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Germany

Motions

529 ingested motions from Germany introduced in 2007. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag16/4181rejected

Tourismus zur Armutsbekämpfung und zur sozialen und ökologischen Entwicklung in den Partnerländern nutzen (G-SIG: 16011640)

Germany · German Bundestag · 31 January 2007

Unterstützung der Initiative &quot;Nachhaltiger Tourismus - Bekämpfung der Armut&quot; (ST-EP) der Welttourismusorganisation (UNWTO), Kampagne gegen Kinderprostitution, Einholung von Umwelt-, Sozial- und Nachhaltigkeitsberichten zum Tourismus, Verbindung von Tourismus und Entwicklungszusammenarbeit, Public-Private-Partnership Kooperationen zwischen der GTZ und weltweit führenden Hotelketten, Unterstützung der Partnerländer beim Aufbau von Tourismuskapazitäten bei Beachtung ökologischer und sozialer Fragestellungen <p> </p>

Motion· Antrag16/4204rejected

Bürokratieabbau in Europa - Kein Freibrief zum Abbau von Arbeits- und Umweltschutz (G-SIG: 16011650)

Germany · German Bundestag · 31 January 2007

Sozialer Kurswechsel der EU-Initiative &quot;Bessere Rechtsetzung&quot; im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft, keine Unterordnung von sozialen und ökologischen Aspekten sowie Arbeits- und Umweltschutz unter wirtschaftliche Interessen, Betrachtung des gesellschaftlichen Nutzens einer Rechtsvorschrift bei der Bürokratiekostenmessung, Einbindung von Sozial- und Umweltverbänden, Verbesserung von Information und Bürgerbeteiligung <p> </p>

Motion· Antrag16/4155rejected

Anforderungen an eine strategische Partnerschaft der EU mit Russland (G-SIG: 16011622)

Germany · German Bundestag · 31 January 2007

Kooperation mit Russland, insbesondere während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, für mehr Stabilität und Sicherheit, insbesondere Energiesicherheit, Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft, Einhaltung der Menschenrechte und Förderung des Umweltschutzes in Russland, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Russland, Förderung von Energieeffizienz und -einsparung, Entwicklung eines öffentlich-rechtlichen statt staatlich kontrollierten Mediensystems, Aufklärung politischer Verfolgungen und Morde, Zusammenarbeit bei der Innen- und Rechtspolitik, Förderung unabhängiger Nichtregierungsorganisationen, Strafverfolgung der Verbrechen in Tschetschenien und im Kaukasus, Untersuchung der Haftbedingungen in russischen Strafanstalten, Sicherstellung der Demonstrationsfreiheit <p> </p>

Motion· Antrag16/4165rejected

Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland und einen kritischen Dialog (G-SIG: 16011634)

Germany · German Bundestag · 31 January 2007

Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland, Initiative dazu während der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft, friedliche Lösungen der Konflikte im postsowjetischen Raum, Aufklärung politischer Morde und Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Engagement Russlands für den Wiederaufbau Afghanistans, Intensivierung von OSZE-Wahlbeobachtungen, Zielvorgaben für Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland, einheitliche Energiepolitik EU-Russland, demokratische Modernisierung und Freiheit für Nichtregierungsorganisationen in Russland, Pressefreiheit, Einhaltung der Menschenrechte in Russland, Aufbau eines deutsch-russischen Jugendwerks <p> </p>

Motion· Antrag16/4152rejected

Weibliche Genitalverstümmelung verhindern - Menschenrechte durchsetzen (G-SIG: 16011620)

Germany · German Bundestag · 31 January 2007

Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsbezogener und sexueller Gewalt an Frauen und Mädchen, Bekämpfung der Genitalverstümmelung (FGM); Erarbeitung von Bildungsförderungsprogrammen; Genitalverstümmelung als Abschiebungshindernis, Aufklärungskampagnen, Koordinationsstelle für Initiativen gegen FGM, Einbringung eines Gesetzentwurfs für Anspruch auf kostenfreie Inanspruchnahme einer Dolmetscherin bei Arztbesuchen von Migranten, Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung, Schulung und Aufklärung beteiligter Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Ärzte etc.) mehrsprachige Informationen, Verbesserung medizinischer und psychologischer Betreuung von Asylbewerberinnen <p> </p>

