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Germany

Motions

742 ingested motions from Germany introduced in 2019. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/7908rejected

Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen

Germany · German Bundestag · 19 February 2019

Beendigung der deutschen Beteiligung am NATO-geführten Einsatz Resolute Support (RSM) und sofortiger Truppenabzug

Motion· Antrag19/7902rejected

Technologieoffene Förderung alternativer Antriebe

Germany · German Bundestag · 19 February 2019

Entwicklung innovativer und klimafreundlicher Antriebstechnologien am Standort Deutschland, Förderung umweltfreundlicher Mobilität durch Berücksichtigung aller klimaneutralen Fahrzeuge (Elektrofahrzeuge, Gasfahrzeuge, etc.) bei der Reform der Dienstwagenbesteuerung, Stärkung klimaschonender Fahrzeuge durch Ausweitung der Mehrgewichtbefreiung auf Erdgastransporter

Motion· Antrag19/7907rejected

Abbau von Bahninfrastruktur stoppen

Germany · German Bundestag · 19 February 2019

Ausbau der Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr: keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken, Beendigung des Verkaufs von Bahngrundstücken und Bahnimmobilien im deutschen Bahnnetz, Reaktivierung entwidmeter Bahninfrastruktur

Motion· Antrag19/7906rejected

Konzerntransparenz gegen Steuerflucht

Germany · German Bundestag · 19 February 2019

Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen als Verhandlungsziel in den Verhandlungen des Rates der EU

Motion· Antrag19/7898rejected

Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung

Germany · German Bundestag · 19 February 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes und zum Ersatz der Gewerbesteuer durch einen kommunalen Aufschlag auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor gesenkte Einkommensteuer sowie durch eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer; Maßnahmen im Falle der Nichtabschaffung der Gewerbesteuer: Abschaffung systemwidriger Hinzurechnungen, verbesserte Anrechenbarkeit bei der Einkommensteuer, Abzug als Betriebsausgabe; verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten u.a.

Motion· Antrag19/7854concluded

Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern

Germany · German Bundestag · 18 February 2019

Ergreifung von Maßnahmen oder Vorlage eines Gesetzentwurfs: Prüfung eines Ausgleichs durch einen Härtefallfonds in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess, Abschluss von Sozialversicherungsabkommen mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, rentenrechtliche Gleichstellung von jüdischen Kontingentflüchtlingen mit Spätaussiedlern und Änderung des Fremdrentengesetzes, Umsetzung weiterer Vorschläge durch die Bundesregierung

Motion· Antrag19/7799concluded

Europäische Verteidigung harmonisieren - Rüstungsexportrecht angleichen

Germany · German Bundestag · 14 February 2019

Europaweite Harmonisierung der Exportbestimmungen von Rüstungsgütern und Waffen, Erarbeitung einer EU-Verordnung zu Rüstungsexporten mit klar definierten Regelungen zur Schaffung von Rechtssicherheit, Planbarkeit und maximaler Transparenz

Motion· Antrag19/7714concluded

Keine Privatadressen im Impressum

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung der Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten anstelle der der privaten Wohnadresse im Impressum von Internetauftritten bei Privatpersonen, privaten Blogs und Kleinstunternehmen

Motion· Antrag19/7721concluded

Verantwortungsbereich der Transplantationsbeauftragten gesetzlich bundeseinheitlich festlegen

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Erhöhung der Organspendenzahlen durch gesetzliche bundeseinheitliche Verfahrensregelungen für die Organentnahme im Krankenhaus, insbes. zum Beginn organprotektiver Maßnahmen bei einem möglichen Spender sowie eine würdevolle Betreuung der Angehörigen, Einrichtung einer Kontroll- und Beschwerdeinstanz

Motion· Antrag19/7704rejected

Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Stärkere Anpassung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen an die zugrunde liegende EU-Richtlinie: Bereichsausnahme für Journalisten zum Schutz der Pressefreiheit, Nichtanwendung im Arbeitsrecht, Neufassung der Regelungen für Hinweisgeber, Übernahme der geltenden Definition von "Geschäftsgeheimnis", Sanktionierung missbräuchlicher Anzeigeerstattung; Einbringung eines Whistleblower-Schutzgesetzes, Detailvorgaben

Motion· Antrag19/7725enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID)

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID), Friedensförderung sowie Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Helfer durch Bereitstellung von Personal, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 0,4 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)

