564 ingested motions from Germany introduced in 2010. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Einstellung der Subventionen für Mini- und Midijobs, Sicherstellung der Rahmenbedingungen für die Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen, Verankerung der Entgeltgleichheit in bestehenden Rechtsvorschriften, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft und zum Abbau diskriminierender Entgeltsysteme, Verbesserung der Klagemöglichkeiten bei Lohndiskriminierung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur kurzfristigen Erschließung von Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven in der Gesundheitsversorgung, Einführung eines Finanzausgleichs zwischen GKV und PKV, Streichung § 242 SGB V (kassenindividuelle Zusatzbeiträge), Rückkehr zu paritätisch finanzierten Beitragssätzen; Vorlage eines Konzepts zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung bis Ende 2010
Einleitung konkreter Abrüstungsschritte, Beendigung der atomaren Teilhabe, Abzug von Atomwaffen aus Deutschland und Europa, Eintreten für atomare Abrüstung und Nichtweiterverbreitung im Rahmen der NATO, der EU und der Überprüfungskonferenz zum Kernwaffensperrvertrag, Einsatz für noch ausstehende Ratifizierungen des Atomteststoppvertrags, Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde
Keine Bewertung von Kinderlärm als schädliche Umwelteinwirkung: Ergänzung § 3 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz, Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch; Regelung der generellen Zulässigkeit von Kindertageseinrichtungen in reinen Wohngebieten in der Baunutzungsordnung; Prüfung präventiv wirkender Maßnahmen zur Vermeidung von Klagen gegen Kinderlärm
Einbringung eines Entwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes: Untersagung von Partei-Sponsoring im Rahmen der Regelungen des § 25 Parteiengesetz über Parteispenden, Neudefinition des Sponsoring als Begründung einer Geschäftsbeziehung im Unterschied zu Spenden, Sponsoring als Verwischung der Grenzen zwischen Parteien, Personen und staatlichen Institutionen
Vorlage eines Programms zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, gesetzliche Regelungen zur Entgelt- und Chancengleichheit in der Privatwirtschaft und zur Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten, Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Vorlage von Tätigkeitsberichten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Gleichstellung in Forschung und Lehre, geschlechtergerechte Gestaltung des SGB II und SGB III sowie des Steuersystems, Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Feststellung wesentlicher Belange: Verankerung der ethischen Bewertung von Tierversuchen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens und der Förderung der Verwendung von Alternativmethoden, Mindestharmonisierung bei Ermöglichung weitergehender Maßnahmen auf nationaler Ebene; bei Erfolglosigkeit keine Zustimmung zum Richtlinienentwurf, Einbeziehung des Bundestags in die Beratungen<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, Ratsdok. 15546/08. KOM(2008) 543 endg. (BR-Drs 873/08)
Einstellung von Haushaltsmitteln in den Epl 23 (BMZ) für den nachhaltigen Wiederaufbau Haitis nach dem Erdbeben, Eintreten für eine vollständige Entschuldung, Gewährung von Zuschüssen, Abstimmung innerhalb der EU über Hilfsmaßnahmen, Überprüfung des Mandats der VN-Mission MINUSTAH, Initiativen zur Versorgung von Schwerstverletzten, Unterstützung der haitianischen Regierung beim Vorgehen gegen illegale Adoptionen und Kinderhandel
Notwendigkeit einer nachhaltigeren Ausrichtung des gesamten Finanzsektors als Reaktion auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise: Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Mindestkriterien für nachhaltige Finanzprodukte in Bezug auf die Einhaltung internationaler Normen und Konventionen sowie Ausschluss bestimmter Investitionsziele, Berücksichtigung beim Beratungsgespräch für Finanzdienstleistungsprodukte, Einführung verpflichtender Maßnahmen sowie Informations- und Berichtspflichten für Versicherungen, Altersvorsorgeprodukte, Investmentfonds, Investoren, Aktiengesellschaften und Stiftungen
Vorlage gesetzlicher Regelungen: Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs für Abfindungen und Gehälter, stärkere Orientierung der Gehälter am langfristigen Unternehmenserfolg und auch an Verlusten, Ausweitung der persönlichen Haftung, u. a. gegenüber geschädigten Anlegern, bessere Kontrolle durch Aufsichtsräte und Aktionärsversammlungen
