548 ingested motions from Germany introduced in 2006. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Nutzung der zusätzlichen Verkehrsinvestitionen bis 2009 zur Sanierung von Bundesfernstraßen, Bundesschienenwegen und Bundeswasserstraßen, Vorlage eines Netzzustandsberichts für die Schienenwege sowie einer Strategie zur Bestandserneuerung, keine Umwidmung von Sanierungsmitteln für Neu- und Ausbaumaßnahmen durch die Bundesländer
Erhalt der Mineralölsteuerbefreiung für reine Biokraftstoffe bis 2020, ergänzende unbürokratische Einführung einer Beimischungspflicht mit Steuerbefreiung für über den Pflichtanteil hinausgehende Beimischungen, Erhöhung der Biokraftstoff-Forschungsförderung, nachhaltige Anbaumethoden bei Energiepflanzen ohne Monokulturen und Gentechnik
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Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes, Fortentwicklung der Bildungsforschung, Erhalt und Ausbau der Berufsorientierung und Berufsberatung, tarifpolitische Vereinbarungen zur Steigerung des Ausbildungsplatzangebots, Nutzung des Konsensprinzips der Sozialpartner, verstärkte Nutzung der Verbundausbildung u.a.m.
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Erhaltung der Vermögenssubstanz des ERP-SV, Verkauf von BMF-Rücklagen der KfW an das ERP-SV, parlamentarische Kontrolle durch das ERP-Wirtschaftsplangesetzes, Ausschreibung der Mittelanlage
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Gültigkeit von Grenzwerten vor 2010, Anwohnerentschädigung, Lärmindizes gem. EU-Umgebungslärmrichtlinie, Baurecht in Flughafennähe, Beteiligung des Bundestages an Lärmschutzregelungen, Stellung eines Fluglärmschutzbeauftragten durch die Länder
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Nationaler Rechtsrahmen zum Tierschutz: u.a. Nutztierhaltungsverordnung für Schweine und Pelztiere, Importstopp für Tierfelle, Novelle zum Bundesjagdgesetz, Verbandsklagerecht; Grundlagenforschung zu Tierversuchen
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Stellung der parlamentarischen Opposition unter den Bedingungen der Großen Koalition, ggf. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
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Förderung der Erzeugung und Einspeisung von Biogas; Vorlage eines Biogaseinspeisungsgesetzes nach dem Vorbild des EEG, Ausweitung der Beimischungspflicht für Biokraftstoffe auf Erdgas, Initiative für eine europäische Biogaseinspeisungsstrategie, Verstärkung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen, nachhaltige Anbaumethoden für Energiepflanzen
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Zielrichtung der Energiepolitik und Maßnahmen für Energieeinsparung, Energieeffizienzsteigerung und Ausbau erneuerbarer Energien; Festhalten am Atomausstieg, Energiepass für Gebäude, Vorlage eines regenerativen Wärmegesetzes und eines Gesetzes zur Biogaseinspeisung, dezentrale Energieerzeugung, Nutzung der Offshore-Windenergie, CO2-Gebäudesanierungsprogramm, nationale Strategie zur Energieeffizienz, KWK-Förderung, Optimierung des Emissionshandels und Zuteilungsplan für 2008 bis 2012, Klimaschutzfonds statt Steinkohlesubventionierung, Umsetzung der EU-Ökodesign-Richtlinie, Top-Runner-Programm für Elektrogeräte, fairer Wettbewerb auf den Energiemärkten, Verlagerung der Energieforschungsprioritäten, Energieeinsparung im Verkehrsbereich, Förderung alternativer Antriebssysteme und Kraftstoffe
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Neufassung der Informationsgebührenverordnung des Bundesministers des Innern, Gebührenhöhe für Bürgeranfragen an die nach dem Informationsfreiheitsgesetz verpflichteten Stellen, kostenfreies Widerspruchsverfahren
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Keine Zusammenführung von Ich-AG und Überbrückungsgeld, Ablösung von Mini- und Midijobs durch Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge bei kleinen Einkommen (Progressiv-Modell), Erweiterung und Verbesserung der Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer (Weiterbildungsförderung und Aussetzung der Frühverrentungen), Vorrang von Qualität und Verbesserung der Integrationschancen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der BA
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Rechtliche Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft, Ermöglichung weitergehender Adoptionsrechte, Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft im Einkommensteuerrecht, Erbschaftsteuerrecht, Beamtenrecht, einheitliche Zuständigkeit für eingetragene Lebenspartnerschaften bei den Standesämtern
