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Vorlage eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel formaler Privilegierung von Inklusions- und anderen Zweckbetrieben im Umsatzsteuergesetz hinsichtlich einer regelhaften Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf ihre Produkte und Dienstleistungen
Vorlage von Gesetzentwürfen: Möglichkeit der Auszahlung einer Liquiditätssoforthilfe als negative Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer für betroffene Unternehmen durch die Finanzämter, letzter Steuerbescheid als Bemessungsgrundlage, nach Ende der Pandemie angemessene Ausweitung der Verlustverrechnung als nachträgliche Steuersenkung unter Würdigung der krisenbedingten Liquiditätssituation
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel formaler Privilegierung von Inklusions- und anderen Zweckbetrieben im Umsatzsteuergesetz hinsichtlich einer regelhaften Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf ihre Produkte und Dienstleistungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs und Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Personen bei der Blutspende, diesbzgl. Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Engagement im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Ermöglichung der Teilnahme Taiwans an Treffen und am Informationsaustausch der WHO zum Thema Covid-19, Einbindung taiwanesischer Gesundheitsbehörden in die internationale Kooperation zur Bereitstellung von Immunisierungsprogrammen, Einladung Taiwans als Beobachter zur Weltgesundheitsversammlung 2020
Einrichtung eines Hilfsfonds für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Härtefällen, Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Entlastung kultureller Einrichtungen und Akteure: Sicherstellung des Zugangs zu Direktzuschüssen im Rahmen des Hilfspakets für Solo-Selbständige, Gewährung von Krediten, Einbeziehung des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft, Gewährleistung von Online-Hilfestellungen, Ermöglichung von Steuergutschriften sowie schneller Rückzahlung bereits gezahlter Steuervorauszahlungen und unkompliziertem Verlustrücktrag, Anwendung von Stundungen und Ratenzahlungen durch die Sozialversicherungsträger, Kurzarbeitergeld; Einrichtung eines Nothilfefonds von Bund und Ländern für Kulturbetriebe; Investitionen in die Kreativität als Entwicklungschancen in Krisenzeiten (Digitalisierung); Entlastung der Branche durch Solidarität und Eigenverantwortung (Fundraising-Kampagne u.a.)
Auflegung eines Sofortprogramms für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Umsetzung bzw. Prüfung von Maßnahmen in den Bereichen Liquiditätsbeihilfen, Fördermaßnahmen und Bürgschaften, Insolvenzvermeidung durch Erleichterungen bei Sozialversicherungsbeiträgen, Kurzarbeit, Ausfallzahlungen gem. Infektionsschutzgesetz, Novellierung des Filmförderungsgesetzes, Ausfallrisikofonds für zwischenfinanzierende Banken, Notfallfonds für Kreativakteure, Zukunftsprogramm Kino, Anschlussmaßnahmen, wirtschaftlich bestmögliche Auswertung, Verzicht auf höhere Abgaben und weitere Belastungen
Erfordernis umfassender Initiative für das Online-Lernen im Zusammenwirken mit den Ländern angesichts der Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie: Nutzung finanzieller Mittel des DigitalPakts Schule, Erstellung einer Positivliste qualitativ hochwertiger Online-Bildungsanbieter und Abschluss von Rahmenverträgen mit qualitätsgeprüften Anbietern als Angebotspool für die Schulen, finanzielle Unterstützung der Länder beim Erwerb von Lizenzen im Bedarfsfall, Entwicklung digitaler Angebote für die Lehrerweiterbildung und Sicherstellung stabiler Serverkapazitäten in Zusammenarbeit mit ausgewählten Online-Anbietern
Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wegen einer außergewöhnlichen Notsituation auf Grund der alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden und erhebliche staatliche Maßnahmen erfordernden Auswirkungen der Corona-Pandemie, Bekämpfung unmittelbarer gesundheitlicher Auswirkungen sowie Bewältigung der Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt in nahezu allen Bereichen; Tilgung der aufgenommenen Kredite ab 2023 sowie in den folgenden 19 Haushaltsjahren
Offenhalten und kostenfreier Zugang zu sanitären Einrichtungen in allen Raststätten an Bundesfernstraßen während der Dauer der Corona-Pandemie, Ausstattung der Sanitäranlagen mit Hygieneartikeln (Desinfektionsmittel u.a.), Erstattung diesbzgl. Kosten an Raststättenbetreibende, Einrichtung mobiler sanitärer Versorgungsdienste; vereinfachter Grenzübertritt ins Ausland für ausländische LKW-Fahrer
