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Germany

Motions

582 ingested motions from Germany introduced in 2021. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/26339rejected

Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten

Germany · German Bundestag · 1 February 2021

Strategie zur Bergung und umweltverträglichen Vernichtung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee einschließlich eines Finanzierungsplans aus Bundes- und Landesmitteln: Klärung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und beteiligten Institutionen, gemeinsame koordinierende Institution, Ausbau der Vernichtungskapazitäten der Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten, gemeinsame Datenbank, umweltverträgliche Räumtechnologien und mobile Vernichtungsanlagen, Naturschutzmaßnahmen bei Unterwassersprengungen, wissenschaftliches Kompetenzzentrum, Kartierung deutscher Meeresgebiete, Förderprogramm für Bergungsverfahren, Pilotprojekt in der Ostsee zur Munitionsräumung, Analyse der Umweltgefahren von Munitionsaltlasten, Bergung von Munition und Altöl in Schiffswracks

Motion· Antrag19/26314rejected

Wirksame Strategie für die Bekämpfung von multiresistenten Keimen in Entwicklungsländern

Germany · German Bundestag · 29 January 2021

Thematisierung und Vorlage einer nationalen und internationalen sowie sektorenübergreifenden Strategie zur Reduzierung antimikrobieller Resistenzen in Entwicklungsländern, diesbzgl. Orientierung am One-Health-Ansatz, Unterstützung von Entwicklungsländern bei Erstellung und Umsetzung nationaler Aktionspläne, sensibler Einsatz von Reserveantibiotika, Stärkung der internationalen Forschung, Schaffung von Anreizmechanismen für Pharmaunternehmen zur Wirkstoffentwicklung, Anpassung laufender Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen an veränderte Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie, Förderung globaler Überwachungssysteme betr. Antibiotikaverbrauch und Entstehung multiresistenter Keime, Förderung von Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Gesundheitsschutz

Motion· Antrag19/26299concluded

Für ein Verbot autonomer Waffensysteme

Germany · German Bundestag · 28 January 2021

Hinwirken auf einen internationalen Vertrag zum Verbot autonomer Waffen, Erlass eines deutschen Moratoriums für Entwicklung und Beschaffung autonomer Waffensysteme, Engagement gegenüber EU- und NATO-Staaten zur Erklärung ebensolcher nationalen Moratorien

Motion· Antrag19/26307concluded

Atomare Abrüstung voranbringen - Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen

Germany · German Bundestag · 28 January 2021

Aufkündigung der nuklearen Teilhabe und Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, Einsatz auf internationaler Ebene gegen eine Modernisierung und Aufstockung nuklearer Arsenale, Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Anerkennung des widerspruchsfreien Verhältnisses zwischen Atomwaffenverbots- und Atomwaffensperrvertrag, Erhalt bzw. Stärkung weiterer Vereinbarungen zur Rüstungsbegrenzung (New-Start-Vertrag, JCPoA, CTBT), Unterstützung des Aufbaus einer massenvernichtungsfreien Zone im Nahen Osten, Erhöhung des Budgets der IAEO, Unterzeichnung des Zusatzprotokolls der IAEO als Verpflichtung für alle Vertragsparteien des NVV; Eintreten für Abrüstung und Nichtverbreitung als erstrangige Ziele der EU

Motion· Antrag19/26297rejected

Bundesförderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen

Germany · German Bundestag · 28 January 2021

Nutzung des ressortübergreifenden Förderfonds zum Aufbau von Forschungs- und Kompetenzzentren in ländlich geprägten Regionen, Bearbeitung regionalspezifischer Forschungsthemen, Wiederaufbau kommunaler und regionaler Kompetenzen, Unterstützung von Förderkonzepten zur Schaffung moderner und ausreichender Wohnformen sowie neuer Mobilitätsmodelle

Motion· Antrag19/26193concluded

Liquidität schaffen, Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen erlassen

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Herabsetzung bzw. vollständiger Erlass von Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer für den Veranlagungszeitraum 2021 für nachweislich unmittelbar und erheblich von der Pandemie betroffene Unternehmen, Erstattung bereits gezahlter Vorauszahlungen

