The world's political record
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Germany · Bundesrat · 18 June 1998
Änderung der VO vom 03.03.97 (BGBl I S. 405); Verzicht auf das Ausstellen von Sachkundebescheinigungen
Germany · German Bundestag · 18 June 1998
Auflistung der Zahl der Transporte radioaktiver Abfälle zu Wiederaufarbeitungsanlagen ab 1985 und dabei festgestellter Verstrahlungen, Widerruf der Transportgenehmigungen für die Firma NTL, Überprüfung der Betriebsgenehmigungen für einzelne Kernkraftwerke, Gespräche über ein Konzept zur Endlagerung von Kernbrennstoffen
Germany · Bundesrat · 18 June 1998
Änderung der VO vom 03.03.97 (BGBl I S. 405); Verzicht auf das Ausstellen von Sachkundebescheinigungen
Germany · German Bundestag · 17 June 1998
Wiederherstellung von Menschenrechten und Demokratie in Nigeria, Abhaltung der Präsidentschaftswahlen nach demokratischen Grundsätzen, freier Zugang für den Berichterstatter der VN-Menschenrechts-Kommission
Germany · German Bundestag · 17 June 1998
Beteiligung der Bundesregierung am Ausbau der Infrastruktur des Peace-keeping-Zentrums am Staff-College in Harare, Unterstützung von Ausbildung und Aufbau von afrikanischen Peace-keeping-Kapazitäten
Germany · German Bundestag · 17 June 1998
Erhalt der Forschungsstandorte Münster der Bundesanstalt für Getreide-, Kartoffel- und Fettforschung, Wusterhausen der Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen der Tiere und Celle der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft
Germany · German Bundestag · 17 June 1998
Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte im früheren Jugoslawien Beschluß der Bundesregierung vom 17.6.1998 über Umfang, Zusammensetzung und Auftrag der bereitgestellten Kräfte
Germany · German Bundestag · 17 June 1998
Ausbau der biotechnologischen Forschung, Aufklärung der Verbraucher, Prüfung von alternativen Anwendungsbereichen, Forschungstransfer, internationale Vereinbarungen über einen verantwortbaren Einsatz der Bio- und Gentechnologie, Erhaltung der biologischen Vielfalt, gesetzliche Regelungen zur Genomanalyse, Nutzung nachwachsender Rohstoffe
Germany · German Bundestag · 16 June 1998
Einrichtung eines "Deutschen Koordinierungsrats für Menschenrechte", Aufgaben, Organe und Arbeitsweise
Germany · German Bundestag · 16 June 1998
Sozial gerechte und beschäftigungswirksame Steuerreform, Einführung von Ökosteuern zur Entlastung des Faktors Arbeit, Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, Förderung sozial- und umweltverträglicher Technologien, Erhalt und Ausbau der beruflichen Bildung, Reform der Hochschulen, Förderung von Arbeitszeitverkürzung und Beschränkung von Überstunden, Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit, Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit durch aktive Arbeitsmarktpolitik
Germany · German Bundestag · 16 June 1998
Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe innerhalb der Bundesregierung, Stärkung der Kompetenzen des BMZ, Überprüfung der Instrumente, Strategien und Konzepte der Entwicklungspolitik, Schwerpunkte: Nichtregierungsorganisationen, Kommunale Nord-Süd-Arbeit, Partizipation der betroffenen Bevölkerung, Entwicklungsfinanzierung, Entschuldung, ökologisch verträgliche und sozial/gerechte Außenwirtschafts- und Welthandelspolitik, Reform von IWF und Weltbank, entwicklungsverträgliche EU-Politik, Unterbindung von Rüstungsexporten außerhalb der NATO-Staaten, Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung, Kohärente internationale Umwelt- und Entwicklungspolitik, Bekämpfung der Korruption, Drogenpolitik
Germany · German Bundestag · 16 June 1998
Fortsetzung der bisherigen Reform- und Außenwirtschaftspolitik, Zusammenarbeit der EU-Staaten in Fragen der WTO, Verhandlungen über weitere Senkung der Zölle, weitere Fortschritte bei Verhandlungen über Umweltstandards und Arbeits- und Sozialbedingungen, weltweite Öffnung der Märkte und freier Marktzugang, Abbau bestehender Handelsschranken mit den USA
