Motions

Kinderbericht der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 14 October 1992

<span style="font-weight: bold;">Vollständig ersetzt durch Antrag auf Drucksache 12/4388</span>

Zur Jugoslawienpolitik der Bundesregierung (G-SIG: 12011035)

Germany · German Bundestag · 14 October 1992

Aufforderung der Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Einflußnahme auf alle politischen Kräfte im ehemaligen Jugoslawien zur Lösung der Probleme ausschließlich mit friedlichen Mitteln, Durchführung eines humanitären Sofortprogramms zusammen mit anderen europäischen Regierungen und dem UN-Flüchtlingskommissar für alle vom Krieg Betroffenen, Lieferung von Medikamenten und medizinischen Hilfsgütern, Erleichterung der Aufnahme von Flüchtlingen, besonders Aufhebung der Visumspflicht, Einsatz für den Rückzug der NATO-Kriegsflotte und des deutschen Kontingents aus der Adria, Verhinderung eines Unterlaufens des Waffenembargos, Befürwortung einer Entsendung von UN-Blauhelmen nur im Konsens mit allen Konfliktparteien, keine Beteiligung der Bundeswehr, Ankündigung der Bereitschaft zu wirtschaftlicher Kooperation nach Friedensverhandlungen, Unterstützung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung von Verletzungen gegen die Genfer Konventionen und internationales humanitäres Recht, Verhinderung bewaffneter Auseinandersetzungen in Kosovo

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Zukunft der älter werdenden Generation" (G-SIG: 12011039)

Germany · German Bundestag · 14 October 1992

Einsetzung einer Enquete-Kommission gem. § 56 GOBT, Zusammensetzung aus 16 Abgeordneten und 11 Sachverständigen, Zuweisung der BT-Drs 12/2272 und 12/3460 an die Kommission zur Beratung, Vorlage einer von den Bundestags-Mitgliedern beschlossenen Empfehlung mit dem Text des Enquete-Auftrags bis zum 13. November 1992

Verlängerung des befristeten Abschiebestopps für Kurden und Kurdinnen (G-SIG: 12011037)

Germany · German Bundestag · 14 October 1992

Verlängerung des Abschiebestopps um ein Jahr

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Chancen und Zukunftsperspektiven der älter werdenden Generation" (G-SIG: 12011038)

Germany · German Bundestag · 14 October 1992

Einsetzung einer Enquete-Kommission gem. § 56 GOBT, Untersuchung von Zukunftsperspektiven und Chancen der älteren Generation angesichts steigender Lebenserwartung und verbesserter Lebensqualität in der Bundesrepublik Deutschland, Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen, Schwerpunkte: altersgerechte Arbeitswelt, Vorbereitung auf Alter und Ruhestand, aktiver Ruhestand, Hilfen in besonderen Lebenssituationen, Lebensumfeld älterer Menschen; Zusammensetzung aus 16 Abgeordneten und 16 Sachverständigen, Vorlage eines Berichts

Gründung einer Forschungsstelle für zeitgeschichtliche Studien (G-SIG: 12011041)

Germany · German Bundestag · 14 October 1992

Gründung einer Forschungsstelle für zeitgeschichtliche Studien zur Geschichte der DDR und ihrer Vorgeschichte mit Sitz in den neuen Bundesländern, Bund und die neuen Bundesländer als Träger, Beteiligung von Wissenschaftlern aus den neuen Bundesländern

Einstellung der Militärhilfe, Erstellung eines Konzepts für Wirtschaftshilfe und Bericht über Lieferungen an die Türkei (G-SIG: 12011036)

Germany · German Bundestag · 14 October 1992

Einstellung der Militärhilfe für Griechenland, Portugal und die Türkei, Vorlage eines Berichts über die Militärhilfe an die Türkei für den Zeitraum 1981 bis 1992 bis zum 2.11.1992

Kinderbericht der Bundesregierung (G-SIG: 12011040)

Germany · German Bundestag · 14 October 1992

Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage eines Berichts über die Situation der Kinder noch in dieser Legislaturperiode, anschließend alle zwei Jahre mit folgenden Bezugsthemen: Recht, Familie, Sorgerecht, Familienumfeld, Wohnen, Wohnumfeld, Stadtplanung, Freizeiteinrichtungen, Kindertagesstätten und Schulen, Gesundheit, Behinderung, Verkehr, Natur, Kultur, Medien, Kinderarbeit, Gewalt, Kriminalität, ausländische Kinder, Interessenvertretung, Jugendverbände