Motion· Antrag19/26233rejected

Die Zinsen im Steuerrecht dem Niedrigzinsniveau anpassen

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Orientierung der gesetzlich vorgeschriebenen Zinsen betr. Nachzahlungen, Stundungen, hinterzogene Steuern, Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge und Aussetzung von Vollziehungen am jeweils geltenden Basiszinssatz, Anpassung des Rechnungszinsfußes für die Abzinsung von Pensionsrückstellungen

Motion· Antrag19/26194concluded

Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden, Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien einleiten

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Rückwirkende Ausgestaltung der Überbrückungshilfen nach dem "Kieler Modell für betriebliche Stabilisierungshilfen" auf Basis des Rückgangs des Betriebsergebnisses im Krisenzeitraum, marktwirtschaftliche Prinzipien, Diskriminierungsfreiheit bez. Branche, Größenklasse und Rechtsform, Anwendbarkeit für Start-ups, keine Privilegierung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital, größere Unterstützung gesunder Unternehmen u. stärker betroffener Branchen, Verhinderung von Mitnahmeeffekten durch Selbstbehalte, Bearbeitung u. Auszahlung der Zuschüsse durch die Finanzämter, Einforderung eines beihilferechtlichen Rahmens bei der EU, Ausweitung des Verlustrücktrags auf 3 Jahre

Motion· Antrag19/26229concluded

Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Ermöglichung einer freiwilligen Verpflichtung von ausreichend vielen Lebensmittelläden u. Supermarktketten zu einer mindestens zweistündigen täglichen Öffnung nur für ältere Menschen ab 55 Jahren u. Risikogruppen sowie zur Einrichtung von sog. Schnellkassen für diesen Kundenkreis, monatliche Verlängerung der Maßnahmen für die Dauer der Corona-Krise, Aufnahme einer Vorschrift in das GWB zur Ausnahme der Maßnahmen vom Kartellverbot aus Gründen des Gesundheitsschutzes, Bemühungen auf EU-Ebene um eine entsprechende kartellrechtliche Klarstellung

Motion· Antrag19/26220rejected

Friedensbemühungen im Jemen intensivieren - Humanitäre Lage verbessern

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Ausweitung der VN-Waffenstillstands- und Friedensgespräche durch Beteiligung weiterer jemenitischer Akteure; Engagement auf internationaler Ebene sowie gegenüber der am Jemenkrieg beteiligten Staaten: Rüstungsexportverbote an Kriegsparteien, Achtung der territorialen Souveränität des Jemens, Verbesserung der Zugänge für humanitäre Hilfe, Aufhebung der Seeblockade, Dokumentation und Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof, Sicherung der Ladung des Öltankers FSO Safer

Motion· Antrag19/26234concluded

Corona-Pandemie - FFP2-Masken für Risikogruppen

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Änderung der Schutzmaskenverordnung bzgl. eines Anspruchs auf kostenfreie FFP2-Masken auch für Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente und verrentete Schwerbehinderte sowie einer Erhöhung der Anzahl bereitgestellter Masken für alle Bezugsberechtigten und des Versandes auf dem Postweg<br />

Motion· Antrag19/26227rejected

Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Regelung zur bundesweit einheitlichen Einstufung der Hilfsorganisationen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe als systemrelevant, Ausstattung der Hilfsorganisationen mit ausreichend medizinischem Personal, Schnelltests, Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln sowie OP- und FFP2-Masken zur Sicherstellung der Versorgung der Obdachlosen, Förderung der Notunterkünfte, Verzicht auf die Verhängung von Bußgeldern gegen Obdachlose wegen Verstößen gegen die jeweiligen Corona-Landesverordnungen