Vorlage eines Maßnahmeplans zur Umsetzung des Ziels von fünf Prozent verbindlich und dauerhaft aus der Nutzung genommener Wälder, Schaffung einer Dachorganisation, Privatisierungsmoratorium, Bestandsaufnahme, repräsentative Abbildung aller heimischen Waldgesellschaften im Naturwalderbe, Einbringung von Waldflächen der Bundesländer
Prüfung der Einrichtung eines KfW-Sonderprogramms „Kulturförderung“ als Überbrückungsmaßnahme für kommunale Kultureinrichtungen in finanziellen Schwierigkeiten, aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, Reform der Gemeindesteuern, Verzicht auf weitere Steuersenkungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesbankgesetzes für ein einheitliches Nominierungsverfahren zur Besetzung von Vorstandspositionen: öffentliche Ausschreibung, Vorauswahl durch die Bundesregierung, öffentliche Anhörung und Abgabe einer Empfehlung durch den Finanzausschuss, Wahl durch den Deutschen Bundestag
Setzung von Rahmenbedingungen, Weiterentwicklung des EEG und begleitende Aktivitäten: Neuausrichtung der Energieversorgungsstruktur, Umsetzung des beschlossenen Atomausstiegs, Forschungsoffensive und technologiestrategische Maßnahmen, zusätzliche Förderanreize bei Photovoltaik, Wasserkraft, Windenergie, Geothermie und Meereskraft
Regelung im Börsengesetz zur Einführung von Sanktionen bis zur Entziehung der Börsenzulassung für Unternehmen mit weniger als 40 Prozent Frauen im Aufsichtsrat bis 2017, Änderung des Aktiengesetzes betr. Übernahme von maximal fünf Aufsichtsratsmandaten durch eine Person, Berufung von Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat erst nach einer Karenzzeit von fünf Jahren, Einrichtung einer zentralen Datenbank mit Bewerberinnen für Aufsichtsratsmandate
Einbringung eines Gesetzentwurfes bis zur parlamentarischen Sommerpause betr. Schutz der Daten von Beschäftigten: detaillierte Vorgaben in den Bereichen Grundsätze der Erhebung und Speicherung, Übermittlung und Nutzung personenbezogener Daten, besondere Art von Daten, Daten in Bewerbungsvorgängen, Beschäftigtenschutz während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, betrieblicher Datenschutzbeauftragte und Betriebsräte/Personalräte, Aufsichtsbehörden und Schiedsstellen, Schadensersatz und Sanktionen
Finanzierung der Katastrophen- und Aufbauhilfe für Haiti, bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, Eintreten für eine vollständige Entschuldung Haitis, Förderung der trilateralen Zusammenarbeit mit Haiti und Kuba, Abkommen mit Kuba zur Unterstützung der kubanischen medizinischen Hilfe für Haiti, Koordinierung der internationalen Hilfszusagen durch die VN, Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, Beendigung der militärischen Präsenz der USA
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage: Einbeziehung jeder selbständigen wirtschaftlichen Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht außer Land- und Forstwirtschaft, Bemessungsgrundlage und erhöhte Freibeträge, Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder
Vorlage einer Zukunftsstrategie zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung: Verkehrswachstum und Kostenentwicklung, Förderung umweltverträglicher Verkehrsträger, Prioritätensetzung, Anbindung an die internationalen Verkehrsnetze, Ausbau sozial verträglicher Mobilität, Schutz vor Verkehrslärm und -abgasen, "Public Private Partnership"-Finanzierungsmodelle, Nutzung von Mauteinnahmen für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur
Maßnahmen zur Sicherstellung eines bezahlbaren Krankenversicherungsschutzes für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Solo-Selbständige, Definition der Gruppe der Solo-Selbständigen, Überprüfung der Regelungen zur Ratenzahlung, zur Stundung und zum Erlass von Krankenversicherungsbeiträgen
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Regelungen zur Sicherstellung des Existenzminimums für hilfebedürftige privat Kranken- und Pflegeversicherte: sofortige und rückwirkende Erhöhung der staatlichen Zuschüsse auf die Höhe des Durchschnittsbeitrages der gesetzlich Versicherten, Ausgleich der finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit, Anpassung der Zahlungen für hilfebedürftige gesetzlich Krankenversicherte
Vorlage einer energiepolitischen Strategie zur Verringerung der CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050 mit Maßnahmen in den Bereichen Energieimport, Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, Monitoring, Stromeinspeisung, Netzstabilität und Netzsicherheitsmanagement, Speichertechnologien, Forschung und Entwicklung, Aus- und Fortbildung, Vergütungssätze, Förderanreize, Biomassenutzung, Wärmeversorgung, Steigerung der Energieproduktivität durch ein vorzulegendes Energieeffizienzgesetz, Genehmigungsrecht
