582 ingested motions from Germany introduced in 2021. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Überarbeitung der Vorgaben für Netzinfrastruktur von Gebäuden im Rahmen der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes betr. einer verpflichtenden Bereitstellung von Datendiensten mit Geschwindigkeiten von mindestens 1.000 Megabit pro Sekunde in Neubauten sowie nach umfangreichen Renovierungen, Anpassung der Umlagefähigkeit der Kosten des Betriebs von Breitbandnetzen gem. Betriebskostenverordnung (BetrKV), ausschließliche Anerkennung der Kosten für gigabitfähige Endbenutzeranschlüsse, Bestandsschutz für bestehende Verträge
Vorlage und Evaluation wissenschaftlich fundierter Konzepte und einer Aufklärungskampagne durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie weiterer Maßnahmen zur Prävention, Behandlung und Selbsthilfe bzgl. Alkoholkonsum in der Schwangerschaft, Hilfsprogramme für betroffene Frauen, Einführung einer flächendeckenden Untersuchung von Kindern auf alkoholbedingte Schäden in Zusammenarbeit mit den Ländern, Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel, Berichterstattung über die Fortschritte bei der Verminderung von Schädigungen und Behinderungen durch Alkoholkonsum in der Schwangerschaft<br />
Konzentration der Beratungen zur "Markets in Crypto-assets-Verordnung" (MiCA) auf Produkte mit Finanzdienstleistungsbezug, die Reduzierung bürokratischer Anforderungen, insb. der Kosten für Whitepapers, u. die Anpassung der Schwellenwerte für Stablecoins, Einsatz auf europ. u. internat. Ebene für eine innovationsoffene Regulierung von Kryptoassets u. die Hervorhebung der Vorteile der Blockchain-Technologie; Vorlage eines Gesetzentwurfs zu digitalen Wertpapieren: Einbeziehung elektron. Aktien u. Fondsanteile, Start-up-freundliche regulatorische Anforderungen, Verzicht auf die Erlaubnispflicht für registerführende Emittenten sowie auf über die MiCA-Verordnung hinausgehende Zulassungserfordernisse
Sicherstellung des Parlamentsvorbehalts und Bestimmtheitsgebots mittels Gesetzgebungsverfahren bei allen für das Gemeinwesen wesentlichen Entscheidungen durch Vorlage bereits geltender Rechtsverordnungen als Gesetzentwürfe, insbesondere betr. Grundrechtseinschränkungen oder maßgebliche Beeinflussung des Pandemieverlaufs: unverzügliche Vorlage von Gesetzentwürfen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes betr. Konkretisierung der Voraussetzungen und Maßgaben von Pandemiebekämpfungsmaßnahmen für Landesregierungen und Behörden bei spezifischen Kennzahlen (Inzidenz- und R-Wert, Hospitalisierungsgrad und Krankenhauskapazitäten) und zur Priorisierung beim Impfanspruch; bis dahin Befassung mit den Plänen und Ergebnissen von Absprachen zwischen Bund und Ländern durch den Bundestag oder mind. durch den Gesundheitsausschuss, inbes. betr. Grundrechtseinschränkungen oder Anstieg der Covid-19-Fallzahlen bei beabsichtigten Lockerungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Streichung des Nutzhanfs aus dem Betäubungsmittelgesetz, Grenzwertanpassungen für den Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) gemäß wissenschaftlich fundierter Risikobewertungen für Nutzhanf und -produkte (Samen, Blätter), Sortenzulassung anhand des THC-Gehalts, Anbau und Kauf zugelassener Sorten ohne weitere Prüfungen, Rechtssicherheit für Anbaubetriebe (Straffreiheit bei anbaubedingtem Überschreiten der THC-Grenzwerte, u.a.), Anerkennung des Beitrags von Nutzhanf zum Umweltschutz, Erschließung und Förderung regionaler Wertschöpfungspotenziale, Ausbau der Förderung von Wissenschaft und Forschung für Nutzhanf; Hinwirken auf EU-Ebene zum Abbau rechtlicher Hürden für die Verwendung von Nutzhanf in Lebensmitteln, Futtermitteln und Fertigerzeugnissen, Gewährung von Verbraucherschutz und Produktsicherheit, Rechtssicherheit und ein europaweit einheitlicher Vollzug zur Vermarktung cannabidiolhaltiger Lebensmittel
Feststellung der zumindest teilweisen Unmöglichkeit einer Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen in Vorbereitung der Bundestagswahl 2021 als Voraussetzung für den Erlass einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages durch das BMI betr. Abweichung von Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und von Parteisatzungen bei der Benennung von Wahlbewerbern ohne Versammlungen wegen höherer Gewalt (Covid-19-Epidemie)
Engagement im Europäischen Rat zum Gebrauch der deutschen Sprache als offizielle Arbeitssprache der GASP, diesbzgl. Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Vorlage einer Konzeption eines europäischen Mehrwerts und eines deutschen Mehrwerts der EU-Mitgliedschaft, darauf basierend Vorlage der Zielsetzungen für die strategische Ausrichtung, Struktur und Höhe des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 zur Abstimmung, Wahrung des Charakters der EU als freiwilliger Zusammenschluss souveräner Staaten im MFR, Ablehnung einer Hebelung des EU-Budgets sowie jeglicher Mithaftung Deutschlands für fremde Schulden
Beitritt Deutschlands und anderer NATO-Staaten zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), zeitweiliger Gaststatus Deutschlands bei zukünftigen Treffen der AVV-Vertragsstaaten, konstruktive Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Atomwaffenverbots- und Atomwaffensperrvertrag, Erarbeitung neuer sicherheitspolitischer Konzepte innerhalb der NATO fernab nuklearer Abschreckung, zügiger Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Hinwirken auf Atomwaffenstaaten des Atomwaffensperrvertrags zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen betr. Abrüstung eigener Arsenale