Motion· Antrag19/26186rejected

Update für das Personenbeförderungsgesetz - Chancen der Digitalisierung nutzen

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Etablierung eines Level-Playing-Fields und Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Teilnehmer des Mobilitätsmarktes, marktwirtschaftliche Ausrichtung und Öffnung des Taximarktes, Rechtsrahmen zur unbürokratischen Genehmigung für Pooling-Angebote, Definition von Schwellenwerten zur Trennung privater und gewerblicher Angebote im Zuge der Sharing Economy, Vermeidung von Leerfahrten z.B. durch Verzicht auf Rückkehrpflicht für alle Personenbeförderungsarten, Abschaffung der Betriebspflicht und Entlassung der Taxis aus dem ÖPNV, Nutzung von Busspuren für alle kommerziellen Pooling-Fahrten, Erprobung innovativer Mobilitätslösungen unter dem Dach dem PBefG, freie Verfügbarkeit von Echtzeitdaten aus dem Personenverkehr

Motion· Antrag19/26223rejected

Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern - Risikogruppen besser schützen

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Sofortige Beendigung des &quot;Lockdowns&quot; und jeglicher Einschränkungen der Bürger, Veranlassung von Maßnahmen für einen erhöhten Schutz von Risikogruppen sowohl im Alltagsleben als auch bei Arbeitnehmern ohne Home-Office-Möglichkeit, Ersetzung bzw. Ergänzung der Strategie der Kontaktvermeidung, Berufung eines unabhängigen Expertengremiums auf Bundesebene, Förderung von Forschungen zur Prävention und Therapie, insbes. bei fehlendem wirtschaftlichen Interesse der Pharmaindustrie, Ausschluss einer indirekten Impfpflicht

Motion· Antrag19/26222rejected

Lebensmittelverschwendung in Deutschland nachhaltig reduzieren

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Schaffung steuerlicher Anreize zur Abgabe überschüssiger Lebensmittel des Lebensmittelhandels an gemeinnützige Organisationen, Reduzierung von Haftungsrisiken bei der Lebensmittelspende, Förderung der Tafel und ähnlicher Einrichtungen, Studienerstellung zu ästhetisch bedingten Obst- und Gemüseverlusten, Forschungsförderung zum Thema KI-Anwendungen im Handel, Entwicklung intelligenter und aktiver Verpackungen, Ermöglichung der Vermarktung von Lebensmitteln mit Mängeln, Definierung einer guten fachlichen Praxis zur Abfallvermeidung entlang der Lebensmittelversorgungskette, Verankerung ernährungsbezogener Bildungsarbeit in Schulen und Kitas; Engagement auf EU-Ebene: Evaluierung von EU-Vermarktungs- und Handelsnormen für Obst und Gemüse, Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums für langlebige Lebensmittel

Motion· Antrag19/26189rejected

Anpassungen der Coronavirus-Teststrategie für das Jahr 2021

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Umsetzung verschiedener Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen: Bereitstellung einer höheren Zahl von Antigen-Schnelltests in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Zulässigkeit der Ausgabe von Schnelltests für den Eigengebrauch durch Anpassung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung, verpflichtende Übermittlung von Testergebnissen an Betroffene und das RKI innerhalb von 24, verpflichtende Genomsequenzierung von positiv getesteten Proben in Krankenhäusern sowie von bereits geimpften oder von Corona genesenen Personen, europäische Präventions- und Teststrategie zur Gestaltung von Reiseregularien<br />

Motion· Antrag19/26188rejected

Regeln für den Schnellstart ins Gigabitzeitalter

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Beschleunigung des Glasfaserausbaus durch Definition einer Zielmarke für eine flächendeckende Datenübertragungsrate, Förderung innovativer Verlegetechniken und Einführung von Standards, Modifikation der Lehrrohrbestimmungen und des Mitverlegungsanspruchs von Telekommunikationsunternehmen, Ergänzung von Kriterien beim Rechtsanspruch auf schnelles Internet, Schärfung von Rechtsbegriffen, Änderung des Telekommunikationsgesetzes: Aufhebung der Verpflichtung zum Speichern von Verkehrsdaten, Verzicht auf Aufnahme von lokalem Roaming, Gewährleistung zuverlässiger Internetversorgung durch stationäre Anschlüsse und Mobilfunk; Versorgung von KMU und Privathaushalten sowie nichtkommerziellen Organisationen mit Gigabit-Gutscheinen, gebündelte Ausschreibung des Glasfaserausbaus in ländlichen Regionen, vollständige bundesweite Erfassung des Glasfaser-, Kabel- und Mobilfunknetzes in einem Gigabit-Grundbuch, Veräußerung von Beteiligungen des Bundes zur Finanzierung des Glasfaserausbaus

