The world's political record
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Germany · German Bundestag · 14 November 2007
<span>Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter (SGB XII): Angleichung der Anrechnungsregeln für Zuverdiensteinkommen an die entsprechenden Regeln im SGB II, Schaffung analoge Anrechnungsregelungen für Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge; mittelfristige Umstellung auf Anrechnungsregeln gem. dem Modell des liberalen Bürgergeldes</span>
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
Verzicht auf Einführung eines Betreuungsgeldes sowie Verzicht auf die angekündigte gesetzliche Verankerung desselben durch Änderung des SGB VIII sowie des Finanzausgleichgesetzes; stattdessen Bericht über die vom BMFSFJ angekündigte Prüfung der Familienförderung durch ein eigens hierzu gegründetes Kompetenzzentrum
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
<span>Neufestsetzung der Regelsätze im SGB II und SGB XII nach Maßgabe des Sozialstaatsgebotes zur Deckung des Existenzminimums aller Menschen: Maßgaben, u.a. Berücksichtigung der altersspezifischen und entwicklungsbedingten Bedarfe von Kindern und Jugendlichen, Ausarbeitung durch eine unabhängige Kommission, Umsetzung durch Gesetzentwurf; Schaffung einer Zulässigkeit von Sachleistungen für Kinder und Jugendliche: Zielgruppe, Leistungskatalog Verzicht auf pauschale Abschläge, Einbeziehung von Bildungsausgaben</span>
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
<span>Unterstützung neuer Mechanismen zur Qualitätssicherung projektbasierter Klimaschutzmaßnahmen und der Leistungspotenziale privaten Wettbewerbs, Prüfung und Unterstützung von VER (Projekte "Verifizierter Emissionsminderung", "Verified Emission Reductions"; freiwillige Maßnahmen mit nicht im Rahmen des europäischen Emissionshandels einsetzbaren Zertifikaten zur Dokumentation klimapolitischen Engagements) für Klimaschutzprojekte in Staaten außerhalb der Kyoto-Vertragsgemeinschaft und im bisher nicht einbezogenen Verkehrsbereich</span>
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
<span>Erarbeitung eines Konzepts zur bundesweit einheitlichen, erleichterten und beschleunigten Anerkennung durch das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Zusammenarbeit mit KMK, Sachverständigen und Akteuren, mögliche Elemente, u.a. Teilanerkennung, Berufsberatung einschließlich Vermittlungsversuche, internationaler Vergleich, Rechtsansprüche; jährliche Berichterstattung ab 2009</span>
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
Anpassung der Zahl stationärer PTBS-Behandlungskapazitäten an den Bedarf, Einrichtung von Beratungsangeboten, eines Bereitschaftsdienstes sowie eines Kompetenz- und Forschungszentrums zur Behandlung von PTBS, Erholungsphase für besonderen Belastungen während eines Auslandseinsatzes ausgesetzte Bundeswehrangehörige, Maßnahmenkonzept zur Vorlage im Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
<span>Verbesserung des Informationsflusses zwischen Bundesregierung, namentlich Auslandsvertretungen und Grenzschutzbehörden, und Generalbundesanwaltschaft betr. Inlandsaufenthalt von Straftätern nach Völkerstrafgesetzbuch zur Beantragung von Haftbefehlen, Einrichtung einer eigenen Organisationseinheit beim Generalbundesanwalt betr. Ermittlungen nach Völkerstrafgesetzbuch, niederländische „War crimes unit“ als Vorbild </span>
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
Neuausrichtung der Bodenprivatisierung bundeseigener land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen unter Beachtung der Sicherung der Wertschöpfungspotentiale und der Arbeitsplatzsituation in den Regionen; bevorzugte Flächenvergabe an arbeitsintensive Unternehmen wie Tierhaltungsbetriebe, ökologischen Landbau betreibende Betriebe sowie diversifizierende Betriebe; Bevorzugung ortsansässiger Käufer, Zurücktreten des Verkäufers vom Kaufvertrag innerhalb einer 20 Jahres Frist bei maßgeblicher Abweichung vom Betriebskonzept oder nicht mehr gegebener Ortsansässigkeit, Umsetzung der Grundsätze bei geplanter Novelle des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes betr. verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erbringung von Flugsicherungsdiensten auch zertifizierter ausländischer Flugsicherungsorganisationen, einer