The world's political record
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Germany · German Bundestag · 18 January 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Überführung der Leistungsberechtigten in den Kreis der Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII
Germany · German Bundestag · 18 January 2011
Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen für Nachwuchswissenschaftler, Einrichtung weiterer Qualifikationsstellen für Promovierende, Ausbau unbefristeter bzw. mit Tenure Track ausgestatteter Stellen im Postdoc Bereich, Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, wissenschaftsspezifische Regelungen in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes, Verbesserung der Absicherung von Nachwuchswissenschaftlern in der Sozialversicherung
Germany · German Bundestag · 18 January 2011
Vorlage eines Zukunftskonzepts für den Schienenverkehr, Verzicht auf die geplante Zwangsdividende von 500 Mio. Euro von der Deutschen Bahn, Investitionen in den Ausbau und die Instandhaltung des Schienenverkehrs, Stärkung des Eisenbahnbundesamts, Einrichtung eines Verbraucherbeirates, Sicherstellung der Leistungsfähigkeit von Werkstätten und Gewährleistung eines zuverlässigen Bahnverkehrs auch bei schlechter Witterung durch die Deutsche Bahn, Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Berliner S-Bahn
Germany · German Bundestag · 13 January 2011
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 12. Januar 2011 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der ISAF-Unterstützungstruppe in Afghanistan bis zum 31. Januar 2012, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 5.350 Soldaten (davon 350 Bundeswehrangehörige als flexible Reserve), Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 1,06 Mrd Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2011 und 2012)