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EU-Agrarbudget auf dem Niveau von 2013, Harmonisierung gesetzlicher Auflagen, Verzicht auf pauschale Direktzahlungen, Vergütung sozialer und ökologischer Leistungen der Agrarbetriebe, gesetzliche Mindestlöhne, "Greening" und Einrichtung ökologischer Vorrangflächen, aktive Landbewirtschaftung, Abschaffung von Agrarexportsubventionen, Ernährungssouveränität und Ernährungssicherung, Stärkung der zweiten Säule der GAP, Ausgestaltung der EU-Strukturfonds
Unterstützung der verbindlichen Offenlegung sowie der Umsetzung der EU-Kommissionsvorschläge zur Erhöhung der Transparenz im Rohstoffsektor vor dem Hintergrund der Aktivitäten europäischer Unternehmen bei der Rohstoffförderung insbesondere in Entwicklungsländern, Verzicht auf Ausnahmeregelungen, Ausweitung des Geltungsbereichs, Veröffentlichung weiterer länderbezogener Referenzdaten, Annahme der EU-Vorschläge durch weitere Staaten
Maßnahmen zur deutlichen Ausweitung des barrierefreien Filmangebots für Seh- und Hörbehinderte, entsprechende Förderkriterien in der nächsten Novelle des Filmfördergesetzes, Sofortprogramm "Barrierefreier Film" in Höhe von mindestens 250.000 Euro, Verbesserung der Marktchancen, Anzahlerhöhung barrierefreier Kinosäle, mehr Angebote in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie Werbung dafür bei privaten Rundfunkanbietern
Maßnahmen zur Aufwertung der deutschen diplomatischen Beziehungen zu Palästina, Status der Generaldelegationen sowie der diplomatischen Vertreter und Missionen beider Länder
Zügige Umsetzung des interfraktionellen Antrags BT-Drs 16/8504, umfassende Digitalisierungsinitiative zur Sicherung und öffentlich besseren Zugänglichkeit des Filmerbes, Runder Tisch aller beteiligten Gruppen: Eignung ausländischer Modelle, Kriterienfestlegung, Kostenprüfung, Barrierefreiheit; Vorlage eines Konzepts zum Einsatz der zusätzlichen Haushaltsmittel, Änderungen im Archivgesetz zur Pflichtregistrierung und im Urheberrrecht, Aufnahme in die Filmförderung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundespolizeigesetzes vor dem Hintergrund der Zunahme von deutschen Polizeieinsätzen im Ausland, Konformität von Auslandsmissionen der Polizei mit dem Grundgesetz sowie mit völkerrechtlichen Normen, Bestimmungen zur Vorabinformation und zur Zustimmungspflicht des Deutschen Bundestages
Rechtsverbindlicher Anspruch auf eine Ausstellungsvergütung für bildende Künstler im Urheberrecht zur Sicherung der Verwertung ihrer Werke im Rahmen von öffentlichen Ausstellungen, Beratung der konkreten Ausgestaltung in einem Gremium, Bereitstellung von Mitteln für eine verpflichtende Ausstellungszahlung durch Bund, Länder und Kommunen bis zur gesetzlichen Lösung
Änderung der EU-Biopatentrichtlinie: Patentierungsverbot für konventionelle Züchtungsverfahren, Beschränkung der Product-by-Process-Patente bei Nutztieren und -pflanzen, Aufnahme in das Europäische Patentübereinkommen; Gültigkeit der nationalen Ausgestaltung (Züchterprivileg) auch für das einheitliche Europäische Patent, Änderung des Patentgesetzes abweichend von europäischen Vorgaben, Aufbau eines Biopatent-Monitorings sowie Ausweitung der nationalen und europäischen Berichterstattung
Einrichtung einer "Task-Force" zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens und zur Klärung der Standsicherheit des Bergwerks mit Blick auf die die langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt vor Auswirkungen durch die in der Asse eingelagerten radioaktiven Abfälle sowie zur Prüfung der Heranziehung der einschlägigen Paragrafen des Atomgesetzes zur Gefahrenabwehr
Stärkung des Dialogs mit Tourismusunternehmen, Organisationen, Regierungen und EU über menschenrechtliche Unternehmensverantwortung; Engagement für den "Aktionsplan CSR" (Corporate Social Responsibility) der Bundesregierung, Unterstützung des Menschenrechtsrats der UN und der Welttourismusorganisation bei der Umsezung des Globalen Ethikkodexes, Intensivierung des Schutzes von Kindern vor sexueller Ausbeutung
Überprüfung des gesellschaftlichen Strukturwandels auf Alters- und Generationengerechtigkeit, Maßnahmen zur medialen Verbreitung positiver Altersbilder, Flexibilisierung von Altersgrenzen und Erwerbsleben, Aktivierung von Bildungs- und Qualifizierungspotenzialen, Stärkung von Zivilgesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement, Schaffung eines einheitlichen Ausbildungsgesetzes für Pflegeberufe, Verbesserung der Gesundheitsförderung sowie der Hospiz- und Palliativversorgung; Förderung von Technikverständnis, altersgerechtem Wohnumfeld und Barrierefreiheit
Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf europäischer und nationaler Ebene: Investitionsprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sozial orientierte Wachstumsprogramme neben Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen für überschuldete Mitgliedstaaten, Ausbau der Währungsunion zur stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion mit ausgeglichenen Leistungsbilanzen, Umsetzung der Finanztransaktionssteuer; Konjunkturstabilisierung durch Zukunftsinvestitionen, Umbau des Energiesystems, keine Steuersenkungen, Vorlage von Gesetzentwürfen zu Mindestlohn und Kurzarbeitergeld
Schaffung gesetzlicher Grundlagen für eine bundesweit einheitliche Dokumentation der Antibiotikaanwendung in der Nutztierhaltung, Vorbeugung von Infektionskrankheiten in Nutztierbeständen: Anpassung der Haltungssysteme und Besatzdichten, ggf. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Rechtsgrundlagen für Überwachung der Betriebe; risikoorientiertes Überwachungssystem für Antibiotika-Resistenzen (Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie - DART), Vorlage eines Berichts über Resistenzentwicklungen bis Ende 2012, Europäische Datenbank zum Antibiotikaverbrauch
Umgehende Beendigung des Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG, Gespräche mit den Mitgesellschaftern Land NRW und Stadt Duisburg: Veräußerung der Bundesanteile nur im gegenseitigen Einvernehmen, Stärkung der Perspektiven des Hafens durch die Weiterentwicklung regionaler Kooperation von Binnenhäfen und der Binnenschifffahrt als Alternative zum Straßengütertransport