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Germany · German Bundestag · 22 April 2020
Umgehende Beendigung der Nuklearen Teilhabe, Verzicht auf Entwicklung und Beschaffung von Luftfahrzeugen mit nuklearen Trägerfähigkeiten, Umwidmung diesbzgl. Verteidigungsausgaben zur Stärkung der nationalen und internationalen Gesundheitsinfrastruktur, Umsetzung des Antrags auf BT-Drs 17/1159 und Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
Germany · German Bundestag · 22 April 2020
Germany · German Bundestag · 22 April 2020
Germany · German Bundestag · 22 April 2020
Antragsberechtigung der Sportverbände und Sportvereine zur Aufnahme unter den Rettungsschirm des Bundes, Antragsberechtigung im Sport Beschäftigter für das Förderpaket "Soloselbstständige und Kleinunternehmer", Absicherung der Betriebskosten der Sportvereine, Fortsetzung der Spitzensportförderung, Aussetzung des Potenzialanalysesystems (PotAS) im Leistungssport, soziale Absicherung aller Kadersportler, unterstützende Hilfe für Athleten im Behindertensport, finanzielle Absicherung der für die Olympiavorbereitung relevanten Verträge mit Leistungssportpersonal und Verlängerung um mindestens 1 Jahr, finanzielle Absicherung des Olympischen und Paralympischen Trainingszentrums für Deutschland sowie der Olympia- und Bundesstützpunkte, Bereitstellung eines Notfonds von 50 Mio Euro für Härtefälle, Übertragung vorgesehener Mittel für die Olympiavorbereitung in den Haushalt 2021 und Berücksichtigung von Mehrbedarf, Öffnung der Sportanlagen für den Leistungs- und Breitensport mit Ausnahme der Mannschafts- und Kontaktsportarten
Germany · German Bundestag · 22 April 2020
Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, u.a. durch Investitionssicherheit für Anlagen bis mindestens 2030, die Aufhebung der Deckelung für die Solarstromvergütung sowie mehr Offshore-Windkraftanlagen, wirtschaftliche Perspektive für Grünen Wasserstoff, Nutzung von Zeiten von Netzengpässen zur kostengünstigen Wasserstoffproduktion, diesbezügl. Reform der Abgaben u. Umlagen auf den Strompreis (EEG-Umlage, Netzentgelte), Forschungsförderung, Marktanreizprogramm für Elektrolyseure, Schaffung von Innovations- u. Experimentierräumen, Entwicklung einer Importstrategie
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Umsetzung der zweiten Stufe der NGS (s.a. BT-Drs 19/18261) durch Vorlage eines Gesetzentwurfs für Liquiditätshilfen zur Bewältigung des Corona-Lockdowns: Solvenzsicherung von Selbständigen, Freiberuflern und Unternehmen durch eine nicht rückzahlbare Steuerauszahlung von 80 Prozent des Gewinneinbruchs, Branchenorientierung zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten, Gegenrechnung entsprechender Zuschüsse, Ermittlung des Auszahlungsanspruchs bei der Veranlagung für 2020, Finanzierung aus dem bereits beschlossenen Nachtragshaushalt, ggf. Übertragung in den Bundeshaushalt 2021; Datenbereitstellung zur branchenspezifischen Gewinnentwicklung
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Linderung der humanitären Krise und Rettung von Menschenleben, Verteidigung der Grundwerte der EU sowie Einführung von Sanktionsmechanismen bei Demokratie- und Rechtsstaatsverletzungen in EU-Staaten, zielgerichteter Einsatz von wirtschafts- und finanzpolitischen EU-Instrumenten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise, Öffnung derzeit geschlossener EU-Binnengrenzen, Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU und Förderung europäischer Institutionen mit dem Schwerpunkt Krisenbewältigung
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur finanziellen Unterstützung aller Berufsgruppen im Gesundheitswesen (Heilmittelerbringer, Hebammen, Zahnärzte u.a.) analog zu den Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes; Berücksichtigung des Fallwerts bei der Berechnung von Ausgleichszahlungen für Gesundheitseinrichtungen infolge pandemiebedingter Umsatzminderungen
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Einsatz auf EU-Ebene für einen "Fonds für den Wiederaufbau" (Recovery Fund), Erhöhung des EU-Haushalts zur langfristigen Bewältigung der Klimakrise und der Folgen der Corona-Pandemie, Schutz von Demokratie und Menschenrechten, europäische Koordinierung epidemiologischer Strategien und Exitstrategien, Intensivierung der Forschungskooperationen zur Entwicklung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika gegen Covid-19, Ermöglichung schneller Beschaffungsverfahren für medizinische Produkte, Entwicklung effektiver digitaler Instrumente nach aufgestellten Richtlinien, Bewahrung der Personenfreizügigkeit und des europäischen Binnenmarkts
