The world's political record
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Germany · German Bundestag · 28 October 1999
Abgabe von der DB nicht mehr benötigter Fahrzeuge an die regionalen Schienenverkehrsunternehmen, Kostenregelung
Germany · German Bundestag · 27 October 1999
Zeitgerechte und laufende Information des Parlaments über Vorbereitung und Ergebnisse der WTO-Ministerkonferenz, Verbesserung der Transparenz der WTO, Intensivierung der Beitrittsverhandlungen
Germany · German Bundestag · 27 October 1999
Anmahnung der Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards in China durch Bundeskanzler Schröder im Rahmen seines Besuchs in der Volksrepublik
Germany · German Bundestag · 27 October 1999
Änderung des Umsatzsteuergesetzes: Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten, wenn der Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt der Entgeltzahlung erfolgt, Ausdehnung der Regelung für Kleinunternehmer in den neuen Bundesländern auf das gesamte Bundesgebiet
Germany · German Bundestag · 27 October 1999
Keine Vornahme von Verschlechterungen der AfA-Tabellen
Germany · German Bundestag · 27 October 1999
Neugestaltung der Welthandelsorganisation nach ökologischen, sozialen und gesundheitsschutzbezogenen Kriterien, Berücksichtigung der Probleme der Entwicklungsländer, vor allem im Agrarbereich, Unterstützung für eine umweltgerechte und nachhaltige Entwicklung, stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer bei der Weiterentwicklung der WTO, verbesserter Marktzugang der Entwicklungsländer in der EU
Germany · German Bundestag · 27 October 1999
Keine Diskriminierung von Soldaten wegen ihrer sexuellen Orientierung
Germany · German Bundestag · 26 October 1999
Unterstützung der Tschechischen Republik in ihren Bemühungen um einen baldigen EU-Beitritt, keine Behandlung von Vermögensfragen, Erlöschen der Wirksamkeit der Benes-Dekrete
Germany · German Bundestag · 26 October 1999
Haushaltsmittel für die eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen, Korrektur der Kürzungen für Entwicklungspolitik, Entschuldung von Entwicklungsländern bei Verpflichtung zu Umweltschutzmaßnahmen, WTO-Abkommen zu Handel und Umwelt, nationales Programm zum Klimaschutz, Handel mit Emissionsrechten, verbindliche Kohlendioxidreduktionsziele in den USA und Japan
Germany · German Bundestag · 26 October 1999
Verzicht auf eine weitere Liberalisierung des Welthandels, Demokratisierung der WTO, Stärkung der Rolle der Entwicklungsländer in den internationalen Handelsbeziehungen, u.a. Verlagerung der Verhandlungen über Investitionen auf die VN-Ebene, Entwicklung eines internationalen Wettbewerbsrechts, Vereinbarung sozialer Mindeststandards und von Regeln betr. öffentliches Beschaffungswesen, Förderung der Landwirtschaft u.a. in Entwicklungsländern
Germany · German Bundestag · 7 October 1999
Berücksichtigung der besonderen Probleme von Staatsbürgern des Iran und der Bundesrepublik Jugoslawien beim Erlaß von Verwaltungsvorschriften zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht
Germany · German Bundestag · 7 October 1999
Vorlage einer jährlichen Generationenbilanz für Auswirkungen der Finanzwirtschaft auf gegenwärtige und zukünftige Generationen, Überprüfung steuer- und sozialpolitischer Reformen auf Nachhaltigkeit, Übernahme der Bilanz in die Haushaltsstatistik
Germany · German Bundestag · 6 October 1999
Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gem. Beschluss der Bundesregierung vom 6.10.1999 im Rahmen des internationalen Streitkräfteverbandes in Osttimor (INTERFET) Bereitstellung von Sanitätskräften bis zu 100 Soldaten und von zwei Transall-Transportmaschinen mit Stationierungsort Darwin/Australien, Kosten des Einsatzes und Finanzierung aus dem Einzelplan 14
Germany · German Bundestag · 6 October 1999
