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Germany

Motions

987 ingested motions from Germany introduced in 2020. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/20561withdrawn

Naturzerstörung und Wildtierhandel stoppen - Risiko für zukünftige Pandemien senken

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Prävention zukünftiger zoonotisch verursachter Pandemien wie der sehr wahrscheinlich auf Eintrag über Wildtiere zurückgehenden aktuellen COVID-19-Pandemie durch einen ganzheitlichen Ansatz planetarer Gesundheit mit gemeinsamer Betrachtung von Naturschutz und Gesundheitsschutz, zahlreiche Einzelmaßnahmen zum Schutz von Biodiversität und weltweiter Ökosysteme sowie Beschränkung des Wildtierhandels

Motion· Antrag19/20532rejected

Langfristige Stromlieferverträge für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Beseitigung von rechtlichen und administrativen Hindernissen und diesbzgl. Berichterstattung, Vorlage des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans und Übermittlung an die EU, CO2-Strompreiskompensation für ungeförderten Erneuerbare-Energien-Strom und Anpassung der nationalen und EU-Beihilferichtlinien zum Emissionshandel, Prüfung einer kartellrechtlichen Klarstellung und Beauftragung eines Gutachtens der Monopolkommission, Prüfung einer Reform der Steuern, Umlagen, Abgaben und Entgelte für einen nachfragegetriebenen Ausbau erneuerbarer Energien, marktwirtschaftliche Regelung für die Bilanzierung von erneuerbarem Strom nach Wegfall der EEG-Förderung unter Ausschluss einer Anschlussförderung

Motion· Antrag19/20551rejected

Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Unverzügliches Moratorium bis zur Etablierung eines Kontrollnetzes und Registers zur Überwachung von Wildtierim- und -exporten als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch und vergleichbare von Wildtieren stammende zoonotische Seuchenzüge, Sicherung der Nachzucht gefährdeter Arten, Handelsbegrenzungen auf europäischer und internationaler Ebene zur Risikosenkung für Biodiversitätsverlust und Zoonoseausbrüche, Vorlage von Gesetzentwürfen zum Online-Handelsverbot und Verordnungsregelungen zu Tierbörsen sowie zur Privathaltung exotischer Tiere, Konzept zur Nachverfolgbarkeit der Herkunft importierter Wildtiere

Motion· Antrag19/20560rejected

Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern - Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Unverzügliche Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1023 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) als geeigneter Rechtsrahmen für vorinsolvenzrechtliche Sanierungen insbes. für von der COVID-19-Pandemie betroffene KMU; Berücksichtigung zahlreicher Einzelmaßnahmen betr. Zugangsanforderungen für präventive Restrukturierungsmaßnahmen, besonderer Gläubigerschutz, Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen, Restrukturierungsplanung, Abstimmungsklassenübergreifende Annahme von Restrukturierungsplänen, Rechtsbehelfe bei Bestätigung oder Ablehnung sowie Schutz für neue Finanzierungen, Zwischenfinanzierungen und sonstige Transaktionen

Motion· Antrag19/20587rejected

Friedensarbeit und zivile Krisenprävention während der COVID-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Flexible und unbürokratische Finanzierung von Projekten im Bereich der Friedensförderung, Einzelmaßnahmen zur Stärkung des internationalen Engagements im Bereich Frieden und Konfliktmanagement, diesbzgl. Beachtung nationaler und internationaler Kohärenz, Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Friedensmissionen, konfliktsensible Gestaltung von Maßnahmen der Pandemiebewältigung, Engagement gegenüber diversen Regierungen zur Beendigung repressiver Maßnahmen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung, Anerkennung der Gefahr von Pandemien als Krisenverstärker; klimasensible und ressourcenschonende Bewältigung der Corona-Pandemie

Motion· Antrag19/20581concluded

Detox für Deutschland - Bürokratie entschlacken, die Kräfte unserer Wirtschaft entfesseln

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Umsetzung weiterer Vorschläge des Wirtschaftsministeriums in einem vierten Bürokratieentlastungsgesetz, Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und -wegen, insb. bzgl. der Akzeptanz des elektronischen Personalausweises bei Bürgern und Behörden sowie bei der Innovationsförderung, Einrichtung einer (Online-)Anlaufstelle für Unternehmensgründungen, Einführung eines One-in-two-out-Prinzips und diesbzgl. Engagement auf EU-Ebene sowie Begrenzung des einmaligen Erfüllungsaufwandes, Vereinfachung der Dokumentationspflichten, Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Unterlagen, Erhöhung der Umsatzgrenze zur Buchführungspflicht