Motion· Antrag19/7726enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2020; Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, Sicherung militärischer und ziviler Kräfte, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 1300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 360,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)

Motion· Antrag19/7727enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. März 2020; Stärkung der maritimen Sicherheit im Mittelmeer durch Seeraumüberwachung, Lagebildaustausch, Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, Kapazitätsaufbau mit Anrainerstaaten, Terrorismusbekämpfung und Beschränkung des Waffenschmuggels, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 650 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 2,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)

Motion· Antrag19/7728enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. März 2020, Friedensförderung sowie Schutz von Zivilbevölkerung und VN-Personal durch Bereitstellung von Personal und Ausrüstungshilfe, Beobachtung der Menschenrechtslage, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Personalobergrenze von bis zu 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 0,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)

Motion· Antrag19/7720rejected

Deindustrialisierung Deutschlands stoppen - Ausstieg aus dem Kohleausstieg

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Ablehnung der Vorschläge der "Kohlekommission"; Erhalt der ursprünglichen Arbeitsplätze in den Kohlerevieren, Nutzung der Marktmechanismen des Europäischen Emissionshandels statt weiterer planwirtschaftlicher Eingriffe in den Energiemarkt und nationaler Alleingänge, gerechte Strukturfördermittelverteilung auch ohne Kohleausstieg, transparente Verbraucherinformation über entstehende Kosten und Bewertung alternativer CO2-Vermeidungsstrategien, Vermeidung von Strompreissteigerungen, Stromausfällen und Abhängigkeiten von ausländischen Kraftwerken

Motion· Antrag19/7703rejected

Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Vorlage von Gesetzentwürfen: Einkommens- und Beschäftigungsgarantie für die Beschäftigten der Kohleindustrie gem. den Empfehlungen der Kohlekommission, Beschleunigung des Kohleausstiegs zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens, verbindliche Zusicherung sowie demokratische und nachhaltige Verwendung der vorgeschlagenen Strukturwandelgelder; Ausschluss weiterer Vergünstigungen für die Energiekonzerne

Motion· Antrag19/7705rejected

Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Stärkung der digitalen Sicherheit:<br /> Vorlage von Gesetzentwürfen zur Umwandlung des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) in eine eigenständige Behörde sowie für die Einführung einer generellen Meldepflicht für Sicherheitslücken, Engagement für eine europäische Cyber-Design-Verordnung mit Vorgaben für Produktsicherheit und -haftung von IT-Systemen, Open-Source-Lösungen, Verzicht auf den Einsatz von Staatstrojanern, die Nutzung von Backdoors, Hackbacks sowie den Export von Überwachungssoftware, Förderung digitaler Kompetenzen, kriminalistische Erfassung digitaler Gewalt, Opferberatung, zivile Ausrichtung der Cyber-Sicherheitsstrategie, Verzicht auf die Förderung von Dual-Use-Technologien, Ausrichtung der Bundeswehr auf die Sicherung der eigenen IT-Systeme und Verzicht auf offensive Cyber-Fähigkeiten und den Inhaltseinsatz

Motion· Antrag19/7697rejected

Chancentarif statt Belastungstarif - Abschmelzen des Mittelstandsbauches

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Einkommensteuergesetzes für Veranlagungszeiträume ab 2020, Erhöhung einzelner Tarifeckwerte des zu versteuernden Einkommens um 1.000 Euro zur Entlastung und gerechteren Besteuerung kleiner und mittlerer Einkommen

Motion· Antrag19/7718rejected

Kalte Progression - Tarif auf Rädern

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Jährliche Anpassung der im Einkommensteuergesetz normierten Tarifformel für die Bemessung der Einkommensteuertarife an die Entwicklung der Verbraucherpreise, Ermittlung eines zur Tarifindexierung notwendigen Referenzwertes, Beschluss durch den Bundestag jeweils im vierten Quartal des dem Veranlagungszeitraum vorausgehenden Kalenderjahres

Motion· Antrag19/7717rejected

Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Änderung des Baugesetzbuchs und der Energiesparverordnung zur grundsätzlichen unbefristeten Zulassung mobiler Behelfsunterkünfte für Obdachlose und Erleichterung der Nutzungsänderung bereits bestehender Gebäude in Angleichung an die befristeten Regelungen für Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende

Motion· Antrag19/7736rejected

Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher"

