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Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2021, Begleitung des innermalischen Friedensprozesses und Stabilisierung der Sahel-Region durch Bereitstellung von Kapazitäten für Luftaufklärung, Lufttransport sowie Luftbetankung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 1100 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 322,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 und 2021)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Aufbau von Sicherheitsstrukturen, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 400 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 16,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 und 2021)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2021, Konfliktprävention durch See- und Luftraumüberwachung sowie seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer, militärische Ausbildung der libanesischen Marine, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 33,8 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 und 2021)
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Förderzeiträume für Finanzhilfen des Bundes zur Stärkung der Investitionstätigkeit und Verbesserung der Schulinfrastruktur für durch die Corona-Pandemie zusätzlich herausgeforderte finanzschwache Kommunen um zwei Jahre
Beachtung der Verhältnismäßigkeit nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Eingriffen in Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie und Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, Hinwirken auf die Länder mit dem Ziel entsprechender Änderung der Corona-Verordnungen, Sicherstellung der Möglichkeit angemessenen Begehens christlicher Feiertage und von Kasualien (zumindest von Taufen und Beerdigungen) auch unter erschwerten Bedingungen einer epidemischen Lage, Erstellen von Mustervorschriften durch die Bundesregierung
Einsatz auf EU-Ebene für eine Weiterentwicklung der EU-Tabaksteuerrichtlinie (2011/64/EU): Schaffung neuer Steuerkategorien zur Belegung auch tabakfreier sowie nikotinhaltiger u. nikotinfreier Rauch- u. Dampfprodukte, z.B. Liquids für E-Zigaretten, oder künftiger Produktentwicklungen mit einer Steuer jenseits der Umsatzsteuer, Orientierung der Steuersätze an der Schadstoffbelastung für Konsumenten; Beauftragung einer Langzeitstudie zu den gesundheitlichen Auswirkungen neuer Tabak- u. Rauchprodukte, zur Lenkungswirkung der Besteuerung sowie zur Entwicklung des Rauchverhaltens in den EU-Staaten im internat. Vergleich, insbes. von Minderjährigen u. jungen Erwachsenen
Einstellung der Entwicklung bisher angestrebter COVID-19-Tracking-Applikationen bzw. dauerhafte Wahrung der Grundrechte, insbes. der informationellen Selbstbestimmung, bei einem Einsatz zur Erkennung und Unterbindung von Ansteckungswegen: freiwillige Datenbereitstellung, keine soziale Benachteiligung bei Nichtnutzung, klare Exit-Strategie schon bei Einführung, umfassende Bürgerinformation, keine Verbindung zur Kriminalitätsbekämpfung, Verwendung quelloffener Software, Gewährleistung von IT-Sicherheit, Datenschutz und Datensparsamkeit, keine Erstellung von Bewegungsprofilen und Funkzellen-Auswertung, Offenlegung aller vertraglichen Vereinbarungen
Generalrevision aller im Rahmen der Corona-Pandemie erlassenen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, Aufhebung von aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht mehr verhältnismäßiger Beschränkungen, fortlaufende Überprüfung der Geeignet- und Angemessenheit verhängter Freiheitsbeschränkungen, Information und Einbeziehung des Deutschen Bundestages bei Maßnahmen im Rahmen des Infektions- und Katastrophenschutzes, Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Rechtspflege in Krisenzeiten durch die Länder, Verbesserung technischer Ausstattung der Justiz (Digitalpakt Justiz), Prüfung von Reformbedarf hinsichtlich der Kompetenzen von Bund und Ländern im Bereich Infektions- und Katastrophenschutz im Rahmen noch einzusetzender Föderalismuskommission III, Wahrung von Datenschutz und Freiwilligkeit bei Ausgestaltung der Corona-Tracing-App, Einsetzung einer unabhängigen Freiheitskommission mit Experten aus Justiz, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur kritischen Begleitung freiheitseinschränkender Maßnahmen