Motion· Antrag19/20545rejected

Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung gemeinnütziger Bildungsstätten sowie von Kinder- und Jugendübernachtungsstätten während der Corona-Pandemie: Auflage eines Soforthilfeprogramms in Höhe von 750 Mio Euro für 2020, Auszahlung der Hilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse bei Orientierung am Umsatzausfall der Einrichtung, Auflage eines Kreditprogramms in Höhe von 750 Mio Euro zur Durchführung notwendiger Gebäudesanierungen in Zeiten erwartbar niedriger Auslastung

Motion· Antrag19/20563rejected

Hongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" erhalten

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Engagement gegenüber der chinesischen Regierung zur Umsetzung der Richtlinien der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung zu Hongkong, ggf. Konsequenzen bei Verhandlungen zum EU-China-Investitionsabkommen, Exportstopp für grundrechtsverletzende Technologien, etwaige Ausweitung der Aufenthaltsmöglichkeiten für Hongkonger in der EU, regelmäßige Überprüfung der Auswirkungen des nationalen Sicherheitsgesetzes, Unterstützung Großbritanniens bei Klage wegen Vertragsbruch vor dem Internationalen Strafgerichtshof, Hinwirken auf die Einsetzung eines VN-Sondergesandten für Hongkong, Einsatz zur Gewährung einer freien und fairen Wahl des Legislativrats in Hongkong

Motion· Antrag19/20576rejected

Ein Förderprogramm "Neues Leben auf dem Land" auflegen

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Einrichtung eines Modellprojekts "Neues Leben auf dem Land" zur Förderung des Wohnens im ländlichen Raum: Förderung von Angeboten zum Probewohnen auf dem Land, Unterstützung der Dorfkernentwicklung und der Instandsetzung alter Gebäude, Förderung von Co-Working-Projekten, Ausbau von Informationskampagnen, Vernetzung zum Wissensaustausch

Motion· Antrag19/20555rejected

Diabetes mellitus - Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung schaffen

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Erarbeitung einer nationalen Diabetes-Strategie als umfassendem Ansatz auf allen Politikfeldern unter Einbezug von Bund, Ländern und Kommunen sowie aller Versorgungsbereiche mit den Hauptzielen "Prävention" und "Beste Versorgung", bundesweite Schaffung von Gesundheitskompetenz und Präventionsangeboten zur Adipositas-Bekämpfung nach einheitlichen Standards über das Bildungssystem, Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans Gesundheitskompetenz auf Basis interdisziplinärer Forschung, Reform der präventiven Gesundheitsuntersuchungen nach wissenschaftlicher Evaluation, Auflage eines Förderprogramms zur besseren Zusammenarbeit der Leistungsträger, Gewährleistung einer frühzeitigen Nutzbarmachung der Daten digitaler Gesundheitsanwendungen für die Forschung nach informierter Einwilligung durch den Patienten, Aufbau eines nationalen Diabetes-Registers, Ausbau des Angebots an klinischen Lehrstühlen für Diabetologie und Prävention sowie der Forschung

Motion· Antrag19/20556concluded

Unternehmen schnell und effizient entlasten - Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wieder in den Folgemonat verlegen

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Möglichkeit zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmen optional bei Entgeltzahlung bis zum 15. eines Monats noch im gleichen Monat bzw. bei Entgeltzahlung nach dem 15. im Folgemonat, entsprechende Anpassung des Beitragsnachweises an das Fälligkeitsdatum, keine Erhöhung der Sozialbeiträge zur Finanzierung; Prüfen von Maßnahmen zur Vereinfachung des Übergangs: Vergabe zinsfreier Kredite aus dem Bundeshaushalt an die Sozialkassen zur Verhinderung finanzieller Engpässe, Einrichtung einer zentralen Stelle zur Annahme der Beiträge

Motion· Antrag19/20542rejected

Mieterschutz stärken - Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Kündigungsschutzes: Regelungen zur Verhinderung einer Kündigung aufgrund von Mietrückständen in bestimmten Fällen (Rechtstreit um Mietminderung, bei Nachzahlung von Rückständen u.a.) sowie zur Vermeidung von Zwangsräumungen (Familien mit Minderjährigen u.a.), Regelungen zum Schutz besonders schutzwürdiger Mieter vor Eigenbedarfskündigungen, Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen durch GbR-Gesellschafter, Ausweitung des Mietminderungsrechts auf Nichtumsetzung vorgeschriebener Energieeffizienzstandards im Gebäudebereich

