The world's political record
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Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Erfassung von importierten Produkten mit wirtschaftlicher Schlüsselrolle in einer Datenbank, Anlage einer strategischen Lagerhaltungs- und Eigenproduktionsreserve, Schaffung von Anreizen zur Rückverlagerung der Produktion nach Deutschland
Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Verbessserung der finanziellen Ausstattung des "Rights and Values"-Programms zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, Intensivierung des Rechtsstaatsdialogs zwischen den EU-Staaten, Entwicklung eines Peer-Review-Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, Veröffentlichung eines jährlichen Rechtsstaatsberichts, Fortentwicklung sanktionierender Maßnahmen bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip: etwaige Suspendierung von EU-Staaten an Teilnahme der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit, Einsetzung eines Expertengremiums aus unabhängigen Sachverständigen, Kürzung von EU-Mitteln; Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Rechtstaatlichkeit als Schwerpunktthema der deutschen Doppelpräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, Konkretisierung der Kopenhagener Kriterien betr. des Erfordernisses rechtsstaatlicher Ordnung
Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Ansiedlung von Einrichtungen und Institutionen des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft an Standorten außerhalb von München, vorzugsweise Prüfung von Standorten in den ostdeutschen Bundesländern
Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Änderung der im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelten Ermächtigungsnormen betr. Zuleitungspflicht von Bundesverordnungen an Bundestag und Bundesrat zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle insbesondere in Krisenzeiten, Änderung des IfSG bezgl. verfassungskonformem Bestimmtheitsgebot von Ermächtigungen
Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Verzicht auf Matching-Fazilitäten zur Förderung von Startups über Risikokapitalfonds, statt dessen Gewährung von Fördermitteln für Kleinunternehmen mit Fokus auf dem Umlaufvermögen sowie Ermöglichung von Kurzarbeit und Mietzahlungsgarantien, nationale Strategie für eine marktwirtschaftliche Konkurrenzposition zu großen internationalen Unternehmen; Einzelmaßnahmen zur Vermeidung ungerechter Vermögensumverteilung von Steuerzahlern zu Risikokapitalgebern bei Beibehaltung des Matching-Mechanismus, monatliche Berichterstattung zu gewährten Finanzhilfen
Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Vorlage eines Gesetzesentwurfs: Einführung eines deutschlandweiten Stechmücken-Überwachungssystems mithilfe einer zentralen Datenbank, Umsetzung verschiedener Bekämpfungs- und Kontrollmaßnahmen insbesondere zur Eindämmung nicht-einheimischer Stechmücken mit begleitender Evaluation, gezielte Information zur Mitwirkung der Bevölkerung, Bereitstellung von Forschungsgeldern, Engagement für ein europäisches Monitoring-Netz in Koordination mit der WHO, Kompetenzausweitung von Gesundheits- und Ordnungsämtern bei regionaler Ausbreitung von Infektionen
Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Maßnahmen zur Wiederherstellung des deutschen Erfolgsmodells der Sozialen Marktwirtschaft neben den bereits angelaufenen kurzfristigen Programmen zur Bewältigung der Corona-Krise: Wiederherstellung vollständiger Gewerbefreiheit, Hilfszahlungen nur bei deutschem Firmensitz, Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen, bezahlbare, umweltfreundliche und verlässliche Energieversorgung (Kernenergie- und Kohlenutzung, EEG-Abschaffung, Beendigung ineffizienter Klimaschutzmaßnahmen u.a.), Investitionsprogramm für Bundesverkehrswege und digitale Infrastruktur, Steigerung von Innovationsfähigkeit und Unternehmensgründungen, Bürokratieabbau durch Rechts- und Verfahrensbereinigungen, nationale Lieferketten für essenzielle Branchen
Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Erforschung und Veröffentlichung der Häufigkeit von Kindern aus Verwandtenehen und deren Folgen sowie Überarbeitung des diesbzgl. Informationsangebots und der Identifikation und Beratung von Betroffenengruppen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern
Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Wahrung außerwirtschaftlicher Interessen durch Beantragung eines Beobachterstatus bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Hinwirken auf die Regierung Südafrikas zur Unterbindung von Übergriffen auf weiße Bevölkerungsgruppen, Einstellung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sowie Erlass von Sanktionen bis zum Abschluss etwaiger rechtsstaatlicher Verfahren, Schutz und Bereitstellung humanitärer Hilfe für Betroffene; Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Abhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen
Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Intensivierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit während der Phase des demographischen Übergangs eines Partnerstaates, Bereitstellung von Instrumenten zur Teilhabe deutscher Unternehmen an der demografischen Dividende jeweiliger Gesellschaften, Einstellung anderweitiger entwicklungspolitischer Maßnahmen aus den Förderbereichen Bevölkerungspolitik und reproduktive Gesundheit (insb. Geschlechtergleichstellung), Thematisierung des Zusammenhangs von Altersstruktur und wirtschaftlicher Entwicklung auf internationaler Ebene
Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Vorlage eines Gesetzentwurfs: rückwirkende Einmalzuwendung für Menschen mit Behinderung in Höhe des Verdienstausfalls während der Zeit der Schließung der Werkstätten, Sicherstellung der Versorgung der Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe mit Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel, vereinfachter und zeitlich befristeter Zugang zu Assistenzleistungen bei Sicherstellung der Betreuung durch Angehörige
Germany · German Bundestag · 1 July 2020
Sicherung einer bedarfsgerechten Luftverkehrsinfrastruktur durch Fortschreibung des nationalen Flughafenkonzepts 2009: Handlungsbedarf zur Bereitstellung ausreichender Flughafenkapazitäten, Prognosen zur Zukunft des Luftverkehrs in Deutschland, Entwicklung der Flughafenbeteiligungen des Bundes; Berücksichtigung des Luftverkehrs in der Bundesverkehrswegeplanung
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Einflussnahme im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf den Einigungsprozess für einen europäischen Kandidaten für den Posten des WTO-Generaldirektors, Einsatz für den freien, offenen und regelbasierten Welthandel, Verbesserung der Finanzausstattung des Sekretariats der WTO
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Hinwirken auf die israelische Regierung zur Absage jeglicher Annexionsbestrebungen, ggf. Beendigung der Militärkooperation mit Israel und Waffenexportstopp für den Gesamten Nahen Osten, Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens; Engagement zur diplomatischen Lösung des Nahostkonflikts und zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina, Anerkennung Palästinas als souveränen Staat im Falle einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Einsatz für die Existenz des Staates Israel als Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, Verurteilung jedweder Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel, Engagement für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, Erhalt und Stärkung der Legitimation Israels in internationalen Organisationen, Vertiefung der bilateralen Beziehungen und Ausbau der internationalen Zusammenarbeit mit Israel; Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Einsatz für eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, diesbzgl. Wiederaufnahme multilateraler Verhandlungen, Verantwortung für die Sicherheit Israels als zentrales Prinzip deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, Hinwirken auf die israelische Regierung zur Absage jeglicher Annexionsbestrebungen und zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik, Engagement gegenüber palästinensischen Autoritäten zur gewaltfreien Konfliktregelung, Ausbau friedensfördernder Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Fortsetzung der Partnerschaft mit Israel in allen Bereichen der bilateralen Beziehungen, Hinwirken auf die israelische Regierung zum Verzicht auf Annexionspläne, Engagement zur Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Israel auf Grundlage des Assoziierungsabkommens, Hinwirken auf die palästinensische Behörde zur gewaltfreien Konfliktregelung und demokratischen Legitimierung palästinensischer Institutionen, Erhalt und Stärkung der Legitimation Israels in internationalen Organisationen
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Förderung der vom Kohleausstieg u. dem damit verbundenen Strukturwandel betroffenen Regionen durch Instrumente und Maßnahmen: Ausbau von Bildungseinrichtungen, höchstmögliche Autonomie- u. Freiheitsrechte für Forschungseinrichtungen sowie Erleichterung von Ausgründungen, Errichtung von IT- u. MINT-Bildungszentren, Reduzierung kommunaler Gewerbesteuerhebesätze, Investitionszuschüsse für Unternehmen, Planungsbeschleunigung für den Bau neuer Stromtrassen, Straßen, Bahnlinien u. digitaler Netze durch vereinfachte Verfahren, entbürokratisierte Industrieansiedlung, Etablierung von Reallaboren zur Erprobung technischer, sozialer u. regulatorischer Neuerungen
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Schutz von Mietern vor Kündigung und Wohnungsverlust bei Einkommensverlusten aufgrund der Covid-19-Pandemie: Verlängerung des Kündigungsmoratoriums, des Moratoriums für Versorgungssperren sowie der Stundungsmöglichkeit für Darlehensverträge um drei Monate bis zum 30. September 2020
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Strenge Ausrichtung des MFR an Prinzipien des Europäischen Mehrwerts und der Subsidiarität, Verzicht auf Einführung neuer Eigenmittel, Kopplung des MFR an Einhaltung der Rechtsstaatskriterien, Stärkung von Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Digitalisierung sowie Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Migrationspolitik, Neuorientierung in der Kohäsionspolitik und in der Gemeinsamen Agrarpolitik; Anrechnung von Zahlungen in den EU-Haushalt im Bereich internationale Sicherheit auf Verpflichtungen in die NATO und OECD, Entbürokratisierung von EU-Institutionen, Abbau von Doppelstrukturen, Einzelmaßnahmen zur Ausgestaltung des Europäischen Aufbaufonds (Next Generation EU Fund) u.a.
