742 ingested motions from Germany introduced in 2019. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Berücksichtigung der Situation von Landarbeitern bei der Umsetzung einzelner UN-Nachhaltigkeitsziele, Anerkennung von Landarbeitern als Zielgruppe diverser BMZ-Initiativen, Förderung der Arbeit der ILO im Bereich ländliche Entwicklung, Stärkung der politischen Interessenvertretungen von Landarbeitern, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Sicherung von Menschen- und Arbeitsrechten durch deutsche Unternehmen im Ausland
Verzicht auf Gesetzesänderungen oder Verordnungen zur Verwendung öffentlicher Mittel zum Bau und Betrieb von Infrastrukturen zum Flüssiggas-Import, wie z.B. Häfen, Tankschiffe, Pipelines, oder zur indirekten Finanzierung über Netzentgelte, Ausschluss künftiger Förderung von LNG-Terminals und Sperrung bereits bewilligter Mittel im Bundeshaushalt
Aktivitäten auf EU-Ebene zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung, dauerhafte Beibehaltung der Mitteleuropäischen Sommerzeit (MESZ) für Deutschland
Hinwirken auf sofortigen Waffenstillstand, Beendigung des Bundeswehreinsatzes in und über Syrien, Verurteilung und Aufklärung von Kriegsverbrechen, Unterstützung aller Gesprächsformate betr. friedlicher Konfliktlösung, Unterstützung des Wiederaufbaus, Abzug ausländischer Milizen aus Syrien, Aufrechterhaltung kurdischer Selbstverwaltungsstrukturen (Rojava), humanitäre Hilfe, Beendigung der Finanzierung des Syria Recovery Trust Fund, Stopp von US-Wirtschaftssanktionen, Engagement ggü. der Türkei zum Verzicht auf militärische Interventionen, Untersagung von Waffenexporten in die Türkei, Hinwirken auf Beendigung völkerrechtswidriger Bombenangriffe durch Israel
Wirtschaftspolitische Maßnahmen zum Abbau der chronischen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse, Engagement für Maßnahmen auf EU-Ebene: eigenständiges Eurozonenbudget, europäische Arbeitslosenversicherung, Besteuerung der digitalen Wirtschaft, umfassende Finanztransaktionssteuer, öffentlicher Schuldenabbau, Vermögensabgabe, Investitionsprogramm, Anleihenkauf und direkte Staatsfinanzierung durch EZB sowie Verpflichtung auf Vollbeschäftigungsziel, Ersatz des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalpakts durch konjunkturgerechte Ausgabenpfade, Mechanismus für Schuldenschnitte, Bankenstrukturreform, Finanz-TÜV u.a.
Wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen auf EU-Ebene: Aufstellung eines eigenen Haushalts für den Euro für Investitionen in Gemeingüter, Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung, Einführung einer Digitalkonzernsteuer sowie grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung, Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, verbindlichere und transparentere Gestaltung sowie stärkere parlamentarische Beratung des Europäischen Semesters, Vollendung der Bankenunion, u.a. durch Einführung eines Einlagensicherungssystems, europ. Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen
Entwickeln verschiedener Strategien in Zusammenarbeit mit den Ländern: Unterstützungsleistungen für eine gesamtgesellschaftliche Inklusion, inklusive Stadtquartiere und Dörfer, barrierefreies Bauen und Wohnen und entspr. Förderprogramme; Vorlage von Gesetzentwürfen, u.a. betr. der Änderung des Bundesteilhabegesetzes und des SGB XII: Wahlfreiheit von Unterstützungsart und -ort, Gleichbehandlung beim Bezug von Rehabilitations- und Teilhabeleistungen, Sanktionen für Träger von Leistungen bei Sozialrechtsverstößen, Verpflichtung privater Anbieter von Gütern, Dienstleistungen und Einrichtungen zu Gleichbehandlung und Barrierefreiheit, rechtliche Assistenz im Zivilrecht; Ermöglichung von politischer Partizipation
Vorlage gesetzlicher Regelungen: Begrenzung steuerlicher Abzugsmöglichkeiten für Gehälter, Abfindungen und Versorgungszusagen; Begrenzung der variablen Gesamtgehaltsbestandteile auf ein Viertel, Einbeziehung sozialer und ökologischer Kriterien in die Erfolgsbeteiligung, Beteiligung auch für Unternehmensverluste, transparente Festlegung der Gehaltsrelationen von Führungsebenen und Gesamtbelegschaft durch die Aktionärsversammlung
Bemühungen auf nationaler und internationaler Ebene für einen schnellstmöglichen Atomausstieg und gegen den Neubau von Atomkraftwerken, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Schließung der Uranfabriken in Gronau und Lingen und zur grundgesetzlichen Regelung des Verbots jeglicher Kernenergienutzung, Auflösung des EURATOM-Vertrages, umfassende Bürgerbeteiligung und gesellschaftliche Debatte betr. den Umgang mit radioaktiven Abfällen, Vorbereitung von Schutzmaßnahmen bezüglich der Auswirkungen eines AKW-Unfalls im grenznahen Ausland