Motion· Antrag16/4203rejected

Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka (G-SIG: 16011649)

Germany · German Bundestag · 31 January 2007

Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Sri Lanka, Einverständnis des Bundesministers des Innern gegenüber den Bundesländern für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen nach § 23 Aufenthaltsgesetz, kein Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen von Personen aus Sri Lanka durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, entsprechende Bewertung der Risiken für Abgeschobene im Lagebericht des Auswärtigen Amtes

Motion· Antrag16/4156rejected

Verbot von Telefonwerbung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam durchsetzen (G-SIG: 16011623)

Germany · German Bundestag · 31 January 2007

Neuregelung für unerbetene Telefonwerbung als Ordnungswidrigkeit, Kontrollkompetenz bei der Bundesnetzagentur, Gewinnabschöpfung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bei grober Fahrlässigkeit, Übertragung abgeschöpfter Gewinne an Verbraucherschutzorganisationen, Einhaltung des Telefonwerbeverbots bei Bundesunternehmen <p> </p>

Motion· Antrag16/4185rejected

Chancen am Weltmarkt durch marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik und Subventionsabbau nutzen (G-SIG: 16011644)

Germany · German Bundestag · 31 January 2007

Marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Ausstieg aus der Milchmengenregelung spätestens am 31. März 2015, Entbürokratisierung, marktwirtschaftliche Erneuerung der EU-Weinmarktordnung, erfolgreicher Abschluss der Welthandelsrunde, Sicherstellung der Direktzahlungen der ersten Säule bis 2013, Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft <p> </p>

Motion· Antrag16/4049rejected

Für ein Turkmenistan mit Zukunft (G-SIG: 16011573)

Germany · German Bundestag · 17 January 2007

Sicherstellung von freien und geheimen Wahlen in Turkmenistan, Kontrolle durch die OSZE, Sicherstellung der Einhaltung der Menschenrechte in Turkmenistan, u.a. Freilassung politischer Gefangener, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Pressefreiheit, Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, Einflußnahme internationaler Organisationen auf den Demokratisierungsprozess in Turkmenistan, insbesondere durch UN und EU <p> </p>

Motion· Antrag16/4046rejected

Neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindern - REITs in Deutschland nicht einführen (G-SIG: 16011572)

Germany · German Bundestag · 17 January 2007

Keine Einführung von REITs, Maßnahmen gegen den Renditedruck internationaler Finanzinvestoren, Verbesserung des Steuersubstrats und Stärkung der Kommunalfinanzen, verbesserte steuerliche Förderung zur Beseitigung von Missständen im Wohnungssektor, weitere Maßnahmen der Wohnungspolitik <p> </p>

Motion· Antrag16/4066concluded

SWIFT-Fall aufklären - Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr wieder herstellen (G-SIG: 16011576)

Germany · German Bundestag · 17 January 2007

Zugriff von US-Behörden auf Zahlungsverkehrsdaten der SWIFT: Aktivitäten der EU im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zum Stopp des Datentransfers, Klärung der Vorgänge, Zuständigkeiten und Aufsichtspflichten, Gefahr der Wirtschaftsspionage, Zusammenarbeit mit den USA bei der Terrorismusbekämpfung auf grundrechtlich und datenschutzrechtlich sicherer Basis, Informationspflichten der Kreditinstitute, Aufsichtspflicht von Bundesbank und EZB, Abbau des SWIFT-Monopols

Motion· Antrag16/4044rejected

Vollständige Öffnung der Postmärkte stoppen - Universaldienstverpflichtung absichern (G-SIG: 16011570)