Sofortige Aussetzung der Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Roma sowie für andere Minderheitenangehörige und besonders schutzbedürftige Personen aus dem Kosovo, Eintreten für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung, Nichtunterzeichnung des deutsch-kosovoalbanischen Rückübernahmeabkommens
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes zur Ermöglichung der Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung und der Mitwirkung des Bundes bei Aufgaben von überregionaler Bedeutung, insb. durch die Gewährung von Finanzhilfen beim Ausbau des Bildungssystems
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Verkehrsraum unter Beachtung der kommunalen Planungshoheit und Schaffung einer bundeseinheitlichen Rahmenregelung
Vorbereitung gesetzlicher Änderungen: Strategie gegen Erwerbslosigkeit, Dumping- und Niedriglöhne sowie Ausweitung prekärer Beschäftigung, Gewährleistung sanktionsfreier Mindestsicherung, bundeseinheitliche Leistungsbemessung für angemessenes Wohnen, Ablösung der Bedarfsgemeinschaft durch Mindestsicherung nach dem Individualprinzip, Verbesserung des Rechtsschutzes gegen rechtswidriges Behördenhandeln, Abschaffung entwürdigender Hausbesuche
Änderung der Regelsatzverordnung: Unverzügliche Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII auf 420 Euro, Neuordnung der Pauschalierung einmaliger Leistungen und Ermöglichung einmaliger zusätzlicher Leistungen, Einberufung einer unabhängigen Kommission zur Ermittlung künftiger Berechnungsgrundlagen für Regelsätze
Verbesserung der Vermarktung kulturtouristischer Angebote im In- und Ausland in Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen, Kulturanbietern, der Tourismusbranche, der Deutschen Zentrale für Tourismus und weiteren Einrichtungen, Sensibilisierung der Medien, Förderung der Bewahrung des baukulturellen Erbes, Planung und Durchführung der Maßnahmen ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts<br />
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<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Zusammenführung mit dem Antrag auf Drs 17/1966, stärkere Berücksichtigung des Themas Barrierefreiheit, Berücksichtigung des Kulturtourismus bei der Neuformulierung europäischer Förderprogramme
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Übernahme der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II durch den Bund
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 9. Februar 2010 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der ISAF-Unterstützungstruppe in Afghanistan bis zum 28. Februar 2011, Erhöhung der Mandatsobergrenze auf 5.350 Soldaten (davon 350 Bundeswehrangehörige als flexible Reserve), Finanzierung der Erhöhung der einsatzbedingten Zusatzausgaben um rund 271,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2010 und 2011)
Vorlage eines Sicherheitskonzepts, stärkere Harmonisierung von Instandhaltungsvorschriften innerhalb der EU, Verbesserungen bei der DB AG bzgl. des Umgangs mit Einschränkungen im Personenverkehr und technischen Problemen, weitere Verbesserung der Fahrgastrechte, Einhaltung von Vorschriften und Dienstanweisungen im Umgang mit Fahrgästen, Anweisung an das EBA bzgl. der Veröffentlichung von Daten über Unfälle und zur Konkretisierung von EU-Vorgaben
Sofortige Aussetzung der Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und Einbringung eines Gesetzentwurfs: Begrenzung der Datenübermittlung, Ausschluss wertender und datenschutzrechtlich bedenklicher Angaben wie z. B. Abmahnungen, Information der Betroffenen, Beteiligung des Bundesdatenschutzbeauftragten, Anhörung der Gewerkschaften, Aktualisierung und Evaluierung der Kosten
Vorlage eines Berichts und eines Maßnahmenkatalogs über Nachbesserungsbedarf an der EU-Spielzeugrichtlinie bzgl. der Verwendung von Chemikalien, mögliche nationale Maßnahmen und eine bessere Marktüberwachung
Keine Teilprivatisierung der DB AG, kein Verkauf von Anteilen an der DB AG, der DB ML oder an DB-Gesellschaften oder von Unternehmensteilen, Rücknahme der Umstrukturierung mit Bildung der DB ML, grundsätzliche Beteiligung des Bundestages bei Veränderungen der Unternehmensstruktur, Entwicklung von Konzepten für den Schienenverkehr und die DB AG
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes: Verbot von Parteispenden juristischer Personen, Höchstbetrag für Parteispenden natürlicher Personen 25.000 EUR
Zustimmung zur Entsendung der Bundesminister Rainer Brüderle, Dr. Peter Ramsauer und Dr. Norbert Röttgen in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur
<span>Ablehnung des Bürgschaftsantrags von Siemens/Areva für den Bau des Atomkraftwerks in Brasilien, erneute Anwendung der nationalen und der OECD-Leitlinien für Umweltprüfungen bei Exportkrediten, Ausschluss der Exportförderung für Atomtechnologie</span>
Vorlage eines Konzeptes betr. unternehmensübergreifende Weiterentwicklung der Eisenbahnverkehrssicherheit, Einwirken auf Bahn AG betr. Vorrangigkeit von Sicherheit, Zuverlässigkeit und Steigerung intermodalen Marktanteils vor Renditezielen
Schaffung eines Hilfsprogramms zum Erhalt der baulichen Substanz und zur Gewährleistung der Arbeit der Kulturstätten in der aktuellen Haushaltsnotsituation gemeinsam mit den Ländern, Bundesanteil von 1 Mrd. Euro, Sicherstellung der Partizipation finanzschwacher Kommunen
Abschaffung von Lohndumping und Ersatz von Stammbelegschaften durch Zeitarbeitskräfte, Eingrenzung von Zeitarbeit auf Auftragsspitzen und Kurzzeitvertretung, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes: gleicher Lohn und Arbeitsbedingungen wie für Festangestellte, Einführung einer Flexibilitäts- und Risikoprämie von 10 Prozent des Bruttolohnes, Wiedereinführung des Synchronisationsverbots, Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Einführung eines Mindestlohns, Zugang zu offenen Stellen und Sozialeinrichtungen des Entleihbetriebs, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats über Zeitarbeitseinsatz und aktives Wahlrecht zum Betriebsrat des Entleihbetriebs, Zugang zu Fort- und Weiterbildungseinrichtungen
<span>Anpassung des Ausbildungssystems an die veränderten Anforderungen: Ergänzung der dualen Berufsausbildung durch DualPlus, Ausbau und Neuausrichtung überbetrieblicher Ausbildungsstätten (ÜBS), Neustrukturierung über bundesweit anerkannte Module bei Wahrung des Berufsprinzips und Kammerabschlussprüfung, Verbesserung des Übergangs zur akademischen Bildung, Gewinnung zusätzlicher betrieblicher Ressourcen, Integration von berufsvorbereitenden und Fördermaßnahmen, Verbesserung der Ausstattung der Berufsschulen, Entfristung der Reform des Berufsbildungsgesetzes zur Anerkennung vollschulischer Ausbildungen</span>
<span>Reform des Parteiengesetzes: Festlegung einer jährlichen Obergrenze für Parteispenden von 10.000 Euro, Aufführung von Parteispenden im Rechenschaftsbericht und ab einer Höhe von 25.000 Euro Anzeige beim Bundestagspräsidenten, zeitnahe Veröffentlichung von Wahlkampfkosten, Darstellung von Parteispenden in den Geschäftsberichten der spendenden Kapitalgesellschaft</span>
<span>Zusammenarbeit Syriens mit der internationalen Gemeinschaft, Zeichnung des EU-Assoziationsabkommens, Verbesserung der Menschenrechtslage, Freilassung politischer Gefangener, Unterstützung des aus Deutschland abgeschobenen und in Syrien inhaftierten Rückkehrers Khalid Kenjo, Aussetzung von Abschiebungen bei syrischen Staatsangehörigen sowie bei für Syrien bestimmten Staatenlosen, Kündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs: Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds (§ 182 SGB III) auf 36 Monate sowie der Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld (§§ 417 und 421t SGB III) um ein Jahr</span>
<span>Stabilisierung der Finanzmärkte durch Regulierungsvorschriften, Schaffung von Anreizen für Investitionen, Steigerung der Ausgaben für Bildung sowie Forschung und Entwicklung, Stärkung der Binnennachfrage durch öffentliche Investitionen und Lohnstabilisierung, Sicherstellung der Kreditversorgung der Wirtschaft, strategische und ökologische Industriepolitik zur Stärkung des Produktionsstandorts, Konzepte zur Förderung des Mittelstands sowie der Gesundheits- und Kreativwirtschaft, Modernisierung der Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, steuerpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Einnahmesituation</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs: Nichtanrechnung von Einkommen aus bis zu vierwöchigen Ferienjobs für Schüler in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften auf das Sozialgeld</span>
<span>Einführung einer internationalen bzw. europäischen Finanztransaktionssteuer oder einer nationalen Börsenumsatzsteuer, Weiterführung der Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung, Stärkung der Finanzmarktaufsicht, Beteiligung der Banken an der Finanzierung der Krisenbekämpfung, Begrenzung der Bonuszahlungen für Banker und deren steuerlicher Abzugsfähigkeit</span>
Aktivitäten in allen zuständigen Gremien und Organisationen zur Einführung einer internationalen bzw. europäischen Finanztransaktionssteuer, bei Erfolglosigkeit Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine nationale Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild, regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Einführung