987 ingested motions from Germany introduced in 2020. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Definition des EU-Verhandlungsmandats zur Regelung der künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland: Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und bestehender Standards als Grundlage der Handelsbeziehungen, Integrität des EU-Binnenmarktes, Autonomie der EU in der Auslegung des Unionsrechts, Fortführung der Kooperation im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, vorläufige Äquivalenzentscheidungen; Geschlossenheit der EU-Mitgliedsstaaten<br />
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Bezug: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, KOM(2020) 35 endg., Ratsdok. 5721/20 (BR-Drs 58/20)
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur umfassenden Reformierung des aktuellen Planungs- und Genehmigungsverfahrens im Verkehrsbereich: Vermeidung von Doppelprüfungen, vereinfachte Verfahren für Ersatzbauten, frühzeitige Bürgerbeteiligung, Zuständigkeit von Oberverwaltungsgerichten bei Landes- und Staatsstraßen als erste Instanz, zeitliche Beschränkung von Einwendungen, Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Umweltverbänden; Personalverstärkung in Planungsbehörden und Gerichten, Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Messbarmachung von Naturschutzmaßnahmen, Ergänzung des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes mit Straßenbauprojekt, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag über Verkehrsinfrastrukturprojekte zur beschleunigten Realisierung
Untersagung des Transits ausländischer Truppen durch das Geltungsgebiet des 2+4-Vertrags, öffentliche Erklärung zur Unverhältnismäßigkeit der Truppenverlegungen in Richtung Osten, Einstellung aller logistischer Unterstützungsleistungen für das NATO-Manöver Defender 2020 und Beendigung der Teilnahme deutscher Streitkräfte an den Kampfübungen; Aufkündigung des Stationierungsvertrags und Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland
Vorlage eines Gesetzentwurfs nach Ausbruch des Coronavirus' in China: Fieberuntersuchung und ärztliche Beratung für Ankommende an Flughäfen, Schutz- und Hilfsmaßnahmen für Crew-Mitglieder, Vorhaltung von Isolierbetten und für Pandemiefälle geeigneter Arzneimittel, Unterstützung von Entwicklung und Bereitstellung eines Impfstoffs, nationale Hygieneaufklärungskampagne
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur umfassendem Reform der Rechtslage für Justizopfer: Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 150 Euro, ab 90 Tagen auf 200 Euro und ab 12 Monaten auf 250 Euro pro Hafttag, Aufrechnungsverbot für sonstige Entschädigungen, Beweiserleichterung für Vermögensschäden, Zuständigkeit der Justizbehörden und wahlweise veröffentlichungspflichtiges Entschuldigungsgebot, Einrichtung von Beratungsstellen; Schaffung einer Anspruchsgrundlage für Fälle rechtswidriger Freiheitsentziehung und rechtswidriger Abschiebungshaft mit erhöhten Tagessätzen;
Einsatz auf europ. Ebene für die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf die Sektoren Gebäude und Verkehr, Abschaffung wirkungsloser Regulierungen zur Emissionsminderung, Einführung eines blockchainbasierten Kreislaufsystems vom Typ "Arbil", Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage, Anwendung der Building Information Modeling-Methode (BIM) ab 2022 für alle neuen Bauwerke des Bundes, Start eines Smart-City-Stufenplans: Verkehrsflussoptimierung, Geltung des Verursacherprinzips; Echtzeit-Umweltinformationssysteme in Ballungszentren, Finanzierung von Entsorgungssystemen in Entwicklungsländern, digitale Lösungen u. Methoden in der Entwicklungszusammenarbeit, Smart Farming
Einstufung u. Anerkennung der Partitionierung und Transmutation (PuT) als gleichermaßen geeignete u. wirksame alternative, mindestens ergänzende Strategie zur direkten Endlagerung für die Entsorgung hochaktiver Reststoffe, Unterstützung der diesbezüglichen Forschung sowie für die Genehmigung u. den Betrieb geeigneter Reaktoren u. Trennanlagen, Vorlage von Anpassungsvorschlägen zur Änderung des Atomgesetzes (AtG)
Rolle der ehemaligen Staatssekretärin Dr. Katrin Suder bei Vergabe von Beraterverträgen im Verteidigungsministerium: Entziehung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold an die Staatssekretärin a.D.