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Behandlung von Medizinalcannabis gemäß dem im Arzneimittelmarktneuordungsgesetz (AMNOG) festgelegten Verfahren zur Nutzenbewertung und Preisfindung von Arzneimitteln
Ergänzung der EU-Verträge um soziale Fortschrittsklausel, Entwicklung einer EU-Strategie zur Armutsbekämpfung, EU-Rahmenrichtlinie für Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten sowie für Mindestlöhne, EU-weite Durchsetzung des Prinzips "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort", Ausbau der Unternehmensmitbestimmung, europäische Arbeitslosenbasisversicherung, Mindeststandards für Gesundheitssysteme und Altersversorgung in allen EU-Ländern, europäische Jugendgarantie, Weiterentwicklung der Freizügigkeit in Europa auf EU-Ebene
Aufnahme der ärztlichen Todesfeststellung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, Regelung des Einbezugs in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab durch die gemeinsame Selbstverwaltung
Bemühungen auf internationaler Ebene für einen raschen Atomausstieg und Umstieg auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, weltweite Ächtung des Uranabbaus, weitere Hilfen für durch Atomunfälle betroffene Menschen und Länder, Initiative auf europäischer Ebene zur Stärkung der nuklearen Sicherheit, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verzicht auf staatliche Subventionierung von atomaren Neubauten, Neuausrichtung des Euratom-Vertrags, Ausstieg aus dem ITER-Projekt, Reduktion des Atomrisikos durch grenznahe Kernkraftwerke, Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs, Wiedereinführung und Anhebung der Kernbrennstoffsteuer
Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit von Wahlausschlüssen erst nach der Europawahl 2019 wegen Verbot von Wahlrechtsänderungen unmittelbar vor einer Wahl: vorgesehene Änderungen in den Bereichen Aufhebung von Wahlausschlüssen, Einführung einer Wahlrechtsassistenz und Klarstellung zur Wahlfälschung (unzulässige Nutzung der Assistenz), geplantes Inkrafttreten zum 1. Juli 2019
Gesetzliche Festlegung von Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte: Vorlage eines Reformkonzeptes bis Sommer 2019 für die strukturelle wie lineare Berücksichtigung der Tariflohnentwicklung, Fristsetzung für Stellungnahme der Bundesländer; weitergehende Beratung mit den Bundesländern zur künftigen Indexierung der Anwaltsgebühren
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung von missbräuchlichem Verhalten und Monopolbildungen bei digitalen Plattformen sowie zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs, Beschleunigung kartellrechtlicher Verfahren, Öffnung der Arbeit der "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0", Maßnahmen zur Stärkung deutscher Start-ups, Förderung innovativer Geschäftsmodelle, Deregulierung, Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden sowie Weiterentwicklung des europ. Kartellrechts und Erweiterung der europ. Fusionskontrollverordnung
Keine gesetzliche Begrenzung der Gesamtbezüge und Abfindungen von Vorstandsmitgliedern, zeitnahe Vorlage des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie mit Änderung des Aktiengesetzes betr. Verbindlichkeit des Votums der Hauptversammlung über die vom Aufsichtsrat vorgelegte Vergütungspolitik für die Vorstandsmitglieder
Abkehr von der Anerkennung des Politikers Guaidó als venezolanischer Präsident, Engagement im VN-Sicherheitsrat zur friedlichen Konfliktlösung ohne Einmischung in innere Angelegenheiten, Weitergabe humanitärer Hilfsleistungen an zuständige UNO-Strukturen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Begrenzung der Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds auf maximal das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe, Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs von Managervergütungen auf 0,5 Mio Euro, Ausschluss von Aktienoptionen bei Vorstandsvergütungen und Beschränkung übermäßiger Abfindungen
Vorlage geeigneter Regelungen für das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz bis 3. Oktober 2020 zur Anerkennung aller in der DDR erworbenen Ansprüche, einschließlich der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme ohne Entsprechung in der westdeutschen gesetzlichen Rentenversicherung