Erarbeiten von Konzepten und Ergreifen von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern: Entlastung berufstätiger Alleinerziehender sowie vollerwerbstätiger Eltern durch eine stufenweise Erweiterung der Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung, Entwicklung einer differenzierten Öffnungsperspektive hin zu einem Regelbetrieb der Kitas unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes, Abfederung von durch Hygienemaßnahmen verursachten finanziellen Mehrbelastungen in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Übernahme tatsächlicher Kita-Gebühren für die Dauer der Pandemie durch die Länder; Einrichtung einer Corona-Elternzeit mit Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung und Kündigungsschutz
Ergänzung der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) um die Notwendigkeit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu Verordnungen des BMG im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, schnellstmögliche Vorlage einer Corona-Tracing-App, Corona Technologie Task Force als Ansprechpartner für Wissenschaft und Wirtschaft ebenso wie zur Bündelung zivilgesellschaftlicher Initiativen, Beschleunigung krisenrelevanter E-Government-Angebote, diskriminierungsfreie Ausgestaltung aller Maßnahmen, Bund-Länder-Digitalpakt Justiz, Schutzkonzepte für Pflegeeinrichtungen, Schutzstandards in der Flüchtlingsunterbringung, Aussetzen von Abschiebungen, Aufklärungsarbeit zu Verschwörungstheorien, Sicherung vielfältiger Medienlandschaft, Maßnahmen zur Rettung kultureller Infrastruktur, Demokratiefördergesetz, Notfallfonds Gewaltschutz von Frauen und Kindern, "Rettungsschirm Zivilgesellschaft" für kleine gemeinnützige Organisationen, funktionierender Schengen-Raum, Evaluation der Maßnahmen und rechtsstaatliche Weiterentwicklung des IfSG
Organisation koordinierter Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern zur Unterstützung Wohnungs- und Obdachloser während der Covid-19-Pandemie: Gewährleistung temporärer Einzelunterbringung, Bereitstellung von Quarantäneräumen, ganztägige Öffnung der Notunterkünfte und Sicherstellung des Zugangs zu Sanitäranlagen, Barrierefreiheit, monatliche Auszahlung von Tagessatzen nach SGB II/XII, Aussetzung des Leistungsausschlusses von EU-Bürgern von Leistungen der Grundsicherung, Aussetzen von Zwangsräumungen, behördliche Mietschuldenübernahme, Kostenübernahme von Test und Behandlung Covid-19-Erkrankter ohne Versicherungsschutz, Ausstattung der Notunterkünfte mit notwendiger Schutzausrüstung
Einführung einer Corona-Prämie für Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege- und Assistenzbereich, Finanzierung der Corona-Prämie aus Steuermitteln; Reform der Pflegeversicherung zur fairen Verteilung der Kosten in der Langzeitpflege
Vorlage von Gesetzentwürfen und Ergreifen weiterer Maßnahmen für die Dauer der Corona-Pandemie: Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und aller weiteren existenzsichernden Sozialleistungen um 200 Euro pro Person und Monat, Gewährung eines Zuschusses von 500 Euro für IT-Ausstattung (Computer) für Familien schulpflichtiger Kinder mit Bezug von Sozialleistungen, Ausweitung des Zugangs zu existenzsichernden Sozialleistungen, insb. für erwerbslose EU-Bürger ohne Anspruch auf ALG I sowie andere Nichtversicherte, Schaffung zusätzlichen Wohnraums für wohnungslose und geflüchtete Personen und Ermöglichung dezentraler Unterbringung, umfassende Absicherung der durch die Corona-Krise negativ betroffenen sozialen Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie von Inklusionsunternehmen, Einrichtung eines Notfallfonds des Bundes für den Schutz vor häuslicher Gewalt