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Aufforderung an die Bundesländer zur Berücksichtigung des gesamten Tourismus- und Veranstaltungssektors bei der schrittweisen Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise, differenzierte Konzepte zur begrenzten Ermöglichung von Volksfesten, Kirmessen u.a., Prüfung von Ausweichkonzepten und Alternativmodellen, Evaluierung und Umsetzung von Hygienekonzepten der Schaustellerverbände, Berücksichtigung der realen Mitarbeiterzahl bei den Überbrückungshilfen, genereller Austausch mit der Branche und Koordination von Hilfen
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Ausstattung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 mit 1,3 Billionen Euro, zuätzliche Verankerung des Wiederaufbauprogramms ("NextGenerationEU") im EU-Haushalt, zusätzliche EU-Eigenmittel, erhöhte finanzielle Ausstattung für Katastrophenschutzmechanismen und einem epidemiologischen Frühwarnsystems auf europäischer Ebene, umfassende demokratische Kontrolle, Gender Budgeting, Finanzierung einer sozial-ökologischen Wende in Europa: strategischer Pfad für das Ziel der Klimaneutralität 2050, 50 Prozent des Gesamtbudgets für Klimaschutz, Klima-Mainstreaming, Unterstützung des Just Transition Fund, Unterbindung einer EU-Förderung für den Bau neuer Atomkraftwerke, Neuausrichtung der europäischen Agrar- und Ernährungspolitik, Förderung nachhaltiger Investitionen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz u.a.; Schutz europäischer Werte: Konditionierung der EU-Gelder an Rechtsstaatlichkeit, finanzielle Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern, Verstetigung des Fonds für investigativen und unabhängigen Journalismus (IJ4EU), Stärkung von Austauschprogrammen; Hinwirken auf einen EU-Haushalt für Frieden, Humanität, globale Gerechtigkeit und Sicherheit
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Einleiten mehrerer Sonderuntersuchungen zur Aufarbeitung des Wirecard-Skandals, insbesondere zur Klärung des Verhaltens der BaFin, ihrer Versäumnisse sowie der möglichen Beteiligung der Clearstream AG mit anschließender Berichterstattung vor dem Finanzausschuss, Verbesserung der Aufsichtsstrukturen der BaFin hin zu Fokussierung auf Risiken, Internationalisierung und höherer ökonomischer Kompetenz, Einstellen des Gesetzesvorhabens zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler an die BaFin
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Prüfung und ggf. Umsetzung von Anpassungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zur Ermöglichung der ursprünglich beabsichtigten steuerbegünstigten Übergabe an die nächste Generation auch bei einem durch die Corona-Pandemie unverschuldet in eine Krisenlage geratenen Unternehmen, insbes. betr. Lohnsumme, Verwaltungsvermögen und Kurzarbeitergeld
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Stärkung eines offenen und wettbewerbsfähigen Europäischen Binnenmarkts, Einsatz für einen modernen und flexiblen EU-Haushalt, enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach geordnetem Brexit, Engagement für eine europäische Grundwerteinitiative zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit sowie Menschen- und Bürgerrechten, Vorstellung eines europäischen Pakts für Migration und Asyl im Rahmen eines EU-Sondergipfels, Stärkung der europäischen Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, Umsetzung des EU-Klimaschutzprogramms (Green Deal), Stärkung der Resilienz gegen zukünftige Gesundheitskrisen, Erneuerung der Lissabon-Strategie und Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung, Start der Konferenz zur Zukunft Europas
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Vorlage bzw. Unterstützung diverser friedenspolitischer Initiativen während des Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat: Engagement für einen globalen Waffenstillstand, Aussetzen von Wirtschaftssanktionen, Erhalt von Vereinbarungen zur Rüstungsbegrenzung, Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags, Erhöhung der Finanzmittel an die WHO, Festschreibung eines Rechts auf kostengünstigen Zugang zu Impfungen und Medikamenten gegen Corona, Engagement zur Lösung des Nahostkonflikts, Einrichtung eines Weltwirtschaftsrats, Entmilitarisierung der UNO und Schaffung eines zivilen Hilfskorps für Kriseneinsätze bei Pandemien und Naturkatastrophen
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Vorlage einer Strategie zum Umbau der Tierhaltung, Beendigung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, Einführung einer verbindlichen Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte, Einrichtung eines nationalen Tierschutz-Monitoring, Verbesserung der Tierschutzkontrollen, institutionelle Stärkung des Tierschutzes, Finanzierung der Weiterentwicklung der Nutztierhaltung
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Nutzung der Empfehlungen des Beratungsgremiums als Grundlage für die zukünftige Ausrichtung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, etwaige Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, Sicherstellung der Weiterarbeit der Arbeitsgruppen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, Vorlage einer Umsetzungsstrategie an den Deutschen Bundestag innerhalb der 19. WP, Hinwirken auf eine EU-weit verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, Stärkung von Aus-, Fort- und Weiterbildung der grünen Berufe, diesbzgl. Berücksichtigung aktueller Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung der Landwirtschaft