Kapitalprivatisierung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH auch über 49,9 v.H. hinaus sowie der Feststellung, dass Flugsicherung keine hoheitliche Aufgabe ist; Einbringung eines weiteren Gesetzentwurfes betr. Ausgestaltung der Singel-European-Sky-Verordnungen (auch durch Rechtsverordnungen), Art und Durchführung der Flugsicherung einschl. Grundlagen der Vergütung, Aufhebung oder Anpassung einfachgesetzlicher Regelungen die einer Privatisierung zu 100 v.H. entgegenstehen, rechtssichere Haftungsregelungen für Flugsicherungstätigkeiten sowie die Trennung von regulativen und operativen Aufgaben in der Flugsicherung und Schaffung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung</span>
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
<span>Erhaltung und Sicherung der unzerschnittenen verkehrsarmen Räume, Vernetzungskonzept als Teil eines Biotopenverbundes unter Beachtung der FFH-Richtlinie, Bundeswildwegeplan mit Naturschutzstandards zur Unterbindung von Beeinträchtigungen der biologischen Vielfalt und menschlichen Gesundheit, Berücksichtigung bei Bundesverkehrswegeplan und Verkehrskonzeptionen, Verankerung in der Nationalen Biodiversitätsstrategie, Feststellung von Wiedervernetzungsbereichen und Wildkorridoren, Schaffung einer Rechtsgrundlage betr. Beseitigung von Zerschneidungswirkungen, Forschungsvorhaben betr. Wiedervernetzung; auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitäten-Konvention Hinwirken betr. Naturschutzaspekte bei europäischer Verkehrswegeplanung</span>
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. Neustrukturierung des Gerichtsvollzieherwesens sowie eines Gesetzentwurfes betr. Beschleunigung und Effizienzsteigerung bei Zwangsvollstreckungen, Vorgaben dazu: vollständige Zuständigkeitsübertragung auf den Gerichtsvollzieher betr. Forderungspfändungen und Einführung eines fakultativen Abwendungsverfahrens im Vorfeld gerichtlicher Inanspruchnahme unter Beteiligung eines Gerichtsvollziehers
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
Rechtsförmige Verankerung konkreter Mitbestimmungsrechte für Kinder und Jugendliche, mögliche Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz; gebührenfreie Ganztagskinderbetreuung; Förderprogramm des Bundes für Kinder- und Jugendhilfe; Ausbau der Partizipationselemente wie Schülervertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Jugendgemeinderat, Jugendverbandsarbeit, Kinder- und Jugendparlament; Förderung der Schulsozialarbeit, Sicherung der Behindertenintegration; Kostenübernahme für Schülerbeförderung; Verbesserung des Jugendarbeitsschutzes; Einführung einer Ausbildungsplatzumlage; Rücknahme der Kindergeldkürzungen durch Senkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre; Beseitigung der Kinderarmut, bedarfsabhängige Kindergrundsicherung; Rücknahme der Einschnitte für Unter-25-Jährige im Zweiten SGB-II-Änderungsgesetz
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
<span>Ermöglichung bewusster Nutzerentscheidungen durch Dialog und Wissensverbreitung, Schutz von Mensch und Umwelt durch Vorsorge und Technikfolgenabschätzung bei Produktion, Anwendung und Entsorgung, Monitoring und Überwachung, Risiko- und Begleitforschung, Produktkennzeichnungspflicht, Forschungsförderung, Risiken militärischer Nutzung und rüstungskontrollpolitische Präventivmaßnahmen</span>
Germany · German Bundestag · 14 November 2007
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Mietrechts betr. energetische Sanierung, Vorgaben: Wahlfreiheit des Vermieters betr. Modernisierungsmieterhöhung oder vertragliche Vereinbarung mit garantierter Betriebskostenersparnis, Klärung von Rechtsfragen betr. Contracting-Modell, Duldung von Baumaßnahmen ohne Mietminderungsrecht, Erleichterung der Umlage der durch die energetische Sanierung entstehenden Betriebskosten und der Modernisierungsmieterhöhungen, Zulässigkeit von Modernisierungsmieterhöhungen auch bei Staffelmietverträgen und Indexmietverträgen, </span>
Germany · German Bundestag · 8 November 2007
<span>Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" mit 694,076 Mio. Euro im Jahr 2008</span>
Germany · German Bundestag · 8 November 2007
Waffenstillstand zwischen Türkei und PKK, Rückzug türkischer Truppen aus dem türkisch-irakischen Grenzgebiet, Rechteanerkennung und –durchsetzung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, Nichtanwendung militärischer Gewalt, Koppelung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an die Lösung der Kurdenfrage