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gewährung finanzieller Unterstützung für Einrichtungen und Leistungserbringer zur Versorgung besonders schutzbedürftiger Personen bei pandemiebedingten Ausfällen bzw. Mehrausgaben, Regelungen zur Ermöglichung einer Fernbehandlung, Verlängerung der Sonderregelungen des G-BA zur Entlastung der ambulanten und stationären Versorgung für die Dauer der epidemischen Lage, Aussetzung der Online-Überprüfung von Daten auf der elektronischen Gesundheitskarte zur unbürokratischen Ausstellung von Verordnungen
Regelmäßige Durchführung repräsentativer Viruslast- und Antikörper-Tests, Obduktion aller Verstorbenen mit einem Verdacht auf eine Covid-19-Infektion, kostenfreie Veröffentlichung gewonnener Daten, Finanzierung genannter Maßnahmen mit Mitteln der Globalen Mehrausgabe "Corona-Pandemie"
Verschärfte Bedingungen für aus dem Bundeshaushalt besicherte oder finanzierte Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise: Ausschluss von Unternehmen in Steueroasen nach umfassender, zu entwickelnder nationaler Definition, Berichtspflicht für große Unternehmen mit Tochterunternehmen bzw. Anteilsbesitz in Steueroasen, Untersagung von Gewinnentnahmen, Bonuszahlungen und Aktienrückkäufen, Vergütungsbeschränkungen für Vorstände
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Unterstützung von Familien während der Covid-19-Pandemie: Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für die Dauer der Krise um 200 Euro pro Person und Monat, Aussetzen der Vermögenprüfungen und Sanktionen; Entlastung Alleinerziehender durch lediglich hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss; Ausgestaltung der Bildungs- und Teilhabeleistungen als Teil der Regelleistungen, Gewährung eines Zuschusses von 500 Euro für IT-Ausstattung (Computer) für Familien schulpflichtiger Kinder mit Bezug von Sozialleistungen; Einführung eines Corona-Elterngeldes (Arbeitszeitregelung, Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz); Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgelts – bei Bezug von Mindestlohn auf 100 Prozent; Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe; bedarfsgerechte Ausgestaltung des Hilfesystems zum Schutz vor Gewalt
Einrichtung eines Rettungsfonds für ergänzende Kredite und ggf. Zuschüsse für die Reisewirtschaft und nachgeordnete Dienstleistungsbereiche in der Corona-Pandemie sowie eines Kundengeldabsicherungsfonds bei Pauschalreisen, Weiterentwicklung des bereits beschlossenen Soforthilfeprogramms betr. Sozialunternehmen, Solo-Selbstständige u.a., koordinierte Wiedereröffnung mit Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zur Hygiene- und Gesundheitsförderung, Maßnahmen zur Zukunftsfähigkeit mit Einbeziehung in die Nationale Tourismusstrategie und Entwicklung einer europäischen Kampagne
Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur vorläufigen Aussetzung der elektronischen Patientenakte; Einführung einer Gefährdungshaftung statt Deliktshaftung von Softwareunternehmen bei Datenverlust, Unterbindung zweckfremder Datenweitergabe, Berücksichtigung der Bedürfnisse von hochaltrigen und behinderten Menschen bei Nutzung der zugehörigen App für Patienten, Übertragung der Entwicklung aller Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) an die gematik statt an private Anbieter, Verankerung der datenschutzrechtlichen Aufsicht beim Bundesdatenschutzbeauftragten, sichere Authentifizierung von Versicherten und Mitgliedern von Heilberufen beim TI-Zugang, Verpflichtung der Krankenkassen zur Schulung von Beschäftigten und Nutzern der TI-Anwendungen, Gewährleistung des Zugangs aller Versicherten zu den Apps, Einhaltung des Datenschutzes durch die Leistungserbringer
Unverzügliche Einführung digitaler Angebote zur Verbesserung der medizinischen Versorgung (elektronische Patientenakte, elektronische Gesundheitskarte, u.a.), Beschleunigung der Vernetzungsprozesse und Gewährleistung der Interoperabilität zwischen allen Akteuren im Gesundheitswesen, Einführung des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS), Verfügbarmachung wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse, digitale Weiterbildung für Fachkräfte im Gesundheitswesen, Abschaffung des Fernbehandlungsverbots