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Vorlage von Gesetzentwürfen betr. Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen durch einen Altschuldenfonds des Bundes, Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen, Bundesausgleich für die Länder für besondere Finanzbedarfe sowie Entlastungen bei Gewerbesteuer-Abschlagszahlungen und -Umlagen; vollständige Übernahme von finanziellen Lasten der Kommunen bei bundes- und landesgesetzliche Verpflichtungen
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Ergänzung des BAföG befristet auf 3 Monate durch ein Nothilfe-BAföG: Antragsberechtigung für alle deutschen und internationalen Studierenden, Nachweis wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch Wegfall eines Nebenjobs, Wegfall der Prüfung der Einkommen der Eltern oder Ehepartner sowie eigenen Vermögens, Ermittlung der Höhe der Förderung aus dem Durchschnittswert der Nebeneinkünfte bei einer Obergrenze von 450 Euro monatlich, Gewährung hälftig als Zuschuss und als Darlehen, Ergänzung des Schüler-Bafög durch ein Nothilfe-Schüler-Bafög, Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Regelstudienzeit, Verlängerung der Arbeitsverträge Forschender sowie von Projektfristen bei pandemiebedingten Verzögerungen, Ausbau digitaler Hochschulbildung
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Verlängerung des Bezugs von Elterngeld bei zeitlicher Verschiebung geplanter Aufnahme des Kindes in eine Kinderbetreuungseinrichtung aufgrund behördlicher Schließung im Zuge der Covid-19-Pandemie, Anpassung des Arbeitszeitkorridors des Partnerschaftsgeldes für Alleinerziehende, Aufrechterhaltung des Anspruchs auf den Partnerschaftsbonus bei Erhalt von Krankengeld, Berücksichtigung von Insolvenz- und Krankengeld bei der Elterngeldberechnung, Ausgleich von Nachteilen durch den Bezug von Kurzarbeitergeld bei der Elterngeldberechnung auch nach der Pandemie, Berücksichtigung bes. Situation bei Frühgeburten und Verlängerung des Elterngeldbezugs um die Zeitspanne bis zum errechneten Geburtstermin, Sicherstellung angemessener Bearbeitungszeit, Ausweitung des Anspruchs auf Elterngeld auf Pflegeeltern, Durchführung einer Studie zur Nichtinanspruchnahme jeweiliger Elterngeldvarianten
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Verschiebung der geplanten Maßnahmen zu Provisionsdeckel und Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler bis zum Ende der Epidemie, keine zusätzliche Belastung der Sparer durch eine Finanztransaktionssteuer, Prüfung sämtlicher geplanter Gesetzesänderungen hinsichtlich bürokratischen Mehraufwands; Lockerung von Finanzmarktrichtlinien auf EU-Ebene und Ausschöpfung nationaler Spielräume, Vermeidung einer zusätzlichen Kreditklemme für deutsche Unternehmen und Privatpersonen bei den Verhandlungen zu Basel III, Verzicht auf schwerwiegende Regulierungsumbrüche
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Möglichkeit zur Vermittlung Studierender in krisenbedingt nachgefragte Nebentätigkeiten über Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit Deutschem Studentenwerk, Schaffung zusätzlicher Verdienstmöglichkeiten bei Bedarf (z.B. in Behörden), befristete und elternunabhängige Öffnung des BAföG-Volldarlehens, Einrichtung eines Härtefallfonds aus nicht verausgabten BAföG-Mittel sowie eines Härtefallfonds für ausländische Studierende, Vereinfachung der Bestimmungen zur Prüfung von BAföG-Anträgen für eine schnelle Neuberechnung der Ausbildungsförderung bei veränderter Einkommenssituation der Eltern, mögliche Beschleunigung der Verfahren durch Verzicht auf die Vermögensprüfung, Prüfung personeller Aufstockung der BAföG-Ämter, Verzicht auf Anrechnung des Sommersemesters 2020 auf die BAföG-Förderhöchstdauer, Einführung einer elternunabhängigen Studienförderung