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Zustimmung zur Entsendung der Bundesminister Michael Glos, Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH
Keine weitere Liberalisierung des Welthandels, größere Gestaltungsräume der Einzelländer; Abbau der Agrarexportsubventionen, Regionalisierung der Agrarpolitik statt Exportorientierung, Regelungsmöglichkeiten bei Nicht-Agrargütern (NAMA), Dienstleistungen (eingeschränkte Marktöffnungen u.a. bei öffentlichen Gütern) sowie im Bereich Patentierung und geistiges Eigentum (Produktion und Zugang zu Generika, Ausnahme des Bereichs TRIPS), Vorrang von UN-Konventionen und ILO-Kernarbeitsnormen vor Handelsabkommen, Einbindung von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in den Rahmen der UN-Institutionen, Prinzip der Sonderbehandlung für Entwicklungsländer
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Friedliche Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm, kein Einsatz militärischer Mittel, Einstellung der Drohungen des Iran gegenüber Israel, Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten
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Einführung von Verfahren zur Messung von Bürokratiekosten, Normenkontrollrat, Rechtsetzungsakte auf EU-Ebene mit Gesetzesfolgenabschätzung, Bericht der Bundesregierung bis zum 31.Dezember 2006
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Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
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Keine militärische Ausbildung für Einsätze mit Atomwaffen bei der Bundeswehr, Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland, weltweite Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen
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Einvernehmen mit den Bundesländern zur zügigen Zeichnung und Ratifizierung auf Grundlage eines nationalen Präventionsmechanismus, Ausgestaltung auf Bundesebene, Einbeziehung unabhängiger Kontrollinstitutionen, Information der betroffenen Stellen, internationale Aktivitäten
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Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien auf regionaler und kommunaler Ebene durch Erweiterung der bestehenden Nachbarschaftsverträge oder nach dem Modell des Karlsruher Übereinkommens von 1966, Erfahrungsaustausch über dessen Ergebnisse auch auf anderen Ebenen, regelmäßige Behandlung bei Gipfeltreffen
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Bekämpfung des Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln, Unterstützung der Bundesregierung bei ihrer Position zu Guantanamo Bay, Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte von Gefangenen
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Senkung der Lohnnebenkosten im Bereich gering entlohnter Beschäftigung: langsamer und stufenloser Anstieg der Sozialabgabensätze für Einkommen bis 2000 Euro, erst dann voller Satz von zusammen rund 42 Prozent, Finanzierung des Differenzbetrags durch zusätzliche Steuermittel, dadurch Einbeziehung der bisherigen Mini- und Midi-Jobs in die Sozialversicherung
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Unterstützung der afghanischen Regierung, Hilfe beim Wiederaufbau, Aussetzung der zwangsweisen Rückführung afghanischer Staatsbürger, Einhaltung des Völkerrechts beim Kampf gegen die Taliban, Kampf gegen Drogenanbau und Drogenkriminalität, Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen in der afghanischen Gesellschaft, Gesamtkonzept aller Maßnahmen, die den Auslandseinsatz flankieren
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Rücknahme der Richtlinie und Vorlage eines Neuvorschlages durch die EU-Kommission, ansonsten Ablehnung im Rat der EU oder Durchsetzung folgender Änderungen: Schutz vor Lohn- und Sozialdumping, Erhalt der Arbeitnehmerrechte, Geltung gesetzlicher und tarifvertraglicher Vorschriften sowie öffentliche Kontrolle durch die Behörden des Ziellandes, Beachtung der Ziele des EU-Vertrages, Ausnahme von Diensten im allgemeinen Interesse sowie der Bereiche Steuern, Leih- und Zeitarbeit, keine Benachteiligung inländischer Unternehmen; Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen, Entwicklung einer Konzeption Europäischer Öffentlicher Güter mit möglichen Liberalisierungsbeschränkungen, Harmonisierung von Arbeits-, Qualitäts-, Verbraucher- und Umweltschutzstandards im Binnenmarkt