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Garantie der Freiwilligkeit für die Inanspruchnahme des elektronischen Rezepts, Einlösung nur in öffentlichen Apotheken, Untersagung der Werbung für kommerzielle Vermittlungen von eRezepten
Bund-Länder-Gespräche über finanzielle Entlastungsmöglichkeiten, Übernahme krisenbedingter zusätzlicher Grundsicherungs-Kosten für Unterkunft und Heizung, Öffnung bereits beschlossener Hilfsprogramme für kommunale Unternehmen, Laufzeit- und Fristverlängerung sowie Verzicht auf Kofinanzierung für kommunale Förderprogramme, nachhaltige Lösung der Problematik kommunaler Altschulden
Bürokratieabbau sowie Bezuschussung von Investitionen und Versorgungssicherheit mit dem Ziel der Rückverlagerung der Arzneimittelherstellung nach Deutschland bzw. in die EU, Evaluation der Vertrags- und Preisgestaltung sowie Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Vergabeverfahren und -entscheidung, Vertragsstrafen u.a., Ermöglichung koordinierten europäischen Handelns bei drohenden Versorgungsengpässen mit Kontingentierung und sachgerechter Verteilung, Sicherstellung der Vorratshaltung ohne staatliche nationale Reserve
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Einkommensteuergesetzes: deutliche Anhebung sowie künftige Dynamisierung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Gewährung auch bei einem Grad der Behinderung von mindestens 25 Prozent, Aufhebung diesbezüglicher beschränkender Voraussetzungen
Hinwirken auf EU-Ebene zur Schaffung rechtlicher Regelungen zur Verwendung intelligenter und aktiver Verpackungen, etwaige Abschaffung unverhältnismäßiger Rahmenrichtlinien wie Vermarktungs- und Handelsnormen, Ausbau von Forschungsvorhaben, Überarbeitung der Lebensmittelinformationsverordnung, Untersuchungen zu KI-Anwendungen in Verbindung mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum, Weiterbildungsmaßnahmen für digitale Technologien in Berufen der Lebensmittelproduktion, Testfelder zum Einsatz von KI in der Lebensmittelproduktion, Integration digitaler Technologien in die "Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung", diesbzgl. Berichterstattung der Bundesregierung
Bewältigung der Corona-Krise mit marktwirtschaftlichen Instrumenten: Auflösung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nach 2021, WSF-Unternehmensbeteiligungen nur ohne Stimmrecht, Beschränkung auf zielgerichtete, unbedingt notwendige Unterstützungsmaßnahmen ohne Wettbewerbsverzerrungen, keine Begrenzungen für ausländische Direktinvestitionen, Reduzierung staatlicher Beteiligungen, keine zusätzlichen konsumtiven Ausgaben, Effizienz im Klimaschutz, Stabilisierung der Rentenversicherung und Ausbau privater Altersvorsorge, chancenorientierte Arbeitsmarktpolitik ohne Behinderung von Neueinstellungen, keine parteipolitischen Eingriffe bei der Lohnfindung
Maßnahmen gegenüber der chinesischen Regierung: offensive Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen an muslimischer Bevölkerung in der Volksrepublik China, Aufforderung zur Wahrung der Menschenrechte sowie zum Schutz ethnischer Minderheiten, Freilassung Inhaftierter aus sog. Umerziehungslagern, Ratifizierung von Übereinkommen zur Abschaffung von Zwangsarbeit; Maßnahmen auf internationaler Ebene: Prüfung von Sanktionsmaßnahmen, unabhängige Untersuchung der Vorgänge in Xinjiang (UN Fact-Finding-Mission); Internetfreiheit und digitale Menschenrechte als außenpolitische Schwerpunkte im UN-Menschenrechtsrat
Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen wie Kohleausstieg, Ausbau erneuerbarer Energien und Verkehrswende; Vorlage eines Klimaplans für eine nachhaltige Landwirtschaft, Erarbeitung eines Waldschutzplans zum flächendeckenden Waldumbau, Ausarbeitung eines Plans für widerstandsfähige und lebenswerte Städte, Vorlage eines Plans zur Rückhaltung des Wassers in der Landschaft und zur Sicherstellung der Wasserversorgung als öffentliche Daseinsfürsorge
