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Germany

Motions

348 ingested motions from Germany introduced in 1996. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag13/5959rejected

Arbeit und soziale Gerechtigkeit fördern - Grundsätze und Ziele eines Gesetzes zur Erneuerung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 13012022)

Germany · German Bundestag · 6 November 1996

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes: Erneuerung des Solidarprinzips und seiner finanziellen Grundlagen, u.a. Erweiterung der Versicherungspflicht, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und Bundeszuschüsse, Bindung der Arbeitsförderung an tarifvertragliche Arbeitsverhältnisse, Verbot untertariflicher Beschäftigung, Rechtsanspruch auf Arbeitsförderung, Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums von Arbeitslosen, Einführung einer "Teilzeitarbeitslosigkeit", Förderung der beruflichen und sozialen Mobilität durch berufliche Bildung und Fortbildung, haushaltsrechtliche Vorschriften, Förderung regionaler Projekte

Motion· Antrag13/5981enacted

Zur Lage in Zaire - die humanitäre Katastrophe muß verhindert werden (G-SIG: 13012039)

Germany · German Bundestag · 6 November 1996

Waffenruhe in der Region, Maßnahmen zur Rettung der sich in Ost-Zaire befindlichen Flüchtlinge, Durchführung einer internationalen Friedenskonferenz für die Region der Großen Seen, friedliche und demokratische Neuordnung in Zaire, Wahrung der Menschenrechte und Schutz ethnischer Minderheiten

Motion· Antrag13/5984rejected

Eckpunkte für eine Altautoverordnung (G-SIG: 13012040)

Germany · German Bundestag · 6 November 1996

Abkehr von freiwilligen Selbstverpflichtungen zur Entsorgung von Altautos, Vorlage einer Altautoverordnung mit Verpflichtung zur Rücknahme durch Hersteller und Vertreiber, Begrenzung der Anteile nicht verwertbarer Materialien, Anwendung des § 52 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz auf Autoverwertungsbetriebe, Finanzierung und Verwertungsnachweise

Motion· Antrag13/5985rejected

Eckpunkte für eine Altreifenverordnung (G-SIG: 13012041)

Germany · German Bundestag · 6 November 1996

Vorlage einer Altreifenverordnung: Verpflichtung der Hersteller zur kostenlosen Zurücknahme, Recyclingnachweise, Finanzierung, Anwendung des § 52 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz auf Verwertungsbetriebe

Motion· Antrag13/5987rejected

Eine Welt ohne Atomwaffen (G-SIG: 13012042)

Germany · German Bundestag · 6 November 1996

Völlige Abschaffung der Atomwaffen und allgemeine nukleare Abrüstung, Aufgabe der nuklearen Abschreckung, atomwaffenfreie Zone in Europa, Verzicht auf Atomwaffen ins Grundgesetz, Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft und Verzicht auf den HEU-Forschungsreaktor in Garching

Motion· Antrag13/5950open

Demokratie und Menschenrechte als Maßstab der deutschen Südost- und Ostasienpolitik (G-SIG: 13012020)

Germany · German Bundestag · 5 November 1996

Verknüpfung der Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen mit der Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung rechtsstaatlicher Normen, Unterbindung von Rüstungsexporten in die Region, Einladung von Bischof Belo nach Deutschland, Freilassung von Wang Dan und Hilfe für andere chinesische Dissidenten, Mißbilligung der Zusage von Hermes-Krediten für den Bau des Drei-Schluchten-Staudamms

Motion· Antrag13/5964rejected

Position der Bundesregierung zum Welternährungsgipfel vom 13. bis 17. November 1996 in Rom (G-SIG: 13012025)

