muttersprachler

Motion· Antrag19/9957rejected

Neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzen

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Vorlage eines Konzepts zur Ansiedlung neuer oder Erweiterung bestehender Bundeseinrichtungen sowie bundesfinanzierter Forschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen, insbes. in den neuen Bundesländern, Einleitung einer breiten parlamentarischen Debatte über die Weiterentwicklung des Berlin/Bonn-Gesetzes und eines transparenten Entscheidungsprozesses

Motion· Antrag19/9960rejected

Masern und andere Infektionskrankheiten endlich eliminieren - Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs: verbesserter Zugang zu Impfungen, Einladungen durch niedergelassene Ärzte, Prüfung des Impfstatus' und ggf. Beratung und Nachimpfung vor Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen, Nachweis ausreichenden Impfschutzes bei Betreuungspersonal, Ausweitung der Impfmöglichkeiten durch Ärzte, Einführung des digitalen Impfpasses; Vorlage eines Berichts zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Masern und Röteln, bundesweite Impfempfehlungen, Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel, Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes

Motion· Antrag19/9959rejected

Grundwasser schützen, Überdüngung stoppen

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Schutz von Gewässern vor Nitratverunreinigungen durch unverzügliche Umsetzung der EU-Vorgaben zur Düngeverordnung, effektive Maßnahmen zur Sicherung guter Wasserqualität in stark belasteten Gebieten, Reduzierung des Viehbestands auf ein umweltverträgliches Maß von maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar, Begrenzung des Einsatz von Mineraldünger, Förderung einer umweltfreundlichen Landwirtschaft

Motion· Antrag19/9952rejected

Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten - Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG: Stärkung des Vorsorgeprinzips durch Einstufung von neuen Gentechnikverfahren als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne der EU-Freisetzungsrichtlinie, Untersagung von Änderungen der Richtlinie 2001/18/EG, Weiterentwicklung und Implementierung von Nachweisverfahren neuer Gentechniken<br /> <br /> Bezug: Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG

Motion· Antrag19/9955withdrawn

Europas Industrie zukunftsfest machen - Innovationen, Zukunftstechnologien, Klimaschutz, fairer Wettbewerb

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Initiierung einer gemeinsamen europäischen, ökologisch u. sozial ausgerichteten Industriestrategie: Beförderung von Innovationen, u.a. durch die Schaffung eines europ. Wagniskapitalfonds, Unterstützung von Unternehmen beim ökologischen Wandel, Förderung industrieller Leuchtturmprojekte, globale Wettbewerbsfähigkeit durch die Weiterentwicklung des EU-Wettbewerbsrechts, u.a. des Beihilferechts, Schutz von Schlüsseltechnologien und kritischer Infrastruktur, nachhaltige private Investitionen, Dekarbonisierung, Kooperation in KI-Fragen, multilaterale, regelbasierte int. Handelsordnung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten, Teilhabe aller Bürger und Regionen, funktionierende, sichere und zukunftsfeste Infrastruktur u.a.

Motion· Antrag19/9954rejected

Aktive Kundinnen und Kunden für eine bürgernahe Energiewende

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Stärkere Teilhabe der Bürger an der Energiewende, Schaffung eines Rechtsrahmens für den europ. Rechtsbegriff des &quot;aktiven Kunden&quot; mit Geltung auch für Bürgerenergiegemeinschaften, diskriminierungsfreier Zugang zum Energiemarkt, Ermöglichung von Mieterstrommodellen, Stärkung des Anteils und der Systemverantwortung der Erneuerbaren Energien, Beendigung der Bevorzugung von Groß- und Dauerverbrauchern bei Umlagen, Entgelten und Eigenverbrauch, Belohnung von Energieeinsparungen, zeitvariable Preise zur optimalen Verbrauchssteuerung, Informationsstrategie zu Smart-Meter-Gateways

Motion· Antrag19/9971concluded

Rentenrechtliche Gleichstellung von Einmalzahlungen Ost und West

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Berücksichtigung von Ansprüchen auf Prämien nach AGB-DDR bei der Rentenberechnung: Hinlänglichkeit der Glaubhaftmachung eines Anspruchs, ggf. fiktive Anerkennung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystems, Zulässigkeit der Bestimmung der Prämienhöhe durch Schätzung und Entwicklung eines Schätzungsmaßstabs

Motion· Antrag19/9949rejected

Alterssicherung für Bergleute in der Braunkohleveredlung verbessern - Gerechtigkeitslücke schließen