Maßnahmen zur Unterstützung von Eltern und Alleinerziehenden bei der Betreuung ihrer Kinder angesichts der Schul- und Kitaschließungen aufgrund der Corona-Pandemie: Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub bei Alternativlosigkeit zur häuslichen Betreuung hinsichtlich des aktuellen Schließungszeitraums, bei Verlängerung Gewährung eines unter die Kurzarbeiterregelung fallenden Anspruchs, Entlohnung der Mütter oder Väter entsprechend des Gehalts einer Tagesmutter und bei Betreuung einer Kleingruppe mit Erhöhung nach Anzahl der Kinder, Anspruch auf flexible Teilzeitarbeit bei vollem Lohnausgleich bei stundenweiser Betreuung, Finanzierung über den Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen
umfassende und befristete Steuererleichterungen für landwirtschaftliche Arbeitgeber, Anhebung des Freibetrags für ALG II-Empfänger, Aussetzung der Berufsmäßigkeit für kurzfristige Beschäftigung
Auflage eines Sonderprogramms "Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug" zur Unterstützung von Senioren im Alltag und von Pflegediensten in der Betreuung sowie von Erziehern in der Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie
Hinwirken auf Länder, Gemeinden und Mobilfunkanbieter während der Corona-Pandemie: Beibehaltung des ÖPNV-Angebots, Reduzierung der Auslastung des ÖPNV auf 25 Prozent, Infektionsschutzmaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Wegfall von Beschränkungen des motorisierten Individualverkehrs (Aufhebung von Fahrverbots- und Umweltzonen, u.a.), nationales Roaming in ländlichen Gebieten
Maßnahmen während des durch den Coronavirus SARS-CoV-2 bedingten Ausnahmezustandes: weitestgehende Streichung klimaschutzrelevanter Haushaltsausgaben im Epl 16 (Bundesumweltministerium), Außerkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes und von EEG-Fördermaßnahmen, Mittelverwendung für Nothilfemaßnahmen, Beendigung sämtlicher Vorhaben zum Kohleausstieg, Aussetzung der Begrenzung von KKW-Reststrommengen und -Laufzeiten, Einschränkung der Energiebesteuerung
Erhalt von Arbeitsplätzen, Abwendung von Insolvenzen und Sicherung des Standorts Deutschland durch branchenunabhängige flächendeckende Maßnahmen zur Bewältigung existenzbedrohender Ausfälle, nicht nur für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe: Liquiditätsbereitstellung und schnelle vereinfachte Kreditvergabe bei ggf. erleichterter Tilgung, Entbürokratisierung bei Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen u.a., Einrichtung eines staatlichen Fonds für Tilgungsübernahmen und Unternehmenserwerbe, konjunkturfördernde Maßnahmen; Evaluierung nach 3 Monaten
Rechtswissenschaftliche Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und der auf seiner Grundlage erstellten Berichte der Anbieter sozialer Netzwerke vor Einbringung eines Änderungsgesetzes, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag bis Anfang Juni 2020
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. März 2020 beschlossenen Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis zum 31. Oktober 2020, Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition (Operation Inherent Resolve) durch Beiträge zur Luftbetankung, bodengebundene Luftraumüberwachung und zum Lufttransport, Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im Rahmen der NATO-Mission in Irak (Capacity Building Iraq), Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 700 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 54,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2020)
CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen als Bemessungsgrundlage der KFZ-Steuer: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ausrichtung der KFZ-Steuer bei PKW-Neuzulassungen am CO2-Ausstoß ab dem 1. Januar 2021, Einführung eines Bonus-Malus-Systems in der KFZ-Steuer zur Förderung von Elektrofahrzeugen, Hinwirken auf EU-Ebene zur Verbesserung der Messverfahren durch Einführung standardisierter Testverfahren für CO2-Emissionen im Realbetrieb
Änderung der Bundeswahlordnung: generelle Veröffentlichung einer Erreichbarkeitsanschrift anstelle der privaten Adresse des Hauptwohnsitzes in der Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge und Landeslisten
