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Vorlage eines Gesetzentwurfs: Etablierung eines unabhängigen und qualitätsgesicherten Monitorings zur Bewertung und zum Vergleich der Versorgungsleistungen und -qualität von Krankenkassen sowie ihre Zugänglichmachung für Versicherte in einem Portal, Gutachten des Sachverständigenrates Gesundheit zu Instrumenten zur Belohnung von Krankenkassen bei Engagement für Patientengruppen mit besonderem Behandlungsbedarf sowie zu Anreizen zum Abschluss sektorübergreifender Versorgungsverträge
Gesetzgeberische Vorgaben zur Nichtveräußerung der dem Bund gehörenden Anteile an den Übertragungsnetzbetreibern sowie deren Überführung in eine Bundesnetzgesellschaft, schrittweiser Ausbau der Anteile am Netz durch Einräumung eines Vorkaufsrechts bei Anteilsverkäufen oder Kapitalerhöhungen
Ressortübergreifende Strategieentwicklung zur deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Einrichtung einer ressort- und institutionenübergreifenden Arbeitsgruppe für Internationales Handeln, Weiterentwicklung und Stärkung der Strategiefähigkeit der Bundesregierung, Umsetzung und kontinuierliche Evaluierung der Globalen Strategie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Stärkung des Multilateralismus durch Austausch in internationalen Angelegenheiten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Haftungsprivilegs von Wirtschaftsprüfern gemäß HGB und Anpassung an die für andere Berufsgruppen geltenden Haftungsvorschriften
Erhalt der Arten- und Insektenvielfalt in der Agrarlandschaft: Einzelmaßnahmen auf EU-Ebene zur Stärkung der sozial-ökologischen Landwirtschaft, Förderung von Strukturvielfalt, Unterstützung von Ökolandbau sowie regionalen Produktions- und Vermarktungsketten, Beendigung des Einsatzes von glyphosat- und neonikotinoidhaltigen Pflanzenschutzmitteln, Minderung der Anwendung von Pestiziden, Ausbau agrarwissenschaftlicher Forschungen, Schutz von Insekten als Bestandteil der BMEL-Ackerbaustrategie, Stärkung der Imkerei, Reduzierung der Lichtverschmutzung, Dauerwaldprinzip, Vermeidung von Flächenversiegelung
Bekenntnis in internationalen Gremien zum Verbot letaler autonomer Waffen (LAWS), Erlass eines einseitigen Moratoriums für Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme, Hinwirken auf EU-Ebene zur Beendigung der Forschungsförderung im Bereich LAWS
Erfüllung nationaler und internationaler Verpflichtungen betr. Entsendung von Polizeikräften, Unterrichtung und Debatte im Deutschen Bundestag, Bereitstellung von Personal auf Bundes- und Landesebene, Berücksichtigung der Teilnahme an Auslandseinsätzen bei der Karriereentwicklung, Verbesserung von arbeits-, versicherungs- und besoldungsrechtlichen Bedingungen; Einbettung der Auslandseinsätze in eine umfassende Reform des Governance-Systems, Beendigung des Polizeieinsatzes in Saudi-Arabien, Engagement auf UN-Ebene zur Reformierung der Friedenseinsätze, Evaluierung der Einsätze
Förderung von Forschungsprojekten: Herkunft und Eintragswege von Mikro- und Nanoplastik sowie ihre gesundheitlichen Auswirkungen, biologisch abbaubare Materialien als Kunststoffersatz, Einsatz von Mikroorganismen oder Raupen zum Abbau von Kunststoffen; Verbot des Plastikmüllexports in Staaten ohne entwickelte Abfallwirtschaft, Unterstützung der Hauptemittentenländer durch Wissenstransfer sowie den Aufbau thermischer Verwertungsanlagen und Infrastrukturen des dualen Systems, Koppelung der Zusammenarbeit an Bedingungen zur Plastikvermeidung und -beseitigung
Umgestaltung des Targetsystems als Zustimmungsvorbehalt in den Verhandlungen auf EU-Ebene zur Neuregelung der Statuten des ESZB und der EZB: Übertragung marktfähiger Sicherheiten (Vermögensgegenstände inklusive Gold und Goldforderungen und ggf. Sicherheiten aus Refinanzierungsgeschäften der Geschäftsbanken) durch nationale Zentralbanken mit Target-Verbindlichkeiten auf die EZB und von dieser auf die nationalen Zentralbanken mit Target-Forderungen
Erweiterung des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Reform der Psychotherapeutenausbildung: Zusatzfinanzierung der ambulanten Weiterbildung, Übergangsregelungen zur sozialen Absicherung bereits Studierender, sämtliche wissenschaftlich anerkannte Verfahren und Behandlung aller Altersgruppen als Studieninhalt; Studienmöglichkeit auch an Fachhochschulen, Schaffung eines bedarfsgerechten regionalen Versorgungskonzepts, spezielle fachliche Anforderungen für eine gutachterliche Tätigkeit im Familienrecht, Beratung der Approbationsordnung, aussagekräftige qualifikationsspezifische Berufsbezeichnungen u.a.