Zeitweilige Aussetzung der ab 1. November 1999 möglichen Erhöhung der Nutzungsentgelte auf dem Verordnungswege
Germany · German Bundestag · 6 October 1999
Vereinbarung einer Europäischen Sicherheitscharta auf der OSZE-Konferenz in Istanbul, Stärkung der Rolle der OSZE als Sicherheitsorganisation gesamt-europäischen Charakters, Initiative zur Fortführung der konventionellen Rüstungsbegrenzung und Abrüstung
Germany · German Bundestag · 6 October 1999
Ablehnung einer Haushaltssanierung zu Lasten deutscher Auslandsvertretungen und Goethe-Institute, Zusammenlegung der Vertretungen von EU-Mitgliedstaaten, Überführung des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in das Auswärtige Amt
Germany · German Bundestag · 6 October 1999
Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses bei privater Finanzierung des Vorhabens<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den barocken Fassaden der Nord-, West- und Südseite sowie des Schlüterhofes als Alternative A bzw. Wiederaufbau in moderner Architektur bei Einhaltung der Stereometrie des ehemaligen Schlosses als Alternative B; Architektenwettbewerb, Nutzungskonzept, privat-öffentliche Finanzierung
Germany · German Bundestag · 5 October 1999
Weiterführung der Berichte bis einschließlich 2004
Germany · German Bundestag · 29 September 1999
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gründung einer Bundesstiftung "Entschädigung für NS-Zwangsarbeit", Vorgaben für die Arbeit der Stiftung
Germany · German Bundestag · 29 September 1999
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Ausbau von Therapieeinrichtungen, Aufklärungsarbeit an Schulen
Germany · German Bundestag · 28 September 1999
Vorlage eines Berichts über den Stand der Vorbereitungen für die 3. Ministerkonferenz der WTO und der WTO-Verhandlungsrunde, Ausbau der WTO-Handelsgespräche zu einer multinationalen Verhandlungsrunde, vollständige und fristgerechte Umsetzung der Vereinbarungen der Uruguay-Runde des GATT, Abbau bestehender Handelsschranken u.a. für Entwicklungsländer, weitere Zollsenkungen und Liberalisierung im Dienstleistungsbereich, Förderung des "electronic commerce", Vereinbarung von Umweltstandards und Sozialstandards, Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse, Verhandlungen über Anti-dumping-Abkommen, Aufnahme Russlands und Chinas in die WTO
Germany · German Bundestag · 28 September 1999
Höhere Priorität für die Realisierung von Agrarreformen in der Entwicklungszusammenarbeit, Einbindung der Nichtregierungsorganisationen, Zugang zu Bodenrechten (Landtitel) für Frauen, Reform des Bodenrechts, technische Beratung und Dienstleistungsprogramme, Förderung der Agrarforschung
Germany · German Bundestag · 21 September 1999
Vorlage eines siebenten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen: Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung seit der letzten Änderung 1992, zukünftige Anpassung unter Orientierung am Lebenshaltungskostenindex auf dem Verordnungswege
Germany · German Bundestag · 16 September 1999
Zustimmung zur deutschen Beteiligung an humanitären Hilfeleistungen und am Wiederaufbau Osttimors sowie zum Aussetzen der militärischen Zusammenarbeit mit Indonesien, Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen an der Bevölkerung Osttimors, baldige Arbeitsaufnahme des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofes der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 14 September 1999
Fortführung des Programms FUTOUR nach 1999
Germany · German Bundestag · 9 September 1999
Stärkung der politischen Rolle und der Zusammenarbeit des Europarats mit der Europäischen Union und der OSZE, Verbesserung der Überprüfungsmechanismen betr. Menschenrechte, Unterstützung für die Vereinbarung höchstmöglicher Standards bei der Erarbeitung des Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin, umfassende innere Strukturreform des Europarates und Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über dessen Aufgaben und Aktivitäten