Ablösung des Fallpauschalensystems zugunsten eines Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems mit jährlich im Voraus bezahlten eigenverantwortlich durch die Krankenhäuser verwalteten Pro-Kopf-Pauschalen auf Basis von morbiditätsorientierten Regionalbudgets, Qualitätssicherungskonzept gegen Unterversorgung, Beibehaltung der freien Krankenhauswahl bei angestrebter regionaler Patientenbindung, Bürokratieabbau durch Abschaffung von Fallgruppen
Einzelmaßnahmen auf EU- und nationaler Ebene, u.a. Umsetzung von Gender Budgeting (geschlechtergerechte Haushaltsführung) im Agrarbereich, Berücksichtigung des Themas Geschlechtergerechtigkeit in Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, Stärkung der Teilhabe von Frauen in allen Gremien des Agrarsektors sowie Beteiligung an Mittelvergabe aus den Agrarfonds; Steigerung der Attraktivität ländlicher Regionen für Frauen
Engagement auf europäischer und nationaler Ebene: unabhängige und vollumfängliche Prüfungen innerhalb des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, Produktions- und Exportverbot für umwelt- und gesundheitsgefährliche Wirkstoffe, Verantwortung von Pflanzenschutzmittelherstellern für Lebenszyklus und Entsorgung ihrer Produkte, Verbot chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel für den Haus- und Kleingartenbereich, diesbzgl. Ersatz durch alternative anwendungsfreundliche Pflanzenschutzmittel, Verkaufs- und Werbeverbot für Pflanzenschutzmittel mit bienengefährlichen Wirkstoffen an private Anwender, Abschaffung industrieeigener Bienenlabel, aktive Informationspflicht gegenüber Imkereien bei Verunreinigungen von Honig und Bienenbrot durch Abdrift von Pflanzenschutzmittel, Vernetzung von Bienen-Forschungseinrichtungen, Austausch zwischen Wanderimkern und regionalen Imkern
Überarbeitung der Richtlinie Hämotherapie durch die Bundesärztekammer: Streichung der Rückstellungen bestimmter Personengruppen von einer Blutspende, Berücksichtigung zunehmender antiretroviraler Therapien und der Zulassung der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) bei der Neufassung
Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates als ressortübergreifendes Gremium zur frühzeitigen Erkennung und Analyse von Krisen und Risiken, Konzeptualisierung und Vorlage an den Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2020; Erstellung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie mit Zielen und Prioritäten der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik
Schaffung einer einheitlichen Regelung für Bankkonten, Wertpapiere und Investmentvermögen mit fehlenden Kundeninformationen, Einführung eines bundesweiten Melderegisters, Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des KWG bzgl. des Zugangs von Erbberechtigten zu Kontostammdaten von Angehörigen, Festsetzung einer Frist zur Meldung von Vermögenswerten als nachrichtenlos und Transfer an die KfW Capital zwecks Anlage in Zukunfts- und Social-Impact-Fonds ohne Verlust der Eigentumsrechte
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf mindestens 150 Euro pro Hafttag sowie Schaffung eines in seinen Aufgaben einem Bewährungshelfer vergleichbaren Eingliederungsbetreuers
Vorlage eines dreiphasigen Akut-Programms: Sofortmaßnahmen zur schnellen Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze und Betriebe (Liquiditätssicherung und -hilfen, Insolvenzvermeidung, Kurzarbeitsregelungen, Kreditvergabemöglichkeiten, Belastungsmoratorium), systematische Restrukturierungs- und Liquiditätshilfen für wirtschaftlich solide Betriebe (Förderbedingungen, Bundesbürgschaften), Aktionsplan zur marktwirtschaftlichen Erneuerung (unbefristete degressive Abschreibung, Entlastungen vom Solidaritätszuschlag, Steuererleichterungen, Verfahrensbeschleunigung im Verkehrswegebau, Erhöhung öffentlicher Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse, Vorlage eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV, schnelle Durchführung von Insolvenzplanverfahren, Abbau von Handelshemmnissen in Europa)
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung des Außerkrafttretens sowie zur Überarbeitung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG): Klarstellung des Verhältnisses zwischen KapMuG-Musterverfahren u. einer Musterfeststellungsklage gem. Zivilprozessordnung, Einleitung von Verfahren durch Prozessgerichte von Amts wegen, Einflussnahmemöglichkeiten von Oberlandesgerichten (OLG) auf Feststellungsziele, praktikable Anwendung des Abhängigkeitsbegriffs, Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kostenerstattungsdeckels, Einrichtung gesonderter KapMuG-Senate an den OLG, Definition des Begriffs "gleicher Lebenssachverhalt", Beschleunigung der Verfahrensdauer, u.a. durch die Abschaffung der Zweistufigkeit