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erhalt der Grundsteuer als Einnahmequelle der Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht, Verkehrswert als Bemessungsgrundlage mit Nachlassmöglichkeit bei niedrigen Mieten, Aufhebung der Umlagefähigkeit in der Betriebskostenverordnung, Grundsteuerbefreiung für gemeinwohlorientiere und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen und -träger, eigenes kommunales Hebesatzrecht für unbebaute, baureife Grundstücke, Einführung bundeseinheitlicher Grundsteuermesszahlen
Bericht zur Verkehrsbelastung auf den Bahnstrecken durch das Welterbe Oberes Mittelrheintal sowie zur möglichen Entlastung der Altstrecke, Ausarbeitung von Machbarkeitsstudien zur Erweiterung der Eisenbahninfrastruktur, Planung von Ausweichstrecken, Ausstattung der Strecken mit digitalen Sicherungssystemen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur strafrechtlichen Sanktionierung bei vorsätzlicher oder fahrlässiger unternehmensbezogener Zuwiderhandlung gegen ein Strafgesetz durch Entscheidungsträger des Unternehmens, Detailvorgaben zu Rechtsfolgen, Verfahrensrecht und Verfolgungsermächtigung bei Straftaten deutscher (Tochter)Unternehmen im Ausland; Gespräche mit den Bundesländern über die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Gerichtszuständigkeiten
Aufhebung des Verzichts auf die aktuelle Weiterverfolgung einer offenen Forderung durch die zuständige Behörde (befristete Niederschlagung) für die Lebensunterhaltskosten von Ausländern, Wiederaufnahme anhängiger Vollstreckungsmaßnahmen
Beendigung des militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan, Hinwirken auf Beschluss zum unverzüglichen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, Einrichtung einer Friedensmission der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unter VN-Mandat, Unterstützung der nationalen Aussöhnung
Freie Verkehrsmittelwahl durch Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, bedarfsgerechte und transparente Investitionen in das Schienennetz, Strukturreform des DB-Konzerns
Beauftragung von Öffentlichkeitsarbeit betr. Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten; Hinwirken mit den Bundesländern auf Berücksichtigung in Jugendhilfeeinrichtungen und bei Jugendhilfemaßnahmen; Unterstützung gesellschaftlicher Organisationen bei Aufklärung und Warnung sowie Unterbindung von Abrechnungsmöglichkeiten bei der GKV und Versagung der Gemeinnützigkeit für Therapieanbieter
Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bzw. Vorlage eines Novellierungsentwurfs zu §§ 258a StGB und 153 ff. StPO: Sicherstellung der Mitwirkung Beschäftigter von Polizeibehörden an der Aufklärung von Sachverhalten strafrechtlich relevanten polizeilichen Fehlverhaltens, Überprüfung laufender Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Strafvereitelung in entsprechenden Fällen bei wichtigen Zeugen<br />
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Bezug: Gesetzentwurf auf BT-Drs 19/7929 GESTA B044<br />
Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 18/7617 zum Gesetzentwurf auf BT-Drs 18/7616 (GESTA 18. WP B061)
Engagement für eine Ratifikation der Konvention durch Bundestag und Europäische Union, Umsetzung des Global Compact for Migration; Einsatz für eine Verbesserung der Situation von Wanderarbeitern durch Einzelmaßnahmen: Einbezug in Staatenberichtsverfahren, Rechtsauskunft und Beratungsstellen für Wanderarbeiter, sichere Aufenthaltsperspektiven, Befreiung der Gesundheits- und Erziehungseinrichtungen von der Datenübermittlungspflicht an Ausländerbehörden, Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Kernnormen, insbes. in prekären Branchen, Mitnahme von Sozialversicherungsansprüchen ins Heimatland, weltweite Einhaltung der Wanderarbeiterrechte, Aussetzen des Grenzmanagements der EU
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Sicherung und Stärkung der Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen als Grundprinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und diesbzgl. Engagement auf EU- und VN-Ebene: u.a. ressortübergreifender "Gender Equality Plan" nach schwedischem Vorbild, Überarbeitung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Resolution 1325, Verankerung von Gender-Mainstreaming in Institutionen und Strukturen deutscher Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, Hinwirken auf höhere Repräsentation von Frauen auf internationaler Ebene, Aufklärung sexualisierter Gewalt durch Mitglieder von Friedensmissionen oder Organisationen der Humanitären Hilfe