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Aufnahme der NS-Opfergruppen der sogenannten &quot;Asozialen&quot; und &quot;Berufsverbrecher&quot; in die offizielle Erinnerungskultur, angemessene und würdige Entschädigung heute noch lebender Opfer, Forschungsförderung, Entwicklung spezifischer Bildungsprojekte, Weiterentwicklung des Gedenkstättenkonzepts im Hinblick auf wenig beachtete Opfergruppen

Motion· Antrag19/7724rejected

Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung von SGB XII durch Verankerung einer teilweisen Anrechnungsfreistellung der Alters- und Erwerbsminderungsrenten in Höhe von mindestens 15 vom Hundert, kumulative Anrechnungsfreistellung von Renten und zusätzlicher Altersvorsorge nur bis zur Höhe des halben Regelbedarfssatzes bei bereits gewährtem Freibetrag für eine bestehende Zusatzversorgung

Motion· Antrag19/7737rejected

Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Änderung der Ausnahmetatbestände zur Sonn- und Feiertagsbeschäftigung im Arbeitszeitgesetz, Sicherstellung ausreichender Personalausstattung, Entwicklung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle und Ermöglichung ausreichender Ausgleichsfreizeit für das Fachpersonal, Weiterbildungsangebote für in Öffentlichen Bibliotheken ehrenamtlich engagierte Bürger

Motion· Antrag19/7734rejected

Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen - Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Verabschiedung eines nationalen Aktionsprogramms mit dem Ziel der Beseitigung von Wohnungslosigkeit bis 2030, Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, u.a. durch sozialen Wohnungsbau und Übernahme von Wohnkosten (KdU, Wohngeld) sowie Deckelung von Mieten, Beratungsangebote für Betroffene, verschiedene Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsräumungen sowie zur Reintegration in Wohnverhältnisse

Motion· Antrag19/7696rejected

Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht - Sicher, bezahlbar und europäisch

Germany · German Bundestag · 12 February 2019

Vorlage eines Zeitplans zur Umsetzung der durch die Kohlekommission beschlossenen Projekte in den Regionen sowie einer wissenschaftlichen Folgenabschätzung zu den Auswirkungen des Kohleausstiegs, Erarbeitung einer Übersicht der für die Sicherung der Elektrizitätsversorgung zu ändernden Gesetze und Verordnungen, Maßnahmenplan zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit auf EU-Ebene, Konzept zur Senkung des staatlichen Anteils an den Stromkosten, Folgenabschätzung zu Wechselwirkungen mit dem Europäischen Emissionshandelssystem, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anwendung der CCS-Technologie, Transparenz betr. Belastungen für den Bundeshaushalt u.a.

Motion· Antrag19/7698rejected

Digitalisierung ernst nehmen - IT-Sicherheit stärken

Germany · German Bundestag · 12 February 2019

Zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit bei Beachtung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit: Stärkung der Bürgerrechte und Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung; Einzelmaßnahmen zur behördlichen Reorganisation der IT-Sicherheit, u.a. Zuordnung und Zuständigkeit des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), Nationaler Cyber-Sicherheitsrat, Digitalministerium, Umsetzung der Cybersicherheitsstrategien; Einsetzung einer Föderalismus-Kommission III zur Neuordnung der Bund-Länder-Zuständigkeiten; Engagement für eine EU-Sicherheitsstrategie; Verschlüsselungstechnologien; Verfolgen einer defensiven IT-Sicherheitsstrategie, Förderung von IT-Sicherheitsforschung und Festlegung verbindlicher Sicherheitsstandards; gesetzliche Regelung zum Auffinden und Schließen von IT-Sicherheitslücken; Überprüfung datenschutzrechtlicher Straftatbestände

Motion· Antrag19/7694rejected

Altersarmut zielgenau bekämpfen - Neue Basis-Rente schaffen

Germany · German Bundestag · 12 February 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer neuen &quot;Basis-Rente&quot;: eingeschränkte Anrechnung von Einkünften aus privater und betrieblicher Altersvorsorge auf die Grundsicherung, anrechnungsfreier Anteil in Höhe von 20 Prozent der gesetzlichen Rentenansprüche, einmalige Bedarfsprüfung ohne Zugriff auf das Einkommen der Kinder mit angemessenem Schonvermögen, Zusammenführung der gesetzlichen Rente und der Grundsicherung unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung

Motion· Antrag19/7691concluded

Mehr Transparenz in der Pflege-Debatte - Finanzierung der Pflege generationengerecht sichern