Ermittlung des Versorgungs- und Finanzbedarfs hinsichtlich der möglichen Gründung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) im ländlichen Raum, ggf. Zurverfügungstellung von Bundesmitteln, Bemühungen auf europ. Ebene um beihilferechtliche Rechtssicherheit für die Förderung von MVZ, Initiierung fach- und bundesländerübergreifender Gesprächsforen mit Experten sowie potentiellen Gründern und Betreibern und Veröffentlichung der diesbezüglichen Informationen auf der Homepage des BMG
Vorlage eines Gesetzesentwurfs mit zahlreichen Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Medikamenten sowie Erlass einer Verordnung des BMG, u.a. zur Förderung einer EU-basierten Wirkstoffproduktion: Entrichtung eines Bußgelds bei vermeidbaren Engpässen und verpflichtende Bevorratung durch die Arzneimittelhersteller, Meldung von Lieferengpässen an BfArM und Leistungserbringer, Abschaffung der Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern zugunsten eines Festbetragssystems, Exportverbot von Arzneimitteln bei Knappheit, Stärkung von Lieferketten, Begrenzung des Direktvertriebs vom Hersteller an Apotheken, Abschaffung der gesetzlichen Förderung von Parallel- und Reimporten; Einleiten einer Untersuchung zur Erfassung der Kosten von Lieferengpässen, Verankerung der Maßnahmen auch auf EU-Ebene
Parlamentarische Beteiligung bei Entsendung deutscher Streitkräfte an der NATO-Mission Enhanced Forward Presence im Baltikum aufgrund der politischen Auswirkungen des Einsatzes auf das Verhältnis zwischen den NATO-Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation<strong> </strong>
Überprüfung der bestehenden Programme und Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Gesundheitsprävention und Suchthilfe, Entwickeln einer gesamtheitlichen Strategie mit Bundesländern und Krankenkassen, ausschließliche Förderung von Programmen und Maßnahmen mit kontrollierbaren und verbindlichen Zielvorgaben sowie einer regelmäßigen Evaluierung, Berichterstattung an den Bundestag<br />
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS) längstens bis 31. März 2021, Friedensförderung sowie Schutz von Zivilbevölkerung und VN-Personal durch Bereitstellung von Personal und Ausrüstungshilfe, Beobachtung der Menschenrechtslage, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Personalobergrenze von bis zu 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 0,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 und 2021)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. Dezember 2020, Friedensförderung sowie Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Helfer durch Bereitstellung von Personal, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Absenkung der Mandatsobergrenze bis zu 20 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 0,2 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020)
Erhebung einer Subsidiaritätsklage gem. Art. 8 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: fehlende Rechtssetzungskompetenz in zahlr Rechtsgebieten, fehlendes Erfordernis wegen nationaler Regelbarkeit sowie Unverhältnismäßigkeit des Aufwand betr. möglicher Nutzen und Umorganisationserfordernis bestehender Meldewege<br />
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Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, KOM(2018) 218 endg.; Ratsdok. 8713/18 ; Richtlinienvorschlag s. BR-Drs 173/18
Verweigerung der Beförderung israelischer Fluggäste durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung diskriminierender Beförderungsverbote, Ermöglichung der Beförderung israelischer Staatsbürger durch Änderung des deutsch-kuwaitischen Luftverkehrsabkommens, ggf. Kündigung des bilateralen Abkommens
Verzahnung von Raumordnungsverfahren (ROV) und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Vermeidung redundanter Doppelprüfungen, Maßnahmen zur Sicherstellung wirksamer Öffentlichkeitsbeteiligung an Planungsverfahren, Gewährleistung von Rechtssicherheit, Transparenz betr. Auswahl der durch Maßnahmengesetze zu realisierenden Infrastrukturvorhaben, Ausweitung der Maßnahmengesetze auf alle Verkehrsinfrastrukturen, regelmäßige Evaluation der Beschleunigungs- und Akzeptanzwirkung von Maßnahmengesetzen, Stärkung ingenieurwissenschaftlicher Studiengänge zur Personalgewinnung für Planungsbehörden