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Weiterentwicklung bestehender Regelung zum Ausgleich des Verdienstausfalls für Eltern im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen zu einem Corona-Elterngeld, Kompensation des Wegfalls von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie steigender Lebenshaltungskosten durch einen monatlichen Zuschlag von 60 Euro, bundeseinheitliche Regelung des Anspruchs auf Notbetreuung und Öffnung für Eltern in systemrelevanten Berufen, berufstätige Alleinerziehende sowie Kinder bei Kindeswohlgefährdung; Einbeziehung Sozialpädiatrischer Zentren (SPZ), freiberuflicher Hebammen und Frühförderstellen in den Schutzschirm für medizinische Einrichtungen, Erleichterung des Zugangs zu familienpflegerischen Leistungen der Haushaltshilfe, Gewährleistung des Kinderschutzes, Einstufung von Einrichtungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe als systemrelevante Infrastruktur und Gewährleistung des Zugangs zu Schutzausrüstung, Ausbau der Beratung für Fälle häuslicher und sexualisierter Gewalt
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Einrichtung eines Sozialfonds in Höhe von 3 Mrd Euro zur Unterstützung Studierender in finanzieller Notlage und Finanzierung aus Mitteln des Nachtragshaushalts 2020: unbürokratische Bedürftigkeitsprüfung, rückzahlungsfreier Zuschuss bis zu 632 Euro im Monat zzgl. Mietkosten; Sicherung des BAföG-Bezugs im Fall pandemiebedingten Lehr- und Prüfungsausfalls bei Nichtanrechnung von Verzögerungen auf die Förderhöchstdauer, in Abstimmung zwischen Bund und Ländern: Aussetzung aller Präsenzveranstaltungen an Hochschulen bis zur Eindämmung der Pandemie, Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Studiendauer, Verschiebung aller Bewerbungsfristen für das Wintersemester; Verhinderung negativer Folgen für die Aufenthaltserlaubnis ausländischer Studierender, Ergänzung der Verlängerungsgründe für befristet angestelltes wissenschaftliches Personal sowie studentische Hilfskräfte um den Punkt außerordentlicher Einrichtungsschließung, angemessene Verlängerung der Finanzierung von Forschungsstipendien und -projekten
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Corona-Elterngeldes für die Dauer pandemiebedingter Schließungen von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern sowie von Schulen: Eröffnung der Möglichkeit zur Reduzierung oder Aussetzung der Arbeitszeit bei Erhalt einer Lohnfortzahlung bei häuslicher Kinderbetreuung, Leistung der Entgeltfortzahlung während der ersten 6 Wochen zu 100 Prozent, Kündigungsschutz für die Bezugsdauer
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Hinwirken auf Absprache mit den Bundesländern: Einzelvorgaben im Bereich Vollstreckungsaussetzungen und Vollstreckungsaufschübe, Einbeziehung der Inhaftiertenvertretungen, Weiterzahlung von Vergütungen bei Werkstattschließungen, Versorgung mit Nahrungs- und Genussmitteln, Hygienemaßnahmen und Maßnahmen zur Abstandseinhaltung, Schutz von Risikogruppen, Sicherstellung mehrsprachiger Information, Kontrollmöglichkeiten lokaler Gesundheitsämter, Erreichbarkeit der Inhaftierten bei pandemiebedingten Besuchsbeschränkungen
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
<strong>Vorlage einer Öffnungsstrategie zum derzeitigen Shutdown-Szenario für das wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Leben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit umfangreichen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen</strong><br /> <br /> Kriterienkatalog zur Minimierung des Infektionsrisikos, kontinuierliche Prüfung der epidemiologischen Erforderlichkeit der Beschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten, freiwillig nutzbare und sichere Corona-App, interdisziplinärer Expertenrat, Konjunkturmaßnahmen und Unterstützung betroffener Branchen, Belastungsmoratorium für Bürger und Unternehmen, umfangreiche Steuerentlastungen und ‑erleichterungen, öffentliche Investitionen, Wiedereröffnung von Grenzen in der EU, Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheits- und Schulsystem sowie in Justiz und Rechtspflege, Öffnung von Sportstätten; Verbesserungen und Korrekturen bisheriger gesetzlicher Maßnahmen betr. stationäre Rehabilitationseinrichtungen, Kurzarbeitergeld, Zuverdienstgrenzen bei Rentenbezug, Elterngeld und Pflegegeld, Kinderbetreuung, Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt, Solo-Selbständige, Freiberufler und Künstler, "Investitionen in die Kreativität", Filmpolitik, verfassungsrechtliche Zweifel am Infektionsschutzgesetz, Digitalisierung im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht u.a.
