Motions

Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Transparenz über Lebensmittelkontrollen herstellen

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Änderung des LFGB hinsichtl. Möglichkeit zur Veröffentlichung behördlicher Kontrollergebnisse, Rechtsgrundlage für bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe (Hygienebarometer oder Smiley), rechtssichere Ausgestaltung der Informationspflicht der Behörden in § 40 1a LFGB, Verlängerung der Frist zur Löschung der veröffentlichten Informationen auf 12 Monate, verbrauchergerechte Ausgestaltung des Internetportals lebensmittelwarnung.de, Vergleichbarkeit der amtlichen Lebensmittelkontrollen

Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums aller Kinder und Jugendlichen: bedarfsdeckende Ausgestaltung der Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung, Ausbau infrastruktureller Bildungs- und Teilhabeangebote auf kommunaler Ebene, Stärkung der Schulsozialarbeit, Ausbau ganztägiger Kindertagesbetreuung und von Ganztagsschulen, Förderung inklusiver Bildung, Ablösung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) durch bedarfsdeckenden Kinderregelsatz in Kombination mit unterstützenden Infrastrukturangeboten, Einführung eines Globalantrags für alle Leistungen des BuT für den Übergang, Information der Leistungsberichtigten

Geschäftsgeheimnisgesetz - Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirtschaft nachbessern

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Überarbeitung des eingebrachten Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Notwendigkeit eines berechtigten Interesses an der Geheimhaltung, Anwendungsausschluss bei Unternehmensmitbestimmung und Arbeitnehmermobilität, Schutzbestimmungen für Journalisten, Geheimschutzes in Geschäftsgeheimnisstreitsachen, Nutzungserlaubnisse für IT-Sicherheitsforschung und Entwicklung freier Software

Vögel in Europa besser schützen

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Durchsetzung des Schutzes gefährdeter Vogelarten gem. EU-Vogelschutzrichtlinie einschl. Verbot bestimmter Fang- und Tötungsmethoden, Aufklärung insbes. in Südeuropa über die Folgen des Vogelfangs für das Artensterben, Einführung neuer Positivkriterien in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, Durchsetzung der Ziele der europ. Biodiversitätsstrategie 2020, Erhöhung des bundesweiten Indikatorwerts für Artenvielfalt und Landschaftsqualität, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Auswirkungen der Jagd auf bedrohte Arten

Mindestlohndokumentation vereinfachen - Bürokratie abbauen

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Beschränkung der Arbeitszeiterfassung nach dem Mindestlohngesetz auf die Dauer und auf die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, Verlängerung der Aufzeichnungsfrist auf einen Monat, dreimonatiges Rügerecht der Arbeitnehmer bei Verstoß gegen die Dokumentationspflicht, Absenkung des Schwellwerts für das Monatsentgeld auf 2.000 Euro, Ausnahme von Teilzeitbeschäftigten mit Stundenbruttoentgelt zwei Euro über Mindestlohn von der Dokumentationspflicht

Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Erreichen der Pariser Klimaziele im Verkehrssektor durch Verkehrsvermeidung und -verlagerung: angebotsorientierter Deutschland-Takt bis 2030, Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, Neuausrichtung der Verkehrsinfrastrukturpolitik und Anhebung der Investitionen in den Aus- und Neubau des Schienennetzes, grundlegende Strukturreform des DB-Konzerns, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, Forschungsinitiative Schiene

Für eine neue Russlandpolitik - Kooperation statt Konfrontation

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Erleichterung des Schüler- und Jugendaustausches durch Lockerung der Visapflicht, Weiterentwicklung des Jugendaustausches zu einem Jugendwerk, Stärkung deutsch-russischer Städtepartnerschaften, Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft sowie Wissenschaft, Einbindung Russlands in Dialogformate, Schaffung einer Freihandelszone zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion, Hinwirken in der OSZE zur Ausarbeitung eines Vertrages mit der Russischen Föderation über die Sicherheit in Europa

Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes durch den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz, Investitionen in Pflanzenschutzforschung und Beratung der Landwirte, Erarbeitung eines monetären Anreizsystems für Landwirte, Verbot des Einsatzes glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel in der Nähe von Gewässern und Naturschutzgebieten sowie durch nichtberufliche Anwender, Forschungsförderung zu langfristigen und kumulativen Gesundheits- und Umweltauswirkungen von chemischen Pflanzenschutzmitteln

Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Erarbeitung verschiedener Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen zur Verbesserung der Wohnraumversorgung sowie zur Verhinderung von Zwangsräumungen, Sicherung eines Angebots an Hilfe- und Unterbringungseinrichtungen sowie Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine bundeseinheitliche und geschlechterdifferenzierte Wohnungsnotfallstatistik

Systematisches Wissen über die Folgen von Rüstungsexporten erarbeiten - Deutscher Rüstungsexportpolitik einen Kompass geben

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Initiierung eines Forschungsprogramms zu den Folgen von Rüstungsexporten aus außen- und sicherheitspolitischer sowie volkswirtschaftlicher und technologischer Sicht, Erarbeitung einer nach Sicherheitslage und -interessen differenzierten Länder- und Regionalstrategie, Rüstungsexporte als Mittel außen- und sicherheitspolitischer Einflussnahme, Erwartungssicherheit über deutsche Exportentscheidungen

Für wehrhafte Demokratien in Europa - Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Kontinuierliches Rechtsstaats- und Grundrechtemonitoring, Einführung neuer Sanktionsmöglichkeiten bei Demokratie- und Rechtsstaatsverletzungen, Stärkung des zivilgesellschaftlichen Einsatzes für Demokratie und Grundrechte, Unterstützung von Pressefreiheit und Medienvielfalt, Bekämpfung von Korruption, Schutz digitaler Infrastrukturen, demokratischer Diskurse, Institutionen sowie Abstimmungsprozesse, Stärkung der Grundrechtecharta

Freie Meinungsäußerung sicherstellen - Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung - Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich Öffentlichkeitsarbeit

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Schaffung eines Interessensausgleichs zwischen Datenschutz-, Äußerungs- und Öffentlichkeitsinteressen und Umsetzung im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Ausweitung des Medienprivilegs bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Vorgabe eines Rahmens für landesgesetzliche Regelungen, Einschränkung der Datenschutzrechte Betroffener nach DSGVO bei überwiegendem Interesse der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, insb. für die Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken

Änderung der Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen - Anlaufbedingungsverordnung

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Vermeidung von Schiffsunfällen durch Ergänzung der Anlaufbedingungsverordnung (AnlBV) betr. Nutzung des Tiefwasserweges "German Bight Western Approach" durch Schiffe mit Tiefgang ab 10 Meter

Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse - Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Unabhängige wissenschaftliche Überprüfung des EU-Luftqualitätsgrenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2), Beauftragung einer Neubewertung der epidemiologischen Studien zur Wirkung von NO2 sowie Durchführung klinischer und toxikologischer Studien zur Erforschung unberücksichtigter Aspekte, Aussetzung sowie Änderung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes betr. einer Erhöhung des NO2-Grenzwertes, sofortige Aussetzung immissionsbedingter Verkehrs- bzw. Durchfahrtsbeschränkungen

Grundrechte bei der Einführung von E-Evidence wahren

Germany · German Bundestag · 29 January 2019

Bürokratieentlastungsgesetz III vorlegen - Bürokratie abbauen

Germany · German Bundestag · 29 January 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs für das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz: Vereinheitlichung bzw. Harmonisierung von rechtlichen Grenz- und Schwellenwerten sowie Vorschriften, Reduzierung von Dokumentations- und Berichtspflichten, zeitnahe Betriebsprüfungen; Weiterentwicklung der Bürokratiebremse "One in, one out": Erweiterung auf "One in, two out", Anwendung auch auf 1:1-Umsetzung von EU-Recht, Verzicht auf zusätzliche nationale Maßnahmen

Kultur in ländlichen Räumen stärken - Teilhabe ermöglichen

Germany · German Bundestag · 29 January 2019

Für eine europäische Grundwerteinitiative

Germany · German Bundestag · 29 January 2019

Maßnahmen zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten in der EU: Einführung eines länderspezifischen Rechtsstaats- und Grundrechtemonitoring, Befähigung der Europäischen Kommission zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, Beitritt zur EMRK, Stärkung der Grundrechtecharta, Aussetzung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip, Ausgestaltung von Sanktionsmechanismen bei Demokratie- und Rechtsstaatsverletzungen

Elektromobilität auf die Überholspur bringen - Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen

Germany · German Bundestag · 21 January 2019

Ersetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe, Maßnahmen zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur, Unterstützung der Beschäftigten bei der Transformation der Automobilindustrie, Einsatz erneuerbarer Energien bei der Batteriezellproduktion in Deutschland, hochwertiges Recycling und Mindesteinsatz von Rezyklaten, Einsatz für Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten, Verlängerung der Laufzeit des Elektromobilitätsgesetzes, Beschaffungsoffensive für Elektrofahrzeuge in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden

Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten

Germany · German Bundestag · 17 January 2019

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten

Germany · German Bundestag · 17 January 2019

Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene und Festlegung der zugehörigen Kompetenzen und Pflichten, Zusammenarbeit der Stelle mit ähnlichen Einrichtungen der Länder bei der Untersuchung gemeinsamer Vorgänge

Hightech-Strategie 2025 - Strategisch ausrichten

Germany · German Bundestag · 17 January 2019

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken

Germany · German Bundestag · 17 January 2019

Umsetzung des Grundgedankens "OSZE-first", Entwicklung sicherheitspolitischer Alternativen zur NATO-Erweiterung bzw. zur Nato-Kooperation mit Anrainerstaaten Russlands, Stärkung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Förderung der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, Verbesserung der OSZE-Fähigkeiten zur nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung, Ratifizierung des Übereinkommens über Vergleichs- und Schiedsgerichtsverfahren innerhalb der OSZE, Ausbau der Sicherheit in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Menschenrechte

Zahl der freiwilligen Organspender in Deutschland erhöhen - Spendenbereitschaft als Ehrenamt anerkennen

Germany · German Bundestag · 16 January 2019

Anerkennung nachgewiesener freiwilliger Bereitschaft zur Organspende als Ehrenamt und Förderung des altruistischen Engagements durch geeignete Maßnahmen

Freihandelsabkommen mit Vietnam fair nachverhandeln - Investitionsschutzabkommen ablehnen

Germany · German Bundestag · 16 January 2019

Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen

Germany · German Bundestag · 16 January 2019

Vorlage einer Strategie zur Fachkräftegewinnung mit zahlreichen Maßnahmen: verbesserte Berufsorientierung, Aus- und Weiterbildung sowie Betreuung in Jobcentern, zukunftsfeste Arbeitsplätze, mehr Kinderbetreuung und flexible Arbeitsmodelle, moderne Rehabilitationspolitik, Integration von älteren Menschen und Behinderten, modernes Einwanderungsrecht, rechtssicherer Zugang von Migranten zu Ausbildung, Studium und Arbeit, garantierter Ausbildungs- oder Arbeitsplatz für Menschen unter 25, finanzielle Förderung von Bildungserfahrungen und wechselseitige Anerkennung von Abschlüssen auf EU-Ebene

Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen

Germany · German Bundestag · 16 January 2019

Übernahme der vom Ausfuhrverbot nach Saudi-Arabien betroffenen gebauten oder bestellten Patrouillenboote von der Peene-Werft in Wolgast und Eintritt in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers durch die Bundesregierung, Weiterveräußerung der Küstenschutzboote an Tunesien, Libyen, Marokko oder Algerien zur Unterbindung weiterer Migration aus Afrika über die Mittelmeerroute sowie zur Seenotrettung

Wildtierhaltung im Zirkus jetzt beenden

Germany · German Bundestag · 16 January 2019

Erlass einer Rechtsverordnung zum Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in mobilen Schaustellbetrieben, Überführung vorhandener Tiere in geeignete stationäre Einrichtungen (Zoo, Tierpark), Ergänzung der Zirkusregisterverordnung um tierschutzrelevante Daten, Vorlage eines Berichts über die Tierhaltung in Zirkusbetrieben bis Dezember 2020

Bildungsgerechtigkeit wiederherstellen - Leistungsgedanken stärken

Germany · German Bundestag · 16 January 2019

Förderung einer gesundheitsbewussten Ernährung - Bessere Kennzeichnungspflichten, hochwertigeres Schulessen, keine EU-Ausschreibungspflicht

Germany · German Bundestag · 16 January 2019

Vorlage eines nationalen Konzepts zur freiwilligen Lebensmittelkennzeichnung durch Marktakteure, Sicherung einer hochwertigen Gemeinschaftsverpflegung mit regionalen und saisonalen Produkten in Kitas und Schulen sowie Abschaffung der EU-weiten Ausschreibungspflicht, Ernährungsbildung in Schulen sowie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Hilfsangebote für Familien mit ernährungsbedingten Problemen