Radikale Vereinfachung des Fördersystems für die Tourismusbranche, Schaffung einer Tourismusagentur als "One-Stop-Shop"-Lösung zur vorrangigen Beratung mittelständischer Unternehmen zu Förder- und Finanzierungsprogrammen von EU, Bund und Ländern, Eingliederung des Kompetenzzentrums Tourismus, digitaler "Förderkompass", Hervorhebung der Tourismuswirtschaft in Studien und Research-Berichten der Bundesregierung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung der Mitnahme von Altersrückstellungen von Versicherten in der privaten Krankenversicherung bei einem Wechsel zu einem neuen Anbieter
Strategie zur Förderung der Elektromobilität: Erarbeitung einer Rohstoffpolitik, Umsetzung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards in der Rohstoffwirtschaft, ggf. Sanktionierung; Entwicklung bilateraler Rohstoffpartnerschaften, Zertifizierung fairer Rohstoffgewinnung, strenge Berichtspflichten beim Handel von Rohstoffen, ökologisch nachhaltiger Abbau von Kobalt- und Lithiumvorkommen, Recycling-Konzept zur Entsorgung von Altbatterien
Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip an sich und seinem Verfassungsrang auf EU-Ebene, Förderung von Innovationen zur nachhaltigen Lösung gesellschaftlicher und ökologischer Herausforderungen sowie zur Wahrung der Verbraucherrechte, umfassende, horizontale Verankerung des Vorsorgeprinzips in internationalen Handelsabkommen zur Beibehaltung europ. Schutzstandards betr. Umwelt und Gesundheit sowie zur Nichtanwendbarkeit des Welthandelsrechts in Streitbeilegungsverfahren
Konsequente Anwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Prüfung von Verstößen betr. Restschuldversicherungen und Ergreifung von Gegenmaßnahmen durch die BaFin, Einführung einer verpflichtenden zeitlichen Entkopplung von sieben Tagen zwischen dem Abschluss eines Kredits und einem Restschuldversicherungsabschluss
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: keine Annahme des Beschlusses des Rates über die von den EU-Staaten zu leistenden Finanzbeiträge zum EEF, Auflösung des Europäischen Entwicklungsfonds<br />
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Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2018, KOM(2018) 669 endg., Ratsdok. 12861/18
Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) hinsichtlich ihrer Ausführungen zu Gesetzesfolgen, Definition von beabsichtigten Wirkungen und unbeabsichtigten Nebenwirkungen, obligatorische Abwägung von Chancen und Risiken in der Darstellung voraussichtlicher Gesetzesfolgen zur Berücksichtigung potentieller Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit Deutschlands, Erweiterung des Programms "Digitale Verwaltung 2020" mit dem Ziel der Implementierung des Innovationsprinzips in allen Verfahren der Gesetzgebung sowie im elektronischen Gesetzgebungsworkflow im Bund und in den Bundesländern
Vorlage eines regional gegliederten Aufforstungskonzepts, Einrichtung eines Registers der Waldbilanzdynamik, Schaffung einer entwicklungspolitischen Strategie zur organischen CO2-Speicherung, Unterstützung von Modellprojekten, Entwicklung von Technologien zur Bindung und dauerhaften Speicherung von Treibhausgasen, Nutzung von Marktmechanismen zur Anrechnung internationaler Klimaschutzprojekte auf die Erfüllung der EU-Klimaschutzziele, Verbesserung der Waldflächenbilanz in Partnerländern als Kriterium für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit
Einbringung eines Gesetzentwurfs für eine steuerfinanzierte Garantierente im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung für Rentner mit geringen Rentenansprüchen und 30 oder mehr Versicherungsjahren, Regelungen zur Anrechnung von Versicherungszeiten und Anspruchsberechtigung
Intensivierung der Bemühungen zum Schutz der liberalen Demokratie auf nationaler, europäischer und Internationaler Ebene: Hervorhebung der Bedeutung der Schnittstelle von Öffentlichkeitsarbeit und Diplomatie (public diplomacy), Gründung einer europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie, Einsatz für den Zugang europäischer Medienangeboten zum Markt staatlicher Akteure außerhalb der EU, Unterstützung politischer Stiftungen im Ausland, Schutz der Wahlsysteme und der dazugehörigen IT-Infrastruktur, verbesserte Ausstattung der East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Schutz der IT-Sicherheit des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente, Herauslösung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik aus dem Aufgabenbereich des BMI, Förderung von Datenschutz und