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Germany

Motions

987 ingested motions from Germany introduced in 2020. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/19865rejected

Die hohe individuelle und gesellschaftliche Belastung durch Allergien mit einem Aktionsprogramm reduzieren und die Versorgungssituation der Allergikerinnen und Allergiker verbessern

Germany · German Bundestag · 10 June 2020

Initiierung eines Aktionsprogramms Allergien im Sinne des vorsorgenden Gesundheitsschutzes mit zahlreichen Maßnahmen zur Information und Prävention sowie bzgl. der Kennzeichnungspflicht für allergene Stoffe, Anpassung entspr. Verordnungen und Gesetze, besserer Versorgung betroffener Patienten, u.a. mit einem Desease-Management-Programm, spezialisierten Ärzten und Allergie-Zentren, Sicherstellung der Finanzierung von Diagnostik, Behandlung, Rehabilitation und Forschung, Umsetzung umfassender Maßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen von Klimaänderungen auf allergische Erkrankungen im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) und des Aktionsplans Anpassung (APA)

Motion· Antrag19/19643rejected

Längere Lebensdauer für Elektrogeräte

Germany · German Bundestag · 28 May 2020

Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Langlebigkeit von Elektrogeräten: Einführung einer garantierten Mindestnutzbarkeit von Elektrogeräten, Gewährleistung von Software-Updates und Ersatzteilen sowie einem modularen Produktaufbau für eine bessere Reparierbarkeit, Verbot von fest verbauten Akkus und Batterien sowie von künstlichen Schwachstellen, Entschädigungsleistungen bei vorzeitigem Nutzungsausfall, Abgabe für die Geräteherstellung aus neu gewonnenen Rohstoffen, Nutzung der Einnahmen für einen Fonds zur Finanzierung eines Austauschs von Geräten mit hohem Energieverbrauch in Haushalten mit geringem Einkommen; Engagement für eine Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie bzgl. Mindestnutzbarkeitszeiten und Reparaturrechten sowie für hohe Gewährleistungspflichten auf EU-Ebene

Motion· Antrag19/19642rejected

Pfand für Elektrogeräte und Batterien

Germany · German Bundestag · 28 May 2020

Vorlage von Gesetzesentwürfen zur Einführung eines Pfandsystems für Elektrogeräte und Batterien sowie Rückgabe der Produkte über Wertstoffhöfe und Verkaufsstellen gemäß eines Solidarsystems; Engagement für eine einheitliche Pfandregelung auf EU-Ebene

Motion· Antrag19/19639rejected

Entlastungspflege bundesweit stärken und finanzieren

Germany · German Bundestag · 28 May 2020

Vorlage eines Gesetzesentwurfs betr. Regelung eines Rechtsanspruchs auf ein jährliches Entlastungsbudget für alle Menschen mit anerkanntem Pflegegrad auf Basis bundeseinheitlicher Vergütungsgrundsätze bei extrabudgetärer Vergütung sowie auf einen Kurzzeitpflegeplatz in einer vollstationären Einrichtung ohne Mindestzeitbegrenzung, Vorhaltung einer bedarfsgerechten Zahl von Einrichtungsplätzen für die Kurzzeitpflege, Öffnung von Krankenhäusern für die Kurzzeitpflege, Auflegen einer Anschubfinanzierung “Strukturförderfonds Entlastungspflege“ aus dem Bundeshaushalt 2021, Fördermöglichkeit für Umwandlungen in Kurzzeitpflegeeinrichtungen in kommunaler Trägerschaft bei Krankenhausschließungen

Motion· Antrag19/19549rejected

Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise

Germany · German Bundestag · 27 May 2020

Bewältigung der Corona-Krise durch Konjuktur- und Investitionsprogramme in Höhe von 100 und 500 Mrd Euro mit umfassenden Einzelmaßnahmen; zielgerichtete Epidemiebekämpfung zur Verhinderung einer zweiten Infektionswelle, Verbesserung der Stabilisierungsmaßnahmen für die Wirtschaft, Investitions- und Transformationsprogramm mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Forschung und Innovation, Bildung, Gesundheit, Pflege und Wohnen, Unterstützung von Kommunen, steuerliche Anreize für Zukunftsinvestitionen, Förderung von Zukunftsbranchen und ökologische Modernisierung der Industrie sowie von Selbständigen, Gründern und Startups, Rettungsfonds für Innenstädte und Ortskerne einschl. Handel, Dienstleistungen und Kultureinrichtungen; Finanzierungsvorgaben