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Maßnahmen zur Deckung steigender Kosten für lebensnotwendige Grundbedarfe bei gleichzeitig wegfallenden Hilfeleistungen für die Zeit der Corona-Pandemie: Gewährung eines monatlichen Zuschlags auf den Regelsatz in der Grundsicherung nach SGB II und XII sowie im Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene, anteilige Erhöhung der Mehrbedarfszuschläge, Gewährung eines monatlichen Zuschlags von 60 Euro für nach dem Bildungs- und Teilhabepaket anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Maßnahmen zur Unterstützung Solo-Selbstständiger und Freiberufler in der Corona-Pandemie: zügige Auszahlung der Corona-Soforthilfe über die Länder, Möglichkeit zur Geltendmachung teilgewerbliche Betriebskosten, Gewährung einer Soforthilfe von 25 Prozent der 2019 angemeldeten Netto-Umsätze (maximal 9.000 Euro) für 3 Monate; Hinwirken auf die Länder: Auflage ergänzender Förderprogramme für Künstler, kumulative Anwendung jeweiliger Bundes- und Landesmittel, Vereinheitlichung der Antragsprüfung und zu erfüllender Voraussetzungen, Anhebung der Förderdauer von 3 Monaten bei Anhalten der Corona-Krise, Ausweitung der Soforthilfen auf Unternehmen zwischen 11 und 249 Angestellte, Prüfen einer Ausweitung der Förderprogramme auf gemeinnützige Unternehmen mit kulturellem Schwerpunkt; unkomplizierte steuerliche Berücksichtigung von Spenden mit Bezug auf die Pandemie, verstärkte Nutzung von Förderprogrammen des BMWi für die Kultur- und Kreativwirtschaft
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung von Arbeitnehmern in Kurzarbeit: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes rückwirkend zum 1. März 2020 auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgelts, bei Bezug von Mindestlohn auf 100 Prozent; Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Anschluss an die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes für mindestens 1 Jahr, Beteiligung des Bundes über einen Zuschuss zur Arbeitsförderung, Verzicht der Betriebe auf Auszahlung von Dividenden und Aktienrückkäufe sowie Begrenzung von Bonuszahlungen und Vorstandsgehältern während der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld, zwingendes Mitbestimmungsrecht für Personal- und Betriebsräte, Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung während der Kurzarbeit, Ausnahme des Kurzarbeitergeldes vom Progressionsvorbehalt, Berechnung des Kurzarbeitergeldes verheirateter Personen in Steuerklasse V anhand der Steuerklasse IV
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Entwicklung von Konzepten in Zusammenarbeit mit den Ländern und Vorlage von Gesetzentwürfen: Absicherung (freier) Journalisten, Film- und Medienschaffender als systemrelevant Berufstätige hinsichtlich Kinderbetreuung, Zugang zu Soforthilfen Solo-Selbständiger sowie Kurzarbeitergeld; Auflage eines Soforthilfefonds "Systemrelevanter Journalismus" zur Absicherung regionaler Medienangebote, Freigabe temporärer Zustellförderung von Tageszeitungen als Teil der Nothilfe, garantiertes Auftragsvolumen von mindestens 90 Prozent des Vorjahresverdienstes für feste freie Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten, Erhöhung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse sowie der Grundsicherung für Arbeitsuchende um 200 Euro, Aufstockung von Hilfsmaßnahmen zur Überbrückung krisenbedingter Einnahmeausfälle zur Unterstützung des Film- und Fernsehbereichs, Verzicht auf Rückforderung ausgezahlter Filmfördermittel bei pandemiebedingt abgebrochenen Filmprojekten, Absicherung der Kinolandschaft, Stärkung der Selbstorganisation von Selbstständigen und Interessenverbänden durch ein Verbandsklagerecht
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Hinreichende Ausstattung sozialer Dienstleister und Einrichtungen der Behindertenhilfe mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln, Zugang zu Testmöglichkeiten, Refinanzierung pandemiebedingter Mehraufwendungen, Schließen von Finanzierungslücken beim Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung, Sicherung der Strukturen der interdisziplinären Frühförderung sowie der Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderungen (MZEB), Anspruchsberechtigung auf Entschädigung gemäß Infektionsschutzgesetz für Eltern mit Kindern mit Behinderung älter als 12 Jahre (Nichtgeltung einer Altersgrenze), Sicherstellung des Zugangs von Inklusionsbetrieben zu KfW-Corona-Hilfen