Germany · German Bundestag · 5 November 1996

Einsatz der Bundesregierung bei der Abfassung der FAO-Erklärung in Rom und des Weltaktionsplans für: einen international fairen, ökologisches und soziales Dumping ausschließenden Handel mit Agrargütern und Lebensmitteln, ein multilaterales Rahmenabkommen über globale Ernährungssicherheit durch Selbstversorgung, einen Verhaltenskodex zum Menschenrecht auf Nahrung, Förderung von Frauen, besonders in Entwicklungsländern, Verbot des Einsatzes der Gentechnologie in Ernährung und Landwirtschaft, Schaffung und Erhalt von Lebensgrundlagen für Arme, Landlose und Hungernde weltweit, verbesserten Zugang dieser Bevölkerungsschichten zu produktiven Ressourcen, Stärkung der lokalen und regionalen Lebensmittelproduktion, Beteiligung der einheimischen Bauern und indigenen Völker an Entscheidungen über die Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen u.a.m.; entsprechende Gestaltung der europäischen und nationalen Ernährungs-, Landwirtschafts- und Außenpolitik, u.a. Einführung einer Energiesteuer auf nicht erneuerbare Energieträger, Vorlage eines Berichts über die Umsetzung der Ergebnisse des Welternährungsgipfels alle zwei Jahre, Bereitstellung von 0,7 v.H. des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit

Motion· Antrag13/5962rejected

Für eine neue Innovationskultur - Stärkung des Risikokapitalmarktes (G-SIG: 13012024)

Germany · German Bundestag · 5 November 1996

Vorlage eines Konzepts zur Anschubfinanzierung für eine in Leipzig anzusiedelnde Informationsbörse, hiermit Etablierung eines informellen Markts für Risikokapital mit dem Ziel eines funktionsfähigen privaten Beteiligungskapitalmarkts in Deutschland, Rating für kapitalsuchende mittelständische Unternehmen, Finanzierungszeitraum fünf Jahre, Bundeszuschuß im ersten Jahr drei Mio DM, danach zeitnahe Festsetzung, Aufbringung durch Umschichtung im Eigenkapitalhilfeprogramm

Motion· Antrag13/5958concluded

Die Menschenrechte von Frauen in Afghanistan wiederherstellen (G-SIG: 13012021)

Germany · German Bundestag · 5 November 1996

Aufhebung der Verbannung von Frauen aus dem öffentlichen Leben durch die Taliban-Milizen, Einhaltung der VN-Menschenrechtspakte, Berichterstattung durch Rosario Green als VN-Sonderberichterstatterin für Frauenrechte, Zurückhaltung bei der Aufnahme von Kontakten zu dem neuen Regime

Motion· Antrag13/5857open

Erhöhung der Mittel für zivile Minenräumung (G-SIG: 13011999)

Germany · German Bundestag · 18 October 1996

Umwidmung der Ausgaben für militärische Minenräumung im Verteidigungshaushalt, Einrichtung eines eigenen Titels im Haushalt des Auswärtigen Amtes (Epl 05), Einstellung von mindestens 13 Mio DM

Motion· Antrag13/5809rejected

Forderungen zum Welternährungsgipfel vom 13. bis 17. November 1996 in Rom (G-SIG: 13011979)

Germany · German Bundestag · 16 October 1996

Verpflichtung der nahrungsmittelexportierenden Länder gegen Dumping, für Nahrungsmitteltransfer zu Verzugspreisen an arme Länder, zu einem System dezentraler Nahrungsmittelreserven und zu einem weltweiten Konzept nachhaltiger landwirtschaftlicher Entwicklung; Verpflichtung der importierenden Länder zu einer Selbstversorgungspolitik und konsequenten Ernährungsstrategie; Festschreibung des Rechts aller Länder auf eine eigenständige Politik der Ernährungssicherheit, Revision der von den internationalen Finanzinstitutionen betriebenen Strukturanpassungspolitik, Überprüfung der nationalen Entwicklungs-, Agrar- und Handelspolitik auf ihre Vereinbarkeit mit einer globalen Ernährungssicherung und umweltverträglichen Entwicklung, Einhaltung des Kohärenzgebots gem. Art. 130 V und der Umweltschutzanforderungen des Maastrichter Vertrags

Motion· Antrag13/5807open

Gegen die Erleichterung deutscher Rüstungsexporte (G-SIG: 13011977)

Germany · German Bundestag · 16 October 1996

Ablehnung von Erleichterungen deutscher Rüstungsexporte außerhalb der NATO- und EU-Staaten und ohne Endverbleibsklausel, Kritik an der unzulänglichen Information durch die Bundesregierung, Aufforderung zur Rücknahme ihres Beschlusses, entsprechendes Votum des Bundessicherheitsrats