Erhöhung des Infektionsschutzes für pflegebedürftige Menschen und Pflegepersonen, Förderung von Kommunen beim Aufbau lokaler Unterstützungsmaßnahmen, Lohnersatzzahlung für pflegende Angehörige für bis zu sechs Wochen, Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld von bis zu 20 Tagen, Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Anhebung der Pflegehilfsmittelpauschale, Flexibilisierung von Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag; Unterstützungsangebote für Angehörige behinderter Menschen sowie für Familien mit pflegebedürftigen Kindern
Ermöglichung des Risikomanagements für Land- und Forstwirtschaft durch Bildung steuerfreier Risikoausgleichsrücklagen, Umsetzung des Raumfahrtprojekts Tandem-L zur Datenerhebung mittels Satellitenbildtechnik, Verfügbarmachung gewonnener Wetter- und Geodaten, Ausrichtung der Ackerbaustrategie auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, ausreichende Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen, Initiative zur Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts und Etablierung eines abgestuften Risikoklassifizierungsverfahrens, Unterstützung von Forschungsvorhaben zur Anpassung an den Klimawandel in Land- und Forstwirtschaft
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erlaubnis zum Angebot von ärztlich verordneten Sehhilfen als Satzungsleistungen durch gesetzliche Krankenkassen auf freiwilliger Basis
Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Verlagerung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzberater, Ergreifen von Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Altersvorsorge bzw. des Vermögensaufbaus, Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Übertragung der Erlaubniserteilung auf die Industrie- und Handelskammern
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2021, Schutz der Schiffe des WFP sowie von AMISOM, Bekämpfung der Seepiraterie vor der Küste Somalias und der Nachbarländer durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze bis zu 400 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 35,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 und 2021)
Schaffung eines den Landeshilfen nachgelagerten Bundesnotfallfonds in Höhe von 300 Mio Euro für den Breitensport; Bereitstellung kurzfristiger finanzieller Hilfe in Höhe von 30 Mio Euro für Onlineangebote der Sportvereine, Rehabilitationssport, Tilgung von Kosten aufgrund der Verschiebung der Olympischen Spiele 2020, Olympia- und Bundeskader sowie Trainer des DOSB und DBS; Erarbeitung kurzfristiger Vorgehensweisen mit den Bundesfachverbänden hinsichtlich des Spielbetriebs, auslaufender Trainer- und Übungsleiterlizenzen sowie für Maßnahmen zur Gewährleistung finanzieller Liquidität der Sportvereine; Initiierung kurzfristiger Förderung von Sportprogrammen in Höhe von 20 Mio Euro für Online-Bildungs- und Qualifizierungsangebote, digitale Trainingskonzepte für den Rehabilitationssport, Konzepte zur Nutzung derzeit geschlossener Sportstätten sowie zur Förderung von eSport; Beachtung von Grundsätzen geschlechtergerechten Sports, Finanzierung im Rahmen der für globale Mehrausgaben Corona-Pandemie verfügbaren Bundesmittel
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld: Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten aus einer neu aufgenommenen Nebentätigkeit in Höhe von mindestens 450 Euro im Monat
Aufhebung von Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie bei Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften: Öffnung von gastronomischen und touristischen, religiösen, kulturellen und Sporteinrichtungen sowie Einzelhandels- und Dienstleistungsgeschäften; Empfehlung von Mundschutzmasken, systematische Testungen, Ausdehnung der Grenzschließungen auf Asylsuchende, Einreisetests und Isolationsmaßnahmen, Handlungsanweisungen für Pflege und Rehabilitation, Feststellung der Todesursache durch Obduktionen, flexible Reaktionsmöglichkeiten gem. lokalen Risikoabschätzungen, wöchentliche Überprüfung, Beibehaltung erleichterter Krankschreibungen
Einführung eines Anspruchs auf erhöhtes Wohngeld für Familien mit Anspruch auf den Kinderzuschlag, Sicherstellung schneller Auszahlung und der Verwendung zur Tilgung gestundeter Mietschulden, Befristung auf die Dauer der Corona-Krise (längstens bis 30. September 2020)