Germany · German Bundestag · 8 November 2007
<span>Änderung SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz betr. Gewährung einer einmaligen pauschalen Sonderzuwendung für die Weihnachtsfeierlichkeiten in Höhe von 40 Euro</span>
Germany · German Bundestag · 8 November 2007
<span>Anhebung der Eckregelsätze im SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung Alter und bei Erwerbsminderung) sowie im SGB II auf 435 Euro, Anerkennung des Bedarfsdeckungsprinzips, Ausrichtung der jährlichen Regelsatzanpassung an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten statt des Rentenwertes; halbjährlichen Anspruch auf 20 v.H. der entsprechenden Regelleistung für besondere Lernmittel (ohne Schulbücher) für Schüler bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres</span>
Germany · German Bundestag · 8 November 2007
<span>Weiterentwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, Anhebung bzw. Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Abflachung der Rentensteigerungen, Änderungen bei Anrechnungszeiten für Kindererziehung, ehrenamtliche Angehörigenpflege und Schulausbildung bzw. Hochschulausbildung sowie den Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitseinkommen (§ 262 SGB VI), Erhöhung des von den Grundsicherungsträgern gezahlten Rentenversicherungsbeitrages für ALG-II-Bezieher</span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span>Umfassende Unterstützung der deutschen Bewerbung für die Sommer-Universiade, Gewinnung der Kultusminister-, Sportminister- und Hochschulrektorenkonferenz sowie von Wirtschaft und Medien, Unterstützung studieninteressierter und studierender Spitzensportler, Nutzung und Förderung der Universiaden und Weltmeisterschaften der Studierenden, Erhöhung des Anteils Studierender in deutschen Olympiateams</span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Einbringung einer Resolution gegen die Todesstrafe in die aktuelle Generalversammlung der Vereinten Nationen, Umsetzung der Leitlinie zur Todesstrafe in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Problematisierung der Todesstrafe beim EU-Menschenrechtsdialog mit China und Iran sowie bei Regierungsverhandlungen, Fortsetzung der Erhebung von Einsprüchen zugunsten einzelner Todeskandidaten, Abschaffung der Todesstrafe in den USA
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Initiierung eines Diskussionsprozesses über Notwendigkeit, Zeitpunkt und Form eines Denkmals an die friedliche Revolution und Wiedergewinnung der staatlichen Einheit, Einbindung der Zivilgesellschaft in den Diskussionsprozess, Freiheits- und Einheitsdenkmal als Symbol für deutsche Einheit und europäische Einigung
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. November 2007 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Operation ENDURING FREEDOM, Fortgeltung der Regelungen der Bundesregierung, Hinterlegung von 45 Mio Euro für einen Zeitraum von zwölf Monaten im Einzelplan 14 zur Finanzierung der Mission
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. November 2007 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrunterstützung für die UNMIS-Mission der Vereinten Nationen im Sudan, Fortgeltung der Regelungen der Bundesregierung vom 13. April 2005 und der Verlängerungsbeschlüsse, Hinterlegung von 1,2 Mio Euro für die Mission bis 15. August 2008 im Einzelplan 14
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Zustimmung zum Beschluss vom 7. November 2007 zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNAMID-Mission in der sudanesischen Region Darfur: Rahmenbedingungen der Operation sowie deren rechtliche Grundlagen, Auftrag, Einsatzgebiet, Fähigkeiten und Rechte der einzusetzenden Kräfte, Befristung der Einsatzdauer bis zum 15. August 2008, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von 2 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2007 und 2008)
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Zusammenwirken mit den Mittler- und Wissenschaftsorganisationen: Mobilitätsmaßnahmen, insbes. für Geisteswissenschaftler, Hochschulkooperationen, bilateral finanzierte Workshops, Prüfung von Schüleraustauschprogrammen, Kooperation der Wirtschaft mit Hochschulen