Motion· Antrag13/5799rejected

Zur Lage in Osttimor (G-SIG: 13011968)

Germany · German Bundestag · 15 October 1996

Einstellung des Terrors der indonesischen Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung, Stopp der Umsiedlungsprogramme nach Osttimor, Respektierung von Sprache und Kultur der Osttimoresen, Durchführung eines Referendums über die Zukunft Osttimors, keine Genehmigung von Militärhilfe und Rüstungslieferungen an Indonesien

Motion· Antrag13/5786rejected

Rücknahme der Hermes-Bürgschaft für Rüstungslieferungen an die Türkei (G-SIG: 13011966)

Germany · German Bundestag · 11 October 1996

Rücknahme der Exportgenehmigung und der staatlichen Ausfuhrgewährleistungen für die Lieferung von 590 geländegängigen Militärlastwagen (Unimog) an die Türkei, Einführung eines formalisierten Verfahrens zur systematischen Erfassung und Gewichtung von ökologischen, friedenspolitischen etc. Kriterien bei der Vergabe von Hermes-Krediten

Motion· Antrag13/5785rejected

Institutionelle Stärkung einer zukunftsfähigen Tourismusentwicklung (G-SIG: 13011965)

Germany · German Bundestag · 11 October 1996

Aufforderung an die Bundesregierung zur Einrichtung eines Tourismus-Service-Centers als Anstalt des öffentlichen Rechts gemeinsam mit den Bundesländern zur Förderung einer zukunftsfähigen Tourismusentwicklung, Auflösung der Deutschen Zentrale für Tourismus, Rücknahme einer Beteiligung an der geplanten Deutschland Tourismus Marketing GmbH

Motion· Antrag13/5775concluded

Verbot der Treibnetzfischerei in der Europäischen Union (G-SIG: 13011950)

Germany · German Bundestag · 11 October 1996

Verbot der Treibnetzfischerei in der EU auch mit Netzen unter 2,5 km Länge, Ausgleichsmaßnahmen für Fischer, Stillegungsprogramme für Fischerei-Überkapazitäten, Einfuhrverbote für Länder, die Treibnetzfischerei betreiben, Aufklärung der Verbraucher

Motion· Antrag13/5761enacted

Aktionsprogramm zur CO2-Minderung und Energieeinsparung im Gebäudebereich (G-SIG: 13011955)

Germany · German Bundestag · 10 October 1996

Bauphysik und Energiesparen am Bau als obligatorische Ausbildungsbestandteile für Architekten und Bauingenieure, entsprechende Einflußnahme auf die Bundesländer, Verbesserung der Voraussetzungen für eine verstärkte Weiterbildung in den Fachorganisationen des Handwerks, Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit, wirksame Überwachung der bundesgesetzlichen Regelungen zum energiesparenden Bauen durch die Länder, Anhebung der Anforderungen an Neubauten zur Reduzierung des Energieverbrauchs bzw. Heizwärmebedarfs um 25 v.H. in einer weiteren Novelle der Wärmeschutzverordnung zum 1.1.1999, Weiterentwicklung des Wärmebedarfsausweises zum Energiepaß, Lösung der Energieeinsparung zusammen mit den Aufgaben des kostensparenden Bauens, Ausbau der Drittmittel-Finanzierung

Motion· Antrag13/5754rejected

Außenwirtschaftliche Stärkung des Mittelstandes (G-SIG: 13011949)

Germany · German Bundestag · 10 October 1996

Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, besonders des deutschen Mittelstands, in den neuen Wachstumsregionen: Verstärkte Abstimmung zwischen den deutschen Akteuren, Einrichtung einer Bund/Länder-Aktionsgemeinschaft Asien-Pazifik, Ausbau der außenwirtschaftlichen Infrastruktur in Deutschland, Verbesserung der Außenwirtschaftsinformation, Ausbau der Vor-Ort-Präsenz durch Büros und Deutsche Häuser, Erweiterung und Flexibilisierung des außenwirtschaftlichen Instrumentariums, hierzu Schaffung eines gemeinschaftlichen Finanzierungsfonds