Germany · German Bundestag · 16 June 1998
Beendigung der gegenseitigen Feindseligkeiten, Einrichtung von Mechanismen für friedliche Konfliktlösungen, Unterstützung der internationalen Vermittlungsbemühungen
Germany · German Bundestag · 12 June 1998
Wiedereinführung des Zuschusses beim Zahnersatz für Jugendliche (Jahrgang 1979 und jünger) und des prozentualen Zuschusses beim Zahnersatz, Abschaffung der privatrechtlichen Abrechnung bei kieferorthopädischer Behandlung, Ausbau der Prävention
Germany · German Bundestag · 12 June 1998
Ablehnung des vorliegenden Novellierungsentwurfs, Verbesserung des Schutzes von Umwelt, Gesundheit, Transparenz und Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten, stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit im Entscheidungsprozeß, Vorsorgeprinzip als Grundprinzip, Übernahme der Änderungsvorschläge als Verhandlungsposition der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 10 June 1998
Errichtung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofes, innerstaatliche Unterstützung durch Anpassung deutschen Rechts, Vorschläge für die Ermittlungstätigkeit der Anklagebehörde, Verhältnis der internationalen zur nationalen Gerichtsbarkeit, Zuständigkeit, Deliktstatbestände, Verfahren, Rechtsfolgen, institutionelle Einbettung in die VN und Finanzierung
Germany · German Bundestag · 8 June 1998
Auflistung der Zahl der Transporte radioaktiver Abfälle zu Wiederaufarbeitungsanlagen ab 1985 und dabei festgestellter Verstrahlungen, Widerruf der Transportgenehmigungen für die Firma NTL, Überprüfung der Betriebsgenehmigungen für einzelne Kernkraftwerke, Gespräche über ein Konzept zur Endlagerung von Kernbrennstoffen
Germany · German Bundestag · 28 May 1998
Beendigung der Ökonomisierung der Sozialpolitik, Förderung der Gemeinnützigkeit gem. Subsidiaritätsprinzip, Sozialverpflichtung der EU (Art. 2 EG-Vertrag) sowie Erklärung Nr. 23 in der Schlußakte des Maastricht-Vertrages
Germany · German Bundestag · 28 May 1998
Verbesserung der Eingliederungshilfen, schnellere Integration der Aussiedler
Germany · German Bundestag · 28 May 1998
Schaffung eines unabhängigen Menschenrechtsinstituts in Deutschland, weltweite Beobachtung der Menschenrechtssituation, Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtserziehung an Schulen, Dialog mit einschlägigen wissenschaftlichen Einrichtungen
Germany · German Bundestag · 28 May 1998
Bund-Länder-Programm: Verbesserung des Opferschutzes, Aufklärung, Untersuchung rechtsextremer Gewalt, Beschäftigung von Sozialarbeitern in der Jugendarbeit, Intensivierung der Strafverfolgung, Weiterbildung der Sicherheitskräfte, Bekämpfung von NS-Musik
Germany · German Bundestag · 28 May 1998
Vorlage eines Programms für Innovationen und Arbeitsplätze: Bündnis für Arbeit, technologische Erneuerung und soziale Marktwirtschaft, Stärkung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, Hochschulreform, Förderprogramme zur Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Förderprogramm für Unternehmensneugründungen, intelligente Organisationen der Arbeit, Innovationsoffensive für Ostdeutschland, Nutzung von Chancen der Globalisierung
Germany · German Bundestag · 28 May 1998
Mißbilligung des Nichtvorlegens eines Zwischen- und Abschlußberichts der Enquete-Kommission "Demographischer Wandel"
Germany · German Bundestag · 27 May 1998
Sport im wiedervereinten Deutschland, Ehrenamt im Sport, Bekämpfung des Dopings, Spitzensportkonzept, Spitzensport Behinderter, sportwissenschaftliche Forschung, Verhältnis des Sports zum Natur- und Umweltschutz, Perspektiven der Sportförderung
Germany · German Bundestag · 27 May 1998
Aufgaben der Weiterbildung, Verbindung von Berufsleben und Weiterbildung, Weiterbildung als Teil des Bildungssystems, Chancengleichheit, Neue Medien und Weiterbildung, Job-Rotation, Qualität des Angebots, Finanzierung, Zugang und Beratung, Abschlüsse, europäische Dimension, Weiterbildungsforschung, Planung und Koordination