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Festlegung des Fälligkeitspunktes für Sozialabgaben wieder entsprechend der Gesetzeslage zum 31. Dezember 2005, Einleitung von Reformen zur Konsolidierung der Rentenversicherung
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Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Mindestlohns von 8 Euro/Stunde (brutto), Übergangsregelung für kleine und mittlere Unternehmen, Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung höherer tariflich vereinbarter Mindestentgelte, Prüfung europaweit koordinierter Mindestlohnpolitik, Vorlage eines jährlichen Lohndumpingberichts
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Vollständiger Erhalt des ERP-Vermögens zur Mittelstandsförderung, keine Teilentnahme zur Haushaltsfinanzierung, weiterhin Verwaltung durch das BMWi und Trennung vom übrigen Vermögen des Bundes, Erhalt des Einflusses des Deutschen Bundestages auf die Verwendung
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Formen der Schulsportförderung, u.a. durch einen Goldenen Plan für Gesamtdeutschland, "neue" Bundesjugendspiele, Erweiterung der SPRINT-Studie auf Sport in Kindergärten
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<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. Aufhebung wettbewerbsbehindernder Versagungsgründe beim Genehmigungsvorbehalt für Linienfernverkehre mit Omnibussen, Sicherstellung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter im Fernverkehr im Bereich des Steuerrechtes und Abgabenrechtes </span>
Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Patientenverfügungen, Einschaltung des Vormundschaftsgerichts nur in Konfliktfällen, Informationskampagne
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<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span> Aussetzung der Wehrpflicht, Bundeswehr als Freiwilligenarmee, kein Einsatz der Bundeswehr im Innern, neues Laufbahnrecht, versorgungsrechtliche Regelung für Auslandseinsätze, bündnisgerechte Ausrüstung
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Vorlage eines neuen Entwurfs der Dienstleistungsrichtlinie durch die Europäische Kommission; Änderungen bei Beratungen und Beschlussfassung des Rates der EU: Herkunftslandprinzip allein beim Marktzugang, Geltung der Regeln des Ziellandes bei der Ausübung, Erhalt hoher Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, Begrenzung des Anwendungsbereichs auf kommerzielle Dienstleistungen, Ausnahmeregelungen und Qualitätssicherungsverfahren in den Bereichen Soziales, Pflege und Gesundheit, Daseinsvorsorge, Gemeinwohlverpflichtungen, Bildung, Kultur einschließlich Fernsehen und Hörfunk etc., Vorrang anderen EU-Rechts, Haftungs- und Entschädigungsregelungen, keine Beeinträchtigung von Entgelten, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Tarifvereinbarungen im Zielland, behördliche Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten, Möglichkeit nationaler Sonderanforderungen, Harmonisierungsprozess; Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen
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Umsetzung von 4 EU-Richtlinien in innerstaatliches Recht durch Einbringung eines Gesetzentwurfs gem. Drs 15/4538 und 15/5717: zivil- und arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot, Unterstützung durch Verbände, Streichung des Begriffs "Rasse" im Gesetzestext, Einführung spürbarer Sanktionen
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Verbreiterung der Gewerbesteuer, Reform der Grundsteuer, Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose, Entlastung der Gemeinden von Hartz-IV-Kosten, Mitspracherecht der Kommunen im Rahmen der Föderalismusreform, Ergebnis der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Genshagen zur Sanierung von Kindergärten und Schulen, entsprechende Berichterstattung
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Abschaffung der Gesinnungsüberprüfung von muslimischen Einbürgerungsbewerbern in Baden-Württemberg, Gleichbehandlung von Muslimen mit Angehörigen anderer Religionen nach Artikel 3 Grundgesetz
Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention nach Einigung mit den Ländern, absolutes Folterverbot, auch im Kampf gegen den Terrorismus
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