Motion· Antrag19/26231rejected

Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Forstvermehrungsgutgesetzes: Erweiterung der Züchtungsstrategie unter Verwendung weiterer stabiler Baumarten, finanzielle Aufstockung der Forstpflanzenzüchtung, Verwendung von geprüftem und qualifiziertem Saatgut in Forstkulturen, Kopplung von forstlicher Förderung an Saatgutverwendung, Weiterführung systematischer Züchtungsprogramme für diverse Nadelbäume, Ausbau von Samenplantagen für schwerfruchtige Baumarten , Anlage von neuen forstlichen Versuchsflächen, Vernetzung von Landes- und Bundeseinrichtungen sowie auf EU-Ebene, Absicherung der kurz- und mittelfristigen Finanzierung von Züchtungseinrichtungen

Motion· Antrag19/26235rejected

Lieferkettengesetz absagen - Deutsche Unternehmen schützen - Entwicklung durch Eigenverantwortung und Handel

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Einstellung der Bemühungen um ein Lieferkettengesetz auf nationaler und europäischer Ebene; Fokussierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit reformorientierten Entwicklungsländern, Beendigung der Zusammenarbeit mit hochgradig korrupten Staaten, Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandelspolitik

Motion· Antrag19/26191rejected

Krankenhausfinanzierung der Zukunft - Mehr Investitionen und weniger Bürokratie

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Einlösen der Verpflichtungen in der dualen Krankenhausfinanzierung und Abbau des Investitionsstaus in der stationären Versorgung als Apell des Bundestags an die Bundesländer; Bürokratieabbau beim Fallpauschalensystem in Zusammenarbeit mit den Vertretern der stationären Versorgung sowie der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung; Einsetzung einer Kommission zur Prüfung von alternativen Finanzierungsmodelle zur Krankenhausfinanzierung als Beschluss des Bundestags

Motion· Antrag19/26230rejected

Weidetierschutz verbessern - Tödliche Wolfsangriffe reduzieren

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Zeitnahe und effektive Reduzierung des Wolfsbestandes, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zur Tötung von Problemwölfen, Änderung des Naturschutzrechts hinsichtl. einer Rudelentnahme bei Weidetierherdenangriffen, Erhöhung und Rechtsanspruch auf Entschädigungsleistungen bei Rissschäden, Beweislastumkehr, Rissgutachterauswahl und -schulung, Kostenübernahme für Schutzmaßnahmen gegen Wolfsübergriffe, Änderung des Baugesetzbuches zum Bau hoher Zäune in gefährdeten Gebieten, Ausweisung wolfsfreier Zonen in ökologisch sensiblen Gebieten, Befreiung der Halter von Herdenhunden von der Tierhalterhaftung, Überprüfung der aktuellen Habitatanalyse; vorrangiger Schutz der Rechtsgüter Leben, Gesundheit und Eigentum vor dem Schutz des Wolfes

Motion· Antrag19/26238rejected

Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen

Germany · German Bundestag · 27 January 2021

Institutionelle Aufwertung der Friedensmediation, Personalaufstockung im Auswärtigen Amt sowie an Auslandsvertretungen, flexible und langfristige Finanzierung von Mediationsprojekten, Ausbau der ressortübergreifenden Zusammenarbeit, Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung im Bereich der Friedensmediation, Wissens- und Erfahrungsaustausch mit und zwischen Experten aus dem Globalen Süden, Förderung von Frauen als Mediatorinnen, Schärfung des deutschen Mediationsprofils, Ausbau von friedensmediativen Aktivitäten auf EU-Ebene, Engagement im Bereich Mediation innerhalb des UN-Systems, Öffentlichkeitsarbeit, systematisches Briefing von Mitgliedern des Deutschen Bundestages vor Auslandsreisen, Werben für Ausbildung zu Mediatoren