Datensicherheit, Erlaubnis des Sendens fremdsprachiger Medienangebote auf Kanälen im Inland durch die Deutsche Welle, Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Begrenzung der Privaten Krankenversicherung (PKV) auf medizinisch nicht notwendige Zusatzversicherungen, Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze und Übernahme aller privat Krankenversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), Umwandlung der Beihilfe in einen Arbeitgeberbeitrag in der GKV, Auflösung und Überführung der Alterungsrückstellungen in der PKV in einen kollektiven Reservestock der GKV, Überprüfung des SGB V auf Wegfall der 9/10-Regelung und der Mindestbeitragsbemessung für freiwillig Versicherte, Schaffung sozialverträglicher Übergänge für PKV-Beschäftigte, z.B. in Stellen der GKV
Verankerung eines technologieoffenen Ansatzes im Bundes-Immissionsschutzgesetz mit Alternativen zu Hardwarenachrüstungen, Ermöglichung des Einsatzes synthetischer Kraftstoffe durch Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen
Wahrung von rechtsstaatlichen Standards und Grundrechten im Prozess gegen Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Zulassung internationaler Prozessbeobachter, Engagement für eine demokratische und völkerrechtskonforme Lösung der Katalonien-Frage, Gewährung von Asyl in Deutschland für betroffene Angeklagte
Ausbau der Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr: Erstellung von Gutachten zur Reaktivierung von Eisenbahninfrastruktur, Einrichtung von Sonderfonds, Erstellung eines öffentlichen und interaktiven Netzplans zur Darstellung der Eisenbahninfrastruktur
Bekenntnis zu Werten und Zielen der NATO, Einhaltung aller Verpflichtungen als NATO-Mitglied, Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele, Investition von drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit, Überführung des militärischen Engagements im Irak in eine NATO-Mission, Aufbau einer europäischen Armee, Stärkung der transatlantischen Beziehungen im Bündnis, vertrauensbildende Maßnahmen mit Russland, Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zum Umgang mit China, Einsatz für Rüstungskontrolle, Vorlage eines außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Grünbuchs
Aufkündigung der Nuklearen Teilhabe, Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, Auflösung der NATO und Aufbau eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa mit Einschluss Russlands
Ausrichtung der NATO auf Bündnisverteidigung sowie Bekenntnis zu Völkerrecht und Grundwerten, klare Kritik an völkerrechtswidriges Verhalten von Bündnispartnern, Ablehnung des Zwei-Prozent-Rüstungsziels, Erhalt von Rückversicherungsmaßnahem (z.B. Air Policing), Einsatz für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Entwicklung einer gemeinsamen Afghanistan-Strategie, Anerkennung des Primats der VN, keine Waffenlieferungen an Konfliktparteien in Krisenregionen, vertrauensbildende Maßnahmen mit Russland, Engagement für euroatlantischen und eurasischen Sicherheitsraum
Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen sowie der finanziellen Vorbeitrittshilfen, Ablehnung der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige, Verzicht auf den Einsatz deutscher Finanzhilfen zur Stabilisierung der türkischen Politik unter Präsident Erdogan
Rücknahme der Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung vom 29. Dezember 2018, gesetzliche Maßnahmen im Wettbewerbsrecht, Beihilferecht und Aktienrecht gegen Subventionen von Drittstaaten, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) betr. einer rechtssicheren Definition von nationaler Sicherheit und kritischer Infrastruktur, gemäß AWG regelmäßige Überprüfung von Beschränkungen des Prinzips der Außenhandelsfreiheit, zügige Anwendung der EU-Verordnung zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2020, Sicherung der Transporte des WFP und von AMISOM, Bekämpfung der Seepiraterie vor Somalia und der Ostküste Afrikas durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Absenkung der Mandatsobergrenze bis zu 400 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 40,0 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2020, Stabilisierung der Sahel-Region durch militärische Ausbildung und Beratung malischer Streitkräfte sowie der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten, fachliche Führung der Mission, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze bis zu 350 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 40,8 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)