Germany · German Bundestag · 27 May 1998
Erarbeitung eines neuen IAO-Abkommens gegen Kinderarbeit, Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Aufstellung nationaler Aktionsprogramme, Überwachungsmechanismus, Maßnahmen gegen Kinderarbeit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 27 May 1998
Einrichtung eines Systems zur Verifikation von nationalen Klimaschutzmaßnahmen, Sicherstellung der Emissionsreduktionen v.a. durch die Industrienationen, Klärung methodischer Fragen bzgl. Senken für Treibhausgase, zügige Fortentwicklung der EU-Klimaschutzstrategie
Germany · German Bundestag · 27 May 1998
Mitwirkung von Sudetendeutschen im Verwaltungsrat des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds und im Koordinierungsrat des deutsch-tschechischen Gesprächsforums, Recht auf Freizügigkeit in einem vereinten Europa auch für die deutschen Heimatvertriebenen, Unterstützung der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, Integration der Aussiedler, Entwicklung der europäischen Integration
Germany · German Bundestag · 27 May 1998
St.Vincent-Deklaration von 1989, Vorlage eines Berichts einer Diabetiker-Kommission bis Ende 1999, Diabetiker-Selbstversorgung, Verbesserung der medizinischen Versorgung der Diabetiker, Prävention, berufsrechtliche Regelungen
Germany · German Bundestag · 27 May 1998
Verbot von TCEP in verbrauchernahen Produkten auf EU-Ebene, einheitliche Registrierung und Kennzeichnung von Flammschutzmitteln, weitere wissenschaftliche Erforschung der Toxizität auch anderer Organophosphate, Einführung eines Zulassungsverfahrens bei direkter Auswirkung auf den Menschen
Germany · German Bundestag · 27 May 1998
Förderung der biotechnologischen Forschung, Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, Änderung von europäischen Vorschriften, Umsetzung der Novel-Food-Verordnung, Vollzug des Gentechnikrechts in den Ländern, Existenzgründungen in der Biotechnologie, Öffentlichkeitsarbeit, Investitionen in der Biotechnologie
Germany · German Bundestag · 27 May 1998
Vorlage eines Aktionsprogramms zur Beschäftigungsförderung: neues Bündnis für Arbeit, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, Beschleunigung des Strukturwandels, neue Formen der Arbeitsorganisation, Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und illegaler Beschäftigung, beschäftigungsorientierte Arbeitszeitpolitik, Sonderprogramme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit, aktive Arbeitsförderung durch die Arbeitsämter, Modellversuche zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte
Germany · German Bundestag · 27 May 1998
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Wirtschaft und der betrieblichen Innovationen, Industrieforschung, arbeitsfördernde Maßnahmen (ABM), Gemeinsame Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland, Vollendung der inneren Einheit
Germany · German Bundestag · 26 May 1998
Finanzmittel, Vorlage eines Konzepts zur Einwanderung
Germany · German Bundestag · 26 May 1998
Maßnahmen zum Jugendmedienschutz auf nationaler und internationaler Ebene; Verantwortlichkeiten der Fernsehanstalten und aller gesellschaftlich relevanten Kräfte, Medienpädagogik
Germany · German Bundestag · 26 May 1998
Maßnahmenkatalog zur Stärkung der deutschen Präsenz in internationalen Organisationen, Verbesserung der finanziellen Attraktivität internationaler Posten, Neugestaltung der Richtlinien für die Entsendung von Bundesbediensteten in überstaatliche Organisationen, Personalreserve für EU-Institutionen
Germany · German Bundestag · 26 May 1998
Maßnahmen gegen Liquiditätsschwierigkeit bei kleineren Unternehmen durch Zahlungsverzögerungen und Zahlungsausfälle: Informationskampagne über die Neuregelung des Schiedsverfahrens, Aufforderung an die Vergaberessorts von Ländern und Kommunen, Zahlungsfristen gem. VOB nicht extensiv zu nutzen, Aufforderung an die Landesregierungen zur Beschleunigung von Vollstreckungsverfahren, Einschaltung der Staatsanwaltschaften bei Bauträgerinsolvenzen und Insolvenzen unterkapitalisierter Unternehmen, Novellierung des Zustellungsrechts der Zivilprozeßordnung, Anhebung der Verzugszinsen gem. § 352 Handelsgesetzbuch, Überbrückungskredite an Handwerksbetriebe