Motion· Antrag19/19558rejected

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende nutzen

Germany · German Bundestag · 27 May 2020

Erarbeitung einer Krisenstrategie für grenzübergreifende Verkehre, Verbesserung von Sozialstandards im europäischen Güterverkehr, Einzelmaßnahmen zur Stärkung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs, Weiterentwicklung emissionsarmer Antriebstechnologien, Einführung verbindlicher CO2-Messverfahren, Schaffung eines europäischen Mautsystems, Ausbau und Standardisierung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Verantwortung des Luftverkehrs im Bereich Klimaschutz, Berücksichtigung der Seeschifffahrt im European Green Deal, Schaffung eines Rechtsrahmens für automatisiertes Fahren, Regulierungsrahmen für digitale Mobilitätsplattformen, Stärkung der Fahrgastrechte, Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen im Verkehrsbereich, Erhöhung der Verkehrssicherheit

Motion· Antrag19/19516concluded

Rechtskonforme Zustände herstellen - PEPP-Anleihekäufe sofort beenden

Germany · German Bundestag · 27 May 2020

Stopp des Ankaufs weiterer Anleihen im Rahmen des Corona-Pandemie-Notfallankaufprogramms und schrittweise Veräußerung bereits erworbener Titel, Information des Bundestags über zukünftige Anleihekaufprogramme durch die Bundesregierung

Motion· Antrag19/19537rejected

Basiskonto reformieren und Zugang für alle sicherstellen

Germany · German Bundestag · 27 May 2020

Änderung des Zahlungskontengesetzes zur ausstehenden richtlinienkonformen nationalen Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie: konkretere Definition "angemessener Entgelte" für die Führung des Basiskontos zur Vermeidung unangemessen hoher Zugangshürden, Betrieb der vorgeschriebenen zertifizierten Vergleichswebsite für Kontogebühren durch die BaFin

Motion· Antrag19/19551rejected

Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranche und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 27 May 2020

Maßnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte während der Corona-Pandemie hinsichtlich Hygienepläne der Arbeitgeber, Gesundheitschecks, Unterbringung, Arbeitszeiten sowie Beratung und Information; Maßnahmen zur grundsätzlichen Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes: Generalunternehmerhaftung für den Arbeitsschutz, Erweiterung betrieblicher Mitbestimmungsrechte auf Werkvertragsbeschäftigte, Definition angemessener Standards für Unterkünfte, Schaffung einheitlicher Arbeitsinspektion; Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit, faire Ausgestaltung der Leiharbeit (Lohngleichheit und Flexibilitätsbonus), Verbandsklagerecht für die zuständige Gewerkschaft

Motion· Antrag19/19517rejected

Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung

Germany · German Bundestag · 27 May 2020

Maximale Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bis zur endgültigen Bewältigung der Corona-Pandemie, Verzicht auf Neuzusagen sowie auf Fortsetzung bereits getätigter Zusagen, Umschichtung freiwerdender Mittel für nationale Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsförderung, Durchführung von Personalbedarfsanalysen bei Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit, vermehrte Fertigung medizinischer Schutzausrüstung, diesbzgl. Ressourcennutzung der entwicklungspolitischen Initiativen "Textilbündnis" und "Grüner Knopf"

Motion· Antrag19/19538rejected

Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen - Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der COVID-19-Pandemie nachhaltig stärken

Germany · German Bundestag · 27 May 2020

Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschalnd, unbürokratische und anonyme Testung und Behandlung von COVID-19 für alle in Deutschland lebende Menschen, diesbzgl. Kostenübernahme für Nichtversicherte, Anspruch auf Leistungen der GKV für Asylbewerber, kommunale Unterbringung von Geflüchteten, temporäre Einzelunterbringung von Wohnungslosen, Öffnung von Notunterkünften und Drogenkonsumräumen und deren Ausstattung mit Schutzausrüstung, Sicherung des Fortbestands von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und Drogenhilfe, Monitoring der Regelungen zum Zugang zur Substitutionstherapie, Aussetzung von Zwangsräumungen und Umsetzung der behördlichen Mietschuldenübernahme

Motion· Antrag19/19423concluded

Mehr Rechte für Versicherungsnehmer - Wechselmodell für Run-Off Verträge

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einräumung eines außerordentlichen Wechsel- bzw. Sonderkündigungsrechts für Verbraucher bei einem Verkauf von Lebensversicherungsverträgen an eine Run-Off-Plattform oder einen anderen Versicherer