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Vorlage von Gesetzentwürfen und Entwicklung kulturspezifischer Hilfsmaßnahmen gemeinsam mit Ländern und Kommunen: Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro für Solo-Selbstständige und Freischaffende zur Überbrückung finanzieller Engpässe auch bei Lebenshaltungskosten, Gewährung bedarfsgerechter und unbürokratischer Zuschüsse an Kulturbetriebe, Entwicklung eines „Soforthilfeprogramms Kultur“ zur Sicherung kultureller Infrastruktur, Schaffung transparenter Hilfestrukturen und einheitlicher Mindeststandards, Kurzarbeitergeld in Höhe von 90 Prozent des Nettogehalts, Verfahrensvereinfachung im Zuwendungsrecht, Vorgabe von Ausfallhonoraren in Bundesinstitutionen, Erhöhung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse, Entschädigungsfonds für Veranstaltungsunternehmen, Unterstützung von Kultureinrichtungen beim Ausbau des digitalen Angebots, Stärkung der Selbstorganisation mithilfe eines Verbandsklagerechts, Mietschuldenregelung für existenzbedrohte Kultureinrichtungen (Kostenbeteiligung der Vermieter), Unterstützung kulturpolitischer Hilfsprogramme auf EU-Ebene
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Einrichtung eines Kulturrettungsfonds für Kulturakteure und -einrichtungen, Einsetzen einer Expertenkommission zur Erarbeitung passgenauer Rettungspakete, Engagement für eine Vereinheitlichung der Hilfsprogramme der Länder (Mindeststandards), Möglichkeit zur Nutzung eines Pauschalbetrags in Höhe von 1.180 Euro im Rahmen der Soforthilfe zur Deckung des Lebensunterhalts, Verbesserung der Unterstützung kleinerer Unternehmen und Selbstständiger, Erarbeiten eines Fahrplans für den Wiederanlauf des Kulturbetriebs, Einrichtung einer zentralen Notanlaufstelle für Hilfe und Information, Stärkung der Künstlersozialkasse, krisenbedingter Kündigungsschutz, Auflage eines KfW-Programms für Kultureinrichtungen, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der prekären wirtschaftlichen Situation zahlreicher Kulturschaffender, Evaluation der Hilfsmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Sozial gerechtere Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes für kleine und mittlere Einkommen: gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte mit einem Nettoeinkommen unter 2.300 Euro – umso stärker je geringer das Einkommen – bis zu einem Höchstsatz von 90 Prozent bei einem Einkommen von bis zu 1.300 Euro; Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld für Auszubildende zu jedem Zeitpunkt in Höhe von 100 Prozent
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Zusammenführung von Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in stationären Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtung einer Hotline für akute Notsituationen, Zugang zu Covid-19-Tests und Schutzmaterial für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, Bereitstellung von Pflegegeld sowie Ausgleich des Verdienstausfalls für pflegende Angehörige im Falle mangelnder pflegerischer Versorgung, Notbetreuung bei Angehörigen in systemrelevanten Berufen, Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 20 Arbeitstage, Einreisemöglichkeiten für ausländische Betreuungskräfte
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Klarstellung in einem gemeinsamen Beschluss mit den Ländern: Schwangerschaftsabbrüche als notwendige nicht aufschiebbare medizinische Leistungen im Sinne der Pandemiebestimmungen für medizinische Einrichtungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung der Beratungspflicht
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Förderung digitaler Kompetenzen in Gesundheitsberufen, zeitnahe Veröffentlichung des digitalen Gesundheitsinformationsportals, Datenaustausch zwischen Krankenversorgung und medizinischer Forschung durch Aufbau von Datenintegrationszentren, Verpflichtung von Krankenhäusern zur Sicherung ihrer Informationssysteme, Weiterentwicklung der Telepflege, Forschung für digitale Medizin und Pflege