Motion· Antrag19/26184rejected

Obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht vergessen

Germany · German Bundestag · 26 January 2021

Initiierung einer Taskforce aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen zur Diskussion bestehender Probleme und Lösungen und zur Festlegung von Zuständigkeiten, Minimierung des Infektionsrisikos in allen Einrichtungen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe, z.B. durch deren Berücksichtigung in der Coronavirus-Testverordnung (TestV), Prüfung von Alternativen zu wegfallenden Plätzen in den Notunterkünften, Einführung einer Obdachlosenstatistik zusätzlich zur Wohnungslosenstatistik, (Weiter-)Entwicklung und Umsetzung eines &quot;Housing First&quot;-Ansatzes

Motion· Antrag19/26173rejected

Keine Schlupflöcher für Uber & Co - Mietwagen wirksam regulieren

Germany · German Bundestag · 26 January 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Zulassung von Pooling-Diensten ausschließlich als Teil bzw. zur Ergänzung des ÖPNV, Verzicht auf Einführung der neuen Verkehrsform des gebündelten Bedarfsverkehrs, barrierefreie Beförderung von Fahrgästen durch Bereitstellung entspr. Fahrzeuge durch alle Mobilitätsanbieter, Vorbestellfrist und ausnahmslose Rückkehrpflicht für Mietwagenverkehre, verbindliche Beförderungsentgelte für Mietwagen, Festsetzung von Sozialstandards im Mietwagengewerbe und bei gebündelten Bedarfsverkehren, ausreichende Finanz- und Personalausstattung für kommunale Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zur Rechtsdurchsetzung

Motion· Antrag19/26182rejected

Aktionsplan Faire Wärme - Aufbruch für klimaneutrale, bezahlbare und warme Wohnungen und ein starkes Handwerk

Germany · German Bundestag · 26 January 2021

Verabschiedung eines Aktionsplans mit zahlreichen Maßnahmen, einschl. der Vorlage und Änderung von Gesetzen sowie der Bereitstellung finanzieller Mittel: Förderung von Energieeffizienz durch Mindestbaustandards, verpflichtende Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme in Gebäuden und Wärmenetzen, verbindliche kommunale Wärmeplanung, Verbesserung von Verbraucherinformation und Energieberatung, Bürgerbeteiligung bei der Wärmeversorgung, Mieterschutz durch gerechte Aufteilung der Kosten für energetische Modernisierung zwischen Mietern, Vermietern und Staat, ressourcenschonendes und kreislauforientiertes Bauen unter Einbezug des tatsächlichen CO2-Ausstoßes (graue Energie), Stärkung des Handwerks durch bessere Aus- und Weiterbildungsbedingungen und Verankerung von energetischer Modernisierung und ökologischen Baustoffen als verbindliche Lerninhalte

Motion· Antrag19/26179rejected

Wald geht nur mit Wild - Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes

Germany · German Bundestag · 26 January 2021

Betrachtung der Hege als Verpflichtung zum Erhalt eines artenreichen und gesunden Wildbestandes bei gleichzeitiger Pflege und Sicherung der Lebensgrundlagen des Wildes, forstwirtschaftliche Begleitung von Waldumbau und Wiederaufforstung durch Schutz- und Pflegemaßnahmen unabhängig vom Wildbestand, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Zweckerweiterung des Bundeswaldgesetzes um Lebensraumanspruch der Wildtiere, ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung gemäß Landeswaldgesetzen, rechtssichere und verständliche Formulierung im Bundesjagd- und Waffengesetz betr. zulässiger Nutzung von Nachtsicht- und Nachtzielgeräten sowie Infrarotaufhellern

Motion· Antrag19/26168rejected

Systemwechsel im Krankenhaus - Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite

Germany · German Bundestag · 26 January 2021

Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Neustrukturierung der Krankenhausfinanzierung: Ablösung der Fallpauschalen durch ein System der Selbstkostendeckung, Entprivatisierung von Krankenhäusern und Rückführung in kommunale Trägerschaft, Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung, Outsourcing von Personal nur in Ausnahmefällen, Entwicklung einer bedarfsgerechte Krankenhausplanung durch ein Expertengremium unter Einbezug aller Akteure, Beteiligung des Bundes an der Investitionsfinanzierung der Länder

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