Germany · German Bundestag · 12 February 2019

Vorschlag für die künftige Pflegefinanzierung auf Basis eines Dreisäulenmodells bestehend aus sozialer Pflegeversicherung sowie privater und betrieblicher Pflegevorsorge, Erhöhung wettbewerblicher Elemente und Weiterentwicklung kapitalgedeckter Instrumente, Evaluierung des Pflege-Bahrs und Einführung weiterer Instrumente zur Förderung der privaten Vorsorge, Unterstützung von Modellprojekten zur betrieblichen Vorsorge, zweckgebundene Umwidmung von Altersvorsorgeprodukten, Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Beitragssatzanpassungen der privaten Pflegeversicherung

Motion· Antrag19/7695open

Kunststoffe in den Weltmeeren

Germany · German Bundestag · 12 February 2019

Bemühungen auf internat. Ebene zur Verpflichtung aller Plastik verarbeitenden Konsumgüterproduzenten zur Reduzierung des Kunststoffeintrags in die Weltmeere: Beteiligung an der nachhaltigen Finanzierung von Entsorgungssystemen in Schwellen- und Entwicklungsländern, u.a. durch hinterlegte Entsorgungswerte für Kunststoffprodukte, Nutzung digitaler Markierungsverfahren für ein besseres Recycling; Deponierungsverbot von unbehandelten Siedlungsabfällen auf EU-Ebene

Motion· Antrag19/7589rejected

Offen für die Zukunft - Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen

Germany · German Bundestag · 8 February 2019

Zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen: Sicherung offener Netze, offene Schnittstellen in allen Sektoren und auf Plattformmärkten (Interoperabilität), Open Government und Open Data, Open Source, Open Science, Open Access und Open Educational Resources sowie offene Standards bei neuen Technologien

Motion· Antrag19/7560rejected

Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten

Germany · German Bundestag · 6 February 2019

Unterstützung Israels bei Abstimmungen der Vereinten Nationen: Klare Distanzierung von einseitigen und politisch motivierten Initiativen antiisraelisch eingestellter VN-Staaten, Hinwirken auf faktenbasierende VN-Resolutionen, Diskussion von Konzepten zur besseren Koordinierung des europäischen Abstimmungsverhaltens zu Israel

Motion· Antrag19/7478concluded

Nachhaltige Finanzen

Germany · German Bundestag · 31 January 2019

Verweigerung der Zustimmung zum EU-&quot;Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums&quot; und diesbezügliche Ablehnung einer verpflichtenden Taxonomie für Finanzprodukte, stattdessen Unterstützung für freiwillige Nachhaltigkeitslabels von Finanzdienstleistern, Wahrung der europ. Finanzmarktstabilität durch Beibehaltung von Regeln für Eigenkapitalquoten und aufsichtliche Kapitalanforderungen

Motion· Antrag19/7479rejected

EURATOM-Vertrag auflösen - Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie

Germany · German Bundestag · 31 January 2019

Ziele auf EU- und VN-Ebene: keine Förderung von Atomenergie und Subventionen für Atomkraftwerke, Auflösung von EURATOM und Ersetzung durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung, bis dahin Entflechtung der vertraglichen Grundlagen und einseitige Kündigung des EURATOM-Vertrags, europa- und weltweiter Atomausstieg, Moratorium für alle geplante Neubauten von Atomanlagen für zivile oder militärische Zwecke

Motion· Antrag19/7480rejected

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden

Germany · German Bundestag · 31 January 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur unverzüglichen Inkraftsetzung eines Finanzausgleichs zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung mit vollständigem Ausgleich der unterschiedlichen Ausgaben pro Versicherten, anschließende Erarbeitung von Regelungen zur schrittweisen vollständigen Integration der privaten in die soziale Pflegeversicherung

Motion· Antrag19/7434concluded

Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Verhinderung von politischer Einflussnahme auf Entscheidungen von Finanzämtern betr. Gemeinnützigkeitsprüfung von Nichtregierungsorganisationen (NRO), Erhöhung der Rechtssicherheit für gemeinnützige NRO durch Modernisierung des Katalogs an förderfähigen Zwecken gemäß § 52 Abgabenverordnung sowie durch Bildung einer Bundesbehörde für das Gemeinnützigkeitsrecht, allgemeingültige Klage- und Verfahrensrechte für Verbände, Einsatz gegen politische Verfolgung von NRO durch EU-Mitgliedstaaten

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