Engagement während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen EU und Israel, Einstufung der Hisbollah als terroristische Organisation (politischer und militärischer Arm), Intensivierung der EU-Israel-Kooperation zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, Untersuchung und Stopp der finanziellen Unterstützung BDS-naher Gruppierungen, Aufhebung der Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und den Golanhöhen
Aussetzung des Ausstiegs aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle, Priorisierung der Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, Einstellung der EEG-Subventionen, Belastung der Erneuerbaren Energien mit ihren Umweltkosten
Ablehnung der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sowie des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der strukturpolitischen Beschlüsse der Kommission
Orientierung an Bedarfskatalogen und dem Werteverzehr des Anlagevermögens sowie der Einzelfallprüfung von Kosten und Nutzen bei Investitionen, Schwerpunktsetzung bei Sachinvestitionen, insbesondere Infrastrukturinvestitionen, Bürokratieabbau, Aufschlüsselung der Investitionssumme, Trennung von Ersatz- und Neuinvestitionen von anderen Ausgaben, Darstellung sämtlicher Schulden, Haftungserklärungen und Garantien im Haushalt des Bundes und der Länder, Ausweitung der Kontrollrechte der Parlamente und der Rechnungshöfe, Stärkung der kommunalen Einnahmen durch vertikale Finanzzuordnung, Steuersenkungen und Einhalten der Schwarzen Null
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wahrung sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Arbeits- und Produktionsstandards: gesamtschuldnerische Haftung von Prüfunternehmen, einheitliche Qualitätsstandards für den Zertifizierungsprozess und die Einhaltungsüberwachung, Akkreditierung für alle zertifizierenden Unternehmen, Kollektivklageverfahren in der Zivilprozessordnung, Veröffentlichung von Auditberichten, berufsrechtliche Vorgaben für Auditoren mit Pflicht zur Antikorruptionsfortbildung, stärkere Rolle von Gewerkschaften und Multistakeholderinitiativen; Akkreditierungspflicht und Schließen von Haftungslücken auf EU-Ebene, Verzögerung der Verjährung bis zur möglichen Geltendmachung von Ansprüchen, Unterstützung von KMU bei der Auswahl von Prüfunternehmen
Überarbeitung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, Anerkennung der Interessen rohstoffexportierender Entwicklungs- und Schwellenländer einschl. Exportbeschränkungen, Unterstützung ressourcen- und klimaschonender Energieversorgung, keine Investor-Staat-Schiedsklauseln in Handelsabkommen, umweltverträglicher Rohstoffabbau, Verbrauchssenkung und ökologische Kreislaufwirtschaft, Regelungen für Unternehmen, keine Förderung von Tiefseebergbau und Rohstoffgewinnung in der Arktis, Steigerung von Forschungsinvestitionen zur Rohstoffeffizienz, Umsetzung der EU-Verordnung zur Rohstoffbeschaffung aus Hochrisiko- und Konfliktgebieten, Offenlegung der Wertschöpfungskette durch ein Lieferkettengesetz; Vorlage von Gesetzentwürfen
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Beendigung des Anspruchs auf Zahlungen für nach dem 1. Januar 2020 in Betrieb gehende Anlagen sowie des Einspeisevorrangs für "erneuerbare" Energien; Abschaffung des EEG nach dem Auslaufen der Förderung bestehender Anlagen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung: umfassende Regelung eines Anspruchs auf (Wieder-)Einbürgerung für alle Nachkommen von Verfolgten des NS-Regimes bei Berücksichtigung bisher nicht beachteter Lebensläufe und Konstellationen; Sicherstellung unbürokratischer Verwaltungsverfahren
Beendigung der Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Anti-IS-Koalition, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Irak, etwaige Unterstützung zur demokratischen Reform des irakischen Sicherheitssektors; Verurteilung der Eskalationspolitik von USA und Iran, diplomatische Konfliktlösungen, Einberufung einer Sondersitzung im UN-Sicherheitsrat, Aktivierung von INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) zur Ermöglichung des Ölhandels mit Iran, Sicherstellung eines gemeinsamen Vorgehens der am Atomabkommen beteiligten E3-Staaten