Germany · German Bundestag · 11 May 1998
Senkung der gewerblichen Einkommensteuersätze und der Lohnnebenkosten, besseres Angebot an Wagniskapital, mehr Transparenz des Förderverfahrens, Verbesserung der Forschungsförderung und des Innovationstransfers, Sonderprogramm "Innovativer Mittelstand" für Ostdeutschland, Berücksichtigung des Mittelstands in der Außenwirtschaftspolitik, Verbesserung der beruflichen Bildung und der Weiterbildung
Germany · German Bundestag · 8 May 1998
Verbesserung der Subventionskontrolle: vollständige Erfassung von Subventionen unter Einbeziehung aller Finanzhilfen, Steuersubventionen, öffentlichen Leistungen ohne Kostendeckung u.a.m., Regelwerk zur Gestaltung von Subventionen, u.a. zeitliche Begrenzung und Rückzahlung, Zielvorgaben, u.a. Darstellung der Ziele und Nachweis der Beurteilungskriterien, Evaluation, Erweiterung der Subventionsberichterstattung, Vorlage von Abbauvorschlägen, Kennzeichnung von Subventionen im Haushaltsplan, unabhängige Begutachtung
Germany · German Bundestag · 7 May 1998
Reduzierung des Flächenverbrauchs, Bodenschutz, Konzept "Stadt der kurzen Wege", Förderung des ÖPNV, Einführung umweltfreundlicher Energien, Finanzausstattung der Gemeinden, Zusammenarbeit zwischen BMU und BMBau, Transferstellen für eine nachhaltige Stadtentwicklung
Germany · German Bundestag · 7 May 1998
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Voraussetzungen für die Einrichtung einer Gen-Datei, Beachtung des Datenschutzes
Germany · German Bundestag · 7 May 1998
Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode über einen gerechten Leistungsausgleich und eine solidarische Berufsausbildungsfinanzierung, Verwendung der Mittel für eine qualitative Verbesserung der beruflichen Bildung, berufliche Bildung für leistungsschwächere Jugendliche und Ausbildungsabbrecher, Entwicklung eines neuen "Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU für das Jahr 1998"
Germany · German Bundestag · 6 May 1998
Zustimmung zur Währungsunion, Sicherung der Stabilität des Euro durch Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, Kritik am Verhalten des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit der Ernennung des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank
Germany · German Bundestag · 6 May 1998
Einführung des Euro zum 1.1.1999, die Europäische Zentralbank in Frankfurt als Voraussetzung für einen stabilen Euro
Germany · German Bundestag · 6 May 1998
Ausbau und Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen
Germany · German Bundestag · 6 May 1998
Verlängerung der Niedrigenergiehaus-Zulage bis zum 31.Dezember 1999
Germany · German Bundestag · 5 May 1998
Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, aktive Arbeitsmarktpolitik, Erleichterung der Unternehmensgründung, Abbau bürokratischer Hemmnisse, Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor und durch Umweltschutz, Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen, Förderung der Berufstätigkeit von Frauen, Eingliederung Behinderter in das Erwerbsleben
Germany · Bundesrat · 30 April 1998
Aufhebung der Begrenzung des Alkoholgehalts bei angereicherten Qualitätsweinen; Entfallen der Verpflichtung, Weißherbst nur aus hellgekeltertem Most herzustellen
Germany · German Bundestag · 29 April 1998
Innerstaatliche Aktionsprogramme zur Bekämpfung der Kinderarbeit, Beteiligung der betroffenen Kinder, Überwachungsregelungen, schrittweise Abschaffung der Kinderarbeit in den Entwicklungsländern, Bekämpfung der Armut
Germany · German Bundestag · 29 April 1998
Modernisierung von Institutionen und Verfahren, Konzentration auf strategische Ziele, Koordinierung, Stärkung sozialer Innovationen, KMU-Förderung, interdisziplinäre Zusammenarbeit, Öffnung für Drittstaaten, finanzielle Ausstattung