Einsatz der Gentechnik und anderer neuartiger biotechnologischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion (G-SIG: 12011053)

Germany · German Bundestag · 14 October 1992

Aufforderung an die Bundesregierung zur Berücksichtigung bestimmter Grundsätze bei Regelungen zum Einsatz neuer biotechnologischer Verfahren, vor allem der Gentechnik, in der Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung: Verankerung des Vorsorgeprinzips (Gesundheits- und Umweltverträglichkeit, Überprüfung im Rahmen verbindlicher Zulassungsverfahren, Forschung zu Sicherheitsfragen), umfassende Verantwortung des Produzenten (begleitende Sicherheitsforschung auch nach Markteinführung, Rückholaktionen, Einbeziehung in die Produkthaftung), Herstellung von Transparenz durch Kennzeichnungspflicht und Öffentlichkeitsbeteiligung; entsprechende Einflußnahme der Bundesregierung auf den EG-Verordnungsvorschlag über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten

Erhalt der Buchpreisbindung (G-SIG: 12011033)

Germany · German Bundestag · 8 October 1992

Erhalt des Sortimentbuchhandels über die Buchpreisbindung: Drs 10/2185 vom 9.11.1984, das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungskonformität der Buchpreisbindung sowie das Europäische Parlament zur Preisbindung bei Büchern vom 13.4.1987

Einsetzung eines Sonderausschusses zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) (G-SIG: 12011024)

Germany · German Bundestag · 7 October 1992

Humanitäre Soforthilfe für die Menschen in Bosnien-Herzegowina gegen die Gefahren des kommenden Winters (G-SIG: 12011027)

Germany · German Bundestag · 7 October 1992

Durchführung der Hilfsmaßnahmen für Bosnien-Herzegowina mit anderen westeuropäischen Regierungen über den UN-Flüchtlingskommissar

Wider den Rückfall in den Nationalismus - Für ein demokratisches Europa mit stabiler Währung (G-SIG: 12011022)

Germany · German Bundestag · 7 October 1992

Gleichstellung zwischen Politischer Union und Wirtschafts- und Währungsunion, europäische Verfassung, Abbau des Demokratiedefizits und Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments, Anhebung der deutschen Mandate im EP um 18 auf 99, Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im Maastrichter Vertrag, Erweiterung der Wirtschaftsunion um eine Sozial- und Umweltunion, Stabilität der europäischen Währung, Parlamentsvorbehalt, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit in der Asyl- und Einwanderungspolitik und bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Öffentlichkeit der Sitzungen des Rates der EG, Festschreibung der Mitwirkung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union im Grundgesetz

Stillstand führt zum Rückschritt - Hin zu einer demokratischen, ökologischen und sozialen Union Europa (G-SIG: 12011023)

Germany · German Bundestag · 7 October 1992

Weiterentwicklung der EG zu einer ökologischen und sozialen Union Europa: Schaffung einer einheitlichen institutionellen Struktur, Erweiterung der Zuständigkeit des Europäischen Parlaments, Stärkung der Kompetenzen der regionalen Ebene, Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung von Vorschriften gegenüber den Mitgliedstaaten, ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik und ökologische Steuerreform, Modifikation des Europäischen Währungssystems (EWS), Verbesserung der Beteiligungsrechte der Bundesländer in eine Neufassung des Grundgesetzes

Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den mittel- und osteuropäischen Staaten in Bildung, Wissenschaft und Kultur (G-SIG: 12011028)

Germany · German Bundestag · 7 October 1992

Bericht der Bundesregierung über die kulturelle Zusammenarbeit mit der GUS und den osteuropäischen Staaten bis Anfang 1993

Konvention gegen Vertreibung (G-SIG: 12011029)

Germany · German Bundestag · 7 October 1992

Vorlage einer Anti-Vertreibungskonvention in Anlehnung an das Statut des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg

Humanitäre deutsche Hilfe durch Minenräumen in Staaten der "Dritten Welt" (G-SIG: 12011025)