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis bzw. Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen: Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Freiwilligkeit der Annahme und Insolvenzabsicherung; Änderung des vorgelegten Gesetzentwurfs betr. Begründungspflicht für Erstattungsverzicht, Regelbeispiele für Unzumutbarkeit, verpflichtendes Schlichtungsverfahren; Einrichtung eines Rettungsfonds für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung des Eintrittspreises bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen: Wahlfreiheit zwischen Rückerstattung und Annahme eines Gutscheins in Abänderung des vorgelegten Gesetzentwurfs, auf europäischer Ebene Hinwirken auf eine Anpassung des Reise- und Fluggastrechts für eine Gutscheinlösung mit Wahlfreiheit bei pandemiebedingtem Reiseausfall; Übertragbarkeit der Gutscheine, unaufgeforderte und unverzügliche Kostenerstattung bei Nichteinlösung der Gutscheine bis zum 31. Dezember 2021
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Erarbeitung von Soforthilfe-Programmen für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern einschl. Sozialunternehmen, Öffnung von Liquiditätshilfen und Förderprogrammen der KfW sowie Programme zur Förderung der Beratung auch für gemeinnützige Unternehmen
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Monatlicher Pauschalbetrag von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts im Rahmen der Soforthilfe für Soloselbständige und Kleinstunternehmen, Ausweitung der bestehenden Soforthilfen auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, Verlängerungsmöglichkeit für weitere zwei Monate
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, Engagement gegenüber den Ländern betr. Rücknahme pauschaler oder unverhältnismäßig weitgehender Versammlungsverbote per Verordnung im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, Ausnahme des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und diesbzgl. Festlegung bei Fortschreibung der Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie, Prüfung milderer Mittel des Infektionsschutzes (Begrenzung der Teilnehmerzahl, Abstandhalten, Mund-Nase-Schutz) durch die Behörden zur Vermeidung voreiliger Versammlungsverbote
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Vorlage eines erneuerten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes: Umsetzung der EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ohne Ausweitung vorhandener nationaler Regelungen mit engem Ermessensspielraum zu grundlegenden Gefährdungen; Bestrebungen auf nationaler und EU-Ebene, insbes. während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft betr. Beschränkung der Prüfungen auf Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Präzisierung von Bewertungskriterien, keine entspr. Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung, Screening-Mechanismus, möglichst freier gleichberechtigter Marktzugang; Reform und Stärkung der WTO betr. staatlicher Eingriffe und fairen Wettbewerbsbedingungen; Wirtschaftspolitik für eine freie Privatwirtschaft
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Schutz von durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Probleme geratenen Unternehmen vor strategischen Übernahmen durch Investoren aus Drittstaaten durch Ausweitung des Prüfvorbehalts und Gewährleistung schneller Bearbeitung, ggf. durch Personalaufstockung im BMWi; Vorgaben für Stützungsmaßnahmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie Corona-Kreditprogramme der KfW, u.a. betr. Klimaneutralität, Beschränkungen bei Dividendenzahlungen, Sondervergütungen und Entnahmen durch Gesellschafter, Einflussnahme auf die Unternehmensausrichtung, Beteiligung des Steuerzahlers bei wirtschaftlicher Erholung; Rechenschaftslegung über Kosten der Wirtschaftshilfen, Verkaufsstrategie für staatlich erworbene Unternehmensanteile
