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Erstellung von Studien zur Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Verkehrsaufkommen und Schadstoffbelastungen der Luft, Hinwirken auf Länder und Kommunen zur vorübergehenden Aufhebung von Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge, Aussetzung etwaiger Strafzahlungen im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens bis zur Vorlage o.g. Studienergebnisse, Güterabwägung in der Corona-Pandemie; Entzug von Zuwendungen und des Verbandsklagerechts für die Deutsche Umwelthilfe
Reform der Thesaurierungsbegünstigung zur Stärkung der Eigenkapitaldeckung des Mittelstands und damit besseren Bewältigung der finanziellen Herausforderungen in der Corona-Krise, Ausgestaltung analog zur Körperschaftsteuer, Möglichkeit der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in Verbindung mit dem individuellen Einkommensteuersatz, Anpassung des Steuersatzes für thesaurierte Gewinne und Nachversteuerungsregelungen, Erleichterung von Unternehmensübernahmen
Öffentliche Aufträge für Behörden- und Forschungsschiffe sowie Marinefahrzeuge als Instrument zur Unterstützung von Werften und Zulieferern nach dem Einbruch von Bestellungen infolge der weltweiten Corona-Krise: Anpassung der Vergabebestimmungen zur europarechtskonformen Vergabe, Förderung innovativer und umweltfreundlicher Technologien, Bereitstellung von Finanzmitteln im Rahmen des beschlossenen Konjunkturprogramms, Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen, Vorziehen von Beschaffungen bzw. Vergabe von Teilaufträgen
Finanzierung bi- und multilateraler Programme zur Förderung von Gesundheitsstrukturen in Entwicklungsländern, Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe, entwicklungspolitische Kohärenz mit multilateralen Ansätzen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Engagement auf EU-Ebene zur Verfügbarmachung von Intensivbetten für Patienten aus Entwicklungsländern, Bereitstellung digitaler Bildungsangebote; zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft in Entwicklungsländern
Start einer Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand während der Corona-Pandemie: vollständige Bezahlung offener Rechnungen, nachvollziehbarer Rechnungsprüfungsprozess mit verlässlichen Fristen, Sonderregelung beim Bau im öffentlichen Sektor mit Anerkennung des Corona-Lockdowns als höhere Gewalt sowie schnelle Antragsprüfungen und -bezahlungen, Verfahrens-, Organisations- und Transparenzvorgaben, auch für Vergaben an externe Dienstleister und gemeinsam mit Bundesländern und Kommunen
Durchführung von Maßnahmen der unmittelbaren Pandemiebekämpfung sowie der Ernährungssicherung und Gesundheitsbildung, schnelle und kostengünstige Verfügbarmachung von Corona-Impfstoffen, freier Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen bzgl. Covid-19, etwaige Überlassung von Medizinprodukten und Schutzausrüstung an besonders betroffene Entwicklungs- und Schwellenländer, Stärkung der WHO, Unterstützung internationaler Organisationen bei der Vorbereitung einer weltweiten Impfkampagne, internationales Engagement für kooperative Maßnahmen der Pandemieprävention und -bekämpfung, Unterstützung eines One-Health-Ansatzes, Ermöglichung von Investitionen in Afrika, Durchführung von Schuldenerleichterungen; Ausrichtung aller entwicklungspolitischen Investitionen an Standards des Arbeits- und Klimaschutzes, Unterstützung von Entwicklungsländern durch EU-Hilfsprogramme
Zahlreiche Einzelmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen: Aufstockung finanzieller Mittel, weltweiter Waffenstillstand, Anerkennung der Pandemie als Gefahr für Destabilisierung und soziale Unruhen, Gewährleistung von Menschenrechten bei Corona-Maßnahmen, Zugang zu humanitärer Hilfe für Betroffene, Stärkung der WHO, Stabilisierung von Wirtschafts- und Finanzsystemen, Kopplung diesbzgl. Maßnahmen an Klimaschutz und Nachhaltiger Entwicklung, Schuldenerlasse, Schutz marginalisierter und vulnerabler Bevölkerungsgruppen, Förderung der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Gesundheitswesen, Vorlage eines Lieferkettengesetzes mit verbindlichen Standards, u.a.
Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise durch strukturelle Reformen der Einkommensteuer und Umsatzsteuer statt der geplanten befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze: Abschaffung des Mittelstandsbauchs, Verschiebung des dritten Tarifeckwertes der Einkommensteuer, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einmalige "Negative Gewinnsteuer", Verbesserung von Thesaurierungsbestimmungen und Abschreibungsbedingungen
Ermöglichung rechtssicherer steuerfreier Corona-Beihilfen für Arbeitnehmer bei steuerbegünstigten Körperschaften ohne Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit; Änderung § 55 Abgabenordnung
Unterstützungsmaßnahmen zur langfristigen Stabilisierung während und nach der COVID-19-Pandemie, Übernahme aller Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber Endverbrauchern durch einen Rückzahlungsfonds, Unterstützung von Ausbildungsbetrieben bei eingeschränkten Ausbildungsmöglichkeiten, bundesweite Harmonisierung von Vorschriften und Corona-Schutzmaßnahmen, Ausarbeitung differenzierter statt pauschaler Auslands-Reisewarnungen, Vorlage eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV mit stärkerer Berücksichtigung kleiner und mittelständischer Tourismusbetriebe, Änderungen im Pauschalreiserecht zur wahlweisen Ausstellung von Gutscheinen statt unverzüglicher Rückerstattung des Reisepreises
Auflage eines Corona-Nothilfeprogramms für Musikclubs und Festivals: Anerkennung als Kultureinrichtungen, d.h. bau- und steuerrechtliche Gleichstellung mit anderen Kultureinrichtungen, Kündigungsmoratorium für die Dauer der Pandemie, Rechtsgrundlage für Mietsenkungen bei coronabedingten wirtschaftlichen Notlagen, Einrichtung eines Nothilfefonds Club- und Festivalkultur, Verzicht auf Rückforderung bereits bewilligter Fördermittel, Absicherung von Soloselbstständigen, Honorarkräften und geringfügig Beschäftigter, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einrichtung eines Förderpakets in Höhe von 100 Mio Euro für pandemiebedingte Investitionen der ÖPNV-Unternehmen, Unterstützung der Länder bei der Finanzierung des ÖPNV, Aufstockung der Förderung für das "Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungsprogramm", Gewährung von Barrierefreiheit bei allen zukünftigen Investitionen, Einführung einer Mobilitätsprämie zur Sicherung von Ticketeinnahmen, Ermöglichung der Umsetzung von Nahverkehrsabgaben
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Information der Öffentlichkeit über staatliche Hilfen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch verpflichtenden zweijährigen Förderhinweis und Aufnahme in ein Register
Änderung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpaketes zur Bewältigung der Corona-Krise: Verzicht auf vorgezogene neue Rüstungsprojekte sowie auf das Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr
Schnellstmögliche Einführung der angekündigten Überbrückungshilfen analog zu Corona-Soforthilfen und den Laufzeiten der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld
Reduzierung von CO2-Emissionen durch Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor, Technologieoffenheit in der Verkehrs-und Mobilitätspolitik, Ermöglichung des Einsatzes alternativer Antriebe und Kraftstoffe, Anpassung bestehender EU-Flottengrenzwerte, Evaluierung des EU-Naturschutzrechts und Einführung eines Monitorings zur Leistungsmessung von Naturschutzmaßnahmen, Verbesserung der europäischen Flugsicherung, Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr, Ausbau des europäischen Leit- und Sicherungssystems ETCS, Stärkung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, Vorlage eines europäischen Weltraumgesetzes, Weiterentwicklung der Datenstrategie, Entwicklung europäischer Standards für kritische digitale Infrastruktur
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Festsetzung der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten als den alleinigen Standard im Steuersystem zum dritten Quartal 2020, Anpassung aller betroffenen Vorschriften der Finanzverwaltung
Sicherstellung zeitnaher Einreise von Au-pairs aus Drittstaaten nach Aufhebung coronabedingter Reisebeschränkungen: zügige Bearbeitung der Visumanträge, Übergangsregelung zur Verlängerung der Gültigkeit bereits erworbener Visa; Möglichkeit zur Verlängerung der Au-pair-Beschäftigung nach Ablauf der Jahresfrist in Ausnahmefällen
Hinwirken auf eine EU-weite Harmonisierung der Nutztierhaltungsstandards, Entwicklung einer tierschutzgerechten und wettbewerbsfairen EU-Nutztierstrategie, EU-weite Einführung eines Tierwohl- und Herkunftskennzeichens; Vorlage zahlreicher neuer Gesetzentwürfe zur Erleichterung der Genehmigungspraxis zum Bau tierwohlgerechter Tierhaltungsanlagen
Vorziehen geplanter Schiffbauprojekte des Bundes sowie zügige Ausschreibung und Vergaben ziviler und militärischer Neu- und Ersatzbeschaffungen, Unterstützung fortschrittlicher und nachhaltiger Technologien, schnellstmögliche Wiederaufnahme wegen der Coronabeschränkungen pausierter Neubau- und Wartungsprojekte mit ausreichender Personalausstattung
Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen von 130 km/h zum 1. Januar 2021, Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf zweispurigen Landstraßen von 80 km/h, Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit, Einsatz technischer Assistenzsysteme zur Begrenzung von Geschwindigkeitsüberschreitungen
Hinwirken auf die US-Regierung zur Aufnahme von Gesprächen mit Russland betr. der Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen, diplomatische und politische Initiative zur Gesprächsbegleitung, Engagement in den Bereichen Abrüstung und Rüstungskontrolle während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, umgehende Einberufung der Corona-bedingt ausgefallenen Sitzung des Konsultationsgremiums des Vertrags; Aufkündigung der nuklearen Teilhabe und Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland
Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag wegen fehlender Voraussetzungen für den Fortbestand einer nationalen Epidemie
Zweifel an der Angemessenheit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge: Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Verkehrsaufkommen und Schadstoffbelastungen der Luft, Analyse weiterer Einflussfaktoren der Luftverschmutzung, etwaige Rücknahme von Fahrverboten, Verankerung eines technologieoffenen Ansatzes im Bundes-Immissionsschutzgesetz, Ermöglichung des Einsatzes synthetischer Kraftstoffe, Hinwirken auf eine EU-weite Vergleichbarkeit von Messmethoden zur Luftbelastung
Engagement für ein atomwaffenfreies Deutschland durch Aufkündigung der nuklearen Teilhabe, Verzicht auf Zertifizierung neu beschaffter Kampfflugzeuge als Trägerflugzeuge für Nuklearwaffen, Untersagung einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa, Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag, Erhalt bzw. Stärkung internationaler Rüstungskontrollverträge, Verurteilung der Modernisierung von Atomwaffen sowie der Entwicklung von Miniukes, internationales Engagement zum Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie
Verurteilung von Gewalt und Kriegsverbrechen in Idlib, Engagement auf bi- und multilateraler Ebene zur Einhaltung der Waffenruhe in Nordsyrien, Aufstockung der Humanitären Hilfe zur Unterstützung Binnenvertriebener in Syrien, Unterstützung regionaler Gesundheitseinrichtungen, Einsatz für die Gewährung der Notevakuation schutzbedürftiger Menschen sowie des Zugangs für Humanitäre Hilfe, Resettlement-Aufnahme syrischer Flüchtlinge, Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei, Verurteilung des Beschusses ziviler Einrichtungen als Kriegsverbrechen, Aufrechterhaltung des VN-Beweissicherungsmechanismus für Syrien, Missbilligung völkerrechtswidriger Interventionen der Türkei; Einsatz für einen internationalen Friedensprozess für Syrien unter VN-Leitung
Auflage eines Investitionsprogramms in Höhe von 2 Mrd Euro im Rahmen des Konjunkturpaketes zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendverbands- und Jugendsozialarbeit; Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausbau der Angebote; Verpflichtung der Arbeitgeber auf Zahlung eines Zuschlags in Höhe von 25 Prozent des Bruttoentgelts als Ausgleich für erhöhte Gesundheitsgefahr und extreme Arbeitsbelastung an Beschäftigte in systemrelevanten Berufen für der Zeit der Corona-Krise; Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in systemrelevanten Branchen
Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion unter Einbindung der Nachbarregionen der EU, zügige Vorlage der Nationalen Wasserstoffstrategie, technologieoffene Förderung von Wasserstoff u. synthetischen Kraftstoffen, Versorgungssicherheit, Auflage eines Förderprogramms für Projekte in Südeuropa u. Afrika, europ. Importstrategie, Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf alle Sektoren sowie weitere Regionen, z.B. Nord- u. Westafrika, Ermöglichung von Investitionen in grenzüberschreitende Transport- u. Verteilnetze sowie Speicher, EU-Zertifizierungssystem für klimaneutrale Gase, Anrechenbarkeit auf das Erneuerbare-Ziel gemäß EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Klassifizierung auch "blauen" und "türkisen" Wasserstoffs als CO2-neutral in der nationalen Wasserstoffstrategie sowie aller mit ihnen hergestellten Produkte u. betriebenen Prozesse, Schaffung regulatorischer Rahmenbedingungen für die Produktion "blauen" Wasserstoffs samt grenzüberschreitendem CO2-Transport, Einsatz für weitere internat. Partnerschaften, Technologieoffenheit, z.B. betr. den Straßenverkehr, zügiger Ausbau der notwendigen Infrastruktur, Umsetzung der in der europ. Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED II) vorgegebenen Anrechnung synthetischer Kraftstoffe auf den Anteil erneuerbarer Energien
Erarbeitung einer Aufklärungs- und Informationskampagne zu den Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie im Rahmen der "Kampagne für den Rechtsstaat" durch die Bundeszentrale für politische Bildung, Finanzierung aus Mitteln des BMI sowie des BMBF, altersgerechte, mehrsprachige sowie medienbruch- und barrierefreie Ausgestaltung