Engagement im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Umsetzung des Green Deals, Zielverankerung in der GAP, starke Konditionalität und wirkungsvolle Eco-Schemes in den Agrarzahlungen, Ermöglichung der Umschichtung von Agrargeldern in die 2. Säule, Marktstabilisierung mit auskömmlichen Erzeugerpreisen, Verknüpfung der europäischen Agrarpolitik mit tierschutz- und umweltpolitischen Zielen, Kohärenz von Handels- und Entwicklungspolitik; diesbzgl. Gestaltung des nationalen Strategieplans zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik
Verurteilung der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara, Verzicht auf Exportgenehmigungen für Dual-Use-Güter und Rüstungsgüter, bilaterale Gespräche zur Menschenrechtslage in der Westsahara, Einschränkung bilateraler Verträge, Hinwirken auf Umsetzung der UN-Resolution zur Durchführung des Referendums in der Westsahara, Maßnahmen auf EU-Ebene: Waffenembargo gegen Marokko, Aussetzen des Assoziierungsabkommens und der Begünstigungen Marokkos im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Beachtung der Nutzung der natürlichen Ressourcen, Verhandlung von EU-Wirtschaftsabkommen unter Ausschluss von Gebieten der Westsahara; Ernennung eines UN-Sondergesandten für die Westsahara, Aufstockung der humanitären Hilfe für sahrauische Flüchtlinge
Internationales Engagement zum dauerhaften Frieden in der Westsahara, aktive Unterstützung des UN-Generalsekretärs für die Aufnahme politischer Gespräche mit allen Parteien, Ernennung eines UN-Sondergesandten für die Westsahara, Sondierungen mit europäischen Partnern, der Afrikanischen Union und der USA
Maßnahmen zur Erhöhung der globalen Covid-19-Impfstoffproduktion betr. Lizenzvergabe, Transfer des technologischen Knowhows und Zugang zu biologischen Ressourcen durch Patentinhaber und Hersteller sowie Prüfung, Verordnung oder Anweisung von Möglichkeiten einer Benutzungsanweisung bzw. zielführende Abweichungen vom Arzneimittelgesetz, Unterstützung der Initiative Indiens und Südafrikas bei der WTO auf Aussetzung des im TRIPS-Abkommen geregelten Patentschutzes für medizinische Produkte für die Dauer der Corona-Pandemie
Schutz land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vor zusätzlichen Bewirtschaftungsauflagen und Verboten, Vorlage umweltrelevanter Gesetzgebungsverfahren nur auf Basis wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Folgeabschätzungen, EU-weite Harmonisierung der Nutztierhaltungsstandards und Entwicklung einer EU-Nutztierstrategie, Konzept zur Einführung eines europäischen Tierwohl- und Herkunftskennzeichens für tierische Produkte, Ermöglichung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage in der Land- und Forstwirtschaft, Gestaltung der Lieferbeziehungen auf dem Milchmarkt nach § 148 GMO, 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette, Stärkung des Bundeskartellamts, Ausweitung der Sonderregelungen für Zusammenschlüsse landwirtschaftlicher Betriebe zum Schutz gegen marktbeherrschende Unternehmen
Zurückweisung einer Wiedereinführung der Vermögensteuer, Vorlage von Gesetzentwürfen: Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Anpassung des Sparer-Pauschbetrags an die allgemeine Preisentwicklung, Änderung des EStG betr. einer Wiederherstellung der vollständigen steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften, Freistellung von Kursgewinnen von der Kapitalertragsteuer nach einer Haltefrist von fünf Jahren; Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer in Form einer Aktiensteuer
Einführung einer kostenlosen und gesunden Kita- und Schulverpflegung nach DGE-Standards, Finanzierung des Aus- und Umbaus von Küchen in Schulen und Kitas, Ausstattung von Räumlichkeiten zum Essen, Anlage von Schulgärten, Verbot von Werbung und Marketing von Unternehmen in Schulen und Kitas, Regulierung kompetitiver Verpflegungsangebote (private Cafeterias, Kioske, Verkaufsautomaten); Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verringerung von Ernährungsarmut: Berücksichtigung der Kosten einer gesundheitsfördernden Ernährung in der Berechnung staatlicher Grundsicherungsleistungen, verbessertes Monitoring zur Ernährungsarmut
Ausarbeitung eines Fahrplans für die Verankerung eines Freihandelsraums zwischen Nordamerika und Europa: EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko als Blaupause für weitere Verträge, Lösung bestehender Handelskonflikte mit den USA, Umsetzung des "Transatlantic Trade and Technology Council“, weitere EU-Verhandlungsmandate zur Marktintegration; Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens mit Zusatzvereinbarungen zum Waldschutz und Pariser Klimaabkommen, Engagement für eine Vertiefung der Handelskooperationen zwischen der EU und nichtamerikanischen Partnerländern sowie Weiterentwicklung bestehender Abkommen, Umsetzung des EU-Weißbuchs "Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten", Engagement für eine WTO-Reform, insb. zur Sicherstellung eines funktionierenden Streitschlichtungssystems
Schaffung unternehmerischer Anreize für den Ausbau von Antigen-Schnelltests und Priorisierung der Verteilung, Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung zur Abgabe in Apotheken, Informationskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Selbstanwendung und zum Verhalten bei vorliegendem Testergebnis, Erfüllung der Test-Mindestanforderungen durch herstellerunabhängige Evaluationen mit Kapazitätsausbau zur unabhängigen Validierung der Herstellerangaben, Einbeziehung der Testergebnisse in die epidemiologische Überwachung und in die Corona-Warn-App durch das RKI, Regelungen zur Kostenübernahme bei medizinischer Indikation