The world's political record
564 ingested motions from Germany introduced in 2010. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
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Germany · German Bundestag · 26 January 2010
Internationale Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, regelmäßige Berichte über die erzielten Fortschritte, parallele Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung auf nationaler Ebene, Verwendung der Einnahmen für soziale, ökologische, umwelt-, klima- und entwicklungspolitische Ziele
Germany · German Bundestag · 26 January 2010
<span>Einsatz für die Senkung der Treibhausgasemissionen der EU, Führungsrolle der EU im Rahmen der Aushandlung eines internationalen Klimaschutzabkommens, finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer, Ermunterung der USA zur Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes; Vorlage eines nationalen Klimaschutzgesetzes sowie eines Effizienzgesetzes zur Steigerung der Energieproduktivität und Förderung erneuerbarer Energien, Stärkung und Weiterentwicklung der Klimaschutzinitiative des BMU, Einberufung einer nationalen Klimakonferenz, zusätzliche Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit</span>
Germany · German Bundestag · 22 January 2010
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs: Ausgleich der Einnahmeausfälle des Gesundheitsfonds durch einen Bundeszuschuss, Zahlung angemessener Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, Stabilisierung der Finanzbasis der Bundesagentur für Arbeit, u. a. durch Defizithaftung des Bundes</span>
Germany · German Bundestag · 22 January 2010
<span>Gesetzgebung zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und zur Verbesserung des Kinderschutzes, Prävention von Kindesvernachlässigung und -misshandlung, Stärkung der frühen Förderung und Frühen Hilfen, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Überarbeitung des SGB VIII, Statistik zur Kindeswohlgefährdung, Kinderbetreuung für unter Dreijährige, Tagespflege und Pflegekinderwesen, Einsatz von Familienhebammen, Familienbildung in der Jugendhilfe, Förderung der Erziehung in der Familie</span>
Germany · German Bundestag · 20 January 2010
<span>Auflage eines jährlichen Zukunftsprogramms des Bundes und der Länder: Ausbau des öffentlichen Dienstes, zusätzliche öffentliche Investitionen, Schaffung eines „Zukunftsfonds zur sozial-ökologischen Erneuerung der Industrie", Schaffung 500.000 öffentlicher Beschäftigungsverhältnisse, Erhöhung von Unternehmen-, Vermögen- und anderer Steuern zur Finanzierung des Programms</span>
Germany · German Bundestag · 20 January 2010
<span>Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Erhebung einer Sonderabgabe von privaten Finanzinstituten als Ausgleich für staatliche Hilfsmaßnahmen</span>
Germany · German Bundestag · 19 January 2010
Aussetzung von Rückschiebungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-II-Verfahren bis zur Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Verfassungsbeschwerden, Durchführung nationaler Asylverfahren im Rahmen des Selbsteintrittsrechts wegen fehlender internationaler und europäischer Asyl-Verfahrensstandards in Griechenland
Germany · German Bundestag · 19 January 2010
Sicherstellung der Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika, Berücksichtigung bei Verschärfungen der TRIPS-Bestimmungen durch bilaterale Zusatzverträge (TRIPS-plus-Regelungen), Stopp der Beschlagnahmung von Nachahmermedikamenten im Transit durch die EU, Überprüfung von EU-Vorschriften, Gespräche der EU mit Indien und Brasilien zur Lösung der Generikaproblematik, Verhandlungen über ein Handelsabkommen gegen Fälschung und Piraterie („Anti-Counterfeiting Trade Agreement” - ACTA)
Germany · German Bundestag · 19 January 2010
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur befristeten Einführung einer Sonderabgabe von 50 Prozent auf Bonuszahlungen für leitende Angestellte in der Finanzbranche
Germany · German Bundestag · 19 January 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, Ermittlung des gesamten privaten Nettovermögens, Individualbesteuerung des über dem Freibetrag von 1 Mio. Euro liegenden Vermögens mit einem Steuersatz von 5 Prozent
Germany · German Bundestag · 18 January 2010
Ausrichtung aller Entscheidungen am Ziel der 40-prozentigen Senkung der Treibhausgasemissionen bezogen auf 1990 bis 2020
Germany · German Bundestag · 18 January 2010
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Streichung des ermäßigten Steuersatzes für Übernachtungsdienstleistungen aus dem Umsatzsteuergesetz
Germany · Bundesrat · 14 January 2010
Überwachung der Anwendung und Abgabe von Wirtschaftsdüngern
Germany · German Bundestag · 13 January 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes: gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter und Festangestellte, Einführung einer Flexibilitätsprämie von 10 Prozent des Bruttolohnes, Begrenzung der Überlassungshöchstdauer auf drei Monate; Mitspracherecht der Betriebsräte im Entleihbetrieb über den Einsatz von Leiharbeitnehmern im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes