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Germany

Motions

987 ingested motions from Germany introduced in 2020. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/17746concluded

Luftverkehrsteuer aussetzen

Germany · German Bundestag · 10 March 2020

Aussetzung der Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab 01. April 2020 zur Vermeidung von Zusatzbelastungen für die Luftverkehrswirtschaft als eine der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Branchen, regelmäßige Evaluierung zum Erhalt des jetzigen Einnahmeniveaus

Motion· Antrag19/17748rejected

Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen

Germany · German Bundestag · 10 March 2020

Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zur Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens, Implementierung eines digitalen Systems zur Abwicklung der Umsatzsteuererstattung über unterschiedliche Konten, Entzug der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei Missbrauch, Schaffung der techn. Voraussetzungen zur Teilnahme am TNA-Verfahren (Transaction Network Analysis Tool) sowie zur digitalen Übermittlung der beim Zoll erfassten Daten zur Einfuhr bzw. Einfuhrumsatzsteuer an die Finanzbehörden

Motion· Antrag19/17632rejected

Entwicklungszusammenarbeit zur effektiven Verhinderung des weltweiten Eintrags von Plastikmüll in die Meere nutzen

Germany · German Bundestag · 5 March 2020

Umsetzung bestehender internationaler Vereinbarungen zur Reinhaltung der Meere, Förderung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Unterstützung von Flussanrainerstaaten durch Schaffung von Systemen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Förderung von Blockchain-Verfahren zur Verbesserung von Wertschöpfung und Weiterverarbeitung der Plastikabfälle, Regierungsgespräche mit China betr. der Einträge von Plastikmüll in Gewässer, internationale Geberkonferenz zur Reinigung der am stärksten mit Plastikmüll belasteten Flüsse

Motion· Antrag19/17612rejected

Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern

Germany · German Bundestag · 5 March 2020

Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung: Entzug des Führerscheins nur bei diagnostizierter Cannabisabhängigkeit, konkreter Verkehrsgefährdung oder wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr, Verzicht auf medizinisch-psychologisches Gutachten bei bloßem betäubungsrechtlichem Verstoß; Förderung von Messverfahren zum tatsächlichen Nachweis akuter Beeinträchtigungen, Einführung eines THC-Toleranzgrenzwertes im Straßenverkehrsgesetz, Normierung des THC-Grenzwerts im Strafgesetzbuch

Motion· Antrag19/17529rejected

Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer beenden - Maßnahmen zur Evaluierung des Auslandseinsatzes ergreifen

Germany · German Bundestag · 4 March 2020

Beendigung der Teilnahme deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG), Erstellung eines Evaluationsberichts und diesbzgl. Vorlage an den Deutschen Bundestag, Hinwirken auf NATO-Ebene zur Beendigung der MSO SG, Bekämpfung von Waffenschmuggel und Terrorismus durch die Afrikanische Union bzw. nordafrikanische Staaten

Motion· Antrag19/17548concluded

Für eine friedliche feministische Außenpolitik

Germany · German Bundestag · 4 March 2020

Feministische Außenpolitik als Primat deutscher Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik: Einzelmaßnahmen zur Umsetzung der VN-Resolution 1325, Umsetzung der VN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, Verankerung sexualisierter Gewalt als legitimen Fluchtgrund im Asylgesetz, Familiennachzug in vollem Umfang für Schutzberechtigte, Widerrufung des Konzepts sicherer Herkunftsländer, Unterstützung ziviler Friedensmissionen, u.a.; Maßnahmen zum Exportverbot von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Widerruf bislang erteilter Exportgenehmigungen, Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie; diesbzgl. Engagement im VN-Sicherheitsrat

Motion· Antrag19/17543rejected

Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden und Geflüchtete

Germany · German Bundestag · 4 March 2020

Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Sicherstellung einer angemessenen Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Absicherung im Krankheitsfall: Einrichtung eines Härtefallfonds zur Finanzierung von notwendigen und von den Krankenversicherungen und Sozialämtern nicht gezahlten Behandlungen, bundeseinheitliche Regelung zur Einführung eines anonymen Krankenscheins, Aufhebung der Ausnahmen von der Versicherungspflicht, verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren und hinreichenden Zugangs zu medizinischer Versorgung für Menschen ohne Aufenthaltstitel, Erlass von Beitragsschulden bei den Krankenkassen für mittellose Personen, Absenkung der Mindestbemessungsgrenze für freiwillig Versicherte, Einführung eines Auftraggeberbeitrags zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Selbstständigen, Regulierung der Beitragshöhe bei privaten Krankenkassen durch gesetzliche Regelungen, Einführung einer Direktabrechnung zwischen Krankenversicherung und Leistungserbringern bei Privatpatienten

Motion· Antrag19/17544rejected

Jetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen

Germany · German Bundestag · 4 March 2020

Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Einführung der Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) per Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit unter Beteiligung von ver.di, Deutscher Krankenhausgesellschaft und Deutschem Pflegerat bei vollständiger Refinanzierung der Pflegepersonalkosten, Beauftragung der Akteure zur Entwicklung von Instrumenten für die Personalbemessung in der Intensivmedizin und Pädiatrie, Ablösung der Personaluntergrößen in der Intensivmedizin erst nach Einführung des Personalbemessungsinstruments <br />

Motion· Antrag19/17524rejected

Baurecht deregulieren - Initiative des Bundes zur Reduzierung von Bauvorschriften und Baukosten

Germany · German Bundestag · 3 March 2020

Prüfung der bestehenden Vorschriften des Baurechts und des Baunebenrechts, insbes. hinsichtlich des Lärm- und Brandschutzes, zur Energieeinsparung und Barrierefreiheit, gemeinsam mit den Ländern auf Erforderlichkeit, Umfang und Widerspruchsfreiheit, Kosten-Nutzen-Analyse, Unterbreitung von Vorschlägen zur Abschaffung von Vorschriften, Erstellung einer neuen, modular aufgebauten Musterbauordnung unter Berücksichtigung der Unterschiede des Bauens im städtischen und ländlichen Raum

Motion· Antrag19/17525rejected

Entwicklungszusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen konzipieren - Rohstoffversorgung der deutschen Industrie sicherstellen

Germany · German Bundestag · 3 March 2020

Ernennung eines Bundesbeauftragten für Rohstoffpolitik, Identifizierung strategisch wichtiger Rohstoffe für die deutsche Industrie, Einsatz für die Gründung einer deutschen Rohstoffgesellschaft aus einem Zusammenschluss privater Unternehmen, Beteiligung an substanziellen Infrastrukturinvestitionen der deutschen Wirtschaft in Partnerländern

Motion· Antrag19/17514rejected

Grundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln

Germany · German Bundestag · 3 March 2020

Überprüfung der bautechnischen Funktionalität sämtlicher Grundwassermessstellen sowie der Messstellen zur Nitratberichterstattung insbes. bez. ihrer Beeinflussung durch außerlandwirtschaftliche Eintragsquellen, signifikante Erhöhung der Nitratmessstellendichte gem. den Anforderungen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA), Vervollständigung bzw. Erweiterung der digitalen Datenbank beim Umweltbundesamt um Daten u. Angaben zu Grundwassermessstellen, Grundwasserkörpern u. Einzugsgebieten, Hinwirken im Rahmen der Grundwasserverordnung auf eine gleichmäßige u. engmaschige Verteilung der Messstellen sowie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf ein europaweit vergleichbares Messstellennetz

Motion· Antrag19/17448rejected

Chancen der Digitalisierung nutzen - Papierverbrauch reduzieren und die Umwelt schonen

Germany · German Bundestag · 2 March 2020

Herausgabe periodisch erscheinender Berichte des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien sowie von Entwürfen des Bundeshaushalts zukünftig nur noch in elektronischer Form, Bereitstellung gedruckter Exemplare nur auf Anfrage, Sicherstellung des barrierefreien Zugangs, Zurverfügungstellung von neuerworbenen Büchern und Heften im Bibliothekskatalog des Bundestages in digitaler Form sowie Reduzierung der Anzahl von gedruckten Exemplaren

Motion· Antrag19/17441concluded

Für ein Volk von Eigentümern - Aktienkultur in Deutschland fördern

Germany · German Bundestag · 26 February 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Schaffung eines Altersvorsorge-Kontos für alle Bürger für Investitionen aus ihrem Brutto-Gehalt, z.B. in Aktien, Fonds und ETFs, flexible Entnahme ab dem 60. Lebensjahr, nachgelagerte Besteuerung, Ausschluss einer Doppelverbeitragung in der Krankenversicherung, steuerfreie Vereinnahmung von Kursgewinnen bei Wertpapieranlagen außerhalb des Altersvorsorgekontos, Ermöglichung höherer Aktienquoten bei Riester-Fondsrenten durch Aufhebung der verpflichtenden Beitragsgarantien, Ablehnung einer Aktienstrafsteuer in Form der geplanten Finanztransaktionssteuer

Motion· Antrag19/17286enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Germany · German Bundestag · 19 February 2020

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2021, Terrorismusbekämpfung und Beschränkung von Waffenschmuggel durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, Kapazitätsaufbau mit Staaten in der Mittelmeerregion, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 650 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 3,2 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 und 2021)

Motion· Antrag19/17287enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 19 February 2020

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2021; Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, Sicherung militärischer und ziviler Kräfte, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 1300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 427,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 und 2021)

Motion· Antrag19/17136concluded

Verbraucher bei vorzeitiger Rückzahlung von Immobilienkrediten schützen

Germany · German Bundestag · 12 February 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherkrediten auf 1 Prozent der Darlehensrestschuld sowie Änderung der Berechnungsmethode des Vorfälligkeitsausgleichs mit Orientierung an den tatsächlichen Kosten der Kreditinstitute

Motion· Antrag19/17135concluded

Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle stoppen

Germany · German Bundestag · 12 February 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Sofortmaßnahmen: monatliche Abgabepflicht von Umsatzsteuervoranmeldungen für neue Unternehmen, Entzug der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei Missbrauch, Änderung der Strafprozessordnung betr. Auskunftspflichten von Banken zu Konten, Gesamtstrategie zur Geldwäschebekämpfung (sh. BT-Drs 19/11098); Evaluierung der Wirksamkeit der Verfahren &quot;Reverse Charge&quot; und &quot;Split Payment&quot; sowie einer elektron. Echtzeitüberwachung von Transaktionen, Prüfung einer möglichen Kombination dieser Maßnahmen sowie einer Einbeziehung des Betrugs-Frühwarnsystems TNA

Motion· Antrag19/17132rejected

Reisen für alle ermöglichen - Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard machen

Germany · German Bundestag · 12 February 2020

Schaffung einer nationalen Kompetenzstelle Barrierefreiheit im Tourismusbereich, langfristige Einbindung von Behindertenverbänden und dauerhafte Sensibilisierung u. Fortbildung touristischer Leistungsträger, Verpflichtung privater Dienstanbieter zur schrittweisen Herstellung von Barrierefreiheit, Bekanntheitssteigerung des BMWi-geförderten Kennzeichnungssystems &quot;Reisen für alle&quot;, Prüfung bestehender Bundesförderprogramme, Erreichung von Barrierefreiheit in der gesamten Reisekette des öffentlichen Personenverkehrs, beschleunigter Abbau von Barrieren auf Bahnhöfen u. in Zügen sowie weitere Einzelmaßnahmen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ergänzung des AGG um einen Benachteiligungstatbestand bei Verweigerung angemessener Vorkehrungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention

Motion· Antrag19/17118enacted

Transformationsprozess im Sudan unterstützen - Wiederaufnahme und Ausbau der bilateralen politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem Sudan

Germany · German Bundestag · 11 February 2020

Ermöglichung der Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch Änderung des Beschlusses auf BT-Drs 11/4747, Unterstützung der Übergangsregierung und des Transitionsprozesses zum Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen im Sudan durch Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, Weiterentwicklung der Freundesgruppe &quot;Friends of Sudan&quot; zur Begleitung des Transitionsprozesses, Unterstützung der UN-Friedensmission UNAMID, Regelung der Zahlungsrückstände des Sudan gegenüber internationalen Gläubigern, Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Stärkung wirtschaftlicher Beziehungen

Motion· Antrag19/17123rejected

Die demokratische Transformation im Sudan unterstützen - Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan auf den Weg bringen

Germany · German Bundestag · 11 February 2020

Entwicklung einer kohärenten außen- und entwicklungspolitischen Strategie auf EU-Ebene, Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch Aufhebung des Beschlusses auf BT-Drs 11/4747, Kopplung der Entwicklungszusammenarbeit an Implementierung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Kriterien, Verzicht auf Verwendung von Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke oder Grenzschutzmaßnahmen, Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung eines Transitional Justice Prozesses, Aufklärung der Gewalt gegenüber Demonstranten im Jahr 2019, Sicherstellung von humanitärer Hilfe, Unterstützung zivilgesellschaftlichem Engagements, Hinwirken auf umfassendem Schuldenerlass zur Ermöglichung von Investitionen, Streichung des Sudans von der US-Terrorliste, UN-Friedenssicherung im gesamten Sudan

Motion· Antrag19/17105rejected

Demokratisierungsprozess im Sudan unterstützen - Zusammenarbeit mit Militär und Rapid Support Forces beenden

Germany · German Bundestag · 11 February 2020

Beendigung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID), Einstellung der Militärhilfe, Aufhebung der bilateralen Kooperation im Bereich Migrations- und Grenzmanagement, Verzicht auf Abschiebungen sudanesischer Flüchtlinge, Stopp von Rüstungsexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

Motion· Antrag19/17098rejected

Für eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit - Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Germany · German Bundestag · 11 February 2020

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verhandlung eines Freihandelsabkommens bis zum Ablauf der Übergangsphase, Berücksichtigung der Interessen aller EU-Mitgliedsstaaten, regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Fortgang der Verhandlungen, Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen zwecks Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen<br /> <br /> Bezug: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, KOM(2020) 35 endg., Ratsdok. 5721/20 (BR-Drs 58/20)

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