Germany · German Bundestag · 6 October 1992

Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Minenräumung in den von Minenterror heimgesuchten Staaten der Dritten Welt, Aufbau und Ausbildung von Minenräumeinheiten im Rahmen der Ausstattungshilfe, Bereitstellung von Minenräumgeräten

Ersatzlose Streichung der Projekte A 100 AD Tempelhof - Treptow und A 113 Treptow - Schönefeld aus dem Bundesverkehrswegeplan '92 (G-SIG: 12011026)

Germany · German Bundestag · 6 October 1992

Streichung der Projekte aus Umweltschutzgründen

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union (G-SIG: 12011020)

Germany · German Bundestag · 30 September 1992

Zusammenfassung der Konsequenzen des Vertragswerkes von Maastricht in einem ausführlichen Bericht der Bundesregierung und gründliche Erörterung in sämtlichen Kommunen ab 20.000 Einwohnern, Neuverhandlung des Vertrages, alternative Strategien und grundlegende Neuorientierung in den verschiedenen Politikbereichen, Durchführung eines Volksentscheids über eine Europäische Politische Union

Verschiebung der 2. Mietsteigerung zum 1. Januar 1993 um ein Jahr (G-SIG: 12010996)

Germany · German Bundestag · 23 September 1992

Verschiebung der Mietsteigerung in den neuen Bundesländern

Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs, zur Erweiterung des Kündigungsschutzes und zur Erhaltung des Bestands an Mietwohnungen (G-SIG: 12011000)

Germany · German Bundestag · 23 September 1992

Verringerung der zum 1.1.1993 in den neuen Bundesländern vorgesehenen Mietsteigerung u.a. durch Senkung der Kappungsgrenze, bei Wiedervermietung nur 5 %ige Mietsteigerung, Wegfall von Staffelmieten, Mieterhöhung nur über Mietspiegel; Entlastung der Mieter von Kapital- und Modernisierungskosten, Sanktionen gegen Überhöhung der Mieten, Begrenzung der Maklerprovisionen, Untersagung der Umwandlung bis zum Jahr 2000, danach eingeschränkte Umwandlung, Verstärkung des Kündigungsschutzes, Verkürzung der Wartezeiten auf Wohngeld in den neuen Bundesländern

Mißbrauch ausländischer Werkvertrags- und Saisonarbeitnehmer, Lohn- und Arbeitsrechtsdumping und verstärkte Verfolgung illegaler Beschäftigungsverhältnisse durch die Bundesanstalt für Arbeit und die Hauptzollämter (G-SIG: 12011013)

Germany · German Bundestag · 23 September 1992

Änderungskündigung der mit osteuropäischen Staaten geschlossenen Regierungsvereinbarungen über Werkverträge, Begrenzung der Gastarbeiter auf 100 000, zeitliche Befristung der Arbeitserlaubnis, Überprüfung der Arbeitserlaubnis durch die Bundesanstalt für Arbeit und Hauptzollämter ohne Anfangsverdacht, Stellenbewilligung zu diesem Zweck, Verabschiedung der EG-Entsenderrichtlinie zur Eindämmung des Lohndumpings in der EG

Gleichbehandlung von politischen Vereinigungen (G-SIG: 12011003)

Germany · German Bundestag · 16 September 1992

Gewährleistung der Wahlkampfkostenerstattung für Parteien und sonstige politische Vereinigungen, die an den Wahlen zum 12. Deutschen Bundestag im Rahmen von Listenvereinigungen teilgenommen haben für die Wahlen zum 13. Deutschen Bundestag: ggf. Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung

Erhalt kultureller Substanz im Zusammenhang mit der Verlagerung von Bundesbehörden in die neuen Bundesländer (G-SIG: 12010983)

Germany · German Bundestag · 11 September 1992

Zu den Verhandlungen über eine Friedenslösung im Nahen Osten (G-SIG: 12010984)

Germany · German Bundestag · 11 September 1992

Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, Recht Israels auf sichere Grenzen, Siedlungsstopp in den besetzten arabischen Gebieten, Aufnahme offizieller Beziehungen der Bundesregierung zur PLO, Freilassung aller palästinensischen Gefangenen, Aufhebung diskriminierender Maßnahmen in den besetzten Gebieten, Einstellung aller Waffenexporte in die Krisenregion, Verstärkung der materiellen Hilfe für die Bevölkerung, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung, Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland

Das Asylrecht ist unverzichtbar (G-SIG: 12010982)

Germany · German Bundestag · 10 September 1992

Keine Einschränkung des Asylrechts in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, europäisches Asylrecht als Individualrecht mit Grundrechtscharakter

Reform des Gesundheitswesens (G-SIG: 12010973)

Germany · German Bundestag · 8 September 1992

Ablehnung des Gesundheits-Strukturgesetzes und der Novellierung des 5. Buches SGB, Vorlage eines Konzepts für die Umgestaltung des Gesundheitswesens mit den Grundsätzen: Orientierungsrahmen für die gesundheitliche Versorgung, Bildung regionaler Gesundheitskonferenzen, Bedarfszahlen für Kassenärzte, Umstellung der Zahnbehandlung auf Zahnerhaltung, Gründung eines unabhängigen Arzneimittelinstituts, Positiv-Liste für Arzneimittel, Krankenhausbedarfsplanung, Organisationsreform bei den Krankenkassen; Maßnahmen: generelle Versicherungspflicht mit freier Kassenwahl, Abbau von Beitragsunterschieden, Aufhebung des Finanzausgleichs bei der Krankenversicherung der Rentner, Neuordnung der Selbstverwaltung, Übergangsregelungen für die neuen Länder; Vorlage eines Vorschaltgesetzes für eine Strukturreform

Beendigung der Nutzung des Standortübungsplatzes Viernheimer/Lampertheimer (Sandhofer/Käfertaler) Wald in Hessen/Baden-Württemberg (G-SIG: 12010981)

Germany · German Bundestag · 8 September 1992

Ersatzlose Freigabe des Standortübungsplatzes durch die US-Streitkräfte und Aufgabe des Übungsbetriebes, Beseitigung der militärischen Altlasten, zivile Nutzung des Geländes und der Zufahrtswege

Verlängerung des Abschiebestopps für Kurdinnen und Kurden (G-SIG: 12010977)

Germany · German Bundestag · 3 September 1992

Verlängerung des Abschiebestopps über den 31.10.1992 hinaus

Sofortige Wiedereinsetzung des Waffenembargos gegen die Türkei und Einstellung jeglicher Polizeihilfe und polizeilicher Zusammenarbeit (G-SIG: 12010974)

Germany · German Bundestag · 3 September 1992

Einstellung der geheimdienstlichen und polizeilichen Zusammenarbeit mit der Türkei (G-SIG: 12010975)

Germany · German Bundestag · 3 September 1992

Aufnahme des Baus der Ortsumgehung B 213 Lastrup/Niedersachsen in den Bundesverkehrswegeplan 1992 als vordringlicher Bedarf (G-SIG: 12010971)

Germany · German Bundestag · 27 August 1992

Vorsorgender Verbraucherschutz (G-SIG: 12010969)

Germany · German Bundestag · 24 August 1992

Vorlage eines Gesamtkonzepts und eines Rahmengesetzes zur Finanzierung durch die Bundesregierung, Einbeziehung von Dienstleistungen, Verbesserung der Verbraucherinformation, Verbandsklage und Einrichtung von Verbrauchergerichten, Forschungsvorhaben zum vorbeugenden Verbraucherschutz, europäische Regelungen

Gedenkstätten ehemaliger NS-Konzentrations- und Vernichtungslager in Osteuropa (G-SIG: 12010967)

Germany · German Bundestag · 21 August 1992

Einrichtung eines Titels "Hilfen für Gedenkstätten ehemaliger NS-Konzentrations- und Vernichtungslager in Osteuropa" im Haushalt des Auswärtigen Amtes, finanzielle Beteiligung insbesondere in Auschwitz-Birkenau und an der geplanten Stiftung für Theresienstadt

Leitlinien zu den Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 12010968)

Germany · German Bundestag · 21 August 1992

Bedeutung der NS-Gedenkstätten für das geeinte Deutschland, Neukonzeption für die in der ehemaligen DDR ideologisch mißbrauchten Gedenkstätten, Einbeziehung der "Speziallager" in der SBZ und DDR von 1945 bis 1950 in die Gedenkstättenarbeit, Beteiligung des Bundes an der Förderung der Gedenkstätten von gesamtstaatlicher Bedeutung, Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die wichtigsten Gedenkstätten im Ausland, vor allem in Polen