Germany · German Bundestag · 17 January 2007

Aufrechterhaltung eines reservierten Bereiches (Postmonopol) für Sendungen bis 50 g zur Sicherung der Finanzierung der Universaldienstverpflichtung; Einsatz im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, Schaffung einer neuen EU-Richtlinie zur EU-weiten Harmonisierung, Kontrolle von Arbeitsbedingungen durch die Bundesnetzagentur, Schaffung eines Mindestlohnes von 8 Euro, Verlängerung der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG, Transparenz bei Gewinnen und Kosten, Neufassung Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) und Postgesetz <p> </p>

Motion· Antrag16/4054rejected

Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung nutzen (G-SIG: 16011574)

Germany · German Bundestag · 17 January 2007

Vorlage eines Aktionsplans in Kooperation mit Schwellenländern - im Rahmen des G8-Vorsitzes - zur Transparenz der Rohstoffexporteinkünfte der Entwicklungsländer; Förderung guter Regierungsführung, Unterstützung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), Mitfinanzierung des EITI-Sekretariats in Oslo, Einbeziehung von Finanzinstitutionen in Transparenzinitiativen wie EITI, Aufbau gerechter Steuersysteme in rohstoffreichen Partnerländern, Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz, Nicht-Vergabe von Entwicklungskrediten an Erdöl- und Erdgasprojekte, völkerrechtliche Definition für &quot;Konfliktrohstoffe&quot;, Unterbindung von Handel und Abbau von Konfliktrohstoffen; Umsetzung der EITI-Kriterien und OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen, institutionelle Reform der beim BMWi angesiedelten Nationalen Kontaktstelle, gleichberechtigte Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und BMZ in die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle <p> </p>

Motion· Antrag16/4062concluded

Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps bewahren (G-SIG: 16011580)

Germany · German Bundestag · 17 January 2007

Entlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entsprechend dem Abschlussbericht des &quot;Rates der Weisen&quot;, Durchsetzung von Entscheidungen des EGMR, Erhöhung der finanziellen Mittel des EGMR, Durchsetzung von Menschenrechtsbeschwerden auf nationaler Ebene, Beitritt der EU zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 <p> </p>

Motion· Antrag16/4061rejected

Sport- und Freizeitschifffahrt in Deutschland erleichtern (G-SIG: 16011579)

Germany · German Bundestag · 17 January 2007

Liberalisierung der Führerscheinpflicht für Sportboote, Ausdehnung führerscheinfreier Reviere für die nur eine Einweisung (Charterschein) erforderlich ist, Bindung der Führerscheinpflicht an das Fahrgebiet statt an die Schiffsgröße, Erweiterung der 5-PS-Regelung, Zusammenfassung der Bootsführerscheine Binnen und See, Fokussierung praktischer statt theoretischer Grundfertigkeiten <p> </p>

Motion· Antrag16/4060rejected

Oldtimer von Feinstaub-Fahrverbot ausnehmen (G-SIG: 16011578)

Germany · German Bundestag · 17 January 2007

<font size="2"><span style="font-family: Arial;">Ausnahme für Oldtimer von feinstaubbedingten Fahrverboten in Innenstädten, Ausnahmeregelung in der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung</span><br style="font-family: Arial;" /></font><br /><span style="font-weight: bold;">Entschließung aufgrund der Ausschussempfehlung</span>: <p style="font-family: Arial;"><font size="2">Erteilung von Ausnahmen obliegen gem. Kennzeichnungs-Verordnung den zuständigen Behörden im Einvernehmen mit den zuständigen Immissionsschutzbehörden unter Beachtung des Luftreinhalte&ndash; oder Aktionsplans; Evaluierung der Kennzeichnungs-Verordnung nach zwei Jahren</font></p> <div style="font-family: Arial;"><font size="2"> </font></div> <p> </p>

Motion· Antrag16/4059concluded

Telekommunikationsmärkte in Entwicklungsländern liberalisieren, um die digitale Spaltung zu überwinden (G-SIG: 16011577)