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Maßnahmen zur Unterstützung von Bergleuten der DDR-Braunkohleveredlungsbetriebe entsprechend ihrer berufsbedingten besonderen Belastungen: Lösung im Rentenrecht, etwa eine Verlängerung der Vertrauensschutzregelung über 1996 hinaus und entspr. Änderungen im SGB VI, Einrichtung eines Härtefallfonds im Rentenüberleitungsprozess

Motion· Antrag19/9958rejected

Stromsperren verhindern - Energieversorgung für alle garantieren

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einführung einer aus dem Grundsicherungsregelsatz ausgelagerten Stromkostenpauschale, Etablierung eines frühzeitigen Hilfesystems zwischen Energieversorgern und Jobcentern bzw. Sozialämtern bei Energieschulden, Unterstützung beim Energiesparen, z.B. Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte als einmalige Leistung, Neuregelung der Stromgrundversorgungsverordnung betr. Mahn- und Sperrfristen sowie Kostendeckelung; Energiespar- und Schuldnerberatungen für einkommensschwache Menschen, Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Energiearmut

Motion· Antrag19/9973rejected

Mittelrheintal zeitnah vom Schienengüterverkehr entlasten - Alternativrouten auf europäischer Ebene entwickeln

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Initiativen auf EU-Ebene: Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Bau alternativer Güterzugstrecken, Ausbau des Europäischen Schienengüterverkehrs-Korridors 2 (RFC 2); Entwicklung der Strecke Koblenz-Niederlahnstein als Ausweichstrecke, Streckenelektrifizierung, Überprüfung der Trassenpreisfestsetzung für Bahnstrecken im Mittelrheintal

Motion· Antrag19/9923concluded

"Wohlstand für alle" auch im 21. Jahrhundert

Germany · German Bundestag · 7 May 2019

Einsatz privaten Kapitals für neue Verkehrsinfrastruktur, 5G-Ausbau, haushalts- und wettbewerbspolitische Maßnahmen: Senkung konsumtiver Ausgaben zugunsten von Investitionen, Reduzierung der Steuer- und Abgabenbelastung, bürokratiearme Grundsteuerreform, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Streichung des Solidaritätszuschlages, Förderung anwendungsorientierter Forschung in Schlüsselbereichen (KI, Biotechnologie, Mobilität, Energieerzeugung, neue Werkstoffe); projektbezogene Zusammenarbeit mit Frankreich (digitale Infrastruktur, Telekommunikation, Mobilität), Kooperation mit der EU zur Überwindung des Handelskonflikts mit den USA, europäische China-Strategie, soziale Marktwirtschaft

Motion· Antrag19/9916enacted

Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der Europäischen Union - Für eine intensive Zusammenarbeit auf dem Weg zu Wohlstand, Sicherheit und Demokratie

Germany · German Bundestag · 7 May 2019

Schaffung stabiler und nachhaltiger Partnerschaftsbeziehungen mit den sechs ÖP-Staaten: Unterstützung bei politischer und wirtschaftlicher Modernisierung, Forderung von Reformen betr. gemeinwohlorientierter Politik und Unabhängigkeit der Justiz, Beitrag zu sozialen Verbesserungen im Alltag der Menschen, Ausbau von Aus- und Weiterbildungsprogrammen, forschungspolitische Kooperationen, Förderung der Zivilgesellschaft, Analyse des Abkommens der EU mit Armenien (CEPA), Dialogbereitschaft und wirtschaftliche Kooperationen mit Russland, Lösung regionaler Konflikte, Erreichen der Ziele des Minsker Abkommens; Austausch mit weiteren EU-Staaten bzgl. Ausgestaltung der ÖP

Motion· Antrag19/9918enacted

Der Schiene höchste Priorität einräumen

Germany · German Bundestag · 7 May 2019

Zahlreiche Einzelmaßnahmen im Schienenverkehr zur Einhaltung von Klimaschutzzielen: Überprüfung des Steuer- und Abgabensystems, Evaluierung und Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts, Schaffung eines 740-Meter-Netzes für Güterzüge bis 2020, Modernisierung kleiner Bahnhöfe, Streckenelektrifizierungen, Forschung zum autonomen Fahren, Abschluss der LuFV III, Digitalisierung der Schiene, Umsetzung des Deutschland-Takts, Masterplan Schienenverkehr, Qualifizierung von Personal, effiziente Strukturen im DB Konzern, Barrierefreiheit, Erhöhung der GVFG-Mittel durch Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Motion· Antrag19/9912rejected