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zur solidarischen Unterstützung der am meisten von der Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen betroffenen EU-Staaten; direkte Finanzierung öffentlicher Investitionen durch die EZB, Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus durch "Corona-Anleihen", dauerhafte Reform der europäischen Fiskalreglen, Vermögensteuern für Multimillionäre, Einbettung in den sozial-ökonomischen Um- und Wiederaufbau, schnellstmögliche Wiederherstellung durch die Krise eingeschränkter Rechte, gerechte Flüchtlingsverteilung und -hilfe, Stärkung zivilen Katastrophenschutzes; Übernahme der Ziele in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Vereinbarung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern: Abschiebestopp- und Bleiberechtsregelungen im Sinne eines allgemeinen Abschiebemoratoriums, Aussetzen von Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung und Übernahme inhaltlicher Asylprüfung durch das BAMF, möglichst dezentrale Unterbringung der Geflüchteten und Ermöglichung der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln, perspektivisch Auflösung großer Sammelunterkünfte, unbürokratischer Zugang zu ungekürzten Sozial- und Gesundheitsleistungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Bereitstellung mehrsprachiger Informationen; Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland sowie von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, Engagement auf EU-Ebene für eine Unterstützung überproportional belasteter Erstaufnahmestaaten
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Schaffung eines "Rettungsschirms Zivilgesellschaft" für kleine gemeinnützige Organisationen ohne Zugang zu Nothilfen bisheriger Rettungsschirme, Prüfung kurzfristiger Verwendung von Mitteln aus der im Aufbau befindlichen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Unterstützung für von Atomunfällen betroffene Menschen und Länder, internationales Engagement für den Atomausstieg und eine Energieversorgung basierend auf erneuerbaren Energien; verschiedene Maßnahmen auf EU-Ebene: Erhöhung der Sicherheitsstandards in Atomkraftwerken und Laufzeitbeschränkungen, Regelung der zukünftigen diesbzgl. Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien; Aufnahme von bilateralen Gesprächen zu unsicheren grenznahen AKW und zur Atompolitik der Anrainerstaaten, Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Konsequente Ablehnung eines Wiedererstarkens der Atomkraft und engagierte Förderung des europäischen und weltweiten Atomausstiegs unter Nutzung der EU-Ratspräsidentschaft
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Sofortige Beendigung aller einseitigen Wirtschaftssanktionen auf internationaler Ebene, Ermöglichung der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie seitens bislang sanktionierter Staaten
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Bereitstellung und Nutzung von Fahrplandaten als Open Data, Standardisierung von offenen Plattformen mit einheitlichen Schnittstellen, Ermöglichung der praktischen Erprobung neuartiger Technologien und Geschäftsmodelle ohne zeitliche Befristung, Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen, flächendeckender und leistungsstarker Ausbau der digitalen Infrastruktur, Umsetzung der Rahmenbedingungen für autonomes Fahren
Germany · German Bundestag · 21 April 2020
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Entwicklung des BAföGs zu einem existenzsichernden Instrument: Anhebung der BAföG-Freibeträge vom Einkommen der Eltern bzw. Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner um 10 Prozent, Anhebung der BAföG-Fördersätze auf ein existenzsicherndes Niveau bei regelmäßiger Dynamisierung, Gewährung der Wohnpauschale entsprechend örtlichem Mietniveau für studentischen Wohnraum, Gewährung der BAföG-Förderung als Vollzuschuss, Abschaffung der Altersgrenzen
Germany · German Bundestag · 20 April 2020
Germany · German Bundestag · 20 April 2020
Germany · German Bundestag · 20 April 2020
Initiative auf EU-Ebene: Harmonisierung von Wirkstoffgenehmigungen sowie Bewertungskriterien, Benennen von Zielkonflikten im Rahmen des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie, Umsetzung neu definierter Anforderungen an Versuchsreihen bei der Überarbeitung der EFSA-Bienenleitlinien; Beseitigung von Mängeln bei der Pflanzenschutzmittelzulassung in Deutschland: Risikobewertung der zuständigen Behörden als Entscheidungsgrundlage, Anerkennung der Bewertungen anderer EU-Staaten, Umgestaltung der behördlichen Struktur im Zulassungsverfahren, Abbau von Verfristungen in der Antragsbearbeitung, ausreichende Verfügbarkeit an Wirkstoffklassen pro Anwendungsgebiet