The world's political record
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Germany · German Bundestag · 16 November 1987
Verkauf des bundeseigenen Grundstücks ehemaliges Columbia-Hotel in München-Neuhausen zum Preis von 12,4 Mio DM an die Stadt München; Einwilligung des Deutschen Bundestages gem. § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung
Germany · German Bundestag · 16 November 1987
Werbeverbot auch auf EG-Ebene
Germany · German Bundestag · 16 November 1987
Werbeverbot auch auf EG-Ebene
Germany · German Bundestag · 16 November 1987
Änderung § 22 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz betr. Werbeverbot für Tabakerzeugnisse; Werbeverbot auch auf EG-Ebene
Germany · German Bundestag · 13 November 1987
Steigende Mieten, Bauschäden und deren Folgen, Situation des Wohnumfeldes, Belegungspolitik der Kommunen und Wohnungsgesellschaften, fehlende preisgünstige Angebote am Wohnungsmarkt, sinkender Wohnungsbestand mit Mietpreisbindungen, fehlendes Kapital für die Instandhaltung; Verbesserung der sozialen Infrastruktur von Großsiedlungen: Senkung der Sozialmieten, Bundesmittel für die Instandhaltungspauschalen, ökologische Sanierung, Selbsthilfeinitiativen der Bewohner, Mitbestimmung bei der Geschäftspolitik der Wohnungsunternehmen, dauerhafte Mietpreisbindung, kommunale Belegungsrechte
Germany · German Bundestag · 13 November 1987
Abzug der C-Waffen bis spätestens 1992, Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Zeitplan des Abzugs vom Boden der Bundesrepublik Deutschland sowie über das Verfahren der Vernichtung in den USA
Germany · German Bundestag · 12 November 1987
Neuorientierung in der Energiepolitik, Abkehr von der Förderung der Kernenergie zugunsten der Förderung erneuerbarer Energien, Durchführung eines Energieprogramms "Solarenergie und Wasserstoff" mit den Schwerpunkten: Photovoltaik, Wärmekollektoren und Wärmespeicher im Niedertemperaturbereich, regenerative Energiequellen, Grundlagenforschung, Entwicklung von Techniken zur Wasserstofferzeugung, -verteilung und -nutzung, forschungspolitische Maßnahmen, Technologiefolgenabschätzung
Germany · German Bundestag · 11 November 1987
Vereinheitlichung der Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern, Überprüfung von § 7 Heilpraktikergesetz betr. Ermächtigung für den Erlaß einer Überprüfungsordnung, Vorlage eines Berichts an den Bundestag über das Ergebnis der Prüfung der Rechtsgrundlagen bis Ende 1988
Germany · German Bundestag · 11 November 1987
Ausarbeitung eines Sofortprogramms für Nahrungsmittelhilfe für die von der neuen Hungerkatastrophe betroffene Zivilbevölkerung Äthiopiens, Gewährleistung von Nahrungsmittelhilfe für die Bevölkerung in Eritrea und der Provinz Tigray, Einkauf der Nahrungsmittel auf den einheimischen Märkten in Afrika
Germany · German Bundestag · 11 November 1987
Bau des Teilabschnitts Paderborn - Kassel im Zeitraum des laufenden Bundesverkehrswegeplans, Bereitstellung der Finanzmittel durch den Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 11 November 1987
Abschaffung der Speicherung von Daten HIV-Infizierter/AIDS-Kranker im Informations- und Auskunftssystem der Polizei (INPOL) und Löschung entsprechender Vermerke
Germany · German Bundestag · 11 November 1987
Unterbindung des Exports atomarer Anlagen (Waren der internationalen Kernenergieliste), Unterrichtung des Bundestages über alle bisher erteilten Ausfuhrgenehmigungen
Germany · German Bundestag · 11 November 1987
Beendigung der Speicherung der persönlichen Daten von ein- und ausreisenden Bürgern durch das BKA und Löschung der angefallenen Daten, vierteljährliche Unterrichtung des Bundestages über die Dateien die bei den Sicherheitsbehörden geführt werden
Germany · German Bundestag · 11 November 1987
Einsammlung und Wiederverwertung gebrauchter Abgaskatalysatoren, Verpflichtung des Kfz- und Schrotthandels zur Rücknahme