Germany · German Bundestag · 9 September 1999
Unterstützung der IPU bei der weltweiten Durchsetzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, IPU als parlamentarische Dimension der Vereinten Nationen, Umsetzung der Resolution in Deutschland sowie den internationalen Gremien und Institutionen mit deutscher Beteiligung
Germany · German Bundestag · 7 September 1999
Höchste Priorität für den Aufbau Ost, weiterer Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern, Forschungs-, Entwicklungs-, und Innovationspolitik, Absatz- und Exportfähigkeit ostdeutscher Unternehmen, Gründung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen, aktive Arbeitsmarktpolitik, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Wohnungs- und Städtebauförderung, Kulturförderung, Tourismus und Naturschutz, Sicherstellung des Bestands der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Sicherung des Föderalen Konsolidierungsprogramms bis 2004, Anschlussregelung
Germany · German Bundestag · 7 September 1999
Beibehaltung des Schwerpunkts bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, zügige Realisierung der Projekte, Aufhebung des Baustopps für das VDE Nr. 8 (Schienen-Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg - Erfurt)
Germany · German Bundestag · 7 September 1999
Aussetzung der Gesetze zu den 630-Mark-Jobs und zur Scheinselbständigkeit, Vorziehung der Einkommensteuerreform, Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, gesamtdeutsches Wohngeld, verbesserte Mischformen zwischen Arbeitsentgelt und staatlichen Transferleistungen (Kombi-Lohn), Maßnahmen in Wirtschaftspolitik, Forschungspolitik u.a.
Germany · German Bundestag · 7 September 1999
Zurücknahme der ökologischen Steuerreform und des Steuerbereinigungsgesetzes, Vorlage eines Steuerkonzepts mit Steuerentlastung und Steuervereinfachung, Herstellung von Steuergerechtigkeit durch einheitliche Besteuerung unterschiedlicher Einkommensarten
Germany · German Bundestag · 7 September 1999
Vorlage eines detaillierten zweiten Fortschrittberichts zum Jahr-2000-Problems zum 1. Oktober 1999 sowie eines dritten Fortschrittsberichts zum 1. Dezember 1999, Darstellung der besonderen Probleme von Kommunen und Krankenhäusern, Bewertung der Vorsorge und Überprüfungsmaßnahmen bei Kernkraftwerken
Germany · German Bundestag · 7 September 1999
Vorlage eines jährlichen Migrationsberichts der Bundesregierung: Darstellung von Ursachen der Zu- und Abwanderung
Germany · German Bundestag · 7 September 1999
Maßnahmen zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit: Verbesserung der Medienkompetenz von Frauen, Selbstverpflichtung der Tarifpartner zur Frauenförderung, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Zurücknahme des Gesetzes über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, Erleichterung der Existenzgründung durch Frauen, Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Sozialhilfeempfängerinnen, Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots
Germany · German Bundestag · 3 September 1999
Vorlage einer arbeitsrechtlichen Gleichstellungsförderungsgesetzes, Korrektur frauendiskriminierender Vorschriften im Arbeitsförderungsgesetz, Verbandsklagebefugnis zur Durchsetzung der Gleichberechtigung, wirtschaftspolitische Maßnahmen, gesetzliche Regelungen zur Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Berufstätigkeit, solidarischen Ausbildungsfinanzierung und Erhöhung des Frauenanteils in der Wissenschaft, Novellierung des Arbeitszeitgesetzes
Germany · Bundesrat · 27 July 1999
Verlängerung der Überwachungsintervalle für moderne Öl- und Gasfeuerungsanlagen; Erleichterung der Zulassung biogener Brennstoffe für Pilotvorhaben; Änderung der 1. BImSchV idF vom 14.03.1997 (BGBl I S. 490)