Motion· Antrag19/19492concluded

Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Vorlage eines Sozialschutzpakets III mit zahlreichen Maßnahmen zur Gewährleistung und Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit sozialer Infrastruktur: Stabilisierung sozialer Dienste und Einrichtungen, Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft ("Rettungsschirm Zivilgesellschaft"), KfW-Sonderkreditprogramme für Sozialunternehmen, finanzielle Entlastung der Kommunen, erleichterter Zugang zum Arbeitslosengeld I, Einführung Kurzarbeitergeld Plus, Corona-Aufschlag in der Grundsicherung, Weiterentwicklung der Arbeitslosen- zu einer Arbeitsversicherung sowie von Pflege-, Kranken- und gesetzlicher Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung, weitere Einzelmaßnahmen zur Absicherung von Familien ("Corona-Elterngeld", Kindergrundsicherung u.a.), Wohnungsloser, Geflüchteter, Studierender (Nothilfe-Bafög), von Menschen mit Behinderung sowie Selbstständiger im Rahmen der Soforthilfe

Motion· Antrag19/19515concluded

Schutz durch Transparenz - Für eine internationale Taskforce zur Erforschung von Ursprung und Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Hinwirken auf die chinesische Regierung betr. maximaler Transparenz zur Aufklärung der Ursachen und Verbreitung von SARS-CoV-2 in China, Zugang internationaler Experten zu allen relevanten Informationen, internationale Zusammenarbeit bei Impfstoffentwicklung, Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie in multilateralen Foren, Reform der WHO

Motion· Antrag19/19508concluded

Behutsame Exitstrategie für gedeckte und ungedeckte Sportstätten

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Trainings- und Sportbetriebs in gedeckten und ungedeckten Sportstätten inklusive Fitnessstudios und Schwimmsportstätten: Einzelmaßnahmen zur konzeptionellen Vorbereitung und Einhaltung des Infektions- und Gesundheitsschutzes im Kurs- und Trainingsbetrieb

Motion· Antrag19/19504concluded

Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen - Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" bewahren

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Öffentliche Kritik an China betr. Untergrabung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", Hinwirken auf die Gewährung der Unabhängigkeit der Justiz sowie auf die Achtung der Versammlungsfreiheit in Hongkong; Maßnahmen auf EU-Ebene: Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen auf dem EU-China-Gipfel 2020, Prüfung des Einsatzes personenbezogener Sanktionen; Engagement für die Sicherheit und Unabhängigkeit ausländischer Organisationen sowie Unterstützung der Arbeit deutscher Organisationen in Hongkong, regelmäßige Berichterstattung zur Situation in Hongkong, Vereinfachung von Aufenthaltsbewilligungen für Hongkong-Chinesen, Willkommensprogramms für qualifizierte Fachkräfte

Motion· Antrag19/19506concluded

Regulatory Sandboxes - Für mehr Innovationen im Finanzmarkt

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Einführung von Erprobungszonen für FinTechs (Regulatory Sandboxes) gemäß dem „Fintech Action Plan“ der Europäischen Kommission, Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für Start-ups durch steuerrechtliche Änderungen sowie einen vereinfachten Zugang zu Risikokapital durch Zukunftsfond

Motion· Antrag19/19490rejected

Selbstständige unterstützen - Aktiven Mittelstand wertschätzen

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Monatlicher Pauschalbetrag von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts als Bestandteil der Corona-Soforthilfen, bis dahin Schutz der Altersvorsorge durch Aussetzung der Vermögensprüfung bei ALG II, Weiterentwicklung der Soforthilfen betr. Planungssicherheit für 2020 für in ihrer Existenz bedrohte kleinere Unternehmen und Selbstständige sowie Ausweitung auf KMU mit mehr als 10 Mitarbeitern, Einbeziehung von Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung

Motion· Antrag19/19488rejected

Fahrradprämie für alle

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Förderung des Radverkehrs als Folge des veränderten Mobilitätsverhaltens durch die Corona-Pandemie, Einführung einer Fahrradprämie in Höhe von 200 Euro pro Person als Zuschuss zur Finanzierung von Wartung und Reparatur von Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern und Fahrradanhängern