Germany · German Bundestag · 11 November 1987
Unterbindung der Lieferung von Dampfgeneratoren und anderen Teilen für das im Bau befindliche KKW Busher im Iran, keine Ausfuhrgenehmigungen für Waren der internationalen Kernenergieliste aus bundesdeutscher Produktion in den Iran
Germany · German Bundestag · 11 November 1987
Fernhaltung von Pflanzenschutzmitteln vom Grundwasser in Zusammenarbeit mit den Ländern, insbesondere Einhaltung der Trinkwasserverordnung und der Auflagen des Pflanzenschutzgesetzes, entsprechende Maßnahmen auf EG-Ebene, Ausweisung von Wasserschutzgebieten gem. Wasserhaushaltsgesetz, Appell an Pflanzenschutzmittelhersteller zur Entwicklung umweltfreundlicher Pflanzenschutzmittel
Germany · German Bundestag · 10 November 1987
Ablehnung einer Verringerung der "Intercityverbindungen" von 27 auf 8 Züge im Wiesbadener Hauptbahnhof zum Sommerfahrplan 1988
Germany · German Bundestag · 10 November 1987
Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Nicaragua, Einstellung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit El Salvador, Guatemala und Honduras, Beendigung der Sabotagepolitik der USA gegenüber mittelamerikanischen Friedensinitiativen
Germany · German Bundestag · 6 November 1987
Ablehnung und Aufforderung an die Bundesregierung zur Unterlassung der Privatisierung von Bundesanteilen an der Volkswagen AG
Germany · German Bundestag · 6 November 1987
Umsetzung konstruktiver Maßnahmen wie optimierte passive und aktive Sicherheitseinrichtungen (TOPAS) in verbindliche Bauvorschriften
Germany · German Bundestag · 6 November 1987
Änderung der technischen Vorschriften für den Straßentransport gefährlicher Güter
Germany · German Bundestag · 6 November 1987
Verschärfung der Festigkeitsvorschriften für Behälter und Tanks zum Transport gefährlicher Güter nach dem heutigen Stand der Technik
Germany · German Bundestag · 6 November 1987
Zulassung von LKW für den Transport gefährlicher Güter nur mit stärker dimensionierten und optimal abgestimmten Bremsen sowie mit einer verschleißfreien Wirbelstrombremse (z.B. Retarder)
Germany · German Bundestag · 6 November 1987
Änderung der technischen Vorschriften für den Straßentransport gefährlicher Güter: Ausrüstung der Fahrzeuge mit einem Antiblockiersystem und mit einem automatischen Geschwindigkeitsbegrenzer (max. 80 km/h)
Germany · German Bundestag · 5 November 1987
Zurückziehung des Auftrags zur Modernisierung der U-Boote des Typs 206 der Bundesmarine an HDW
Germany · German Bundestag · 5 November 1987
Anweisung an die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Howaldtswerke Deutsche Werft AG (HDW) auf vollständige Herausgabe der relevanten Akten
Germany · German Bundestag · 5 November 1987
Künftige Abhaltung der KSZE-Folgekonferenzen in Berlin (West) und Berlin (Ost), Einbeziehung Berlins in die Entwicklung der Beziehungen zwischen EG und RGW, Berlin als "Hauptstadt des Dialogs" zwischen Ost und West, Ausbau der Eisenbahnverbindung Paris - Moskau über Berlin, Ausbau der Luftverbindungen von und nach West-Berlin, Einbeziehung West-Berlins und einzelner West-Berliner Bezirke in die Städtepartnerschaften mit der DDR, Entwicklung der Bindungen an die Bundesrepublik Deutschland gemäß dem Vier-Mächte-Abkommen von 1971, Herstellung vielfältiger Beziehungen West-Berlins zum DDR-Umland und den ostmittel- und osteuropäischen Staaten, konkrete Maßnahmen zum Abbau des trennenden Charakters der Grenze, Funktionswandel der Drei Mächte von Besatzungs- zu Schutzmächten und Verbündeten, Modifizierung und Bereinigung des geltenden alliierten Rechts, Selbstbindung der Drei Mächte nach den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Germany · German Bundestag · 4 November 1987