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span>Zeitnahe Änderung des Leistungsrechtes im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) betr. Abschaffung der Pflicht zur Inanspruchnahme von Frührente durch Langzeitarbeitslose</span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span>Risikominimierung durch Trennung von Beteiligungen der staatseigenen KfW an privaten Geldinstituten, Unterstellung unter die Bankenaufsicht, Wiederverankerung des Subsidiaritätsprinzips im KfW-Gesetz, Einschränkung der bedenklich ausgeweiteten Geschäftsfelder; Verkleinerung des Verwaltungsrats und Besetzung mit Bankfachleuten, Sicherstellung politischer Einflussnahme durch einen Beirat</span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span>Maßnahmen zur Erhöhung von Transparenz und Kontrolle projektbasierter Klimaschutzaktivitäten, Weiterentwicklung insbesondere des CDM, Verbesserung der Möglichkeiten für deutsche Unternehmen, Erhalt und Ausbau bei weiteren multilateralen Vereinbarungen nach Ablauf des Kyoto-Protokolls; Verbesserungen bei Anforderungen an die Auditoren (Validierer), Öffentlichkeitsbeteiligung, Mindestkriterien für Projektdokumentationen und Beurteilung der Zusätzlichkeit von Projekten</span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Änderung des am 4. Juli 2007 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlags zur Reform der Weinmarktordnung; Einsetzen für eine kohärente Weinbaupolitik, Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinbaus gegenüber Drittländern, Rodungsprogramme und Grünlese als ungeeignete Instrumente der Weinbaupolitik, Beibehaltung der Saccharoseanreicherung, Beibehaltung des bewährten Bezeichnungsrechts (z.B. Apfelwein), klare Abgrenzung zwischen Tafel- und Qualitätswein, Qualitätsschaumwein und Sekt, Stärkung von Regionalität und Originalität, Überführung des überwiegenden Teils der Haushaltsmittel in nationale Finanzrahmen, Wahrung der Subsidiarität, Verhindern der Übertragung weiterer Regelungszuständigkeiten auf die Europäische Kommission im Rahmen des Komitologieverfahrens
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Verbesserung der Beschäftigungslage älterer Menschen durch ein wirtschaftspolitisches und arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept, Vorgaben; Rücknahme der Erhöhung des abschlagfreien Renteneintrittsalters, Fortführung der Förderung von Altersteilzeit durch die BA nach dem 1. Januar 2010, Erleichterung des Zugangs zu Erwerbsminderungsrenten, Abschlagsfreiheit vor dem 63. Lebensjahr, Änderung des Leistungsrechtes nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) betr. Abschaffung der Pflicht zur Inanspruchnahme von Frührente durch Langzeitarbeitslose
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung von Produkten von mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefütterten Tieren, Einsetzen auch auf europäischer Ebene für eine Ausweitung der Kennzeichnungsverordnung VO (EG) 1829/2003 auf Produkte von mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefütterten Tieren
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Neufassung der 4. Novelle des Gentechnikgesetzes zur Bereinigung von Rechtunsicherheiten u.a. hinsichtlich des Vorsorge- und Verursacherprinzips; Überarbeitung der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung: grundsätzliche Vermeidung von Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen; Vorlage einer Monitoring-Verordnung zur Rückverfolgbarkeit und Kontrolle von GVO; Verlässlichkeit des Standortregisters, Einführung eines Registers über national und international freigesetzte GVO, Maßnahmen zur Vermeidung von GVO in Lebens- und Futtermitteln, Ausbau von gentechnikfreier Landwirtschaft, Ausbau der Zentralen Kommission für Biologie und Sicherheit, Einsetzen öffentlicher Forschungsmittel für ökologischen Landbau statt Überbetonung der Agro-Gentechnik, Forschungsprogramm über GVO-Kontamination im Warenstrom, Evaluation der öffentlichen Förderung der Agro-Gentechnik (Kosten-Nutzen-Analyse), Unterstützung der EU-Länder mit Einfuhrverboten auf Basis des Art. 23 der RL 2001/18/EG, Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit hinsichtlich GVO, Einsetzen für Nulltoleranz gegenüber Verunreinigungen mit nicht in der EU zugelassenen GVO auf EU-Ebene sowie bei Verhandlungen über internationale Abkommen