Motion· Antrag19/19511concluded

Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken - Hilfe zur Selbsthilfe

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Erweiterte Möglichkeiten für gemeinnütziger Organisationen als Hilfen zum Überleben in der Krise und zur Selbsthilfe in der Zukunft: übliche Rücklagenbildung und Auflösung bisher zweckgebundener Rücklagen, Lockerung steuerlicher Vorschriften für Mittelverwendung, Spenden- und Hilfsaktionen auch über den Satzungszweck hinaus, Inanspruchnahme der Soforthilfe für Unternehmen und Selbständige bis fünf Mitarbeitern

Motion· Antrag19/19507rejected

Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Finanzielle Anerkennung besonderer Anforderungen für Beschäftigte in der Behindertenhilfe während der Corona-Pandemie: Zahlung einer in der Höhe an der Sonderleistung für Pflegekräfte orientierten Corona-Prämie, Finanzierung durch Bund und Länder

Motion· Antrag19/19486rejected

Auszubildende in der Krise nicht vergessen - Ausbildungskatastrophe abwenden

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Maßnahmen zum Schutz Auszubildender und dual Studierender während der Corona-Pandemie: Fortzahlung der Vergütung für 6 Wochen bei Ausfall der Berufsausbildung, Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent; Förderung der Verbundausbildung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur solidarischen Umlagefinanzierung der Ausbildungskapazitäten: Ausbildungsbonus bei Übernahme Auszubildender aus insolventen Betrieben, Auflage eines Sonderprogramms "Ausbildung"; Sicherstellung der Abschlussprüfungen, Öffnung des "Sofortausstattungsprogramms" für Auszubildende, Schaffung digitaler Infrastruktur an Berufsschulen, Entwicklung des BAföGs zu einem existenzsichernden Instrument

Motion· Antrag19/19510rejected

Nachhaltiges Wachstum - Der Weg aus der Rezession in eine klimaneutrale Zukunft

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Überwindung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise durch ein Konjunkturprogramm mit finanziellen Entlastungen, gezielten öffentlichen Investitionen und Innovationsförderung, aber ohne dauerhafte Subventionen, Absenkung von Stromsteuer und EEG-Umlage, Ausweitung des EU-Emissionshandels statt nationalem CO2-Festpreis, transparente technologieneutrale Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien für staatliche Infrastrukturinvestitionen sowie Vorziehen geplanter Vorhaben, keine Abwrackprämie bei Neuwagenkauf oder andere produktgebundene Kaufzuschüsse, Erhöhung steuerlicher Forschungsförderung

Motion· Antrag19/19487rejected

Militärische Beobachtungsflüge fortsetzen - Vertrag über den Offenen Himmel retten - Austritt der USA verhindern

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Engagement gegenüber den Regierungen der USA und Russlands zum Erhalt des Abkommens über den Offenen Himmel (OH-Vertrag, "Treaty on Open Skies"), Fortsetzung des OH-Vertrags im Fall der Vertragskündigung durch die US-Regierung, Betrachtung der Weitergabe gewonnener Daten an Nichtmitglieder des Vertrags als internationalen Rechtsbruch, diesbzgl. Abstimmung mit NATO-Bündnispartnern

Motion· Antrag19/19485rejected

Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Finanzielle Aufstockung der öffentlichen und insb. gesundheitsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung von Entwicklungsländern beim Auf- und Ausbau staatlicher Gesundheitssysteme sowie bei Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln, Reform von WTO-Strukturen, Beschränkung privater Einflussnahme auf Herstellung und Verteilung von Arzneimitteln, preisreduzierte Abgabe von Arzneimitteln an Länder des Globalen Südens, zinsfreies Schuldenmoratorium für von der Corona-Pandemie besonders betroffene Staaten, Bereitstellung von Kreditlinien durch den IWF zur Bewältigung der Corona-Pandemie, Abkehr der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften, finanzielle Unterstützung von Süd-Süd-Kooperationen zur Wissensweitergabe im Gesundheitssektor

Motion· Antrag19/19496rejected

Globale Gesundheit - Gesundheitssysteme und Grundversorgung nicht vernachlässigen

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Ziel verstärkter internationaler Zusammenarbeit und Solidarität in der globalen Gesundheit bei stärkerer Einbindung internationaler und zivilgesellschaftlicher Organisationen; Unterstützung und finanzielle Stärkung der WHO, Stärkung nationaler öffentlicher Gesundheitssysteme; Gesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gesundheitsorientierte Entwicklungszusammenarbeit unter Berücksichtigung sozialer, bildungspolitischer und hygienischer Faktoren; solidarische Finanzierungsmechanismen; besondere Rolle von Frauen und Mädchen; Gesundheitsforschung und gerechte Medikamentenverteilung