Abmilderung von Härten für Studenten und Wissenschaftler aufgrund der Covid-19-Pandemie: rechtsverbindlicher Anspruch für wissenschaftliche Mitarbeiter auf Verlängerung der Höchstbefristungsdauer von Arbeitsverträgen in Relation zur Schließungszeit der Einrichtung, einmalige Finanzhilfe für Studenten für die Dauer eines Semesters bei Nachweis der Bedürftigkeit (Wegfall eines Nebenjobs), Verlängerung der Förderungsdauer wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Verzögerung von Forschungsprojekten und Abschlüssen aufgrund der Pandemie, Wertung des Sommersemesters 2020 oder zumindest der Zeit der Schließung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen als nicht stattgefunden
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. April 2020 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum 30. April 2021, Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Lagebildaustausch, Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache und Marine und Ausbildung bei Strafverfolgungsaufgaben auf See, Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Mandatsobergrenze bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von voraussichtlich rund 45,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 und 2021)
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur adäquaten Anerkennung der Sorge- und Pflegearbeit durch Angehörige und nahestehende Personen: Angleichung des Pflegegeldsatzes der Pflegeversicherung an den monatlichen Höchstbetrag für ambulante Pflegesachleistungen
Untertbindung der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Hersteller von Mund-Nase-Masken durch Rechtsanwälte und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung des Vertriebsverbots von Gesichtsmasken gemäß Medizinproduktegesetz für die Dauer der Corona-Pandemie
Unterstützung von E-Health-Startups, Erstattung und Aufklärung zu digitalen Gesundheitsanwendungen durch gesetzliche Krankenkassen während der Corona-Pandemie, beschleunigte Umsetzung von Kooperationsverträgen zwischen Krankenkassen und digitalen Gesundheitsdiensteanbietern; Entwicklung einer nationalen digitalen Gesundheitsstrategie
Bereitstellung weiterer Finanzmittel zum Entwicklung von DEMIS, Unterstützung des RKI durch Software-Unternehmen, fachlicher Austausch, Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bund-Länder-Planungsrates, Einbettung des DEMIS-Systems in Verwaltungssysteme des Gesundheitswesens, gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung des Melde- und Informationssystems, zielgruppengerechte Verwendung der Daten durch Nutzung künstlicher Intelligenz
Finanzierung häuslicher Pflege durch freiverfügbares Budget für pflegende Angehörige in Höhe der Leistungsbeträge von Tages- und Kurzzeitpflege, Erleichterung nachbarschaftlicher Unterstützung durch Aufhebung der Bindung des Entlastungsbetrages an zugelassene Leistungserbringer, Erhalt von Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 20 Arbeitstage, Leistung in Elterngeldhöhe für Pflegezeit, Zugang zu Schutzmaterialien für Pflegeeinrichtungen und pflegende Angehörige, COVID-19-Tests auf Nachfrage; Förderung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse in der häuslichen Pflege insb. für ausländische Betreuungskräfte
Sicherung von Liquidität und Bestand von Unternehmen durch unbürokratische und zeitlich begrenzte Maßnahmen in den Bereichen Umsatzsteuer und Gewinnsteuer sowie gesetzliche Fristen und Verzinsung; gesetzliche Regelungen zur Vermeidung inflationsbedingter heimlicher Steuererhöhungen durch automatische Vollindexierung von Fixbeträgen im Einkommensteuerrecht, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Auf EU-Ebene zu verhindernde Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Epidemie: weitere Kreditlinien des ESM, Bürgschaften und Zahlungen der Mitgliedstaaten für einen Garantiefonds der EIB, gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten, auch mittelbar durch Anleiheemissionen der EU-Kommission, EU-Finanzhilfen und -Garantien an nationale Arbeitslosenversicherung, Ausweitung der Anleihekäufe durch die EZB; gleichzeitig Ausreichung sinnvoller nationaler Hilfen