Anschubfinanzierung für die Produktion des weltweit ersten FCKW-FKW-freien Serienkühlschranks aus dem Bundeshaushalt - keine Abwicklung der Kühlgeräteherstellerfirma dkk Scharfenstein GmbH (G-SIG: 12010966)

Germany · German Bundestag · 12 August 1992

Anweisung an die Treuhandanstalt zur Aussetzung der Liquidation des Kühlgeräte-Herstellers dkk und zur Erarbeitung eines Sanierungskonzepts einvernehmlich mit der Firmenleitung und dem Betriebsrat, Erarbeitung eines Konzepts zur Anschubfinanzierung des FCKW-FKW-freien Kühlschranks im Einvernehmen mit dem Bundesumweltminister

Nichtverbreitung von Kernwaffen (G-SIG: 12010959)

Germany · German Bundestag · 28 July 1992

Verlängerung und Verbesserung des Nichtverbreitungssystems als Ziel der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Jahr 1995: vollständige Spaltstoff-Flußkontrolle, erweiterte Inspektionsbefugnisse der IAEO, Schaffung regionaler Kontrollsysteme, internationale Überwachung der vorhandenen Bestände an Kernwaffen sowie der Entsorgung ziviler und militärischer Atomanlagen, Verschärfung der Exportkontrolle, Einbeziehung von Dual-use-Gütern, Sanktionen, Einrichtung eines Transfer-Registers und einer Gutachterstelle bei den Vereinten Nationen, Abschluß eines umfassenden Atom-Teststopp-Vertrages, Einbeziehung neuer Technologien, Förderung von Alternativen zur Kernenergie

Einrichtung eines Gedenkortes für Walter Benjamin in Port Bou (G-SIG: 12010930)

Germany · German Bundestag · 15 July 1992

Realisierung des Konzepts des Künstlers Dani Karavan für die Einrichtung eines Gedenkortes für Walter Benjamin in dem spanischen Grenzort Port Bou, Einstellung der erforderlichen Finanzmittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes für 1993

Förderung des Fahrradtourismus (G-SIG: 12010929)

Germany · German Bundestag · 14 July 1992

Aufforderung der Bundesregierung zur Vorlage einer Gesamtkonzeption zur Förderung des Fahrradtourismus in Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen, Verkehrsträgern und Interessenvertretern: Ausweisung eines bundesweiten Fahrradwandernetzes, Ergänzung durch sonstige Radwanderinfrastruktur (Rast- und Abstellplätze, Gepäckaufbewahrung, Servicestationen), Regelung von Rahmenbedingungen (Bundesradverkehrsplan, Haftung, Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz), Hilfestellung bei der Erarbeitung ergänzender Angebote (Schlechtwetterangebote, Unterbringung, Werbung, Buchung), Vereinheitlichung der Wegweisung durch Aufnahme in die Straßenverkehrsordnung, Herausgabe eines flächendeckenden Kartenwerks, Ausweitung des Fahrradvermietungsangebots der Bundesbahn, Erlaß von Richtlinien für gewerbliche Anbieter, flächendeckendes Angebot der Mitnahmemöglichkeiten im Bahnfernverkehr, Straßen- und U-Bahn-, Bus- und Schiffsverkehr, Umweltschutz durch naturverträgliche Routenplanung, Fahrverbot abseits befestigter Wege, Mitnahmeverbot in Bergbahnen und Liften, Trennung von Rad- und Fußwegen in stark besuchten Freizeiträumen, Vereinheitlichung der Konzessionsvergabe für Begleitfahrzeuge von Radreiseveranstaltern

Bundesverkehrswegeplan (G-SIG: 12010919)

Germany · German Bundestag · 2 July 1992

Aufnahme des Ausbaus der B 1 sowie der B 6 (Raum Hildesheim) mit Verlängerung über die B 185 bis Dessau (oder als A 80) in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans

Für eine Zivilisierung internationaler Beziehungen - Politik nicht-militärischer Konfliktlösung (G-SIG: 12010924)