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Verlängerung des Programms zur Überbrückung von Umsatzrückgängen und Insolvenzabwehr für KMU und Soloselbständige, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Berücksichtigung der Einkommenssicherung neben der Kompensation von Betriebskosten in einem neuen Programm mit gestaffelten Zuschüssen je nach Umsatzausfällen, Einbeziehung von kommunalen Unternehmen, Kultureinrichtungen, Sozialunternehmen und gemeinnützigen Unternehmen, mögliche Mittelverwendung zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen, Gewährleistung effizienter Vergabe mit nachgelagerter Prüfung des Mitteleinsatzes
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rehabilitierung von Bundeswehrangehörigen für dienst- und truppendienstrechtliche Benachteiligungen aufgrund ihrer sexuellen Identität, öffentliche Entschuldigung, Anerkennung und Verurteilung der Diskriminierung gegen homosexuelle Soldaten in der Nationalen Volksarmee, Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in der Bundeswehr, diesbzgl. jährliche Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Benennung von Ansprechpersonen für LSBTI in den Dienststellen ziviler und militärischer Organisationsbereiche der Bundeswehr
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Einberufung eines am Bundeskanzleramt angesiedelten, interdisziplinär und divers ausgestalteten, international vernetzten wissenschaftlich unabhängigen Beratungsgremiums für Monitoring, Erstellung von Empfehlungen und Gutachten zu Auswirkungen und Bekämpfung der Pandemie sowie begleitende wissenschaftliche Evaluierung unter ganzheitlicher Berücksichtigung sozialer, ökonomischer und ökologischer neben den medizinischen Folgen
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Bereitstellung von 4 Milliarden Euro als Soforthilfe für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, Stärkung der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur in den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit, vollständige Fortführung laufender humanitärer Hilfsoperationen, zusätzliche Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, strikte Einhaltung des Neutralitätsprinzips in der Humanitären Hilfe; Engagement im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Aufstockung und schnelle Bewilligung finanzieller Mittel für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, Einhaltung menschenrechtlicher Standards bei der Neuausrichtung des europäischen Asylsystems, Beendigung der humanitären Katastrophe im Mittelmeer, Aufbau einer zivilen und staatlich organisierten Seenotrettung
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Hinwirken bei EU-Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen: Keine Kopplung von Mittelauszahlungen aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Mitgliedsstaaten, Rücknahme des diesbzgl. Verordnungsentwurfs der Europäischen Kommission
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Förderung des Inlandstourismus als nationale Aufgabe und Beitrag zur Rettung der Tourismuswirtschaft in der Corona-Krise 2020, Abstimmung mit den Ländern, Marketingkampagne "Urlaub in Deutschland" durch die Deutsche Zentrale für Tourismus, Sofortprogramm mit gestaffelten Zuschüssen für Urlaubsreisen, ggf. Verlängerung der Maßnahmen, Ausweitung und unbefristete Verlängerung der Umsatzsteuersenkung im Gastgewerbe, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung Selbständiger in wirtschaftlicher Gefahr
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Aufhebung der pauschalen Reisewarnung für Nicht-EU-Staaten, regelmäßige Bewertung der aktuellen Lage in den jeweiligen Staaten und Abgabe differenzierter Hinweise und Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Gestufter Ausbau der Windenergie auf See unter Einhaltung der ökologischen Tragfähigkeit der Meere, Einführung von Differenzverträgen für einen Ausgleich von Marktpreis und Vergütung, Nutzbarmachung von Offshore-Windkraft für ein stabiles Stromsystem aus erneuerbaren Energien und die Erzeugung von grünem Wasserstoff ohne Power-Purchase-Agreements, personelle Aufstockung der zuständigen Bundesbehörden, inkl. des behördlichen Naturschutzes, Analyse der Nutzungskonflikte und Raumkonkurrenz im Meer, Festlegung der Flächenpotentiale durch eine maritime Raumordnung und einen Flächenentwicklungsplan, Engagement für eine gesamteuropäische Koordination des Offshore-Ausbaus im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft
Germany · German Bundestag · 30 June 2020
Nutzung der Chancen der Online-Kommunikation für soziale Kontakte vor dem Hintergrund notwendigen Schutzes vor einer Covid-19 Erkrankung: Auflage eines Förderprogramms zum Ausbau des Internetzugangs sowie zur Beschaffung technischer Ausrüstung in Pflege- und Seniorenheimen in Höhe von 70 Mio Euro zur Ermöglichung der Videotelefonie