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Ab dem 60 Lebensjahr: Selbstbestimmung des Renteneintritts soweit Summe sämtlicher Altersvorsorgeansprüche über dem Gundsicherungsniveau liegt, Aufhebung der Zuverdienstgrenzen; keine Berücksichtigung der gesetzlichen Rentenansprüche bei der Bedürftigkeitsprüfung nach SGB II (Verzicht auf Zwangsverrentung), dagegen Berücksichtigung bei der Prüfung betr. Grundsicherung im Alter (SGB XII)
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span>Umsetzung des in Meseberg beschlossenen Maßnahmepakets und weitere grundlegende Weichenstellungen für den Klimaschutz: keine neuen Kohlekraftwerke, ökologische Finanzreform zum Abbau klimaschädlicher Subventionen, Trennung von Stromnetzen und Stromproduktion, Aktivitäten auf EU-Ebene und im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen: CO2-Minderung, Einbeziehung von Schwellen- und Entwicklungsländern, Förderung erneuerbarer Energien, Vereinbarung eines Kyoto-Folgeabkommens</span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Reform des Waffenrechts: Erweiterung der Regelungen für ein Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen auf der Grundlage des Gesetzesantrags des Landes Berlin (Drs 701/07), wirksame Verbotsregelungen gegen öffentlich getragene Baseballschläger, Metallrohre u.ä. gefährliche Gegenstände, Wiedereinführung des Verbots von Waffen (auch Spielzeugwaffen) mit Anschein einer Kriegswaffe, kleiner Waffenschein für Gas- und Schreckschusswaffen, Einrichtung eines nationalen Waffenregisters mit Waffenbesitzkartendatei auf Grundlage des Richtlinienvorschlags 91/477/EWG, Prüfung der Wiedereinführung der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht für Schusswaffen mit weniger als 7,5 Joule, Prüfung einer zentralen Aufbewahrung von Sport- und Schützenwaffen, Prüfung der Einhaltung der Regelungen in der Praxis, Unterbinden des Waffenhandels insbesondere im Internet, Initiative für eine waffenfreie Zivilgesellschaft
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span>Information der Öffentlichkeit über Verhalten während der Krise der Kreditinstitute mit staatlicher Beteiligung, Überprüfung der Geschäftspolitik und Ausschluss künftiger Fehlentwicklungen, unverzüglicher Verkauf der Bundesanteile an der IKB an einen privaten Investor</span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Zahlung von Trennungsübernachtungsgeld bei Bundeswehrangehörigen mit Wohnung am Dienstort für die gesamte Dauer eines Auslandseinsatzes
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Aufdeckung, Verfolgung und Rückführung von nicht akzeptablen Belastungen der Lebensmittel mit Pflanzenschutzmittelrückständen: Absenkung der Überschreitungsrate auf unter 1 %, Fortentwicklung der Standardkriterien der amtlichen Lebensmittelkontrolle, zügiger Abschluss der gemeinschaftlichen Altwirkstoffprüfung als Grundlage für eine Harmonisierung innergemeinschaftlicher Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, Implementierung eines risikobasierten Importkontrollsystems in den Routinebetrieb der Zollbehörden, Stärkung der Lebensmittelkontrollen an EU-Außengrenzen, verstärkte Nachkontrollen bei vorhergegangenen Grenzwertüberschreitungen, Rückverfolgbarkeit zur Aufdeckung der Ursachen der Höchstmengenüberschreitung; Einrichtung einer zentralen Stelle beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur Datenerfassung, Bewertung der Daten anhand nationaler, europäischer und internationaler Standards und Normen; Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes: Festschreibung einer verbindliche Rückmeldung der Bundesländer über Art und Dauer erteilter Genehmigungen nach § 18 a und b PflSchG; Entwicklung einer EU-weiten gesetzlichen Regelung zur Bewertung und Begrenzung von Mehrfachrückständen von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln; Entwicklung von Überwachungs- und Beobachtungsprogrammen durch die Länder, Öffentlichkeitsarbeit, Eigenverantwortung des Handels zur verstärkte Qualitätssicherung, Förderung nichtchemischer Pflanzenschutzverfahren