Germany · German Bundestag · 2 July 1992

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung der Art. 24 und 87a GG: Gewährleistung des nach innerstaatlichem Recht bestehenden Grundrechtsschutzes sowie demokratischer Mitwirkungs- und Kontrollrechte bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen, Einsatz von Angehörigen der Streitkräfte im Ausland für friedenserhaltende Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen, Teilnahme ausschließlich freiwilliger Berufs- und Zeitsoldaten; Maßgaben für die Zustimmung des Bundestages zu einer Beteiligung an Blauhelm-Missionen der Bundeswehr

Mehr Umweltschutz durch Beschleunigung von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren (G-SIG: 12010906)

Germany · German Bundestag · 25 June 1992

Beschleunigung von Anlagenzulassungsverfahren aufgrund der Vorschläge der 36. Umweltministerkonferenz im Bereich des Immissionsschutz- und Abfallrechts, Änderung der §§ 15a und 33 BImSchG sowie der 4. und 9. BImSchV, Prüfung weiterer Beschleunigungsmöglichkeiten, Appell an die Länder zur Unterstützung von Beschleunigungsmaßnahmen

Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 12010896)

Germany · German Bundestag · 25 June 1992

Erteilung von Sichtvermerken zum vorläufigen Aufenthalt, europäische Kontingentregelung, Herausnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Asylverfahren

Umsetzung des Westsahara-Friedensplans der Vereinten Nationen (G-SIG: 12010880)

Germany · German Bundestag · 23 June 1992

Personelle, finanzielle und materielle Unterstützung des Friedensplans der Vereinten Nationen durch die Bundesregierung

KSZE-Parlamentarierversammlung (G-SIG: 12010888)

Germany · German Bundestag · 23 June 1992

Entsendung der Mitglieder der KSZE-Parlamentarierversammlung als Mitglieder des Deutschen Bundestages

Sofortige Einstellung aller Atomwaffentests (G-SIG: 12010878)

Germany · German Bundestag · 17 June 1992

Aufnahme von Verhandlungen der Kernwaffenmächte über einen vollständigen Atomteststopp, Fortsetzung der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffentestverbot-Vertrag von 1963 mit dem Ziel, den Vertrag zu einem umfassenden, globalen Atomtestverbot auszuweiten

Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivkapital (G-SIG: 12010886)

Germany · German Bundestag · 17 June 1992

Förderung der Teilhabe von Arbeitnehmern am Produktivvermögen: gesetzliche Rahmenbedingungen für Investivlöhne, Tariffonds und Anlagegenossenschaften, insolvenzrechtliche Absicherung, Änderung des § 19a EStG, ergänzende Regelungen für die neuen Bundesländer

Bestandsgarantie für sanierungsbedürftige Betriebe der Treuhandanstalt (G-SIG: 12010887)

Germany · German Bundestag · 17 June 1992

Afforderung an die Bundesregierung zur Gewährung einer Bestandsgarantie für absatzfähige Produktgruppen der zum 1. Januar 1993 bestehenden sanierungsfähigen Treuhandbetriebe

Verbot des kommerziellen Walfangs aufrechterhalten (G-SIG: 12010871)

Germany · German Bundestag · 16 June 1992

Fortführung des bestehenden Walfangmoratoriums, Erklärung der Meere um die Antarktis bis zum 40. Grad südlicher Breite zum Walschutzgebiet

Perspektiven der europäischen Integration (G-SIG: 12010870)

Germany · German Bundestag · 16 June 1992

Gestaltung eines demokratisch und föderal verfaßten Europa, Beschlußfassung über die Verfassungsänderungen zum Thema "Grundgesetz und Europa", Grundsätze für die Ratifizierung des Vertrages von Maastricht, insbesondere Stabilität der künftigen europäischen Währung, Parlamentsvorbehalt für den Einstieg in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, Dänemark als Teil der Gemeinschaft, weitere Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel nur mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, Mitwirkung des Bundestages und der Länder in allen Angelegenheiten der EG, Bestimmung von Frankfurt am Main zum Sitz der Europäischen Zentralbank, Öffentlichkeit der Sitzungen des Rates der EG, Erhöhung der Zahl der Sitze im Europäischen Parlament, insbesondere der deutschen Mandate um 18 auf 99 Sitze, Ausarbeitung einer europäischen Verfassung durch das Europäische Parlament