Prekäre Bedingungen in der Psychotherapeutenausbildung sofort beenden und Verfahrensvielfalt im Studium gewährleisten

Germany · German Bundestag · 7 May 2019

Bezahlung aller Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA), Einigung mit den Ländern zur Finanzierung der Weiterbildung und Vorlage des Entwurfs der Approbationsordnung: Vorgaben zur Fachkunde der Lehrenden und freie Wahl zwischen anerkannten Psychotherapieverfahren durch die Studierenden, Berufsausübung auf wissenschaftlicher Grundlage, aber nicht begrenzt auf bereits anerkannte Verfahren sowie verpflichtendes Praxissemester im Anschluss an die theoretische Ausbildung; Studienmöglichkeit auch an Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen

Motion· Antrag19/9928rejected

Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern

Germany · German Bundestag · 7 May 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Streichung der Kopplung des Lohnkostenzuschusses für behinderte Menschen in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis mit tarifvertraglicher oder ortsüblicher Entlohnung an die Bezugsgröße nach Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung, Gleichstellung anderer Anbieter mit anerkannten Behindertenwerkstätten hinsichtlich der Anrechnung von externen Aufträgen auf die Ausgleichsabgabenschuld der Auftraggeber

Motion· Antrag19/9921rejected

Verkehrssicherheit durch Reform des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren erhöhen

Germany · German Bundestag · 7 May 2019

Achtjähriger ununterbrochener Führerscheinbesitz als alleinige Zulassungsvoraussetzung für Begleitpersonen beim Begleiteten Fahren, Neufassung der EU-Richtlinie betr. Erteilung der Führerscheinklassen B und BE ab 16 Jahren, diesbzgl. Realisierung von Modellprojekten und deren wissenschaftliche Begleitung

Motion· Antrag19/9922rejected

Steuerrecht vereinfachen - Bürokratie abbauen

Germany · German Bundestag · 7 May 2019

Ersatz der sog. &quot;Bürokratiebremse&quot; durch eine &quot;One in, two out&quot;-Regel, Anhebung der Wertgrenze für die Sofortabschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro, Erleichterungen bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung, Verzicht auf die Abgabe von Steuererklärungen bei Rentnern ohne Zusatzeinkünfte sowie auf Einnahmenüberschussrechnungen bei Unternehmen mit Einnahmen bis 17.500 Euro, zeitnahe Durchführung von Betriebsprüfungen, ausschließliche digitale Datenübermittlung in der Finanzverwaltung u.a. Maßnahmen; direkter Datenaustausch zwischen der Finanzverwaltung und den statistischen Ämtern von Bund und Ländern, Inkrafttreten von Gesetzesänderungen erst bei Vorliegen der erforderlichen IT-Infrastruktur

Motion· Antrag19/9690concluded

Bestäuber wirksam vor Pestiziden schützen - Bienenleitlinien in Zulassungsverfahren umfassend und zügig anwenden

Germany · German Bundestag · 7 May 2019

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: zügige Einführung der neuen EFSA-Leitlinien in Zulassungsverfahren zur Prüfung der Auswirkungen von Pestiziden auf Bienenlarven und Wildbienen, Überprüfung aller systemischen Pestizidwirkstoffe gemäß EFSA-Bienenleitlinien, Aussetzung deutscher Zulassungen von Pestiziden auf Basis jener Wirkstoffe bis zum Abschluss der Überprüfung; Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission im Ministerrat<br /> <br /> Bezug: European Commission: Step wise implementation of the EFSA Guidance Document on the Risk Assessment of Plant Protection Products on Bees (Apis mellifera, Bombus spp. and solitary bees) (Entwurf)

Motion· Antrag19/9925rejected

Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz

Germany · German Bundestag · 7 May 2019

Steuerliche Entlastung von Waldbesitzern bei witterungsbedingten Forstschäden, bundesweites Schadenmonitoring, Flexibilisierung des Forstschädenausgleichsgesetzes, ordnungsgemäße Forstwirtschaft nach Landeswaldgesetzen, finanzielle Unterstützung von Aufforstungsprogrammen, Waldbewirtschaftung im Kleinprivatwald, Genehmigung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln für den Forstbereich, Unterstützung forstlicher Forschung und Züchtung

Motion· Antrag19/9930rejected

Städtebauförderung neu denken

Germany · German Bundestag · 7 May 2019

Hinwirken auf eine Vereinfachung der Fördersystematik im Rahmen der Neuverhandlung der Verwaltungsabkommen Städtebauförderung, Sicherstellung einer eigenverantwortlichen und unbürokratischen Abwicklung der Städtebauförderung durch die Kommunen, bedarfsgerechte Mittelausstattung der Förderprogramme