Motion· Antrag19/20196rejected

Privatrundfunk vor dem Corona-Kollaps bewahren

Germany · German Bundestag · 18 June 2020

Übernahme technischer Verbreitungskosten für private Hörfunk- und TV-Veranstalter befristet bis Ende 2020, steuerliche Erleichterungen: Ausdehnung des Verlustrücktragzeitraums sowie Ausweitung des Rücktragvolumens, befristete Aussetzung der Mindestbesteuerung bei Verlustvortrag; Berücksichtigung des Privatrundfunks bei Einbuchungen von Informations- und Sportkampagnen des Bundes, Anerkennung als kritische Infrastruktur, Absicherung von Filmproduktionen während der Corona-Pandemie durch einen Ausfallfonds, Engagement gegenüber Ländern und auf EU-Ebene zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, Engagement gegenüber Medienintermediären und Plattformanbietern: Transparenz der Arbeitsweise verwendeter Algorithmen, Berücksichtigung der Medien- und Meinungsvielfalt, Auffindbarkeit seriöser Medienangebote

Motion· Antrag19/20071rejected

Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen

Germany · German Bundestag · 17 June 2020

Steuerfreistellung der Sofortzuschüsse bei Existenzgefährdung gem. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 sowie vergleichbarer Zuschüsse aus Programmen der Bundesländer, Verzicht auf Progressionsvorbehalt, Nachzahlungsforderungen und Pflicht zur Abgabe zusätzlicher Einkommensteuererklärungen beim Kurzarbeitergeld, Prüfung weiterer Steuerbefreiungen für dem Progressionsvorbehalt unterliegende Leistungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemiebekämpfung

Motion· Antrag19/20116rejected

Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen

Germany · German Bundestag · 17 June 2020

Rückführung der Kurorte samt Kureinrichtungen und Rehakliniken in den Regelbetrieb, Beseitigung finanzieller Fehlanreize zum unnützen Freihalten von Betten für Corona-Patienten, Pauschalförderung in Höhe der durch die Pandemie ausgelösten Mindereinnahmen

Motion· Antrag19/20117rejected

Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen

Germany · German Bundestag · 17 June 2020

Rückführung aller Krankenhäuser in den Regelbetrieb, Beseitigung finanzieller Fehlanreize zum unnützen Freihalten von Betten für Corona-Patienten

Motion· Antrag19/20119rejected

Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen

Germany · German Bundestag · 17 June 2020

Bundesweite Sicherstellung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit wie Spaziergänge im Freien, keine Schlechterstellung von Heimbewohnern im Rahmen der geltenden allgemeinen Einschränkungen zur COVID-19-Pandemie

Motion· Antrag19/20072rejected

Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen

Germany · German Bundestag · 17 June 2020

Verstetigung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für neu zugelassene Kraftfahrzeuge, Abschaffung nicht technologieneutraler Förderprämien, Aussetzung der Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene, Verpflichtung zum Gesamtsystem Schiene sowie Beendigung einer einseitigen Förderung der DB, Verkauf von Auslandsaktivitäten und Deckelung der Vorstandsgehälter bei der DB AG, Berücksichtigung der Berichte des Bundesrechnungshofes zur Unternehmenssanierung der DB AG

Motion· Antrag19/20128enacted

Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Germany · German Bundestag · 17 June 2020

Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2020 um 99,755 Mrd Euro wegen einer außergewöhnlichen Notsituation auf Grund der alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden und erhebliche staatliche Maßnahmen erfordernden Auswirkungen der Corona-Pandemie, Bekämpfung unmittelbarer gesundheitlicher Auswirkungen sowie Bewältigung der Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt in nahezu allen Bereichen; Tilgung der aufgenommenen Kredite ab 2023 sowie in den folgenden 19 Haushaltsjahren

Motion· Antrag19/20118rejected

Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren - Vitamin D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken

Germany · German Bundestag · 17 June 2020

Information der Bevölkerung über gesundheitliche Folgen mangelhafter Vitamin-D-Versorgung bei Atemwegs- und anderen Erkrankungen, Vitamin-D-Spiegel-Messung als zuzahlungsbefreite Kassenleistung, Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung der Bevölkerung, insbes. Prüfung von Lebensmittelanreicherungen, regelmäßige Untersuchung gefährdeter Personen, Förderung medizinischer Forschung

Motion· Antrag19/20075rejected

Wirtschaft entlasten - Treibhausgas-Emissionshandel gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen

Germany · German Bundestag · 17 June 2020

Verzicht auf wissenschaftlich fragwürdige Klimaschutz-Maßnahmen zugunsten der Bewältigung der durch die Bekämpfung der COVID-19-Krankheitswelle entstandenen wirtschaftlichen Schäden: Streichung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes sowie Verzicht auf Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und -Richtlinien

Motion· Antrag19/20114rejected

Corona digital bekämpfen - Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen

Germany · German Bundestag · 17 June 2020

Erweiterung des Funktionsumfangs der Online-Angebote ElterngeldDigital sowie KinderzuschlagDigital, Entwicklung digitaler Lösungen durch das Innovationsbüro "Digitales Leben" und die Initiative "Gutes Aufwachsen mit Medien" des BMFSFJ sowie durch die Servicestelle der Bundesregierung "Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen", Beratung älterer Menschen bei der Nutzung spezifischer digitaler Angebote durch das Infomobil "Digitaler Engel" und Verbesserung der digitalen Kompetenzen im Rahmen des Projekts "Digital-Kompass plus", Ausstattung ehrenamtlicher Akteure mit Schutzkleidung, Einrichtung eines Digital-Ministeriums

Motion· Antrag19/20073rejected

Post-COVID-19-Strategie zur Konzeptionierung, Neuausrichtung und Umsetzung einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika

Germany · German Bundestag · 17 June 2020

Hinwirken auf einen wirtschaftlich orientierten Austausch mit den afrikanischen Staaten, Beendigung der aktuellen Post-Cotonou-Verhandlungen und weiterer wirtschaftlicher Initiativen, Verzicht auf Fortsetzung bereits getätigter Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung der afrikanischen Wirtschaftsstrategie (Infrastruktur und Energie, Schaffung eines afrikanischen Binnenmarkts und afrikanische Rohstoffstrategie) insb. durch Bereitstellung von Technologien, Wahrung entwicklungspolitscher Unabhängigkeit, alleinige Zuständigkeit des BMZ für Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika; Gewährleistung von Nothilfe in Katastrophenfällen

Motion· Antrag19/20080rejected

Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria intensivieren - Teilhabe und Selbstverantwortung stärken durch eigenstaatlich motivierte Geburtenverantwortung - Deutsche Wirtschaftsinteressen definieren und umsetzen

Germany · German Bundestag · 17 June 2020

Anerkennung der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Nigerias, Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit, Berücksichtigung Nigerias in der deutschen Afrika-Strategie und Stärkung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Aufgreifen der Themen Illegale Migration und Bevölkerungsentwicklung bei diesbzgl. Verhandlungen, strategische Erschließung von Absatzmärkten, Unterstützung der Aufnahme Nigerias in internationale Wirtschaftsforen; Auswahl afrikanischer Kooperationsländer anhand wirtschaftlicher Interessen Deutschlands

Motion· Antrag19/20165concluded

Ausbildung in der Krise - Perspektiven für junge Menschen sichern

Germany · German Bundestag · 17 June 2020

Sicherung der Ausbildungsplätze in von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen: Einführung eines Kurzarbeitergeldes in Höhe von 100 Prozent für Auszubildende; Stärkung der dualen Ausbildung in Zusammenarbeit mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung: Ausbildungsgarantie, Nutzung von 500 Mio Euro aus dem Digitalpakt Schule für die Digitalisierung beruflicher Schulen, Unterstützung der Verbundausbildung, Anpassung des Berufsorientierungsprogramms des Bundes, Ausbildungstickets für den ÖPNV, Wohnraumförderung, Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, Ergänzung des Berufsbildungsberichts um Ausbildungsmarktdaten zum Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich, Evaluation des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" und Ermittlung zukünftigen Fachkräftebedarfs durch das Bundesinstitut für Berufsbildung

Motion· Antrag19/20078concluded

Pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland national verankern und krisenfest machen

Germany · German Bundestag · 17 June 2020

Kürzung der Grundförderung der internationalen Impfstoff-Initiative (CEPI) von 90 Mio Euro auf 50 Mio Euro und Bereitstellung der freiwerdenden Mittel ausschließlich für deutsche Firmen (KMU), Vergabe zusätzlicher Mittel von 145 Mio Euro für die Entwicklung von Antikörpertests und Impfstoff in der Covid-19-Forschung vorrangig an nationale Forschungseinrichtungen, Abbau bürokratischer Hürden und Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Forschung und Entwicklung

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