Motion· Antrag13/5751rejected

Produzierende Milcherzeuger stärken (G-SIG: 13011947)

Germany · German Bundestag · 9 October 1996

Vergabe von Milchquoten grundsätzlich nur noch an aktive Milcherzeuger, Verpflichtung aufgebender Produzenten zum Verkauf ihrer Garantiemengen binnen zwölf Monaten an aktive Betriebe, Erlaubnis zum Verleasen von Garantiemengen nur für aktive Erzeuger unter bestimmten Bedingungen und bei Wiederaufnahme der Milcherzeugung in überschaubarem Zeitraum

Motion· Antrag13/5732rejected

Eine Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Ostdeutschland abwenden (G-SIG: 13011946)

Germany · German Bundestag · 9 October 1996

Verzicht auf die geplanten ABM-Kürzungen für Ostdeutschland, Sicherstellung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots, Neuregelung der Finanzierungsmodalitäten des Altschulden-Kompromisses vom 2.10.1996, Einführung einer Investitionszulage von 15 v.H. für Ausrüstungsinvestitionen im industriellen Sektor, von 20 v.H. für das mittelständische verarbeitende Gewerbe, Freigabe des Teilbetrags des DDR-Parteivermögens von 250 Mio DM und Auszahlung an den Konsolidierungsfonds der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und der neuen Bundesländer, Entzug der Vermögensverwaltung der DDR-Parteien und -Massenorganisationen von der BvS und Zuweisung an die neuen Länder, Ermöglichung eines Beschäftigungspakts für Ostdeutschland, Verhinderung einer Destabilisierung der ostdeutschen Agrarstrukturen

Motion· Antrag13/5752rejected

Lage der Albaner im Kosovo (G-SIG: 13011948)

Germany · German Bundestag · 9 October 1996

Respektierung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere im Kosovo, Wiederzulassung der Langzeitmission der OSZE, Einrichtung einer EU-Vertretung im Kosovo, wirtschaftliche und soziale Integration der aus dem Kosovo stammenden und aus Deutschland zurückkehrenden Flüchtlinge, Umsetzung des Amnestiegesetzes für Wehrdienstverweigerer und Deserteure, Wahrung der politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte der albanischen Bevölkerung

Motion· Antrag13/5723rejected

Zum Ablauf der Sondersitzung des Europäischen Rates am 5. Oktober 1996 in Dublin (G-SIG: 13011941)

Germany · German Bundestag · 8 October 1996

Aufnahme neuer Bestimmungen in den Maastrichter Vertrag: aktive Beschäftigungspolitik als eigenständige Aufgabe der Europäischen Union, Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und einer nachhaltigen Entwicklung, Einführung effektiver Mindeststeuersätze für Unternehmen, Zusammenfassung der Europäischen Grundrechte in einer Charta europäischer Menschen- und Bürgerrechte; Schritte in Richtung auf eine Vergemeinschaftung in den Bereichen Justiz- und Innenpolitik, Flüchtlings- und Asylpolitik sowie Außenpolitik

Motion· Antrag13/5725enacted

Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara (G-SIG: 13011942)

Germany · German Bundestag · 8 October 1996

Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara bilateral und im Rahmen der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union, direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien, vertrauensbildende Maßnahmen, Austausch der Kriegsgefangenen, Familienbesuche

Motion· Antrag13/5721rejected

Braunkohlereviere ökologisch sanieren (G-SIG: 13011939)

Germany · German Bundestag · 8 October 1996

Fortsetzung der Finanzierung der Braunkohlesanierung in den neuen Bundesländern im bisherigen Umfang und Modus, Aufhebung der Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums gegenüber der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, Erweiterung des Verwaltungsabkommens auf die Flächen des ohne Rechtsnachfolger existierenden Altbergbaus, stärkere Ausrichtung der Sanierungs- und Rekultivierungsprozesse an umwelt- und naturschutzfachlichen Kriterien, Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Naturschutz- und Bergbehörden, Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten zur Sanierung des Wasserhaushalts im Gebiet der Lausitz und im Südraum Leipzig gemeinsam mit den betroffenen Ländern