Motion· Antrag19/19499rejected

Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Umfangreiche Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zur Achtung und Gewährleistung von Menschen- und Grundrechten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: stetige Überprüfung von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, Dialog mit der Zivilgesellschaft, Schutz und Unterstützung marginalisierter und vulnerabler Bevölkerungsgruppen, diskriminierungsfreier Zugang zur Gesundheitsversorgung, Stärkung des Mandats der WHO, Engagement für Haftentlassungen politischer Gefangener sowie für einen weltweiten Waffenstillstand, internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer solidaritätsgeleiteten und ganzheitlichen Strategie zur Pandemiebekämpfung, Einsatz gegen Desinformation, Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene, diesbzgl. Kopplung an EU-Gelder, u.a.

Motion· Antrag19/19514rejected

Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung - Fachkräfte sichern, Digitalisierung beschleunigen

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Zahlreiche Maßnahmen gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern betr. Stärkung der Ausbildungsfähigkeit von Unternehmen mit Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung, Unterstützung von Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben bei der Überbrückung eingeschränkter Möglichkeiten, Berufsorientierung für angehende Schulabsolventen, Stärkung der Leistung der Auszubildenden und der Qualität ihrer Ausbildung sowie beschleunigter Ausbau zeitgemäßer Bildungsangebote an den Lernorten

Motion· Antrag19/19505rejected

Vorausschauende humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Entwicklung einer umfangreichen Strategie zum deutschen humanitären Engagement im Sahel, Wissensaustausch und Einsatz innovativer Ansätze in der humanitären Hilfe, Erhöhung finanzieller Mittel, Ausbau der bedarfsorientierten Hilfe, Integration der Auswirkungen des Klimawandels in die Bedarfsanalysen, Beendigung des Hungers, Personalerhöhung in der Budgetverwaltung des Auswärtigen Amts, Aufstockung der flexiblen Mittel für humanitäre Hilfe auf mind. 30 Prozent der jährlichen Gesamthilfen, Unabhängigkeit der humanitären Hilfe, Abstimmung und Koordinierung EU-übergreifender Maßnahmen, EU als diplomatischer Vermittler bei humanitären Verhandlungen, Auswertung von Pilotprojekten der antizipativen humanitären Hilfe

Motion· Antrag19/19497rejected

Diskriminierung bei der Blutspende beenden - Transfusionsgesetz ändern

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des Transfusionsgesetzes betr. Verpflichtung der Bundesärztekammer zur jährlichen Überprüfung der Richtlinie Hämotherapie und Verankerung eines Verbots ungerechtfertigter, direkter oder indirekte Diskriminierung, insb. von homosexuellen und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Personen

Motion· Antrag19/19416concluded

Zeitnahe psychotherapeutische Versorgung während der COVID-19-Pandemie sicherstellen

Germany · German Bundestag · 25 May 2020

Temporäre Aufhebung der Budgetierung psychotherapeutischer Behandlungen unter Einbeziehung von Psychotherapeuten ohne Zulassung für gesetzlich versicherte Patienten einschließlich Terminvergabe durch die Terminservicestellen, damit Reduzierung der Wartezeit auf maximal vier Wochen

Motion· Antrag19/19422withdrawn

Nahost-Friedensprozess - Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben

Germany · German Bundestag · 25 May 2020

Einsatz für eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, diesbzgl. Wiederaufnahme multilateraler Verhandlungen, Verantwortung für die Sicherheit Israels als zentrales Prinzip deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, Hinwirken auf die israelische Regierung zur Absage jeglicher Annexionsbestrebungen und zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik, Engagement gegenüber palästinensischen Autoritäten zur zur gewaltfreien Konfliktregelung, Ausbau friedensfördernder Maßnahmen

Motion· Antrag19/19272concluded

Humanität und Ordnung in der europäischen Flüchtlingspolitik angesichts der Corona-Krise

Germany · German Bundestag · 15 May 2020

Beteiligung bereitwilliger EU-Staaten am Evakuierungsprogramm zur Aufnahme minderjähriger Schutzsuchender von den griechischen Inseln, Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Erweiterung der EU-Türkei-Erklärung, wirksamer Schutz der EU-Außengrenze und ausreichende Finanzierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Unterstützung Griechenlands bei Unterbringung und medizinischer Versorgung Schutzsuchender sowie bei Erstellung eines Notfallplans für den Fall eines Corona-Ausbruchs, Initiieren eines EU-Migrationsgipfels

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