Kundenschutz bei Insolvenzen von Fluggesellschaften

Germany · German Bundestag · 16 January 2019

Fehlender Insolvenzschutz für Flugreisende außerhalb von Pauschalreisen: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Sicherstellung der Erstattung des gezahlten Reisepreises bzw. der Kosten für ersatzweise Rückbeförderung bei Zahlungsunfähigkeit des Luftfahrtunternehmens bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus einer Versicherung oder einem Bankkredit; Hinwirken auf EU-weite Regelung

Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie

Germany · German Bundestag · 16 January 2019

Erhöhung des Personal- und Mitteleinsatzes zur Bekämpfung gewaltbereiter Linksextremisten, Verbote von linksextremen Vereinen und Internetplattformen, Einsetzen einer Expertenkommission und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen, Maßnahmen zur medialen Aufklärung und politischen Bildung, Prüfung mittelbarer Förderung von Linksextremismus durch Bundesmittel

Smart Farming - Flächendeckende Breitbandversorgung für eine innovative Landwirtschaft in Deutschland

Germany · German Bundestag · 15 January 2019

Gewährleistung der Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft: Steigerung der Attraktivität des Glasfaserausbaus im ländlichen Raum, Förderung privater Initiativen bei der Verlegung von Glasfaserkabel, Erfassung der gesamten Glasfaser-Infrastruktur in Deutschland durch Schaffung eines Gigabit-Grundbuches, Gigabit-Gutscheine für Landwirtschaftsbetriebe, flächendeckende Mobilfunkversorgung, Verlängerung der Lizenzen der 4G-Frequenzen unter harten Ausbauauflagen; einheitliche Verwaltung von aus öffentlicher Hand erzeugten Daten für die Landwirtschaft

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten

Germany · German Bundestag · 15 January 2019

Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raumes auf EU-Ebene, Ausbau der digitalen Infrastruktur, flächendeckende Mobilfunkversorgung, Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), Anerkennung und Stärkung ehrenamtlichen Engagements, Förderung von Klein- und Kleinstbetrieben sowie der Forstwirtschaft, Ausbau von Mehrgenerationenhäusern, Forschungsförderung zum Thema ländlicher Raum, diesbzgl. Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Unterstützung der medizinischen Versorgung, Erhalt der öffentlichen Nahverkehrsanbindung, problemloser Abruf von Fördermitteln des Bundes durch Kommunen,

Drohenden Kollaps verhindern - Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen

Germany · German Bundestag · 15 January 2019

Beendigung der Privatisierung, keine Trennung von Netz und Betrieb, Einleitung einer demokratischen Bahnreform, Ausrichtung der Deutschen Bahn AG an volkswirtschaftlichen Zielen und Klimaschutz sowie Rückführung der DB in ein öffentliches Unternehmen, Beseitigung der Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern, Umverteilung der Investitionsmittel zugunsten der Schiene

Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter - Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen

Germany · German Bundestag · 15 January 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Pauschalierung von auskömmlichen und dem Wohnungsmarkt entsprechenden Leistungen für Unterkunft und Heizung, Vermeidung von unbestimmten Rechtsbegriffen bei der Berechnung von Pauschalbeträgen und Kostenobergrenzen, konkrete Vorgaben zum Berechnungsverfahren, einschl. des Verhältnisses der Bestands- und Angebotsmieten sowie von Vergleichsräumen, rechtssichere verwaltungsvereinfachende Regelungen

Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit

Germany · German Bundestag · 15 January 2019

Gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration

Germany · German Bundestag · 15 January 2019

Chancengerechtigkeit ernst nehmen - Leistungsfähigkeit des Bildungssystems voranbringen

Germany · German Bundestag · 15 January 2019

Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik - Besonders für Kinder

Germany · German Bundestag · 15 January 2019

Vorlage von Maßnahmen und Gesetzentwürfen für eine zukunftsweisende Ernährungspolitik: Armutsbekämpfung, kostenfreie und hochwertige Verpflegung mit regionalen und saisonalen Produkten in Schulen und Kitas, anwendungsorientierte Ernährungsbildung in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, verbindliche Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fetten in Fertigprodukten, verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung, Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung, besserer Zugang zu Leitungswasser, Verbesserung des Essensangebots bei öffentlichen Veranstaltungen sowie im öffentlichen Raum