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Wahlbeobachtung der OSZE: Stärkung von ODIHR als Hauptinstitution der menschlichen Dimension des KSZE-Prozesses, Ablehnung des Reformvorschlags einiger früherer Sowjetrepubliken, Zulassung von Wahlbeobachtern zu den russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, Einstufung offizieller Wahlbeobachter und deren diplomatischer Schutz; Kandidatur Kasachstans für den OSZE-Vorsitz; Rechtsnatur der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Vorlage eines Vorschlags für die zweite Stufe der Vergaberechtsreform mit Kriterien zur Auftragsvergabe: Tariftreue bzw. Zahlung von Mindestlöhnen, Gleichstellung von Frauen, Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und weitere sozial-ökologische Anforderungen; Chancen für regionale KMU, Maßnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Bekenntnis zu den Grundfreiheiten der EG und damit der Sozialen Marktwirtschaft, klare Absage an Protektionismus, nationaler und internationaler Informationsaustausch und Verringerung politischer Einflussnahme auf ausländische Direktinvestitionen, Schutz von Wettbewerb, Stärkung der Wettbewerbsbehörden, Transparenzregeln für ausländische Staatsfonds und Aufklärung über bisherige positive Erfahrungen
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Ausbildung afghanischer Polizei- und Militärkräfte durch ISAF- und EUPOL-Angehörige, Reform der Justiz, Unterrichtung des Bundestages, Vorlage eines Konzepts der Bundesregierung innerhalb von 6 Monaten für zivilgesellschaftlichen Aufbau, Finanzierung und Bezahlung afghanischer Sicherheitskräfte, personelle Verstärkung der EUPOL-Mission, Schaffung einer afghanischen Gendarmerietruppe, Polizisten-Pool für internationale Friedenseinsätze
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Sofortige Beschaffung eines wirksamen und am Markt verfügbaren Schutzsystems gegen Sprengfallen aufgrund erprobungsbedingter Verzögerungen bei der Bereitstellung bisher beschaffter Störsender
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen als Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit auf Autobahnen; Vorlage eines Berichtes betr. Gesetzesevaluation nach drei Jahren </span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span>Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Durchführung einer Gesetzesevaluation betr. Rentenüberleitungsgesetz sowie Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG), Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Korrektur der Rentenüberleitungen bis spätestens zum 30. Juni 2008 betr. offene Regelungen bei einzelnen Berufsgruppen, die unterbliebene Anerkennung zusätzlicher Versorgungssysteme für bestimmte Berufsgruppen sowie die Rentenberechung von MfS-Angehörigen und ausgewählten Beschäftigungsgruppen des Parteiapparates und Staatsapparates; Gesetzesevaluation nach zwei Jahren mit dem Schwerpunkt Vergleich der sozialen Lage gleicher Beschäftigungsgruppen in Ost und West im Alter</span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span><span>Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Einbringung eines Gesetzentwurfes bis spätestens zum 30. Juni 2008 betr. die Aufrechterhaltung der besonderen Berücksichtigung von Tätigkeit im Gesundheitswesen und Sozialwesen der DDR bei der Rentenberechnung (besonderer Steigerungsbetrag von 1,5 bei der Altersversorgung) </span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Einbringung eines Gesetzentwurfes bis spätestens zum 30. Juni 2008 betr. Vertrauensschutz und Lebensstandardsicherung für in der DDR Geschiedene, Lösungsmöglichkeiten, ggf. dadurch höherer Zahlbetrag (SGB VI) als Grundlage weiterer Rentenleistungen
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span><span>Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Einbringung eines Gesetzentwurfes bis spätestens zum 30. Juni 2008 betr. Aufrechterhaltung der DDR-Versorgungszusage für Ballettmitglieder aus der DDR in mindestens existenzsichernder Höhe, Beseitigung der mit der Deutschein Einheit entstandenen Versorgungslücke</span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span><span>Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: <span>Vorlage einer rechtlichen Regelung </span>bis spätestens zum 30. Juni 2008 betr. Gewährung der gesetzlich und vertraglich zugesicherten Rentenzusatzleistungen als „bergmännische Tätigkeit unter Tage gleichgestellt“ für die Beschäftigten des ehem. Braunkohleveredelungsbetriebes Borna/Espenhain; Hinwirken auf Knappschaft betr. entsprechende Rentenneuberechnung und Nachzahlung</span><br /> </span>