Motion· Antrag13/5722rejected

Aufbau Ost wirksam voranbringen (G-SIG: 13011940)

Germany · German Bundestag · 8 October 1996

Beibehaltung der Transferleistungen für die neuen Länder, keine Kürzung des Solidaritätszuschlags auf absehbare Zeit, Aktualisierung der Wirtschaftsförderungsstrategie (Markt für Risikokapital, Konzentration der Investitionsförderung auf das exportorientierte verarbeitende Gewerbe, Verstärkung von Forschung und Entwicklung, Verbesserung der Managementqualitäten), Erneuerung der Regionalförderung gem. den ostdeutschen Problemlagen, Unterstützung durch eine ökologische Steuerreform, Erhalt der Arbeitsförderung, ergänzt durch eine Frauenförderung, Sicherung eines auswahlfähigen Lehrstellenangebots, Vorlage eines "Aktionsprogramms für ökologische Investitionen, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit", Erarbeitung eines Programms zur Sanierung von Umweltlasten, Umstellung des Sozialstaats auf eine neue Finanzierungsgrundlage

Motion· Antrag13/5705enacted

Lage der Kosovo-Albaner (G-SIG: 13011934)

Germany · German Bundestag · 7 October 1996

Respektierung der Menschen- und Minderheitenrechte in der Bundesrepublik Jugoslawien, Wiederzulassung der Langzeitmission der OSZE, Eröffnung einer Vertretung der Europäischen Union im Kosovo, Integration der aus dem Kosovo Stammenden und aus Deutschland in ihre Heimat Zurückkehrenden, Wahrung der politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte der albanischen Bevölkerung

Motion· Antrag13/5668open

Freiwilliger Verhaltenskodex für deutsche und europäische Unternehmen in China (G-SIG: 13011930)

Germany · German Bundestag · 30 September 1996

Beschluß eines Verhaltenskodex für Joint-ventures und Institutionen in China, Selbstverpflichtungen: Verbot von Korruptionsklausel und Zwangsarbeit, Schutz der Umwelt und der Gesundheit, demokratische betriebliche Rechte, Löhne und Lohnstrukturen, Sozialleistungen, Förderung chinesischer Unternehmen und Arbeitnehmer, Garantien für die Einhaltung des Verhaltenskodex

Motion· Antrag13/5578rejected

Das Wohngeld bedarfsgerecht reformieren - die Abhängigkeit vom Wohngeld senken (G-SIG: 13011910)

Germany · German Bundestag · 24 September 1996

Grundsätzliche Neuorientierung der Wohnungspolitik zur Minderung der Wohngeldabhängigkeit, Beibehaltung der Beteiligung an den Wohnkosten für Sozialhilfeempfänger mindestens in der bisherigen Höhe, Einführung eines Wohngeldreformgesetzes für Gesamtdeutschland zum 1.7.1997, bis dahin Weitergeltung des Wohngeldsondergesetzes in der derzeit geltenden Fassung, Finanzierung der Wohngeldreform durch Absenkung der Einkommensgrenzen bei der steuerlichen Wohneigentumsförderung, durch eine zweijährige Einkommensüberprüfung

Motion· Antrag13/5581rejected

Bonn-Berlin-Umzug verschieben - Staatsfinanzen konsolidieren (G-SIG: 13011912)

Germany · German Bundestag · 24 September 1996

Verschiebung des Umzugs von Parlament und Regierung um mindestens fünf Jahre, Anpassung der geplanten Neu- und Umbauten in Berlin an die politischen, finanziellen und infrastrukturellen Gegebenheiten, Verwendung der freiwerdenden Mittel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Motion· Antrag13/5579rejected

Förderung des deutsch-tschechischen Jugendaustausches (G-SIG: 13011911)

Germany · German Bundestag · 24 September 1996

Einrichtung der Koordinierungsstelle für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch, Aufgaben und Finanzierung, Umwandlung in ein binationales Deutsch-Tschechisches Jugendwerk, unverzügliche Unterzeichnung der deutsch-tschechischen Erklärung zur Versöhnung beider Völker

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