Durchführung verschärfter wasserrechtlicher Vorschriften, Konferenz zur Reinhaltung der Elbe mit DDR und CSSR, Verringerung der Emissionen in die Nordsee, Beendigung der Abfallbeseitigung und -verbrennung auf See, länderübergreifende Luftüberwachung der Nordsee, Schiffsentsorgung in den Häfen, Mindeststandards für Bunker-C-Öl, Erklärung der Nordsee zum Sondergebiet gem. MARPOL-Abkommen, Abschluß einer Nordseeschutzkonvention, Zusammenarbeit bei Schiffsunfällen, Harmonisierung des Haftungs- und Umweltstrafrechts
Germany · German Bundestag · 4 November 1987
Berichterstattung der Bundesanstalt für Arbeit über die Entwicklung der Frauenarbeitslosigkeit im Rahmen der jährlichen Arbeitsmarktanalyse, Einbeziehung von Daten des Statistischen Bundesamts über Frauenerwerbstätigkeit und von Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Frauenbeschäftigung sowie von Analysen zum Ausbildungsangebot und den Vermittlungschancen von Frauen, Aussagen zur Frauenarbeitslosigkeit in den monatlichen Arbeitsmarktzahlen
Germany · German Bundestag · 4 November 1987
Vermeidung geschlechtsspezifischer Bezeichnungen, statt dessen Gebrauch geschlechtsneutraler Formulierungen oder solcher Bezeichnungen, die beide Geschlechter benennen
Germany · German Bundestag · 3 November 1987
Geltungsbereich der Verordnung für alle nach dem BImSchG genehmigungspflichtigen Anlagen, Erweiterung des stoffbezogenen Geltungsbereichs; Pflicht zur Anfertigung einer Risikoanalyse, Sicherheitspflichten: u.a. jährlicher Bericht der Störfallkommission an den Bundestag; Rechte der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit; Ausweitung des Geltungsbereichs der 4. BImSchV: betr. u.a. Mengenschwelle, ab der Chemiekalienlager genehmigungspflichtig werden; Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG): Aufnahme des Versagensermessens der Behörde, Befristung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen, Aufnahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Germany · German Bundestag · 26 October 1987
Abschaffung der Erfassung und Speicherung von HIV-Infizierten in polizeilichen Dateien sowie Löschung entsprechender Vermerke
Germany · German Bundestag · 23 October 1987
Zurückziehen der Bewerbung
Germany · German Bundestag · 19 October 1987
Mietrechtsänderungen: Einschaltung einer kommunalen Schlichtungsstelle des Wohnungsamtes vor jeder Kündigung, Rücknahme der Mietrechtsänderungen von 1983, Preisbindung bei Neuvermietung; sozialpolitische Maßnahmen: finanzielle Hilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz, Nichtseßhaftenhilfe, Finanzierung der Frauenhäuser durch den Bund; Sicherung preiswerter Wohnungen: Verbot des Verkaufs bzw. der Privatisierung von Sozialwohnungen, Mietpreisbindung für alle Sozialwohnungen, Ausweitung des kommunalen Belegungsrechts für Sozialwohnungen, Abschaffung der steuerlichen Eigentumsförderung bei Erwerb von Altbauwohnungen (§ 10e EStG), Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus, Vorkaufsrecht der Gemeinden für alle Altbauwohnungen, Verschärfung der Zweckentfremdungsverordnung, Finanzierung der wohnungserhaltenden Maßnahmen von rd. 8 Mrd DM durch Streichung der steuerlichen Eigentumsförderung
Germany · German Bundestag · 14 October 1987
Beendigung der Menschenrechtsverletzungen, konstruktiver Dialog der Regierung der VR China mit dem Dalai Lama, Erhaltung der tibetischen Kultur und Religion, Freilassung aller politischen Gefangenen in Tibet, Hilfsmaßnahmen zur Bewahrung der kulturellen Identität der tibetischen Flüchtlinge, Vergabe einer angemessenen Zahl von Stipendien für tibetische Jugendliche, Studenten und Akademiker bei deutschen Lehr- und Bildungseinrichtungen
Germany · German Bundestag · 14 October 1987
Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, volle Einbeziehung West-Berlins, Erhaltung der Treuhandstelle für Industrie und Handel (TSI), angemessene Vertretung Berlins in der "Gemischten Kommission" zur Förderung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen
Germany · German Bundestag · 14 October 1987
Aufstellung eines länderweiten Notprogramms humanitärer Hilfe zusammen mit den zuständigen deutschen Durchführungsorganisationen, Koordinierung mit den anderen westlichen Geberstaaten und den zuständigen Unterorganisationen der Vereinten Nationen, Aufkauf von Nahrungsmittelüberschüssen aus Entwicklungsländern und Einbeziehung in die Hilfsmaßnahmen, Förderung von Eigenaustragungen und Reformmaßnahmen in den von Hungersnot bedrohten Ländern, Grundsätze für die Durchführung des Hilfsprogramms, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 31.3.1988
Germany · German Bundestag · 14 October 1987
Rückkehr zur Kohlevorrangpolitik und Aufstellung eines entsprechenden Energiekonzepts in einer gemeinsamen Kohlerunde einschließlich der Bundesländer: Erhalt der Hüttenverträge zwischen Steinkohlenbergbau und Stahlindustrie, Verlängerung der Hilfen für Koks- und Kokskohlenexporte über 1991 hinaus, Schutz vor Drittlandkohle, Förderung des Baus von Kohleheizkraftwerken sowie des Ausbaus der Fernwärme, Erhalt der geltenden Verstromungsverträge mit der Energiewirtschaft bei Verringerung des Kernenergie-Anteils um mindestens 10 v.H. sowie Sorge um langfristige Anschlußverträge, Sicherung der Braunkohle insbesondere in der Elektrizitätswirtschaft, langfristiger Erhalt der nationalen Kohlereserve; Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Energieeinsparung, der rationellen Energienutzung und der Entwicklung regenerativer Energien, dazu Schaffung eines neuen Energierechts; sichere Energieversorgung ohne Atomstrom innerhalb eines Jahrzehnts bei entsprechenden Gesetzgebungsmehrheiten
Germany · German Bundestag · 14 October 1987
Einleitung konkreter Maßnahmen zur Normalisierung des Verhältnisses zwischen dem Deutschen Bundestag und der Volkskammer der DDR durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 13 October 1987
Grundlegende strukturelle Änderungen der weltwirtschaftlichen Beziehungen zwischen armen und reichen Ländern, gleichberechtigter Dialog mit den Entwicklungsländern, umfassender Schuldenerlaß für die Länder der Dritten Welt, Entwicklungshilfe nur noch in Form von Zuschüssen, Einhalt der globalen Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, vollständiges Exportverbot für Rüstungsgüter
Germany · German Bundestag · 9 October 1987
Ergänzung § 112 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages betr. Berücksichtigung des Minderheitenvotums bei einer erledigten Petition
Germany · German Bundestag · 8 October 1987
Betr. Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages mit dem Europäischen Parlament: Zutrittsberechtigung zu den Sitzungen des Unterausschusses für 13 deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie für 13 stellvertretende Mitglieder; Berufung der Mitglieder vom Präsidenten des Deutschen Bundestages auf Vorschlag der Fraktionen; Rechte der berufenen Mitglieder: Anregung der Beratung von Verhandlungsgegenständen, Auskunfterteilung während der Beratungen des Unterausschusses und Abgabe von Stellungnahmen
Germany · German Bundestag · 8 October 1987
Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen zur Einstellung aller Zwangsgeld- und Bußgeldverfahren sowie aller Strafverfahren, Löschung der gespeicherten Daten der als Volkszählungsgegner bekannten Personen, Schließung aller Erhebungsstellen
Germany · German Bundestag · 8 October 1987
Beibehaltung des halben Mehrwertsteuersatzes für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Verzicht auf eine Anhebung auf den Normalsatz
Germany · German Bundestag · 8 October 1987