Germany · Bundesrat · 2 July 1999
Änderung der 4. BImSchV idF vom 14.03.1997 (BGBl I S. 504); Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 03.03.1997 und der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24.09.1996; Durchführung von Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und ggf. Umweltverträglichkeitsverordnung
Germany · German Bundestag · 1 July 1999
Familiengerechte und dynamische Anpassung des Wohngeldgesetzes, Vermeidung einer Kostenverschiebung zu Lasten der Gemeinden, Vereinheitlichung in Ost- und Westdeutschland
Germany · German Bundestag · 1 July 1999
Arbeitserlaubnis für rechtmäßig in Deutschland lebende Ausländer unabhängig von einer bestimmten Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber bei Erteilung des Aufenthaltsstatus
Germany · German Bundestag · 30 June 1999
Anhebung der Regelsätze in der Sozialhilfe für Kinder um die Kindergelderhöhung rückwirkend zum 1. Januar 1999
Germany · German Bundestag · 30 June 1999
Stärkung der Bio- und Gentechnologie am Standort Deutschland, kein Verbot des Verkaufs von genetisch verändertem Mais, Novellierung der Richtlinie 90/220/EWG zur Freisetzung transgener Pflanzen, Unterbindung der mutwilligen Zerstörung von Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen
Germany · German Bundestag · 30 June 1999
Umsetzung der Agenda 21 im Bildungsbereich: Ausbau der entwicklungspolitischen Bildung innerhalb des integrierten Ansatzes einer Bildung für nachhaltige Entwicklung; Vorlage des in jeder Wahlperiode zu erstellenden Berichts zur Umweltbildung künftig als Bericht zur "Bildung für nachhaltige Entwicklung"
Germany · German Bundestag · 30 June 1999
Verbot des Mitführens von Radar- und Laserwarngeräten in Kraftfahrzeugen
Germany · German Bundestag · 30 June 1999
Begrenzung einzelner Einsätze auf jeweils vier Monate, hinreichender Zeitraum zwischen zwei Auslandseinsätzen eines Soldaten
Germany · German Bundestag · 30 June 1999
Verbot der Produktion und des Inverkehrbringens quecksilberhaltiger Messgeräte für private Anwender
Germany · German Bundestag · 29 June 1999
Bereitstellung eines PC-Arbeitsplatzes im Rahmen der Amtsausstattung für das von Bundestagsabgeordneten weiterbeschäftigte Personal auf alternierenden Telearbeitsplätzen, Erstattung der Telekommunikationskosten im Rahmen des persönlichen Jahreshöchstbetrages
Germany · German Bundestag · 29 June 1999
Reform der Kommunalfinanzierung, u.a. Bindung zwischen Aufgabenübertragung und Finanzierungsverantwortung, Revitalisierung der Gewerbesteuer, Erhöhung des Anteils an der Einkommensteuer, Berücksichtigung einer ökologischen Komponente bei der Grundsteuer, Vorrang von Pauschalzuweisungen, Wiedereinführung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes, Neuverteilung der Lasten zwischen den föderalen Ebenen
Germany · German Bundestag · 29 June 1999
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum Oktober 1999 zu den bisher ergriffenen Maßnahmen und den bis Jahresende geplanten Aktivitäten, Angabe über mögliche Gefahrenpotentiale in verschiedenen Aufgabenbereichen, Nachweis der Vorsorge neuralgischer Punkte der Wirtschaft, Informationen in den Medien, Benennung eines hochrangigen Jahr-2000-Verantwortlichen der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 29 June 1999
Annäherung der Strompreise in den alten und neuen Bundesländern, Verringerung des Preisgefälles zu den osteuropäischen Staaten bei der EU-Osterweiterung, Verzicht auf die Erhöhung der Stromsteuer in den neuen Bundesländern bei der 2. Stufe der Ökosteuerreform bis 2003
Germany · German Bundestag · 29 June 1999
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15.4.1999 und Entschließung des österreichischen Nationalrats vom 19.5.1999 betreffend die Aufhebung der "Benes-Dekrete", Berücksichtigung bei den Beitrittsverhandlungen der EU