Einzelmaßnahmen zur Stärkung der AKBP als eine zentrale Säule deutscher Außenpolitik, Einbindung des Goethe-Instituts in die Qualifizierung zukünftiger Fachkräfte, Unterstützung der Arbeit der Deutschen Welle, Stärkung des Jugendaustausches inkl. Erleichterung der Visumvergabe zur Einreise nach Deutschland, Förderung des deutschen Auslandsschulwesens, zielgerichtete Integration der Absolventen in den deutschen Bildungs- und Arbeitssektor, zivilgesellschaftlicher Austausch mit den USA, Förderung der kulturellen Zusammenarbeit mit Afrika, Ausbau der internationalen Museumskooperation, Eintreten für die europäische Idee, internationale Förderung der Kreativwirtschaft als wichtigen Kultur- und Wirtschaftsfaktor, Weiterentwicklung der Außenwissenschaftspolitik im Sinne einer "Science Diplomacy", Ausbau der Fähigkeiten im Bereich der strategischen Kommunikation, verstärkte Nutzung digitaler Formate zur Vermittlung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Gesetzentwurfs für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen betr. das Investitionsgesetz Kohleregionen: Verankerung einer staatl. Weiterbeschäftigungs- u. Einkommensgarantie für die Beschäftigten der Kohleindustrie, Erweiterung der Förderziele, -gebiete u. -bereiche, Unterstützung u. Einbindung betroffener Kommunen, Bindung öffentl. Investitionen an ökolog. u. soziale Standards sowie weitere Änderungen; Unterstützung des sozial abgesicherten Kohleausstiegs, u.a. durch die Einhaltung der von der Kohlekommission gestellten Anforderungen an die Beschäftigungssicherung der Beschäftigten der Steinkohlekraftwerke sowie die Verhinderung der Absenkung von Standards bei der Bürgerbeteiligung in Genehmigungsverfahren, dem Zugang zu Gerichten bzw. beim Naturschutz
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Stärkung der Schuldenbremse sowie zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren u. smarten Digitalisierung der Verwaltung, Steigerung des Anteils an Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung u. Infrastruktur, keine zusätzlichen konsumtiven Ausgaben, Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Vorlage eines Vorschlags für eine separate Ausweisung von Investitions- u. Instandhaltungsausgaben im Bundeshaushalt, auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Länder
Kreditfinanzierung von Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, öffentliche Infrastruktur u.a., Identifizierung von Investitionsbereichen zur Bündelung in kreditfähigen Investitionsgesellschaften, Weiterentwicklung der Schuldenbremse im Grundgesetz betr. einer Verknüpfung mit einer verbindlichen Investitionsregel: Möglichkeit der Neuverschuldung für Nettoinvestitionen bis zu einem Prozent des BIP unter Einhaltung der Maastricht-Marke von 60 Prozent, Überführung dieser Gelder als Sondervermögen im Bundeshaushalt in einen Bundesinvestitionsfonds
Modernisierung des Mechanismus zur Einbehaltung und Erstattung der Kapitalertragsteuer, rechtliche und materielle Befähigung der Finanzmarktaufsicht und der Finanzverwaltung zur Früherkennung neuer Betrugsformen, zentrale Anlaufstelle für Hinweisgeber, Verstärkung der Aufarbeitung steuergetriebener Kapitalmarktgeschäfte, Kooperation der Behörden von Bund und Ländern, Vorlage von Gesetzentwürfen zum Länderfinanzausgleich sowie zur Einführung von Sanktionsinstrumenten wie einem Unternehmensstrafrecht
Erarbeitung einer politischen Erklärung zum Schutz von Zivilisten vor den Folgen explosiver Waffeneinsätze in bevölkerten Gebieten, Hervorheben der humanitären Auswirkungen von Explosivwaffen mit Flächenwirkung, Vermeiden jener Einsätze in dicht besiedelten Gebieten; Hinwirken auf eine umfangreiche und nachhaltige Opferhilfe
Schaffung bundesweiter Standards für Anerkennungsverfahren bei Pflege- u. Gesundheitsberufen für Inhaber von Qualifikationen aus dem Ausland, Erhöhung des Angebots gesundheitsberufsspezifischer Deutschsprachkurse, Erarbeitung einer Strategie zur Integration ausländischer Fachkräfte, Erweiterung des Studiums der Humanmedizin um Aspekte inter- u. transkultureller Kompetenz u. Rassismuskritik sowie Verbesserung des Angebots diesbezüglicher Fortbildungen im Gesundheitswesen, Weiterentwicklung der Gesundheitsberichterstattung des RKI zum Thema "Migration und Gesundheit", Berücksichtigung von Diversität in der Gesundheitskommunikation der Bundesregierung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regulierung von Gewerberäumen: Ausschluss von Kündigungen ohne besonderen Grund, Anspruch auf Verlängerung bestehender befristeter Gewebemietverträge zu den bisher geltenden Konditionen bzw. auf Schadenersatzanspruch im Fall der Nichtverlängerung, Festlegung von Gewerbemietspiegel durch die Kommunen, Einführung einer Gewerbemietpreisbremse, Ausweitung der Instrumente des Milieuschutzes im Baugesetzbuch auf die wohnortnahe gewerbliche und soziale Infrastruktur