Germany · German Bundestag · 17 January 2007

Ausbau von Mobilfunknetzen in Entwicklungsländern, Ablehnung einer Steuer für im Telekominfrastrukturbereich tätige Firmen (wie etwa Einzahlung in den Fonds für Digitale Solidarität), Förderung des Wettbewerbs der Anbieter zum Vorteil der Kunden, Beratung von Regierungen beim Abbau von Hindernissen für den Aufbau einer modernen Telekominfrastruktur <p> </p>

Motion· Antrag16/4045enacted

Energie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen - Synergieeffekte für die weltweite Energie- und Entwicklungsförderung besser nutzen (G-SIG: 16011571)

Germany · German Bundestag · 17 January 2007

Nachhaltige Energieversorgung und Entwicklungspolitik als zentrale Themen der EU- und G8-Präsidentschaft, Rohstoffförderung und Klimaschutz, Ausrichtung der europäischen Entwicklungs-, Energie- und Klimaschutzpolitik auf gemeinsames Ziel: Verzahnung von Energiesicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz, Annahme einer gemeinsamen Position gegenüber rohstoffproduzierenden Entwicklungsländern; Schwerpunktsetzung der Entwicklungspolitik unter Berücksichtigung der Energieversorgung Deutschlands; Förderung der Fach- und Führungskräfte von Justiz und Verwaltung in ressourcenreichen Entwicklungsländern zur Unterstützung demokratischer Strukturen, Erreichung der Millennium Development Goals; Ausbau des Kamerun-Tschad-Erdöl-Projekts, Stärkung von Initiativen wie der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), Einhaltung sozialer und umweltpolitischer Standards, Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, Unterstützung für einen globalen Dachfonds für Erneuerbare-Energien- und Effizienz-Projekte auf europäischer Ebene; Schwerpunkte der Energie-Außenpolitik: Erneuerbare-Energien- und Effizienz-Maßnahmen, Vorlage eines Berichts zu Exportinitiativen Erneuerbare Energien bis 2007, Ausbau von Clean Development Mechanism (CDM) und Emissionszertifikaten, Betonung der Walderhaltung im Post-Kyoto-Protokoll, Energieversorgungsstrategien für ressourcenarme Entwicklungsländer, Nutzung regenerativer Ressourcen zur dezentralen Energieversorgung, Einbindung des Nahen Ostens in globale Armutsbekämpfung und multilaterale Entschuldungsmaßnahmen <p> </p>

Motion· Antrag16/4065rejected

Mehr Dynamik und mehr Wettbewerb für die deutsche Volkswirtschaft - Entflechtungsregelung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und europäisches Recht integrieren (G-SIG: 16011583)

Germany · German Bundestag · 17 January 2007

Fortentwicklung der Missbrauchsaufsicht für marktbeherrschende Unternehmen bei hoher Eingriffsschwelle und Erhalt der Fusionskontrolle als Schwerpunkt der Wettbewerbspolitik: Aufnahme einer Entflechtungsnorm in das GWB und Einführung einer entsprechenden europäischen Regelung <p> </p>

Motion· Antrag16/4055rejected

Für ein Entwicklungspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union (EU) mit den Staaten der Afrika-, Karibik-, Pazifikgruppe (AKP) (G-SIG: 16011575)

Germany · German Bundestag · 17 January 2007

Gestaltung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gem. Cotonou-Abkommen als Entwicklungspartnerschaftsabkommen, Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft, gleichberechtigte Beteiligung von EU-Entwicklungskommissar und EU-Handelskommissar, Beteiligte am EPA-Review-Prozess, Abbau vn Handelsbarrieren sowie zoll- und quotenfreier Marktzugang, Abschaffung AKP-Länder-Produkte betreffende EU-Agrarsubventionen, Respektierung von TRIPS-Übereinkommen und GATS, Wiederbelebung der WTO-Verhandlungen <p> </p>

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