Motion· Antrag19/9931concluded

Energiepolitik europäisch denken

Germany · German Bundestag · 7 May 2019

Verzicht auf planwirtschaftliche nationale Eingriffe sowie eine CO2-Steuer, stattdessen Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Wärme, Abschaffung der deutschen Stromsteuer durch Einsatz für eine Änderung der EU-Stromsteuerrichtlinie, Bemühungen auf EU-Ebene für eine gemeinsame europäische Gasstrategie, die weitere Integration des transeuropäischen Stromnetzes, den Abschluss eines Stromabkommens mit der Schweiz sowie die Weiterentwicklung des EU-Beihilferechts

Motion· Antrag19/9926rejected

Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen

Germany · German Bundestag · 7 May 2019

Bildungsoffensive in Kitas und Schulen zur Vermittlung von Ernährungswissen, diesbzgl. Einsatz der für Ernährungsbildung und -beratung vorgesehenen Haushaltsmittel, Öffentlichkeitsarbeit für Eltern, Förderung von Ernährungsberatungsstellen, zielgruppenspezifische Ausarbeitung nationaler Strategien für gesunde Ernährung, Bereitstellung ausgewogener Gemeinschaftsverpflegung, Ausweitung und finanzielle Aufstockung des EU-Schulprogramms, Verhaltensprävention, Schaffung eines bewegungsfreundlichen Umfelds in Schulen

Motion· Antrag19/9856rejected

Internationale Vereinbarungen umsetzen - Least Developed Countries besser unterstützen

Germany · German Bundestag · 3 May 2019

Unterstützung von Entwicklungsländern (LDCs) durch Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,15 bis 0,2 Prozent des BIP bis 2030, EZ-Mittel als Beitrag zur Minderung von Fluchtursachen, Erwirtschaftung notwendiger Mehrausgaben durch Umschichtungen im Einzelplan 23 des Bundeshaushalts (z.B. durch Reduzierung entwicklungspolitischer Sonderinitiativen)

Motion· Antrag19/9757rejected

BDS-Bewegung verurteilen - Existenz des Staates Israel schützen

Germany · German Bundestag · 29 April 2019

Kenntnisnahme des antisemitischen Hintergrunds der Kampagne &quot;Boycott, Divestment and Sanctions&quot;, Stopp der finanziellen Unterstützung BDS-naher Gruppierungen, Verbot der BDS-Bewegung, bilaterale Gespräche mit der israelischen Regierung zur Bekämpfung von Antisemitismus; Bekenntnis zur historischen Verantwortung gegenüber der jüdischen Bevölkerung in Palästina

Motion· Antrag19/9698rejected

Ausbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen

Germany · German Bundestag · 26 April 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Streichung des 52 Gigawatt-Deckels sowie der EEG-Umlage auf Eigenstrom für PV-Anlagen mit einer Leistung bis 30 kW, Änderung von Ausschreibungsmodalitäten und -kennziffern; Erleichterung des Stromhandels im direkten räumlichen Zusammenhang, u.a. durch den Abbau bürokratischer Regelungen für kleine Anlagen und die Aufnahme der gemeinschaftlichen Eigenversorgung in das EEG, Überarbeitung diverser gesetzl. Regelungen zum solaren Mieterstrom, z.B. Aufhebung der Obergrenze von 100 kW installierter Leistung pro Projekt, Nutzung gewerblicher und öffentlicher Gebäude, Nutzungspflicht von Solarthermie und/oder Photovoltaik bei Neubauten

Motion· Antrag19/9699rejected

Sicherung einer patientennahen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung durch Apotheken

Germany · German Bundestag · 26 April 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Schutz kleinerer Apotheken durch Kopplung der packungsabhängigen Vergütung verschreibungspflichtiger Arzneimittel an den Umsatz, stärkere Rolle für Apotheker beim Medikationsmanagement chronisch Kranker, flexiblere Angebote in strukturschwachen und benachteiligten Regionen, Ermöglichung von mehr Angestelltenverhältnissen für jüngere Pharmazeuten, Weiterentwicklung des Nacht- und Notdienstfonds; Ausbau und Qualitätssicherung des Botendienstes, regelmäßiges Monitoring des Apothekenmarktes, Beendigung der Benachteiligung einheimischer Apotheken durch das EuGH-Urteil von 2016

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