Rückführung der Bewirtschaftsintensität und Förderung der ökologischen Intensivierung auf der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche ohne Stillegungen in den benachteiligten Gebieten; Verringerung der Getreideüberschüsse durch Verzicht auf ertragsteigernde Agrochemikalien bei entsprechender Beihilfe; Besteuerung mineralischer Stickstoffdüngemittel; Ersatz der Rotationsgrün- bzw. Dauerbrache durch Leguminosengrünbrache; Beibehaltung der Beihilfe für Körnerleguminosen; Einbeziehung der Getreidesubstitute in die EG-Getreidemarktordnung; Abbau der Futtermittelimporte durch Erhöhung der Beimischung mit EG-Getreide in Mischfutter; Einkommenssicherung klein- und mittelbäuerlicher Betriebe durch Erhöhung des Getreidepreises für eine Grundmenge
Germany · German Bundestag · 7 October 1987
Verurteilung der Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte durch die Militärdiktatur in Chile, Abhaltung freier Wahlen, Abschaffung der Folter, Freilassung und Ausreise der deutschen Lehrerin Beatriz Brinkmann, Gewährung von politischem Asyl für die 15 von der Todesstrafe bedrohten chilenischen politischen Gefangenen
Germany · German Bundestag · 7 October 1987
Weltweite Beachtung und Durchsetzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, aktives Eintreten für die Menschenrechte, keine Einmischung in die Verhältnisse anderer Staaten, Beseitigung von Gewaltherrschaft und Herstellung demokratischer Verhältnisse in jetzt noch undemokratisch regierten Ländern, Ablehnung von Gewalt als Mittel der Politik, Schaffung geeigneter Kontrollverfahren und Durchsetzungsmechanismen zur weltweiten Verwirklichung der Menschenrechte, Ratifizierung der UN-Anti-Folterkonvention durch den Deutschen Bundestag, Ablehnung der Todesstrafe, Bekräftigung des grundgesetzlich garantierten Asylrechts, Gültigkeit der Grundsätze des Asylrechts auch für die 15 in Chile inhaftierten und von der Todesstrafe bedrohten Personen
Germany · German Bundestag · 7 October 1987
Sicherung dauerhaften Wachstums bei wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität in den Schuldnerländern, Grundsätze für die Herstellung normaler Finanzbeziehungen zwischen Schuldnern und Gläubigern, Aufstockung der Mittel der Internationalen Entwicklungs-Agentur (IDA), Kapitalerhöhung der Weltbank, politische und soziale Verträglichkeit der Anpassungsmaßnahmen, Liberalisierung des Welthandels, Abbau protektionistischer Maßnahmen insbesondere im Handel mit den Entwicklungsländern, Hilfen für die Länder Afrikas südlich der Sahara, Strukturhilfen im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit ab 1987, schrittweiser Wiedereinsatz von Tilgungsrückflüssen aus früher gewährter Kapitalhilfe, Einsatz nicht rückzahlbarer Zuschüsse für arme Entwicklungsländer, bevorzugte Hilfen für reformbereite Länder
Germany · German Bundestag · 7 October 1987
Aufforderung an die Bundesregierung, bei den EG nur Grenzwerten für Radioaktivität zuzustimmen, wenn diese niedriger als die bisher geltenden sind; Anwendung von Art. 100a EWG-Vertrag anstelle von Art. 31 EURATOM-Vertrag als Rechtsgrundlage der Verordnung; sofortige Umsetzung der Verordnung zur Strahlenschutzvorsorge bei einem Scheitern der Brüsseler Verhandlungen
Germany · German Bundestag · 6 October 1987
Entzug der Unterstützung für die bisherigen Anpassungsstrategien von IWF und Weltbank; Initiative für eine internationale Schuldenkonferenz mit umfassender Schuldenstreichung bei länderspezifischen Differenzierungen; Streichung aller Forderungen gegenüber Dritte-Welt-Ländern aus vergangenen Entwicklungshilfekrediten, Vergabe künftiger Hilfen ausschließlich aus Zuschüssen, Verzicht auf Hermes Exportbürgschaften gegenüber Entwicklungsländern sowie bisherigen Forderungen daraus; Einflußnahme auf deutsche Geschäftsbanken zur Streichung ihrer Forderungen; Einsatz für strukturelle Veränderungen zugunsten der Ärmsten in der Dritten Welt sowie für eine solidarische und gerechte Weltwirtschaftsordnung